Gründe: I. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Haugsdorf vom 15.Juli 1981, GZ. U 162/80-15, wurde der am 1.April 1928 geborene Landwirt Walter A des Vergehens der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 7.August 1980 in Pernersdorf dadurch, daß er seinen Mähdrescher auf der Fahrbahn der Bundesstraße 45 parkte, obwohl es sich hiebei um eine Fahrbahn mit Gegenverkehr, bei der nicht wenigstens zwei Fahrstreifen freibli... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §293 Abs2
Rechtssatz: Die Bindung des Erstgerichts an die Rechtsansicht des Berufungsgerichts wird durch die (bloße) Feststellung deren Gesetzwidrigkeit nicht beseitigt. Entscheidungstexte 9 Os 109/82 Entscheidungstext OGH 17.08.1982 9 Os 109/82 Veröff: SSt 53/48 11 Os 15/87 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 11... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §488 Z6
Rechtssatz: Gesetzwidriges Unzuständigkeitsurteil gereicht dem Angeklagten zum Nachteil. Entscheidungstexte 12 Os 99/82 Entscheidungstext OGH 01.07.1982 12 Os 99/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0100310 Dokumentnummer JJR_19820701_OGH0002_0120OS... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Mai 1937 geborene kaufmännische Angestellte Johannes A des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit dem § 161 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 (überflüssig zitiert) und Abs. 3 StGB, des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Deliktsfall, StGB sowie des Vergehens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2, ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2StPO §292
Rechtssatz: Die Verletzung einer verfassungsrechtlichen
Norm: (hier des Art 83 Abs 2 B-VG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf) ist für sich allein nicht als Nachteil in der Bedeutung (EvBl 1981/187) des im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausschließlich maßgebenden § 292 StPO zu beurteilen. Die konkrete Maßnahme (§ 292 letzter Satz StPO) hängt nach wie... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Soweit in einer Berufungsentscheidung zu einem gebotenen Vorgehen nach § 477 Abs 1, zweiter Satz, StPO kein Grund gefunden wird, liegt darin eine gemäß § 292 StPO festzustellende Gesetzesverletzung. Entscheidungstexte 9 Os 168/81 Entscheidungstext OGH 10.11.1981 9 Os 168/81 Veröff: EvBl 1982/90 S 302 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 21. April 1980, GZ 18 E Vr 2723/79-47, wurden der am 24. Mai 1956 geborene Franz A, der am 26. Juni 1950 geborene Peter B, der am 2. August 1958 geborene Johann C und der am 25. September 1955 geborene Franz D ua zu II./ (abweichend von dem die Zufügung der nachangeführten Verletzungen als Vergehen der schweren Körperverletzung als Beteiligte (im Sinn einer Mittäterschaft) nach §§ 12, 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 15.Februar 1979, GZ. 7 U 1552/77-18, wurde der am 9.Jänner 1926 geborene Vertreter Richard A, gegen den ein Antrag auf Bestrafung wegen § 146 StGB. (vgl. S. 56, 58 d. A.) gestellt worden war, des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 2 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 1. August 1977 in Wien ein fremdes Gut, das er ohne Zueignungsvorsatz in seinen Gewahrsam gebracht hatte, nämlich eine von Rudolf und... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Keine - in einer Teilaufhebung des Schuldspruchs und Strafneubemessung bestehende - konkrete Maßnahme in Ansehung eines in der Zwischenzeit verstorbenen Verurteilten. Entscheidungstexte 9 Os 158/81 Entscheidungstext OGH 10.11.1981 9 Os 158/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §427 Abs3 C
Rechtssatz: Nach Aufhebung des Abwesenheitsurteils gemäß § 292 StPO wird der noch nicht erledigte Einspruch dagegen gegenstandslos. Entscheidungstexte 11 Os 165/81 Entscheidungstext OGH 04.11.1981 11 Os 165/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0100635 D... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.Jänner 1937 geborene, insbesondere wegen Aggressionsdelikten (mehrfach) vorbestrafte Franz A wurde unter anderem mit den (im Verhältnis des § 265 StPO. a. F. zueinanderstehenden) Urteilen des Bezirksgerichtes Wr. Neustadt vom 9.Februar 1971, GZ. 5 a U 74/71-7, (in Verbindung mit der Entscheidung des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 10.September 1971, ON. 11) und vom 15.Februar 1972, GZ. 5 a U 2353/70-26, - im ersten Fall ausschließlich und im... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 StPO §285d Abs1 Z1 Fall2StPO §292StPO §293 Abs2
Rechtssatz: Keine Durchbrechung der in §§ 293 Abs 2 StPO normierten Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs im konkreten Fall durch eine spätere Entscheidung eines verstärkten Senats. Die darin, daß das Gericht im erneuerten Verfahren nicht von der im Kassationserkenntnis geäußerten Rechtsansicht des OGH ausging, gelegene Gesetzesverletzung ist gemäß § 292 letzter Sa... mehr lesen...
