Norm: StPO §3StPO §33 Abs2 AStPO §281 Abs1 Z4 AStPO §292
Rechtssatz: Eine Verletzung des Grundsatzes der Erforschung der materiellen Wahrheit steht nur unter den Voraussetzungen des § 281 Abs 1 Z 4 StPO unter Nichtigkeitssanktion; andernfalls kommt eine Wahrnehmung unterlassener Beweisaufnahme auch nicht gemäß § 33 Abs 2, 292 StPO in Betracht, denn ob das Gericht ohne darauf abzielenden, wirksamen Beweisantrag weitere an sich mögliche Beweisque... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 AStPO §473 Abs2StPO §292
Rechtssatz: Ob ein erstinstanzliches Beweisverfahren zu ergänzen oder zu erneuern ist, fällt in das pflichtgemäße Ermessen des Berufungsgerichtes, ist demnach von diesem unter Abwägung aller Umstände des konkreten Falles zu entscheiden. Die Ausübung diese Ermessens kann nicht gemäß §§ 33 Abs 2, 292 StPO bekämpft werden. Entscheidungstexte 12 Os ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Am 16. Mai 1978 erstattete das Bundespolizeikommissariat Leoben gegen die bisher unbescholtenen Mittelschüler (Maturanten) Johann A und Christian B Anzeige wegen Verdachtes (des Vergehens) des Diebstahls, weil sie am 12. Mai 1978 gegen 2 Uhr früh nach einem Gartenfest in alkoholisiertem Zustand aus dem Glacispark in Leoben im gemeinsamen Zusammenwirken Tulpen und Narzissen im Gesamtwert von 140 S zum Nachteil der Stadtgemeinde Leoben gepflückt hatten. Die Anzeige langte am 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im Jänner 1978 in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 1.Dezember 1977, GZ. 20 U 1179/77-10, wurde Hubert A des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB. schuldig erkannt, weil er am 13.Mai 1977 in Linz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Hans B durch Täuschung über Tatsachen, und zwar durch die Vorgabe seiner Zahlungswilligkeit, zum Verleih eines PKWs. BMW 2002 und damit zu einer Handlung verlei... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §292
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens nach Aufhebung von Strafverfügungen wegen Verletzung des § 42 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 161/79 Entscheidungstext OGH 11.12.1979 11 Os 161/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091683 Dokumentnummer JJR_19791211_O... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Grieskirchen vom 13. November 1978, GZ. U 216/78-11, wurde über den am 22. März 1956 geborene Discjockey Harald A wegen der Vergehen nach §§ 88 Abs. 1 und 88 Abs. 1 und Abs. 4 (erster Fall) StGB. eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen (in der Höhe von je 90 S), für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe 35 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt, weil der Genannte am 30. Juni 1978 in Bad Schallerbach durch unvorsichtiges Überholen mit... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 9 E Vr 867/78, 9 E 54/75 und 9 E Vr 537/76 des Kreisgerichtes Krems/D. ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 1. Jänner 1955 geborene Maurergeselle Johann A wurde mit Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Krems/D. vom 6. März 1979, GZ 9 E Vr 867/78-11 des am 4. Oktober 1978 begangenen Vergehens der Veruntreuung nach dem ersten Strafsatz des § 133 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Das Urteil ist zufolge Strafberufung der Staatsanwaltschaft noch nicht in Re... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Die höheren Pauschalkosten sowie der Nachteil allfälliger Verteidigerkosten überwiegen nicht den Nachteil, der durch irrige Verfahrensdurchführung vor dem Erstrichter statt vor dem Schöffengericht entsteht. Entscheidungstexte 12 Os 143/79 Entscheidungstext OGH 04.10.1979 12 Os 143/79 European Case Law Ide... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafverfügung vom 21. Februar 1978, GZ 6 U 371/78-2, verhängte das Strafbezirksgericht Wien über die Hilfsarbeiterin Hedwig A wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von vierzehn Tagessätzen zu je 80 S mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen, weil sie am 14. Dezember 1977 in Wien im Kaufhaus 'B' aus Unbesonnenheit versucht habe, Sachen geringen Wertes, nämlich diverse Lebensmittel im Gesamtwert von 121,30 S, eine... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3StPO §292
