Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2017, XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 5. Fall, 28a Abs 2 Z 2, 3 und 28a Abs 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten verurteilt, wobei 14 Monate unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurden. Mit Schreiben des Bundeamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.02.2017 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.04.2019 verständigte das Landesgericht für Strafsachen Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 18.06.2019 teilte das BFA dem Beschwerdeführer mit, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei und gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt nach Österreich ein und hält sich seit zumindest 01.08.2018 immer wieder im Bundesgebiet auf. Sie ist obdachlos und wurde im Bundesgebiet wiederholt wegen Verwaltungsübertretungen angezeigt und bestraft. 2. Mit Parteiengehör vom 04.02.2020 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (im Folgenden: BFA; bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der BF wurde am XXXX 2017 wegen des dringenden Tatverdachts gemäß §§ 278b Abs 2 StGB, § 278a StGB und § 246 Abs 2 StGB festgenommen, in die Justizanstalt XXXX eingeliefert und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 31.01.2017 wurde der BF anlässlich seiner Verurteilung über die in Aussicht genommene Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG, in eventu üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.) und gewährte dem Beschwerdeführer einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung (Spruchpunkt II.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründend wurde zusammengefa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm ein Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 29.05.2020 wurde gegen den minderjährigen Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 26.07.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Antrages auf Ausstellung einer Dokumentation, die Voraussetzungen gemäß § 51 NAG nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 01.10.2019 wurde der Beschwerdeführer seitens des BFA darüber informiert, dass er die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht erfülle. Ihm wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 28.01.2019 dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestelltem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde dieser anlässlich seiner Verurteilung im Bundesgebiet über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. 2. Mit beim BFA eingebrachten Schreiben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft (im Folgenden: BH) XXXX , Zahl XXXX , vom 28.03.2019, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am 06.02.2018 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung beantragt habe, die Voraussetzungen für einen unionsrechtlichen Aufenthalt in Österreich jedoch nicht erfülle. Ein Protokoll über die mit der BF durchg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner Verurteilung im Bundesgebiet mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.11.2019, über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses aufgefordert. 2. Mit per Post am 28.11.2019 beim BFA eingebrachtem Schri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Italien, ist seit 07.09.2015 in Österreich hauptgemeldet. 2. Am 10.02.2019 wurde über ihn seitens des Landesgerichts XXXX wegen des Verdachts des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 SMG die Untersuchungshaft verhängt. 3. Mit Schriftsatz („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 14.02.2019 wurde dem Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.07.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Wien-Schwechat (im Folgenden: BFA) die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bis BF4 zugleich BF) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und die finanziellen wie persönlichen Verhältnisse bekanntzugeben. Hierauf e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.07.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Wien-Schwechat (im Folgenden: BFA) die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bis BF4 zugleich BF) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und die finanziellen wie persönlichen Verhältnisse bekanntzugeben. Hierauf e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.07.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Wien-Schwechat (im Folgenden: BFA) die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bis BF4 zugleich BF) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und die finanziellen wie persönlichen Verhältnisse bekanntzugeben. Hierauf e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.07.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Wien-Schwechat (im Folgenden: BFA) die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF1 bis BF4 zugleich BF) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und die finanziellen wie persönlichen Verhältnisse bekanntzugeben. Hierauf e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Bundesgebiet bislang einmal strafgerichtlich verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2019, XXXX , wurde über sie eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten verhängt, wobei 10 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Mit Schreiben das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.07.2019 wurde die BF über die in Aussicht genommene Erlassung eines A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.04.2020, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn (10) Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2018 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zwar am 29.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist ein bulgarischer Staatsangehöriger. Er reiste unbekannten Zeitpunkts in das Bundesgebiet ein und wurde erstmalig am 20.01.2014 melderechtlich im Bundesgebiet erfasst. Auch wenn der Beschwerdeführer im Juni 2016 in die Schweiz zog, wo er sich bis zum März 2019 aufhielt, war er bis zum 24.05.2017 mit Hauptwohnsitz bzw. einer Obdachlosenadresse im Bundesgebiet gemeldet. Am 06.03.2019 wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die 49-jährige Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Ungarn, sie ist seit ihrer Einreise 2008 im österreichischen Bundesgebiet aufhältig. Seit 2014 verfügt die Beschwerdeführerin über eine Anmeldebescheinigung. In Österreich war die Beschwerdeführerin als Prostituierte tätig und weist mehrere Übertretungen nach den Bestimmungen der Prostitution auf. Im Jahr 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Bescheinigung des Daueraufenthaltes. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 04.05.2020, zugestellt am 20.05.2020, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs 3 BFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), gegen den zuletzt mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX .12.2015 ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde, wurde in Österreich mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt. Zuletzt wurde er am XXXX .05.2019 in XXXX festgenommen und wird seither bis voraussichtlich XXXX .03.2023 in österreichischen Justizanstalten angehalten, nachdem er davor wiederholt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.09.2017 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom Amt der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Voraussetzungen für einen weiteren unionsrechtlichen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht erfülle. 2. Mit Schreiben vom 13.10.2017, wurde der BF vom BFA über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendi... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) weist seit XXXX .2014 eine aufrechte Meldung im Bundesgebiet vor. Von XXXX .2019 bis XXXX .2020 war er mit Nebenwohnsitz in der Justizanstalt XXXX gemeldet. Der BF ehelichte am XXXX .2014 eine polnische Staatsbürgerin. Sie haben eine gemeinsame Tochter, die 2016 auf die Welt kam. Die Scheidung der Ehe erfolgte mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX .2019, XXXX 7, aufgrund der Spielsucht des BF. Der BF, se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.07.2016 des Landesgerichtes XXXX wurde die belangte Behörde von einer rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers verständigt. 2. Mit Schrifsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2016, wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis einer Beweisaufnahme verständigt und aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer heiratete am 30.09.2016 eine freizügigkeitsberechtigte ungarische Staatsangehörige. Am 07.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages vom 10.11.2016 als Angehöriger einer EWR-Bürgerin eine bis 07.12.2021 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Diese Ehe wurde am 17.07.2018 geschieden. 2. In Folge der erneuten Eheschließung mit einer nordmazedonischen Staatsangehörigen und der darauffolgenden An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 67-jährige Beschwerdeführer (kurz BF), ein bulgarischer Staatsangehöriger ist zweimal geschieden und er hat keine Sorgepflichten. Es leben zwei Kinder in Bulgarien, welche von der Familie adoptiert wurden und zwei volljährige Kinder leben in Italien. Er besitzt in XXXX in Bulgarien ein Einfamilienhaus und hat keine Schulden. Mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom 13.11.2014, Zl. XXXX , wurde der BF wegen Diebstahls nach den §§ 242, 243 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 31.03.2020, zu 07 Hv 58/19z, wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls teils durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Abs. 1 Z 2, 130 Abs. 1 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten, davon 14 Monate bedingt und Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger der Slowakei, ist seit 07.01.2004 durchgehend im Bundesgebiet aufhältig. Der Beschwerdeführer wurde erstmalig mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 11.08.2014, Zl. XXXX , wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung, des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel und des Verbrechens des teils teils vollendeten und teils versuchten gewerbsmäßigen Einbruchdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 18... mehr lesen...