Gründe: Der Anzeige des Militärkommandos Salzburg vom 15.Jänner 1980 zufolge hatte der Wehrmann der Reserve Johann Gernot A dem ihm am 7. September 1979 durch Hinterlegung beim Postamt Großarl zugestellten Einberufungsbefehl zu einer Truppenübung in der Zeit vom 26.November 1979 bis zum 1.Dezember 1979 nicht Folge geleistet. Nachdem die Staatsanwaltschaft Salzburg deshalb am 23.Jänner 1980 die Bestrafung des Johann Gernot A wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefe... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BcStPO §292
Rechtssatz: Konkrete Wirkung bei fehlerhafter, sich zum Nachteil des - hier: freigesprochenen - Angeklagten auswirkende Kostenentscheidung (wie EvBl 1973/128 = JBl 19723,479 ff mit zustimmender Glosse Liebschers; SSt 29/21, EvBl 1954/370; RZ 1972,205; 9 Os 135/75; RZ 1978/18). Entscheidungstexte 13 Os 42/81 Entscheidungstext OGH 26.03.1981 13 Os 42/81... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §36 Abs1StPO §292StPO §460 B
Rechtssatz: Die (gesetzwidrige) Erlassung einer Strafverfügung in einer Jugendstrafsache gereicht dem Beschuldigten zum Nachteil, weil vor allem die Bestimmungen des III.Hauptstücks und VII.Hauptstücks des JGG unberücksichtigt blieben. Entscheidungstexte 12 Os 4/81 Entscheidungstext OGH 22.01.1981 12 Os 4/81 ... mehr lesen...
Norm: StPO §263 DStPO §292StPO §488 Z6
Rechtssatz: Aufhebung eines auf Grund eines Verstoßes gegen § 263 StPO zustandegekommenen Unzuständigkeitsurteils des Einzelrichters. Entscheidungstexte 12 Os 124/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 12 Os 124/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0098850 ... mehr lesen...
Gründe: Dr. Hans B, Rechtsanwalt in Waidhofen an der Thaya, erhob am 24. (27.) November 1975 gegen den Landwirt Johann A aus Ganz, Niederösterreich, Privatanklage wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 (Abs. 1) StGB. Inkriminiert wurden mehrere in einer von Johann A handschriftlich verfaßten und an die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland gerichteten Beschwerde vom 31. Oktober 1975 wegen angeblich nicht sachgerechter rechtsfreundlicher Ver... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Das Institut der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes dient seiner Zielsetzung nach (neben der Abhilfe gegen durch eine Gesetzesverletzung bewirkten Benachteiligung eines Angeklagten) der Gewährleistung der Richtigkeit und Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und ist insoweit von Parteieninteressen losgelöst. Daher ist die Feststellung einer Gesetzwidrigkeit auch dann zulässig, wenn - aus welchen ... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §381 Abs3
Rechtssatz: Aufhebung des Beschlusses, mit dem der Pauschalkostenbeitrag gegen § 381 Abs 3 (hier: Z 4) StPO bestimmt wurde, und Bestimmung eines gesetzmäßigen Pauschalkostenbeitrages durch den OGH. Entscheidungstexte 12 Os 112/80 Entscheidungstext OGH 07.08.1980 12 Os 112/80 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §41 Abs4StPO §292
Rechtssatz: Eine gesetzwidrige Umbestellung eines Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO in einen solchen nach § 41 Abs 3 StPO gereicht dem Angeklagten unbeschadet der Bestimmung des § 41 Abs 3, erster Satz Ende, StPO zum Nachteil. Entscheidungstexte 12 Os 113/80 Entscheidungstext OGH 07.08.1980 12 Os 113/80 ... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Der OGH ist im Rahmen seines ihm nach § 292 letzter Satz StPO auferlegten pflichtgemäßen Ermessens berechtigt und verpflichtet, die Ermessensentscheidung eines zuständigen Organes nachzuvollziehen. Wenn eine andere dem Gesetz entsprechende Entscheidung gar nicht möglich war, ist durch die Fassung des Beschlusses durch ein funktionell unzuständiges Organ des zuständigen Gerichts (hier den Vorsitzenden allein statt des... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Jugendschöffengericht vom 25. August 1975, GZ. 24 Vr 1052/75-11, bestätigt mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975, 12 0s 140/75, wurde der am 17. November 1958 geborene, also damals jugendliche Günter A eines am 13. Februar 1975 gemeinsam mit einem weiteren Angeklagten begangenen Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB. schuldig erkannt; der Ausspruch über die hiedurch verwirkte Strafe w... mehr lesen...
