Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 28. Juli 1977, GZ U 82/76-32, wurde der am 27. September 1937 geborene Sparkassenangestellte Friedrich A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, am 17. (im Urteilsspruch unrichtig: 27.) Dezember 1975 in Kirchdorf in Tirol als Lenker eines PKWs dadurch... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren U 27/76 des Bezirksgerichts Lembach stellte die Staatsanwaltschaft Linz am 15.April 1976 den Antrag auf Bestrafung des Werbekaufmanns Rudolf A wegen Vergehens des Betrugs nach dem § 146 StGB, weil er (auf Grund der Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Hofkirchen im Mühlkreis, ON. 2) verdächtig sei, im Sommer 1975 im Zusammenhang mit der Entgegennahme von Aufträgen (zur Herstellung von Werbetafeln) für die Firma Ferdinand B in Linz unbefugt Zahlungen in Empfang... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §41 Abs3StPO §292
Rechtssatz: Im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist dem Angeklagten oder Verurteilten ein Verteidiger weder nach Abs 2 noch nach Abs 3 des § 41 StPO beizugeben. Entscheidungstexte 11 Os 119/78 Entscheidungstext OGH 09.08.1978 11 Os 119/78 Veröff: EvBl 1979/8 S 25 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. September 1973, GZ. 6 d Vr 383/73-173, welches insoweit am selben Tag in Rechtskraft erwuchs, wurde Alexander C wegen zweier Delikte nach dem Suchtgiftgesetz (unter anderem) zur Strafe des schweren, verschärften Kerkers in der Dauer von drei Monaten, deren Vollziehung gemäß den § 1 und 2 BedVG. unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben wurde, sowie (unbedingt) zu 5.000 S Geldstrafe u... mehr lesen...
Norm: StGB §50 Abs1StGB §51StPO §292
Rechtssatz: Bei Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Weisung (hier: zur Schadensgutmachung) im Rahmen des (Zweckmäßigkeitserwägungen keinen Raum bietenden) § 292 StPO ist ausschließlich vom Wortlaut der §§ 50 Abs 1 und 51 StGB und der daraus hervorleuchtenden klaren Absicht des Gesetzgebers (§ 6 ABGB) auszugehen. Die zitierten Bestimmungen des StGB verlangen nicht zwingend die Auflage einer "ziffernmäßig bestim... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom l5.2.l977, GZ l0 E Vr 200/77-4 (Protokolls- und Urteilsvermerk), wurde der am l8.3.l928 geborene Werner A der Vergehen nach dem § 48 KreditwesenG und des schweren Betruges nach den § l46, l47 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.l.l976 in Klagenfurt I./ dadurch, daß er in seiner dem von ihm an die Kärntner Landes-Hypothekenbank gerichteten Kreditantrag angeschlossenen Selbstauskunft erklärte, keine Schu... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Gemäß § 292 StPO zu korrigierender Nachteil, wenn eine zwingend vorgeschriebene Voruntersuchung (hier: gemäß § 360 StPO) unterlassen wurde. Entscheidungstexte 12 Os 75/78 Entscheidungstext OGH 22.05.1978 12 Os 75/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0100647 ... mehr lesen...
Norm: StPO §13 Abs3StPO §292
Rechtssatz: Kein (gemäß § 292 StPO zu behebender) Nachteil, wenn statt des Dreirichtersenats gesetzwidrig ein Einzelrichter entscheidet; daher nur Feststellung der Gesetzwidrigkeit. Entscheidungstexte 12 Os 66/78 Entscheidungstext OGH 20.04.1978 12 Os 66/78 12 Os 87/79 Entscheidungstext OGH 21.0... mehr lesen...
Gründe: Im oben bezeichneten Verfahren wurde Wilhelm Franz A mit Urteil des Einzelrichters vom 20.Jänner 1978, ON. 25 d.A, unter anderem des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Die Anklagebehörde hatte ihm die betreffende, am 20.September 1973 begangene Tat in dem im November 1977 eingebrachten Antrag auf Bestrafung als Verbrechen nach den § 171, 173, 174 I lit. d, 176 I lit. b StG zur Last gelegt; nach Inhalt des Hauptverha... mehr lesen...
