Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 10.07.2020 einer polizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet unterzogen, anlässlich derer festgestellt wurde, dass sich der Beschwerdeführer, welcher sich mit einem serbischen Reisepass auswies, innerhalb der letzten 180 Tage länger als 90 Tage im Schengen-Raum aufgehalten habe. Der Beschwerdeführer rechtfertigte dies durch die Vorlage eines am 12.07.2019 verfassten slo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer, einem volljährigen Staatsangehörigen Serbiens, wurde am 09.09.2013 in Stattgabe seines Erstantrages vom 06.08.2013 ein Aufenthaltstitel als Familienangehöriger mit einer einjährigen Gültigkeitsdauer erteilt, nachdem er am 29.05.2013 die standesamtliche Ehe mit einer österreichischen Staatsangehörigen geschlossen hatte. Das Verfahren über den von ihm am 23.07.2014 rechtzeitig eingebrachten Verlängerungsantrag wurde i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein in Österreich geborener volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, war auf Grundlage des unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“, zuletzt mit einer Gültigkeit bis zum 19.10.2023, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Am 10.03.2020 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) anlässlich des infolge dreier rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilungen eingeleitet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 13.08.2020 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte zugleich fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig sei (Spruchpunkt III.). Des Weiteren erließ sie über den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.), gewähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 05.08.2020, Zl. 409585103/181101645, wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde gemäß 3 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.07.2020 wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass gemäß § 46 FPG die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 FPG gegen die Beschwerdeführerin ein auf die Daue... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF genannt) ist mongolische Staatsangehörige. Sie wurde am 01.03.2016 festgenommen und am 02.03.2016 in eine Justizanstalt eingeliefert. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 04.03.2016, AZ: XXXX , wurde über die Beschwerdeführerin die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben vom 22.03.2016 verständigte das Bundesamt die BF über das derzeitige Ergebnis der behördlichen Beweisaufnahme sowie darüber, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 20.08.2020 illegal in Österreich ein und wurde am 21.08.2020 wegen unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. 2. Am 21.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde erstmals niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.08.2020, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Russischen Föderation, reiste im Alter von 18 Jahren gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern, illegal nach Österreich ein und stellten allesamt am 07.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .2015, GZ XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 15, 127, 129 Z 1, 129 Z 2 StGB, rechtskräftig mit XXXX .2015, zu acht Monaten F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 20.01.2014 im Anschluss an eine Anhaltung und Kontrolle nach dem Fremdenpolizeigesetz die Gewährung internationalen Schutzes. In einem Bericht der Landespolizeidirektion Burgenland vom selben Tag wurde in diesem Zusammenhang der Tatbestand der Schlepperei in krimineller Vereinigung vermutet. Zu den Gründen für das Verlassen des Irak gab der Beschwerdeführer an, das Leben dort sei nicht auszuhalten und sei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Verständigung eines Landesgerichts vom 03.06.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, informiert. 2. Mit Schreiben vom 10.06.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner rechtskräftigen Verurteilung unter anderem geplant sei, gegen ihn eine Rückkehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Albaniens, wurde am 19.08.2020 im Zuge einer polizeilichen Kontrolle auf einer Baustelle im Bundesgebiet arbeitend angetroffen. Er wies sich mit einem albanischen Reisepass aus, aus welchem sich keine Überschreitung der höchstzulässigen visumfreien Aufenthaltsdauer ergab, jedoch vermochte der Beschwerdeführer kein Dokument, welches ihn zur Durchführung einer Arbeitstätigkeit im Inland ermächtigte,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder BFA), Regionaldirektion Burgenland, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet einer Personenkontrolle unterzogen. Da der BF den sichtvermerkfreien Zeitraum bereits überschritten hatte (Eintragung Reisepass Einreise in den Schengen Raum am 16.05.2019) wurde dieser festgenommen und am XXXX .2020 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Es wurde ein Eurodac-Treffer für die Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Albaniens, wies sich am 13.08.2020 bei der Ausreisekontrolle am Flughafen Wien Schwechat mit gefälschten italienischen Identitätsdokumenten aus, woraufhin das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am gleichen Datum dessen Festnahme nach den Bestimmungen des BFA-VG anordnete. Am 13.08.2020 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Dezember 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 23.10.2009 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 09.12.2010, C17 410.058-1/2009, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 03.08.2020 von Sicherheitskräften kontrolliert und sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt. Der Beschwerdeführer wurde am 07.08.2020 in Schubhaft genommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 11.08.