G r ü n d e : I. Aus den Akten 3 U 627/78 des Strafbezirksgerichtes Wien und 13 a Bl 757/78 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Auf Seite 8 der Nummer 15 der in Wien erscheinenden 'Neuen Freien Zeitung' vom 15. April 1978 wurde unter der Überschrift 'Czettel verschweigt Tatsachen' ein Artikel veröffentlicht, in dem über die Stellungnahme des FP§-Landesparteiobmanns Dr. Harald Ofner auf dem Bezirksparteitag in Lilienfeld zu... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §33 Abs2 BeStPO §292
Rechtssatz: § 3 StPO ist keine materiellrechtliche oder Begründungsbestimmung, sondern eine Verfahrensbestimmung. Wird daher ein Verfahren zum Nachteil des Angeklagten mangelhaft gestaltet, dann liegt der Verstoß gegen § 3 StPO unmittelbar in diesem Vorgang und nicht erst im Urteil. Im Urteil selbst kann eine solcherart mangelhafte Verfahrensgestaltung, wenn sie auf einer unrichtigen Auslegung des materie... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Meritorische Erledigung entsprechend der gesetzlich vorgesehenen Form der wegen Gesetzesverletzung aufgehobenen Entscheidung. Entscheidungstexte 11 Os 10/80 Entscheidungstext OGH 16.04.1980 11 Os 10/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0100617 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: StGB §57StGB §58 Abs3 Z2StPO §292StPO §353StPO §363aStPO §363bStPO §363c
Rechtssatz: Wird ein formell rechtskräftiges verurteilendes Erkenntnis - etwa im Wege des § 353 StPO oder des § 292 letzter Satz StPO - nachträglich beseitigt, so werden die Bestimmungen des §§ 57, 58 StGB ex nunc nochmals wirksam, erst damit können diese - nach einer späteren Beendigung ohne verurteilendes Erkenntnis - zu einem Fortlauf der Verjährungsfrist und dami... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Jennersdorf vom 29. Juni 1978, GZ. U 101/78-31, wurde Dipl. Ing. Paul A des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14. Juli 1977 in Güssing dem Privatankläger Dipl. Ing. Reinhard B bei einer Überprüfung des dortigen landwirtschaftlichen Betriebsreferates der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, deren Angestellte sie beide waren, den Prüfern gegenüber Manipulationen bei der Verrechnung von Deput... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Schon die Möglichkeit eines Nachteils durch einen prozessualen Verstoß (hier gegen §§ 13 Abs 3 und 495 Abs 1 StPO) berechtigt und verpflichtet den OGH, seiner Entscheidung gemäß § 292, letzter Satz, StPO konkrete Wirkung zu verleihen. Davon kann nur bei einer rein formalen Ungesetzlichkeit, durch die sich im Ergebnis letztlich (zwangsläufig) nichts ändert, Abstand genommen werden (unter Berufung auf Pallin, " Die Nic... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Gesetzwidrige Verhandlungsdurchführung vor dem Erstrichter (anstatt vor dem Schöffengericht) gereicht dem Beschuldigten schon deshalb zum Nachteil, weil im Schöffengerichtsverfahren Verteidigerzwang bestanden hätte (so schon 12 Os 143/79). Entscheidungstexte 11 Os 176/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 11 Os 176/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr als Jugendschöffengericht vom 3. Oktober 1978, GZ. 6 Vr 211/78-14, wurde der am 1. Juli 1960 geborene Friedrich A des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Der Ausspruch (und die Vollstreckung) einer wegen der dem vorerwähnten Schuldspruch zugrundeliegenden Jugendstraftat zu verhängenden Strafe wurde gemäß § 13 Abs. 1 JGG. für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig aufgeschoben. Dieses Urteil e... mehr lesen...
