Gründe: Die Strafverfügung des Strafbezirksgerichts Wien gegen Wolfgang F*** vom 19. Juli 1984, GZ. 2 U 1048/84-3, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. wurde nach zwei vergeblichen Zustellversuchen (7. und 8. August 1984) beim Postamt hinterlegt. Das Gerichtsstück wurde nicht behoben. Die Generalprokuratur geht in ihrer gemäß § 33 Abs. 2 StPO. erhobenen Beschwerde davon aus, daß auf Grund von erst im Jahr 1987 im Auftrag des Oberlandesgerichts Wien angestellte... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafverfügung vom 22.Mai 1987, GZ 18 U 253/87-3, des Bezirksgerichtes Klagenfurt, wurde der jugoslawische Staatsangehörige Igor K*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Geldstrafe (30 Tagessätze a 300 S; für den Fall der Uneinbringlichkeit 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt, weil er am 5.März 1987 in Laibach (Ljublijana) der österreichischen Staatsangehörigen Maria K*** Schläge ... mehr lesen...
Gründe: Werner F*** wurde nach teilweiser Verbüßung von insgesamt vier Freiheitsstrafen im Gesamtausmaß von 19 Monaten im kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Ried im Innkreis, darunter der mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 21.April 1983 (in der Urteilsausfertigung unrichtig: 20.April 1983; vgl. S 67 und 68 dA), GZ 12 E Vr 418/83-15, über ihn wegen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und § 15 St... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Nicht jede von einem öffentlichen Beamten ausgestellte oder bestätigte Urkunde fällt nach neuerer Rechtsprechung unter den Begriff der "besonders geschützten öffentlichen Urkunde" des § 224 StGB. Die nunmehr gefestigte Judikatur läßt diesen verstärkten Strafrechtsschutz nur solchen, von einem öffentlichen Organ oder einem öffentlichen Notar innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse ausgestellten oder bestätigten Urkunden zukomm... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Nach gefestigter neuerer Rechtsprechung fällt nicht jede von einem öffentlichen Beamten ausgestellte oder bestätigte Urkunde unter dem Begriff der "besonders geschützten öffentlichen Urkunde" des § 224 StGB. Vielmehr wird dieser verstärkte strafrechtliche Schutz nur solchen, von einem öffentlichen Organ oder einem öffentlichen Notar innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse ausgestellten oder bestätigten Urkunden zuerkannt, die... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 9 U 2244/86 des Strafbezirksgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Aufgrund einer am 22.Juli 1986 beim Strafbezirksgericht Wien eingelangten (der Übersendungsnote zufolge allerdings an die Staatsanwaltschaft beim Jugendgerichtshof Wien gerichtet gewesenen) Anzeige des Bezirkspolizeikommissariats Neubau wurde vom Bezirksanwalt (ua auch) gegen den am 2.Jänner 1969 geborenen, in Wien wohnhaften Johann Franz T*** am 30.Juli 1986 der Antrag auf Bestrafung... mehr lesen...