Norm: B-VG Art94StPO §292StVG §10 Abs1StVG §134 Abs6StVG §158 Abs2
Rechtssatz: Ein Beschluss durch das (absolut unzuständige) Gericht statt durch die Verwaltungsbehörde ist nicht rechtskraftsfähig, weshalb es außer der Feststellung des Gesetzesverstoßes keiner konkreten Maßnahme nach § 292 letzter Satz StPO bedarf. Entscheidungstexte 10 Os 55/78 Entscheidungstext OGH 29.03.197... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Konkrete Maßnahme auf Grund einer prozessualen Benachteiligung des Beschuldigten (hier: Hauptverhandlung ohne öffentlichen Ankläger und ohne Schriftführer). Entscheidungstexte 13 Os 24/78 Entscheidungstext OGH 09.03.1978 13 Os 24/78 12 Os 87/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 12 Os 87/79 Ähn... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Bei einem (durch eine, entgegen § 71 Abs 2 StVG, fälschlich verfügte Haftunterbrechung gemäß § 133 StVG) irrig nicht als Strafhaft angerechneten Aufenthalt im Krankenhaus, hat der OGH dem Ausspruch der Gesetzesverletzung auch konkrete Wirkung zuzuerkennen. Entscheidungstexte 13 Os 7/78 Entscheidungstext OGH 30.01.1978 13 Os 7/78 ... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Die unrichtige - eine Nichtigkeit begründende - Besetzung eines Jugendschöffengerichts gereicht dem Angeklagten zum Nachteil. Entscheidungstexte 9 Os 162/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 9 Os 162/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0100260 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §45 Abs4StPO §292
Rechtssatz: Nach Mitteilung der Anklageschrift hat grundsätzlich eine Kontrolle des Briefverkehrs zwischen dem verhafteten Beschuldigten (Angeklagten) und seinem Verteidiger zu entfallen. Die Prüfung, ob ein verschlossen abgegebener Brief den nach dem § 45 Abs 4 StPO der Überwachung entzogenen Briefverkehr zuzuordnen ist, hat sich auf äußere Merkmale zu beschränken. Keinesfalls dürfen Kontrollmaßnahmen - Öffnen vers... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §352StPO §359
Rechtssatz: Eine konkrete Maßnahme nach § 292 letzter Satz StPO ist bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft unabhängig davon, ob die materiellen Voraussetzungen der Wiederaufnahme vorliegen, zu setzen. Entscheidungstexte 12 Os 123/77 Entscheidungstext OGH 08.09.1977 12 Os 123/77 Veröff: JBl 1978,102 ... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §460
Rechtssatz: Aufhebung einer Strafverfügung und Zuweisung des Verfahrens an den zuständigen Einzelrichter des Gerichtshofs, weil das Bezirksgericht unrichtig seine Zuständigkeit bejaht hat (§ 39 StGB) und in der Strafverfügung auch (unzulässsigerweise) mehr als sechzig Tagessätze verhängt worden sind. Entscheidungstexte 12 Os 91/77 Entscheidungstext OGH 16.06.... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: 1) Konkrete Wirkung bei gesetzwidriger Benachteiligung eines Nebenbeteiligten. 2) Konkrete Wirkung zu Pkt 1, trotzdem die Gesetzwidrigkeit dem Angeklagten zugutekam. Entscheidungstexte 13 Os 186/76 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 13 Os 186/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3StPO §292
Rechtssatz: Hebt der OGH in Stattgebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ein ohne Verfolgungsantrag erlassenes Straferkenntnis auf, so spricht er - bei Vorliegen des Strafaufhebungsgrundes der Verjährung - sogleich die Einstellung des Verfahrens aus. Entscheidungstexte 10 Os 60/77 Entscheidungstext OGH 20.04.1977 10 Os 60/77 ... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Hat das Bezirksgericht eine Tat mit rechtskräftigem Urteil rechtsirrig als ein in seine Zuständigkeit fallendes Delikt beurteilt, wiewohl rechtsrichtig eine in die Zuständigkeit des Gerichtshofs 1. Instanz fallende strafbare Handlung vorlag (hier: einfacher Diebstahl anstatt richtig Gesellschaftsdiebstahl), stellt der OGH die Gesetzesverletzung fest; es ist ihm aber im Rahmen der Entscheidung gemäß § 292 StPO verwert... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §290StPO §292
