Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Albaniens, wies sich am 30.09.2020 bei der Ausreisekontrolle am Flughafen Wien Schwechat mit einem verfälschten griechischen Personalausweis aus, woraufhin das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am gleichen Datum dessen Festnahme nach den Bestimmungen des BFA-VG anordnete. Am selben Tag erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX 22.07.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. 2. Am 11.09.2018 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) statt. Einleitend bestätigte der Beschwerdeführer den seitens der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt (vgl. AS 147 f). Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste Anfang September 2020 legal von Serbien kommend in Ungarn in den Schengenraum ein um sodann über Österreich in die Tschechische Republik und von dort wiederum zurück nach Österreich weiterzureisen. Am XXXX .10.2020 wurde der BF im Bundesgebiet im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten. Nach erfolgter Festna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.05.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen §§ 28 (1) 1. Fall, 28 (1) 2. Fall SMG §§ 28a (1) 5. Fall, 28a (2) Z 3 SMG § 50 (1) WaffG § 224a StGB in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 15.10.2019, XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des betrügerisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2019 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, aufgrund des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen, am XXXX .2019 in die Justizanstalt XXXX eingeliefert und gegen den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständig und ihm die Möglichkeit gegeben zur bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, wurde im Bundesgebiet am XXXX anlässlich einer Wohnungskontrolle im Rahmen einer polizeilichen Schwerpunktstreife, in deren Folge er sich mangels Personaldokumente nicht legitimieren konnte, gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum überstellt. In einer Einvernahme durch einen Vertreter des Bundesamtes für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 13.02.2020 von Beamten der LPD Wien wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls festgenommen und am 15.02.2020 vom Landesgericht Wien die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben vom 26.02.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 25.02.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. 2. Mit Schriftsatz vom 06.04.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit der gleichzeitigen Möglichkeit, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. 3. In der Stellungnahme vom 15.04.2020 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 13.07.2010 unter Angabe einer falschen Identität und Nationalität einen letztendlich unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz, der bereits am 20.07.2010 mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Ayslgerichtshofes vom 13.02.2013, XXXX abgewiesen. 2. Während des laufenden Asylverfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.10.2009 der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot aufgrund einer Verurteilung des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 08.10.2010 keine Folge gegeben. Ein Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 07.10.2009 wurde mit Bescheid der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.12.2016 wurde dieser Antrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde am 31.05.2012 durch Organe des Landeskriminalamtes Wien wegen des Verdachts der Begehung eines strafbaren Delikts (§ 28a Abs. 1 SMG) angezeigt. 2. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11.06.2012, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum erlassen. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.08.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak, brachte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 4.8.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2.Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 6.2.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen. Gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17.06.2020, Zl. XXXX. Aufgrund mehrfacher Straffälligkeit erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ über ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt III.). Zugleich gewährte die bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, eine ukrainische Staatsangehörige, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum und am 06.08.2020 weiter in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei aufgegriffen. Der Beschwerdeführer wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ XXXX eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2020 wurde über den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 12.06.2020 von Beamten des LKA Oberösterreich wegen des Verdachts des Begehens strafbarer Handlungen festgenommenen und am 14.06.2020 vom Landesgericht Linz in Untersuchungshaft genommen. 2. Mit Schreiben vom 18.06.