Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): „[…] Sie reisten am 30.05.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten in der Folge am selben Tag einen Asylantrag, wobei Sie angaben, den Namen XXXX XXXX zu führen, am XXXX geboren zu sein und aus dem Irak zu stammen. ? Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 31.01.2017, Zahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX 2019 bei einer Kontrolle nach § 120 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz (FPG) iVm. §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 FPG durch die Fremdenpolizei/Finanzpolizei festgenommen. 2. Am 18.10.2019 erfolgte eine Beschuldigteneinvernahme des Beschwerdeführers. Dabei gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er am XXXX in den Schengenraum und am 16. oder 17.09.2019 nach Österreich ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 20.11.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Festnahme über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für den Fall seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. 2. Mit ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste zuletzt am 02.09.2019 im Besitz eines biometrischen ukrainischen Reisepasses mit dem Zug in das österreichische Bundesgebiet ein. Laut Einreisestempel war der Beschwerdeführer seit 09.08.2019 im Gebiet der Mitgliedsstaaten aufhältig. 2. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX .2019 auf frischer Tat bei der fortlaufenden Begehung einer schweren Erpressung betreten, festgenommen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. Sie reiste mit den Eltern und Geschwistern 1989 in Österreich ein und besitzt seit 1994 eine Niederlassungsbewilligung. Sie hat zwei minderjährige Kinder, welche in Österreich leben. I.2. Die bP wurde insgesamt 3 Mal strafrechtlich in Österreich im Zusammenhang mit Suchtmitteldelikten verurteilt und langten entsprechende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. I.2. Die bP hat am XXXX .2007 in XXXX die österreichische Staatsangehörige XXXX geehelicht. I.3. Sie ist am XXXX .2008 aus der Türkei ausgereist und hat am 17.03.2020 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX einen befristeten Aufenthaltstitel GC Familienangehöriger gültig vom XXXX 2009 erhalten. I.4. Am XXXX 2009 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach dessen Aufgreifen vor einem Beamten der Bundesgendarmerie unter Verwendung einer Alias-Identität am 14.08.1997 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des [damals] Bundesasylamtes vom 11.09.1997, rechtskräftig seit 04.10.1997, abgewiesen wurde. Mit Bescheid vom 15.08.1997 der Bezirkshauptmannschaft XXXX wurde der BF im Interesse der öffentlichen Ordnung aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Über den Beschwerdeführer, einen volljährigen Staatsangehörigen Serbiens, wurde am 11.05.2018 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung von Delikten nach dem Suchtmittelgesetz verhängt, nachdem er am 08.05.2018 im Bundesgebiet festgenommen worden war. Mit Schreiben vom 19.07.2018 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über die im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung beabsichtigte Erlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2002 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz unter Angabe, somalischer Staatsangehöriger zu sein. Der Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 28.01.2011, A11 249.496-0/2008/16E, negativ entschieden. Festgestellt wurde nach einem (durch das damals zuständige Bundesasylamt) eingeholten Sprachgutachten, dass der Beschwerdeführer „offensichtlich nicht aus Som... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. Die Ehegattin und 5 Kinder der bP leben in Österreich. Bereits am 04.09.1990 beantragte der Vater der bP bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (BH) die Ausstellung einer Sichtvermerksbescheinigung für die bP zwecks Familiennachführung, welche ihr erstmalig für den Zeitraum zwischen 19.11.1990 und 30.06.1991 erteilt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste Anfang des Jahres 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.01.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Nach abweisender Entscheidung durch das Bundesasylamt am 25.03.2013 stellte er am 11.12.2014 einen Folgeantrag. Diesen begründete er mit einem Unfall in der U-Bahn-Station, wobei er sich eine schwere Beinverletzung zugezogen habe und in einem österreichischen Krankenhaus statio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist türkischer Staatsbürger. Sie wurde am XXXX in Österreich geboren. Sie ist Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Sie wurde wegen mehrerer Delikte rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt, zuletzt zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 38 Monaten, sie befindet sich derzeit in Straftat. Am 09.10.2019 erfolgte in der Justizanstalt eine niederschriftliche Einvernahme der bP zum gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste spätestens am 29.09.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes (BFA) vom 30.10.2017, Zahl XXXX , sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und gleichzeitig eine Rückkehrentschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist türkischer Staatsbürger. Sie ist Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Sie wurde wegen mehrerer Delikte rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt, zuletzt zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren, sie befindet sich derzeit in Straftat. Am 27.05.2020 erfolgte in der Justizanstalt eine niederschriftliche Einvernahme der bP zum gegenständlichen Verfahren. Die Haftentlassung ist mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: „[…] ? Sie wurden am XXXX in Österreich geboren und sind auch seit dem Jahre 2002 behördlich im Bundesgebiet gemeldet. ? Ihnen wurde vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung die Aufenthaltsbewilligung „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ erteilt. Diese ist bis zum 18.07.2021 gültig. ? Mit Urteil des LGS Graz wurden Sie zu einer bedingten Freiheitsstra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte dem Beschwerdeführer mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid (I.