Rechtssatz: Nach Rechtskraft der Entscheidung (hier: Strafverfügung) liegt keine Gerichtsanhängigkeit mehr vor. Entscheidungstexte 12 Os 112/79 Entscheidungstext OGH 13.09.1979 12 Os 112/79 Veröff: SSt 50/52 = EvBl 1980/74 S 220 10 Os 23/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 10 Os 23/80 Vg... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3StPO §292
Rechtssatz: Eine Abweisung des Bestrafungsantrags und Einstellung des Verfahrens durch den OGH auf Grund einer Beschwerde gemäß § 33 StPO hat nur bei gesetzwidrigem Strafantrag (zB Verstoß gegen "ne bis in idem", zufolge absoluter Untauglichkeit des (Diebstahlobjekts) Objekts; bloßer Verwaltungsübertretung) zu erfolgen. Bei fehlender Ermächtigung erfolgt Freispruch. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichtes Eisenstadt vom 9. Dezember 1976, GZ 7 EVr 716/76- 14, wurden der am 4. Dezember 1944 geborene kaufmännische Angestellte Horst Josef A und der am 5. August 1952 geborene Maler und Anstreicher Ernst B unter anderem wegen des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen sowie gemäß dem § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Schöffengericht vom 19.März 1973, GZ 4 Vr 521/72-18, wurde der am 19. September 1949 geborene Drogist Gerrit A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 183 StG und des Betruges nach §§ 197, 200, 201 lit. d, 203 StG, sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 486 Z 1 und 2 StG und jenes nach § 39 Abs 2 PaßG schuldig erkannt und zu zehn Monaten schweren verschärften Kerkers verurteilt, wobei ihm gemäß den §§ 1 und 2... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den, dem Obersten Gerichtshof (AZ 10 Nds 71/79) zur Entscheidung über die Anträge der Beschuldigten Christian A und Renate B auf Delegierung der Strafsache an das Bezirksgericht Spittal/Drau vorgelegten Akten U 100/79 des Bezirksgerichtes Imst ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 9. Jänner 1979 langte beim Bezirksgericht Spittal/Drau eine Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Greifenburg gegen 1. den am 27. Juli 1956 geborenen Bäcker Christian A und 2. die am 27. M... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BeStPO §56StPO §292
Rechtssatz: Verstoß gegen die Konnexitätsbestimmungen als Gegenstand einer Wahrungsbeschwerde, sowie einer Maßnahme nach § 292 lt Satz StPO. Entscheidungstexte 10 Os 87/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 10 Os 87/79 Veröff: SSt 50/39 = JBl 1980,164 10 Os 30/80 Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Gründe: I./ Auf Grund der seitens der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt am 17. Mai 1978 der Staatsanwaltschaft Wien zur 'Kenntnisnahme' übermittelten Anzeige wurde nach einem von der Staatsanwaltschaft am 29. Mai 1978 gestellten Antrag auf Bestrafung mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 12. Juni 1978, GZ 9 U 662/78-2, über den am 14. Mai 1947 geborenen Julius A wegen Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB eine Geldstrafe vo... mehr lesen...
Gründe: Der Gärtner Josef A wurde am 11. Jänner 1977 vom Gendarmeriepostenkommando Saalfelden a. St. M. dem Bezirksgericht Saalfelden wegen der Vergehen des Landzwanges, der gefährlichen Drohung, der Amtsanmaßung und der Täuschung angezeigt (ON 1 der Akten U 41/77 des Bezirksgerichtes Saalfelden). Die am 14.1.1977 bei Gericht eingelangte Anzeige bezeichnet in 17 Punkten derartige, in der Zeit vom Sommer 1975 bis 25. Dezember 1976 begangene strafbare Handlungen, dere... mehr lesen...