Norm: StGB §31StPO §292
Rechtssatz: Auch wenn sich das Unterbleiben einer gebotenen Bedachtnahme auf ein vorangegangenes Urteil im Strafmaß nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirkt, ist die Feststellung dieser Gesetzesverletzung im Interesse des Angeklagten im Hinblick auf § 4 Abs 4 TilgG (in Verbindung mit § 3 Abs 3 StRegG) geboten. Entscheidungstexte 12 Os 128/87 Entscheidungste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß §§ 458 Abs. 2, 488 Z 7 StPO beurkundeten Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26.Juli 1982, GZ 1 e E Vr 2533/82-28, wurde Edith R*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt, die gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 19. April 1982 zu GZ 12 U 3275/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten, in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerks beurkundeten und sogleich in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurden der am 6.Oktober 1966 geborene Manfred M*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und 2, 15 StGB und der am 12.Oktober 1965 geborene Peter W*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde Manfred E*** gemäß § 21 Abs. 1 (mit Bezug auf § 207 Abs. 1) StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen und nach § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des "Strafverfahrens" verpflichtet. Rechtliche Beurteilung Ein Unterbringungs-Verfahren nach § 21 Abs. 1 StGB ist jedoch kein Straf-Verfahren (vgl § 434 Abs. 1 StPO), sodaß insoweit eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen über das Strafverfah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Manfred G*** (I.) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB sowie (II.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I.) in Wien und Kirchstetten als geschäftsführender Gesellschafter der Manfred G*** Ges.m.b.H. & Co KG, die Schuldner mehrerer Gläubiger war, fahrlässig (1.) von 1980... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch andere Entscheidungen enthält - wurden Alois M*** und Wolfgang M*** (1.) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 131 erster Fall StGB sowie (2.) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 26.September 1986 in Wien (zu 1.) in Gesellschaft als Beteiligte dem Kemal V*** fremde bewegliche Sachen und zwar zwei bis drei Kilogramm Obst und Gemüse mit dem Vor... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §389
Rechtssatz: Beseitigung einer gesetzwidrigen, zum Nachteil eines Einziehungsbeteiligten ergangenen Kostenentscheidung in sinngemäßer Anwendung des § 292 letzter Satz StPO (so schon EvBl 1983/37). Entscheidungstexte 14 Os 91/87 Entscheidungstext OGH 22.07.1987 14 Os 91/87 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.Mai 1984, GZ 12 c E Vr 9.605/79-101, wurde der (inzwischen verstorbene) Kaufmann Othmar C*** ua des Vergehens der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs. 1 Z 2 (161 Abs. 1) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen dem 1.Juli 1979 und März 1980 in Wien als Geschäftsführer der Firma C*** & Co KG gleich einem Schuldner in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit des von ihm vert... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 BeStPO §292
Rechtssatz: Es fällt nach den Prozeßrechtsgesetzen nicht in den Aufgabenbereich des OGH, vorliegende Ermittlungsergebnisse des Vorverfahrens beweiswürdigend zu werten und zur Grundlage eigener Sachverhaltsfeststellungen zu nehmen. Grundsätzlich können nur bereits vorliegende prozeßordnungsgemäße gerichtliche Tatsachenfeststellungen vom OGH am materiellen Recht gemessen werden. Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.September 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Stahlbauschlosser Heinz H*** wurde mit dem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts Korneuburg vom 18.Juni 1986, GZ. 12 b E Vr 451/86-4, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Er hat vom Jänner 1986 bis 18. April 1986 in Wien und Stockerau eine Urkunde, über die er nicht verfügen durfte, nämlich den von ihm gefundenen, von der Bundespolizeidirektion Wien für ... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §390 Abs1StPO §392
Rechtssatz: Hat der zur Zeit der Urteilsverkündung durch einen im Gerichtssaal anwesenden Rechtsanwalt vertretene, freigesprochene Angeklagte es unterlassen, das einen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers nicht enthaltende Urteil im Kostenpunkt anzufechten, so kommt ein den Zustand der Rechtskraft verändernder - im Ermessen des OGH stehender - Eingriff im Sinne des § 292, letzter Satz... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt legte am 11.Februar 1985 gemäß § 17 Abs. 1 SuchtgiftG a.F. die Anzeige des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten gegen den am 26.März 1959 geborenen Bertram H*** wegen Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG a.F., weil er im Juni 1984 gemeinsam mit anderen Cannabiskraut geraucht hatte, vorläufig zurück. Am 5.August 1986 stellte dieselbe Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen Bertram H*** wegen Vergehens nach § 15 StGB, § 16 Abs. 1 Suchtg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 5.Juli 1985, GZ. 12 U 3715/84-14, wurde Pia K*** von der wider sie vom Privatankläger Ingo-Bernd L*** wegen Vergehens nach § 111 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Ein Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers unterblieb. Dieses Urteil (welches außerdem die Verurteilung des Zweitbeschuldigten Sepp K*** wegen Vergehens nach § 111 Abs. 1 StGB und dessen Verfällung in den Kosten... mehr lesen...
