Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - wurde mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 16.10.2015, XXXX , unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB nach § 28a Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt, wobei diese Strafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Die Vorhaft vom 20.05.2015 bis zum 16.10.2015 wurde gemäß § 38 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Stande der Strafhaft zugestellt am 28.10.2017, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG, kein Durchsetzungsaufschub gewährt (Spruchpunkt II.) und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.07.2018 wurde der Beschwerdeführer (BF) aufgefordert, binnen einer Woche zur beabsichtigten Ausweisung oder Erlassung eines Aufenthaltsverbots Stellung zu nehmen, weil er im Bundesgebiet nie einer legalen Beschäftigung nachgegangen und mittellos sei, über keine Krankenversicherung verfüge und in Österreich und Deutschland strafgerichtliche Verurteilungen sowie diverse Verwaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am 15.06.2018 vom Landesgericht XXXX zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.07.2018 wurde sie aufgefordert, eine Stellungnahme im Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme (Ausweisung oder Aufenthaltsverbot) abzugeben. Sie erstattete keine Stellungnahme. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde gegen die BF gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für XXXX vom 06.02.2017, XXXX, wegen Jugendstraftaten zu einer achtmonatigen, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt; gleichzeitig wurde die Bewährungshilfe angeordnet. Am 23.01.2018 wurde er im Beisein seiner Mutter und gesetzlichen Vertreterin XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen. Am XXXX2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.09.2018, Zl. IFA 469736000/150682490, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG erlassen und einer Beschwerde gegen diesen Bescheid § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen Bescheid wurde am 17.10.2018 fristgerecht Beschwerde erhoben... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit 2014 mit Unterbrechungen immer wieder in Österreich auf, war hier aber nie erwerbstätig, sondern lebte ohne festen Wohnsitz als Bettler, häufig mit einer Gruppe anderer rumänischer Bettler, in XXXX. Zwischendurch kehrte er nach Rumänien zurück. Von 05.06.2018 bis 22.08.2018 verfügte er als Obdachloser über eine Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a MeldeG, suchte die angegebene Kontaktstelle (XXXX)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich seit 2007 mehrmals strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde er am Oktober 2017 in Untersuchungshaft genommen und im Februar 2018 wegen Suchtgiftdelikten zu einer 14-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.10.2017 wurde er aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er erstattete fristgerecht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 16.11.2017, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Der angefochtene Bescheid weist zwar im
Spruch: keinen Spruchpunkt III. auf, in der Rechtlichen Beurteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): "Sie reisten am 06.03.2003 illegal mit dem LKW nach Österreich und stellten am 07.03.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. - Mit Bescheid vom 04.07.2003 vom Bundesasylamt mit der Aktenzahl: 03 08.077-BAL wurde Ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gleichzeitig eine Rüc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 14.12.2010 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom 22.12.2010 abgewiesen und der BF nach Pakistan ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof am 02.02.2011 als unbegründet abgewiesen. 1.2. Der BF wurde am 12.04.2011 sowie am 16.08.2011 wegen illegalen Aufenthalts nach § 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 16.07.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte unter einer Alias-Identität als angeblich Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BAA wies diesen im gleichen Jahr ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat für zulässig und wies ihn aus. Dieser erhob Beschwerde, reiste spätestens am 17.08.2010 aus und nahm an der Verh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 wegen des Verdachts der Begehung von Einbruchsdiebstählen festgenommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 14.11.2017, XXXX, wurde er zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.03.2017 wurde der BF aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er gab keine Stellungnahme ab. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde letztmalig mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2016, rk XXXX.2016, Zl. XXXX, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Aufgrund der Vorverurteilungen und den Widerruf der bedingten Strafnachsicht erhöhte sich die unbedingte Freiheitsstrafe auf 23 Monate. Zuvor wurde der BF in Österreich insgesamt 8 Mal strafrechtlich verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX2017 Zl. XXXX wurde der BF zuletzt wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 148, 2. Fall StGB und des Vergehens nach § 50 WAFFG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren, verurteilt. Der BF wurde für schuldig befunden gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin XXXX, zu verschiedenen Zeitpunkten, an verschiedenen Orten, mit dem Vorsatz sich oder einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 u. 2 FPG ein auf ein Jahr befristetes Aufenthaltsverbot verhängt und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit erteilt ( In ihrer
Begründung: führte die belangte Behörde zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass der BF wegen pornographischer Darstellung von Minderjährigen, unerlaubtem Umgang mit Suchtmitteln... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.03.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner wiederholten Verurteilung über den in Aussicht genommenen Ausspruch einer Ausweisung sowie gegebenenfalls eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert. Dieses Schreiben wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 19.03. bis 11.04.2011 im Polizeianhaltezentrum R. Er stellte keinen Asylantrag. 2. Am 14.11.2013 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Zulassung dieses Antrages tauchte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet unter. 3. Am 12.03.2018 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer bei seiner ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX.2017 in XXXX verhaftet und mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 20.12.2017, XXXX, wegen Vermögensdelikten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.12.2017 wurde sie aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots Stellung zu nehmen; dieser Aufforderung kam sie nicht nach. Mit dem oben angeführte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX.2017 in XXXX verhaftet und mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 12.01.2018, XXXX, wegen Suchtgiftdelikten und weiterer strafbarer Handlungen zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31.01.2018 wurde sie aufgefordert, binnen zwei Wochen zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes Stellung zu nehmen. Innerhalb d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.07.2018 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hinsichtlich der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Beisein seines rechtsfreundlichen Vertreters niederschriftlich einvernommen. Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, dass er auf Grund seiner gerichtlichen Verurteilung in Deutschland eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 18.05.2017 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den in der Justizanstalt Salzburg in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme, wonach beabsichtigt sei, über ihn ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG zu erlassen sowie im Anschluss an die Strafhaft über ihn die Schubhaft zu verhängen und ihn in sein Heimatland abzuschieben. Begründend wurde ausgeführt, dass ihm ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich seit Oktober 2014 insgesamt vier Mal wegen Vermögens- und Suchtgiftdelikten strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde er im Februar 2017 wegen Suchtgifthandels zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.05.2017 wurde er aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes Stellung zu nehmen, und erstattete am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz BFA), vom 14.09.2017, Zl. XXXX, wurde gegen XXXX, geb. XXXX, StA. Deutschland (im Folgenden: BF), gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt (Spruchpunkt II.) und der Beschwerde gegen das Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.07.2017 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes für den Fall seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Zugleich wurde der BF zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert. 2. Mit am 04.08.2017 beim BFA eingelangtem Schreiben nahm der BF dazu S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit am 06.11.2017 zugestelltem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 02.11.2017 anlässlich seiner Festnahme über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt und aufgefordert hierzu Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme langte bis dato bei der belangten Behörde nicht ein. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Stra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.02.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) anlässlich seiner Festnahme am XXXX.2018 über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes für den Fall seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Zugleich wurde der BF zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Eine Stellungnahme langte b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.12.2017, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 05.12.2017, wurde der BF anlässlich seiner Verurteilung zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Zugleich wurde der BF zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert. Eine Stellungnahme des BF langte bis dato bei der... mehr lesen...