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 08.10.2020 – gemeinsam mit seinem Bruder XXXX – von der Finanzpolizei (Team 24) auf einer Baustelle angetroffen, ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung zu sein. Am selben Tag leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) an die LPD Niederösterreich einen Festnahmeauftrag ein. 2. Am 08.10.2020 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 08.10.2020 – gemeinsam mit seinem Bruder XXXX – von der Finanzpolizei (Team 24) auf einer Baustelle angetroffen, ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung zu sein. Am selben Tag leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) an die LPD Niederösterreich einen Festnahmeauftrag ein. 2. Am 08.10.2020 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, hielt sich ab dem Jahr 1972 bis zum Jahr 2010 durchgehend im Bundesgebiet auf. Aufgrund seiner erheblichen Straffälligkeit wurde im Jahr 1997 gegen den BF ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen, das auch höchstgerichtlich bestätigt wurde. Dieses Aufenthaltsverbot wurde in Folge von der Bundespolizeidirektion Wien amtswegig aufgrund gesetzlicher Änderungen im Jahr 1998 behoben.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich – Außenstelle Wiener Neustadt, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 30.09.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.); gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte persönlich am 14.09.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs 1 AsylG. 2. Mit Bescheid vom 30.09.2020, Zl. XXXX , wurde der am 14.09.2020 gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde gegen den Beschwerdeführer eine R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger, der sich seit seiner Geburt und damit seit ca. XXXX Jahren im Bundesgebiet aufhält. Am 17.09.2004 wurde dem Beschwerdeführer von der BH XXXX unter der Zl. XXXX erstmalig ein unbefristeter Niederlassungsnachweis nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ausgestellt. Am 17.09.2014 wurde der unbefristete Niederlassungsnachweis des Beschwerdeführers von der BH XXXX unter der Zl. XXXX in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien, wurde im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle am 07.10.2020 angehalten. Im Zuge der Überprüfung wurde bei Durchsicht seines Reisepasses der letzte Einreisestempel datiert mit 12.01.2020 festgestellt. Am 08.10.2020 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde hinsichtlich der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Dabei führte er zu seinen persö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.12.2013 wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.06.2016 abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit ho. Erkenntnis vom 11.02.2019, schriftlich ausgefertigt am 25.04.2019, GZ: I409 2128232-1/51E abgewiesen. Die Behandlung der dagegen eingebrachten Verfassungsgerichtshofbeschwerde wurde mit Beschluss d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Amtshandlung der Finanzpolizei wurde bekannt, dass der Beschwerdeführer, ein Nordmazedonier, in Wien gemeinsam mit seinem Bruder eine Eisdiele betreibt und als Selbstständiger sozialversichert ist, nicht aber über einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet verfügt. Nach niederschriftlicher Einvernahme am 28.06.2019 wurde mit Bescheid vom selben Tag ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 03.09.2020 wurde der Beschwerdeführer beim Versuch, mit drei anderen ägyptischen Staatsbürgern schlepperunterstützt nach Italien zu gelangen aufgegriffen (AS 23), polizeilich einvernommen (AS 3) und in weiterer Folge mit Bescheid vom 04.09.2020 in Schubhaft genommen (AS 65). Der Beschwerdeführer wurde am 03.09.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung von der belangten Behörde einvernommen und mit Übermittlung des o.a. Schubhaftbescheid und der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte in Österreich zwei Anträge auf internationalen Schutz, die beide abgewiesen wurden. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.08.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf 18 Monate befristeten Einreiseverbot erlassen. Nachdem der Beschwerdeführer, unter anderem wegen des Verbrechens des Suchtgifthan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste erstmal im Jahre 2003 in Österreich ein und stellte unter einer anderen Identität einen Asylantrag, der am 05.05.2009 rechtskräftig abgewiesen wurde. Daraufhin reiste der BF aus dem Bundesgebiet aus. 2. Er reiste sodann am 16.02.2013 durch Erteilung eines Visums D rechtmäßig ins Bundesgebiet ein. Ihm wurde zuletzt bis 22.09.2018 ein Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der VR China, wurde am 25.09.2020 von der Polizei fremdenrechtlich kontrolliert. Er konnte dabei kein Reisedokument bzw. keinen gültigen Aufenthaltstitel vorlegen und wurde aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen. Bei seiner Einvernahme durch die Polizei gab der BF an, dass er Ende Oktober 2019 mit dem Flugzeug von Peking über die Ukraine nach Wien gereist sei. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer am 19.10.2019 persönlich übergeben, wurde gegen den sich im Stande der Schubhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Montenegro zulässig... mehr lesen...
