Entscheidungen zu § 67 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

1.444 Dokumente

Entscheidungen 1.261-1.290 von 1.444

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/16 G307 2214711-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 14.06.2018, diesem zugestellt am 18.06.2018, über die Einleitung eines Aufenthaltsverbotsverfahrens in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig zur dahingehenden Stellungnahme binnen einer Woche ab Erhalt des Schreibens aufgefordert. Eine Stellungnahme des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/16 L504 2210816-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): "[...] - Sie wurden am XXXX 1985 in Linz geboren. - Laut Akt haben Sie in Österreich die Schule besucht. - Bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX stellten Sie am 14.12.1998 einen Antrag auf Verlängerung Niederlassungsbewilligung "Familiengemeinschaft". - Die Bezirkshauptmannschaft XXXX erteilte Ihne... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/6 G310 2213508-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX.2018, XXXX, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen der Vergehen nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG und der Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB zu einer unbedingten Freiheitstrafe von sechs Monaten verurteilt. Am 26.06.2018 wurde dem BF von Polizeibeamten der LPD XXXX eine Aufforderung zum Strafantritt betref... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/2 L504 2149194-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Das Bundesamt hat mit oa. Bescheid gegen die beschwerdeführende Partei [bP], ein türkischer Staatsangehöriger, folgendes entschieden: I. Gemäß § 67 Absatz 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. II. Gemäß § 70 Absatz 3 Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. III. Einer Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 L507 2217745-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.03.2019, Zl. 60290106 - 190176780 / BMI-BFA_TIROL_RD, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Ein Durchsetzungsaufschub wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG nicht erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen dem Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/25 L529 2217593-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde (nachfolgend auch "bB") wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen dieses Aufenthal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 G313 2210877-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/24 G314 2217477-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem seit XXXX2017 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX2017, XXXX, zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Am XXXX2018, XXXX2018 und XXXX2019 wurde gegen ihn jeweils eine Wegweisung samt Betretungsverbot gemäß § 38a SPG angeordnet. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und forderte den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/18 G311 2217401-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 01.04.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor. Unter Spruchpunkt III. wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes wurde mit der Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen der Verbrechens des Suchtgifthandels von 4 Jahren und 6 Monaten begründet. Die belangt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/18 G314 2217402-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde im Bundesgebiet mehrmals strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde gegen ihn mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2017, XXXX, eine achtmonatige, bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe verhängt. Mit den Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.03.2018 und vom 15.11.2018 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots Stellung zu nehmen; gleichzeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 G311 2195526-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.05.2018 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde der Beschwerdeführerin ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wird gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Begründen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 G314 2216544-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) verursachte am 23.07.2018 auf der XXXXSchnellstraße in XXXX als LKW-Lenker einen Verkehrsunfall, bei dem eine Person getötet und mehrere verletzt wurden. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX2018, XXXX, wurde er deshalb zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Ab XXXX2019 verbüßte er den unbedingten Strafteil in der Justizanstalt XXXX. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 G313 2198117-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Tirol, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 I411 2158371-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, und gab als Grund seiner Flucht im Wesentlichen an, in seiner Heimat keine Arbeit zu haben und nach Österreich gekommen zu sein, um hier zu arbeiten. Er werde in seiner Heimat nicht politisch oder religiös verfolgt. Dies sei sein einziger Fluchtgrund; zu befürchten habe er gar nichts. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 G314 2217226-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.01.2019 wurde der Beschwerdeführer (BF) aufgefordert, sich zu der wegen seiner strafgerichtlichen Verurteilung beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Der BF erstattete eine entsprechende Stellungnahme und legte diverse Urkunden vor. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von fünf Jahren befristet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/11 I403 1217531-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der LPD XXXX vom 26.07.2013, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht XXXX erhoben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17.02.2014, Zl. XXXX wurde die Befristung des Aufenthaltsverbotes auf drei Jahre herabgesetzt. Die Entscheidung erwuchs am 20.02.2014 in Recht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/11 L510 2216233-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX , reiste 1994 gemeinsam mit Ihren Eltern und Geschwistern nach Österreich ein. Von der Bezirkshauptmannschaft XXXX erhielt sie einen Aufenthaltstitel, ausgestellt am 24.05.1994; mit einer Gültigkeit bis 31.01.1995. Dieser Aufenthaltstitel wurde der bP bis 2004 immer wieder verlängert. Ihr letzter Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" war von 10.06.2016 bis 09.06.2017 gültig. Ein Antrag auf V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/5 G311 2216957-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.03.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf zwei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde hinsichtlich der Erlassung des Aufenthaltsverb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/5 G313 2167435-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen die BF ein 10-jähriges Aufenthaltsverbot gem. § 67 Abs. 1 und 2 FrepoG erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 9.8.2017 Beschwerde erhob. Für 10.04.2019 wurde eine mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem BVwG anberaumt. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 27.03.2019, eingelangt am selbigen Tag, dass sie ihre Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/5 I419 2194648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste erstmals im August 2012 mittels Visum D legal ein und hatte bis 13.07.2015 eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender inne, deren Verlängerung der LH von Wien am 30.09.2016 ablehnte. Darauf heiratete der Beschwerdeführer beantragte eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin. Darüber erging noch keine Entscheidung. Mit dem bekämpften Bescheid erließ das BFA gegen ihn gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/29 G311 2216317-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.02.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Bescheidbegründung wurden folgende Feststellungen getr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/27 G307 2208614-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg (im Folgenden: BFA, RD Sbg.) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Verurteilung wegen schweren Raubes mit Schreiben vom 19.07.2018 auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unter Bekanntgabe seiner persönlichen Verhältnisse und im Bundesgebiet gesetzten Int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/21 I403 1424680-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.07.2011 unter Verwendung einer falschen Identität einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.07.2016 abgewiesen wurde. Zugleich wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und ein Einreiseverbot von 5 Jahren ausgesprochen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.08.2016, Zl. I4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/20 G301 2210548-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, von der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 14.11.2018, wurde gegen die BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 G307 2208988-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.05.2018 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Form einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens ein. Der BF antwortete hierauf mit Schreiben vom 01.06.2018, welches am 04.06.2018 beim Bundesamt einlangte. 2. Mit dem obe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 G307 2209811-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.06.2018 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Form einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Der BF antwortete hierauf mit undatiertem Schreiben, welches am 10.07.2018 beim Bundesamt einlangte. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 L524 2215828-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 20.02.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Ihm wurde mitgeteilt, dass er verdächtigt werde, gerichtlich strafbare Handlungen begangen zu haben. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung sei daher beabsichtigt, eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot zu erlassen. Der Beschwerdeführer gab an, dass er dies zur Ke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 G307 2215512-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, (im Folgenden: BFA, RD Ktn.) vom 31.01.2019, Zahl XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/15 L521 2215746-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, hält sich aufgrund eines Aufenthaltstitels C mit Gültigkeit bis zum XXXX rechtmäßig in der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf und unterhält seinen Wohnsitz in XXXX. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.01.2019 wurde wider den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG 2005 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/15 I416 2197073-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste legal mit einem Touristenvisum für den Schengenraum, ausgestellt von der niederländischen Botschaft in XXXX, zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet, ein. 2. Der Beschwerdeführer heiratete am XXXX2017 vor dem Standesamt Hollabrunn die ungarische Staatsangehörige XXXX. Am 19.01.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung einer Aufent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2019

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