Gründe: I. Der Untersuchungsrichter beim Landesgericht Linz leitete mit Beschluß vom 12. November 1977 (zunächst nur) gegen den am 2. Juli 1959 geborenen beschäftigungslosen Reinhard A und gegen den am 19. Jänner 1959 geborenen beschäftigungslosen Johann B die Voruntersuchung wegen des Vergehens nach dem § 9 SuchtgiftG ein und verhängte über die Genannten die Untersuchungshaft gemäß dem § 180 Abs. 2 Z 2 und 3 StPO In der Folge wurde am 3. Jänner 1978 vom Untersuchun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 28. Jänner 1977, GZ U 1775/76-8, wurde Margarete A auf Grund einer von den Eheleuten Wilhelm B sen. und Christine B sowie von ihrem Sohn Wilhelm B jun. erhobenen Privatanklage (neben einem Teilfreispruch - Punkt II. des Urteilssatzes) des Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt (Punkt I. des Urteilssatzes), begangen dadurch, daß sie am 15. Oktober 1976 in Krems an der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 6.12.1974, GZ 23 Vr 1513/72-36, das drei Tage später in Rechtskraft erwuchs, wurde (neben einem anderen Angeklagten) der am 13.12.1946 geborene Johann A von einem Schöffensenat des Verbrechens nach dem § 183 StG und der Vergehen nach den § 486 Z 1 und 2 und 486 a (486 c Abs. 1) StG schuldig erkannt und hiefür zu einer schweren, verschärften Kerkerstrafe in der Dauer von 8 Monaten - deren Vollziehung das erkennende ... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 314/72 des Bezirksgerichtes Oberwart und der der Eingabe des Beschuldigten an das Bundesministerium für Justiz vom 15. August 1977 beigeschlossenen, vom Bezirksgericht Oberwart aus Anlaß der Urteilszustellung erteilten Rechtsmittelbelehrung ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.) Mit einer am 21. April 1972 beim Bezirksgericht Oberwart eingelangten Privatanklage begehrte der Direktor der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Pinkafeld Dipl. Ing.... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten U 382/78 und U 431/78 des Bezirksgerichtes Imst ergibt sich folgender Sachverhalt: 1. Mit der - in Rechtskraft erwachsenen - Strafverfügung des Bezirksgerichtes Imst vom 7. Juni 1978, GZ U 382/78-3, wurde der am 20. Juli 1957 geborene Hilfsarbeiter Erwin A auf Grund des Bestrafungsantrages der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 22. Mai 1978 (S 1 d. A) der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB und der Hehlerei... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Korrektur einer fälschlich als "Strafhaft" angeführten Vorhaft (- Zwischenhaft gemäß § 400 StPO) im Hinblick auf später mögliche Auswirkungen nach § 23 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 169/78 Entscheidungstext OGH 28.11.1978 9 Os 169/78 Veröff: EvBl 1979/123 S 358 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 4. Jänner 1978, GZ 29 Vr 2585/77-35, wurde der am 14.Jänner 1950 geborene - im Zeitpunkt der Urteilsfällung zu einem anderen Verfahren in Strafhaft befindliche - Landarbeiter Matthias A der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs.1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 28, 146 StGB zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft meldete am 5.Jänner 1978 ge... mehr lesen...
Gründe: Mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Schwaz vom 19. Februar 1975, GZ. U 1138/74-6, wurde die am 10. Dezember 1952 geborene Margarethe (Anna) A (nunmehr verehelichte B) des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB. schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 4. Dezember 1974, GZ. 11 Vr 2685/74, gemäß § 265 StPO. (richtig: § 31 StGB., siehe § 323 Abs. 1 StGB.) zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. März 1942 geborene kaufmännische Angestellte Gerd A des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. c PornG als Beteiligter nach dem § 12 (dritte Alternative) StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Gemäß dem § 38 (Abs. 1 Z 1) StGB wurde ihm die Vorhaft vom 13. August 1976, 14 Uhr 30 bis zum 29. September 1976, 11 Uhr 35 - nach der Aktenlage (vgl. S. 109 d. A) befand sich der Angeklagte allerdings nur bi... mehr lesen...
Norm: StGB §43 Abs1StPO aF §281 Abs1 Z11StPO §290 Abs2StPO §292
Rechtssatz: Wird die Anwendung des § 43 StGB lediglich mit Nichtigkeit unter dem Aspekt der Unzulässigkeit bekämpft (nicht aber auch als Ermessensfehler), dann darf nach Wegfall des Hindernisses (hier: unzulässige Straffestsetzung nach § 13 JGG) ohne Verstoß gegen das Verschlimmerungsverbot die Strafe nicht unbedingt verhängt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 6.10.1960 geborene - mithin damals noch jugendliche - Hilfsarbeiter Alfred A der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB (Pkt. I/3-5) und der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 StGB (Pkt. II/2) sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB (Pkt. III/ 2-4 des Urteilssatzes) schuldig erkannt und hiefür (sowie) unter gleichzei... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Verletzung des allgemeinen Verfahrensgrundsatzes der materiellen Wahrheit (hier: durch Abweisung von Beweisanträgen) als Gesetzesverletzung, die gemäß § 292 StPO zur Entscheidungsaufhebung führt. Entscheidungstexte 12 Os 152/78 Entscheidungstext OGH 12.10.1978 12 Os 152/78 11 Os 161/10a Entschei... mehr lesen...