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum ein und am 06.08.2020 weiter ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde die BF - gemeinsam weiteren Personen – von der Polizei aufgegriffen. 1.2. Die BF wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ Wien XXXX eingeliefert. 1.3. Gemäß § 76 Abs. 2. Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG wurde über die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Albaniens, wurde am XXXX 2019 von Beamten der Landespolizeidirektion Wien in einem Wettbüro in Wien XXXX einer fremdenrechtlichen Identitätsfeststellung unterzogen. Der BF gab dabei an, seit 2 Monaten im Schengenraum zu sein, zuvor in Deutschland gewesen zu sein und hier auf einen Freund zu warten. Er gab weiters an keine Angaben über seinen Wohnort im Bundesgebiet machen zu können, er wohn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 06.08.2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschwerdeführer einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 5 iVm § u 47 Abs. 1 BFA-VG, nachdem dieser bei einer Grenzkontrolle angehalten wurde. Gegen den Beschwerdeführer liegt lt. Akteninhalt eine Anzeigen nach § 120/1a FPG vor. 2. Der BF ist am 05.08.2020 mit mehreren anderen Personen über Ungarn in das Schengengebiet eingereist. Zweck der Einreise war die Ausführung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, wurde in Österreich geboren, wo er sich in der Folge aufhielt. Der BF wurde mehrfach straffällig. Er wurde im Zeitraum von XXXX .12.1998 (Datum der ersten Verurteilung) bis XXXX .03.2019 (Datum der letzten Verurteilung) insgesamt elf Mal rechtskräftig verurteilt, beim letzten Mal zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten. Zuletzt befand sich der BF ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer am 23.06.2020 zugestellt, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Guineas, stellte infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2003 einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.02.2004 unter gleichzeitiger Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Guinea abgewiesen wurde. Eine gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13.12.2006 gemäß den §§ 7, 8 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.01.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.01.2018, wurde dieser über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Verhängung eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Hierauf erstattete der BF keine An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der BF wurde am 01.07.2020 in Wien (im XXXX ) von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei hat sich der Beschwerdeführer mit einem biometrischen Reisepass ausgewiesen. Aus dem darin befindlichen Einreisestempel ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zuletzt am 09.10.2019 in den Schengenraum einreiste. Demzufolge war der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zu diesem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 14.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 21.06.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als Bundesamt bezeichnet) diesen Asylantrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zuletzt am 20.04.2017 in das österreichische Bundesgebiet ein. I.2. Mit Schreiben vom 05.02.2019 informierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den BF von der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot und teilte dem BF das Ergebnis der Beweisaufnahme mit wobei es ihm insbesondere strafrechtliche Verurteilungen vorhielt. Weiters trug es dem BF die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste erstmals 2003 gemeinsam mit ihrem Bruder und ihrer Mutter nach Österreich ein. Ihr Vater hielt sich bereits in Österreich auf. Die bP hatte den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ inne. Dieser war zuletzt bis 21.08.2017 gültig. Aufgrund mehrere Straftaten wurde das unbefristete Aufenthaltsrecht seitens des Magistrats beendet. Der bP wurde eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus, gültig bis 11.10.2018, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach mehrfachen rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen, zuletzt mit Urteil des XXXX vom XXXX , leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das gg. Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den Beschwerdeführer (BF) ein. 2. Hierzu wurde er für den 10.02.2020 zu einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA geladen, wobei er diesem Termin fernblieb. 3. Daraufhin wurde er mit Verständigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 29.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 12.05.2016 wurde er zu seinem Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid des BFA vom 10.06.2016 wurde sein Antrag auf internat... mehr lesen...