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ (II.) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 4 FPG, stellte (III.) fest, dass die Abschiebung nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig sei, sprach (IV.) aus, dass gemäß § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, sprach (V.) aus, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 2015, ohne in die Sache einzutreten, aufgrund der Zuständigkeit Ungarns für dessen Prüfung als unzulässig zurückgewiesen wurde. Zudem wurde die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet sowie seine Abschiebung nach Ungarn für zulässig erklärt. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX in Marokko geboren und Staatsangehöriger von Marokko zu sein. Er sei Araber, ledig, habe keine Kinder und gehöre dem moslemischen Glauben an. In Mar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 16.05.2017 in Österreich festgenommen. Am 02.10.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, sich seit 2013 in Österreich zu befinden. Er sei schon öfters in Österreich gewesen um Arbeit zu suchen. In Österreich habe er legal und illegal gearbeitet. In Serbien habe er einen Kiosk bzw. Würstelstand eröffnet. In Österreich würden en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein montenegrinischer Staatsangehöriger, reiste am 04.07.2020 über Ungarn in das Gebiet der Schengener Mitgliedstaaten ein wurde am 05.07.2020 als Insasse eines aus Österreich kommenden Reisebusses an der Kontrollstelle XXXX einer Einreisekontrolle unterzogen. Aufgrund eines gegen ihn bestehenden, bis 21.01.2023 befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbotes für den Schengener Raum, ausgeschrieben von Deutschland... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein in XXXX geborener Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, verfügt über einen am XXXX .03.2002 ausgestellten, unbefristet erteilten Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft – ausgenommen unselbständiger Erwerb“. Er wurde im Bundesgebiet, wo er jedenfalls seit November 2000 durchgehend mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, seit 2010 zehn Mal strafgerichtlich verurteilt, wobei ein Mal ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal und ohne gültige Dokumente bereits im Jahr 1992 ins Bundesgebiet ein. Bereits im Jahr 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Alle Versuche, Ersatzreisedokumente für den Beschwerdeführer zu erwirken, scheiterten an den Falschangaben über Identität und Herkunft des Beschwerdeführers. Er stellte dann 2001 zwei Anträge auf internationalen Schutz. Diese Verfahren wurden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, XXXX zu heißen, am 14.10.1996 in XXXX in Marokko geboren und Staatsangehöriger von Marokko zu sein. Zu seiner Fluchtroute führte er aus, dass er am 30.12.2017 legal aus Marokko in die Türkei ausgereist sei. Dort habe er sich zwei J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, reist am 11.06.2020 über Polen in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 23.06.2020 wurde der BF durch die Finanzpolizei auf einer Baustelle in XXXX angetroffen und festgenommen. Am selben Tag wurde der BF zur möglichen Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. 1.3. Mit angefochtenem Bescheid vom 25.06.2020, wurde dem BF ein Aufenthaltst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: II. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste laut eigenen Angaben im März 2019 legal mit gültigem Visum C in das österreichische Bundesgebiet ein und verblieb nach Ablauf der zulässigen 90-tägigen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet. Seit dem 18.06.2020 ist er mit Hauptwohnsitz melderechtlich im Bundesgebiet erfasst. 2. Er stellte am 24.04.2020 einen Antrag gemäß § 55 Abs. 1 AsylG auf Erteilung eines Aufenthaltstit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, jedoch wohnhaft in der Türkei, reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. I.2. Er wurde am 25.11.2019 festgenommen und anschließend gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt wegen des Verdachts gemäß §§ 99 Abs. 1 und 142 Abs. 1 StGB. I.3. Mit Protokolls- und Urteilsvermerkt vom 03.03.2020, zu XXXX , wurde der... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 14.02.2017, Zl. XXXX , abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak festgestellt und dem Beschwerdeführer eine 14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.04.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 30.04.2018, wurde der BF anlässlich seiner in Untersuchungshaftnahme in Österreich über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes sowie die Absicht im Falle einer Verurteilung eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes auszusprechen in Kennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.09.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 2. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid, dem BF zugestellt am 03.09.2019, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung ge... mehr lesen...
