Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.03.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers im Bundesgebiet wurde ihm am 19.03.2019 mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Möglichkeit gewährt, eine Stellungnahme zur geplanten Erlassung eines Aufenthaltsverbots abzugeben. Der Beschwerdeführer gab keine Stellungnahme ab. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.06.2019 wurde gegen ihn eine... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 66 Absatz 1 FPG iVm § 55 Absatz 3 NAG eine Ausweisung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). Begründet wurde die Ausweisung von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid insbesondere damit, dass der BF na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Mit dem angefochtenen, die Erstbeschwerdeführerin betreffenden, Bescheid vom 12.06.2018 wurde gegen sie gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einemMonat erteilt (Spruchpunkt II.). Begegründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Mit dem angefochtenen, die Erstbeschwerdeführerin betreffenden, Bescheid vom 12.06.2018 wurde gegen sie gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einemMonat erteilt (Spruchpunkt II.). Begegründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Mit dem angefochtenen, die Erstbeschwerdeführerin betreffenden, Bescheid vom 12.06.2018 wurde gegen sie gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einemMonat erteilt (Spruchpunkt II.). Begegründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der minderjährigen Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Mit dem angefochtenen, die Erstbeschwerdeführerin betreffenden, Bescheid vom 12.06.2018 wurde gegen sie gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einemMonat erteilt (Spruchpunkt II.). Begegründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, meldete am 01.12.2016 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 04.06.2020 wurde er von Exekutivbeamten einer Personskontrolle unterzogen. Hierbei wurde festgestellt, dass er weder über Barmittel noch über einen Aufenthaltstitel verfügte. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 04.06.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Bewei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.12.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.09.2018 über die in Aussicht genommene Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Falle seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Zudem wurde er zur dahingehenden Stellungnahme wie Bekanntgabe seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse binnen 10 Tagen ab Erhalt die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.06.2020 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag des BF auf internationalen Schutz im Bundesgebiet: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein weißrussischer Staatsangehöriger, gelangte am 20.06.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte noch am selben Tag, unter Angabe des Namens XXXX und unter Angabe des Geburtsdatums XXXX , einen Asylantrag. 1.2. Mit Bescheid vom 24.10.2006, FZ. XXXX hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde hat mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 1.9.2014 der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gem § 67 Abs 1 und FPG gegen die Beschwerdeführerin geprüft wird. Anlass dafür war die Verständigung vom Landesgericht XXXX bzgl der Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu XXXX vom 8.8.2014, recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 23.08.2018 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers und seiner Mutter weggefallen seien. Am 04.12.2019 wurde die Mutter des Beschwerdeführers von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2019 wurde de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist tunesischer Staatsangehöriger. Aufgrund einer am XXXX 2014 erfolgten Eheschließung mit einer in Österreich lebenden ungarischen Staatsangehörigen wurde ihm eine Aufenthaltskarte für begünstigte Drittstaatsangehörige mit Gültigkeit bis 20.07.2020 ausgestellt. Am 17.08.2017 wurde bekannt, dass sich der Beschwerdeführer am XXXX 2017 von seiner Ehefrau hatte scheiden lassen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde zuletzt mit Urteil eines Landesgerichtes am 12.08.2019 (am selben Tag in Rechtskraft erwachsen) wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt, die er aktuell in einer Justizanstalt verbüßt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.10.2019 wurde er aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) heiratete am XXXX 2014 in Tunesien eine polnische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland. In weiterer Folge reiste der BF im März 2015 in das Bundesgebiet der Republik Deutschland ein und wurde ihm dort eine Aufenthaltskarte als Familienangehöriger EU mit einer Gültigkeitsdauer von 12.10.2015 bis 21.08.2020 ausgestellt. 2. Im Jänner 2016 reiste der BF in das österreichische Bundesgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am 01.07.2020 aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung vom 08.08.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.07.2020, Zl. XXXX , erließ die belangte Behörde gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.05.2020, Zl. 1211493408/200317554, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt wurde (Spruchpunkt II.). Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm ein Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 35-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist rumänischer Staatsbürger. Laut seinen Angaben nach ist der Beschwerdeführer mittelos und derzeit ohne Beschäftigung. Er sei in Rumänien geboren und aufgewachsen, er habe keine Schul- und Berufsausbildung absolviert. Seine Lebensgefährtin lebe mit 3 von insgesamt 5 Kindern seit dem 12.03.2020 in Wien. Sein ältester Sohn und seine Tochter leben derzeit bei ihrem Großvater in Ru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 15.12.2017, wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat nicht erteilt (Spruchpunkt II.) sowie der Beschwerde gegen dieses Aufenthaltssverbot gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das im Zusammenhang mit den zwei strafgerichtlichen Verurteilungen bereits im Juli 2017 eingeleitete Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes konnte nicht abgeschlossen werden, weil der Beschwerdeführer für die belangte Behörde aufgrund einer fehlenden Wohnanschrift nicht greifbar war. (AS 1-7) Nach einem Aufgriff bei einer Schwarzfahrt mit der U-Bahn am 06.03.2018 (AS 17) erging die erste Ausweisungsentscheidung (AS 51). Er übernahm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Vater und gesetzlicher Vertreter des mj. Zweitbeschwerdeführers (BF 2) und des ebenfalls mj. Drittbeschwerdeführers (BF 3). Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Am 19.06.2019 setzte die Magistratsabteilung 35 (in Folge auch kurz „MA 35“) der Stadt Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch kurz Bundesamt oder belangte Behörde) gemäß § 55 Abs. 3 NAG davon in Kennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Vater und gesetzlicher Vertreter des mj. Zweitbeschwerdeführers (BF 2) und des ebenfalls mj. Drittbeschwerdeführers (BF 3). Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Am 19.06.2019 setzte die Magistratsabteilung 35 (in Folge auch kurz „MA 35“) der Stadt Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch kurz Bundesamt oder belangte Behörde) gemäß § 55 Abs. 3 NAG davon in Kennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Vater und gesetzlicher Vertreter des mj. Zweitbeschwerdeführers (BF 2) und des ebenfalls mj. Drittbeschwerdeführers (BF 3). Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Am 19.06.2019 setzte die Magistratsabteilung 35 (in Folge auch kurz „MA 35“) der Stadt Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch kurz Bundesamt oder belangte Behörde) gemäß § 55 Abs. 3 NAG davon in Kennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Infolge der strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von siebeneinhalb Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.07.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 23.07.2019, wurde der BF anlässlich seiner Verurteilung in Österreich über die in Aussicht genommene Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme binnen zwei Wochen aufgefordert. 2. Mit per E-Mail am 01.08.2019 beim BFA eingebrach... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