Rechtssatz: Wird eine Tat rechtsirrig einem Tatbestand unterstellt, der in die Zuständigkeit eines Bezirksgerichts fällt, anstatt einem Tatbestand, der dem Gerichtshof (hier: Jugendschöffengericht) zufällt, kann diese Gesetzesverletzung (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) weder nach § 290 Abs 1 noch nach § 292 StPO aufgegriffen werden. Entscheidungstexte 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Auch Korrektur prozessleitender Verfügungen (hier: Aufhebung einer beschlossenen unzulässigen Beweisaufnahme) möglich. Entscheidungstexte 12 Os 47/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 12 Os 47/77 Veröff: EvBl 1977/216 S 467 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0100614 ... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StPO §292
Rechtssatz: Bemißt der OGH gemäß § 292 StPO - nach Aufhebung des rechtskräftigen Urteils - auch die Strafe neu, nimmt er auch auf die in der Zwischenzeit ergangenen weiteren rechtskräftigen Urteile gemäß §§ 31, 40 StGB Bedacht. Entscheidungstexte 13 Os 25/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 13 Os 25/77 13 Os 27/... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §359 Abs3StPO §292
Rechtssatz: Bemißt der OGH gemäß § 292 StPO die Strafe neu, so rechnet er, - in analoger Anwendung § 359 Abs 3 StPO, - die in dieser Strafsache bereits verbüßte Freiheitsstrafe gemäß § 38 StGB an. Entscheidungstexte 13 Os 25/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 13 Os 25/77 9 Os 140/84 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §292StPO §471 Abs1
Rechtssatz: Aufhebung des Rechtsmittelverfahrens (auf Grund einer Beschwerde nach § 33 StPO) das ohne Beiziehung des ausgewiesenen Verteidigers angeführt wurde. Entscheidungstexte 10 Os 15/77 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 10 Os 15/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §198StPO §281 Abs1 Z8 CcStPO §292
Rechtssatz: Bei der Anklageüberschreitung durch Einzelrichter (hier: im Zusammenhang mit § 198 StGB) und diesbezüglicher Urteilsaufhebung gemäß § 292 StPO kein förmlicher Freispruch. Entscheidungstexte 10 Os 192/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 10 Os 192/76 12 Os 101/77 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §458 Abs2StPO nF §488 Z7
Rechtssatz: Fehlt eine Voraussetzung des § 458 Abs 2 StPO (hier: Geständnis), ordnet der OGH unter Aufhebung des Urteils Verfahrenserneuerung an. Entscheidungstexte 11 Os 166/76 Entscheidungstext OGH 25.11.1976 11 Os 166/76 10 Os 128/80 Entscheidungstext OGH 09.09.1980 10 Os 128/80 Vgl aber... mehr lesen...
Norm: StPO §23StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Die Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Wege einer Beschwerde nach § 33 StPO ist nicht zulässig, es sei denn, dass die Ermessensentscheidung, wie ihrer
Begründung: zu entnehmen ist, auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruht, mit anderen Worten das Gericht von dem ihm eingeräumten Ermessen nicht im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §290 Abs2StPO §292
Rechtssatz: Durch die - unzulässige - Gewährung der bedingten Strafnachsicht nur bezüglich jenes nicht durch die Vorhaft verbüßten Strafrestes ist der Verurteilte insoferne benachteiligt, als diese Vorhaft bei einer neuerlichen im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Verurteilung nicht (mehr) angerechnet werden könnte. Entscheidungstexte 10 Os 157/76 ... mehr lesen...
Norm: StPO §292
Rechtssatz: Keine konkrete Maßnahme, wenn der fälschlich ein Rechtsmittel als unzulässig zurückweisende Beschluß ergänzend und sachlich richtig, das Rechtsmittel auch als unbegründet ansah. Entscheidungstexte 11 Os 153/76 Entscheidungstext OGH 20.10.1976 11 Os 153/76 Veröff: SSt 47/59 = RZ 1977/7 S 18 European Case La... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §389StPO §391
Rechtssatz: Die unzulässige Aufnahme eines Kostenbestimmungsbeschlusses in das Urteil (hier: § 227 FinStrG) gereicht dem Angeklagten auch wegen der Abschneidung einer Uneinbringlichkeitserklärung nach § 391 StPO sowie einer möglichen Verjährung und Stundung (§§ 8 und 9 GEG) zum Nachteil. Entscheidungstexte 11 Os 110/76 Entscheidungstext OGH 20.10.1976... mehr lesen...