Norm: SGG §20 Abs2SMG §38 Abs1 Z1SMG §38 Abs2StPO §292
Rechtssatz: Einen zufolge Verstoßes gegen § 20 Abs 2 SGG unzulässigen und demgemäß nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO nichtigen Schuldspruch kassiert der OGH in Stattgebung einer vom Generalprokurator gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Beschwerde und erkennt gemäß §§ 292, 288 Abs 2 Z 3 StPO auf Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 14.Juli 1975, AZ 26 Vr 1591/75, wurde gegen Georg (Helmut) S*** und Rupert F*** die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach "§ 159" StGB eingeleitet und über (den seit 11.Juli 1975, 11,15 Uhr, in Haft gewesenen) Georg S*** aus den Haftgründen des § 180 Abs. 2 Z 1 bis 3 StPO die Untersuchungshaft verhäng... mehr lesen...
Norm: StPO §209 Abs1StPO §292StPO §429 Abs1
Rechtssatz: Die gesetzwidrige Zustellung des Unterbringungsantrages an den Verteidiger statt an den vorläufig angehaltenen Betroffenen rechtfertigt keine konkrete Maßnahme nach § 292, letzter Satz, StPO wenn der - vor Beginn der Hauptverhandlung mehrfach ausführlich mit dem Inhalt des Unterbringungsantrages konfrontierte - Betroffene nach Lage des Falles durch die Gesetzesverletzung weder in seinem Vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben angeführten - in einem Vermerk gemäß § 458 Abs. 2 StPO beurkundeten - Urteil wurde der am 13.November 1966 geborene Rudolf H*** des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und hiefür gemäß § 128 Abs. 1 StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen verurteilt. Darnach hat er am 23.November 1984 in Krems an der D... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung "unter Wiederherstellung des damit kassierten erstinstanzlichen Beschlusses" und folgende Abweisung der Beschwerde. Entscheidungstexte 15 Os 74/87 Entscheidungstext OGH 26.05.1987 15 Os 74/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0100639 ... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts Krems/Donau vom 28.Juni 1984, GZ. 9 d E Vr 424/84-4 (Protokolls- und Urteilsvermerk), wurde über den am 24.Juli 1965 geborenen Franz S*** wegen des am 5.Mai 1984 begangenen Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 2 StGB. eine viermonatige Freiheitsstrafe verhängt, die gemäß § 43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben unter 1. bezeichneten Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt wurde Dr. Ludwig E*** des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in der Zeit von 1975 bis Anfang 1984 in Klagenfurt und St.Veit an der Glan fortgesetzt im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten Apothekeninhabern Mag. Peter B***-S*** und Mag. Gertraud B*** als unmittelbare Tät... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 28. Mai 1986, GZ 12 E Vr 1272/85-31, wurde Alfred S*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z 4 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 84 Abs. 2 StGB unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt; der einzelne Tagessatz wurde mit 140 S bemessen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wurde die Ersatzfreiheitsstrafe mit 60 Tage... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Zell am See vom 18. Dezember 1985, GZ U 1017/85-21, wurde Dr.Michael B*** von der vom Privatankläger Hugo S*** gegen ihn erhobenen Privatanklage wegen Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil enthält - entgegen der Vorschrift des § 390 Abs. 1 zweiter Satz StPO - keinen Kostenausspruch. Der Privatankläger Hugo S*** erhob gegen den Freispruch Berufung; hiezu erstattete der Besch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 21.Februar 1986, GZ 18 U 1.907/85-35, wurde ua der am 29.Juni 1955 geborene Aushilfskellner Siegfried Wendelin H*** des Vergehens des unberechtigten Erwerbes, Besitzes und der versuchten Weitergabe von Suchtgift nach den §§ 16, Abs. 1, 4., 5. und 6. Fall, SGG, 15 StGB schuldig erkannt und (unter Vorhaftanrechnung) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat verurteilt. Gemäß dem § 16 Abs. 3 SGG wurde auf Einziehung des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden - neben am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten weiteren Angeklagten - Siegmund Z*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Pkt. I 9 des Schuldspruches) und Ferdinand Ernst M*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 "dritter" (richtig in der Fassung BGBl. 1982/205: fünfter) Fall StGB (Pkt. II) schuldig erkannt. Nach den h... mehr lesen...
