Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2015 schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 26.06.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er in der Erstbefragung als Fluchtgrund an, dass in Afghanistan Krieg herrsche und das Land sehr unsicher sei; sowohl de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF wurde am 01.09.2014 festgenommen und in weiterer Folge in Untersuchungshaft angehalten. Mit Urteil des XXXX vom XXXX wurde er wegen XXXX zu einer XXXX verurteilt. Dieses erwuchs im Gefolge von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 27.10.2015 und des Oberlandesgerichts (OLG) XXXX vom 18.12.2015 in Rechtskraft. 2. Am 07.08.2015 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Mitteilung der Justizanstalt (JA) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbots ein und forderte diesen gleichzeitig auf, dazu wie zur seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen 2 Wochen ab Erhal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.1996 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.1997, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12.02.1998, Zl. XXXX, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem Asylverfahren geltend gemacht, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 2. Mit Urte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 22.03.2019 in Anwesenheit seines gewillkürten Vertreters einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 23.03.2019 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, dass er im Februar 2018 die Türkei verlassen und nach Deutschland gereist sei. Seit Mitte Jänner 2019 halte er sich in Österreich auf. Zu seinem Fluchtgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen die Beschwerdeführerin (BF) wurden mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.01.2017 (unter anderem) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG und ein dreijähriges Einreiseverbot gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FPG erlassen. Daraufhin reiste sie am 30.01.2017 aus dem Bundesgebiet nach Serbien aus. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 11.10.2017 wurde die Beschwerde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 08.02.2019 in XXXX bei einer Verkehrskontrolle aufgegriffen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt; außerdem bestand der Verdacht einer Beschäftigung entgegen dem AuslBG. Am 26.02.2019 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid sprach das BFA aus, dass dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 21.02.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet bei Arbeiten auf einer Baustelle betreten und wegen seines infolge unrechtmäßiger Erwerbstätigkeit unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. Der BF wurde am selben Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot vernommen. Dabei gab er im Wese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.03.2019, dem BF persönlich zugestellt am 03.04.2019, wurde dieser anlässlich der Verhängung der Untersuchungshaft über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig zur dahingehenden Stellungnahme binnen 10 Tagen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bis dato bei der belangten Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung führte der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt zusammenfassend aus, dass er aufgrund der instabilen Sicherheitslage in Afghanistan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi, Untergruppe Cheema, stellte am 15.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 22.09.2015 gab der BF zu seinen Daten an, dass er am XXXX in XXXX in der Provinz Punjab geboren, islamischen Glaubens sei und der Volksgruppe der Punjabi angehöre. Er habe in seinem Hei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX2018 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asly (BFA), wurde diesem mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (BF) am XXXX2018 in Untersuchungshaft genommen wurde. Mit Schreiben vom 22.10.2018 des BFA, Regionaldirektion Wien, wurde der BF über das Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von 10 Tagen, dazu Stellung zu nehmen. Der BF gab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 12.04.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.04.2013 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien abgewiesen wurde. Gle... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 26.08.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes der Fälschung von Reisedokumenten sowie des unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. 2. Am 26.08.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner Verurteilung durch das Landesgericht (LG XXXX), zu Zahl XXXX, vom XXXX2018, wegen der Vergehen des Betruges, der Sachbeschädigung und Veruntreuung, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 6 Monaten, im Aufenthaltsbeendigungsverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 20.05.2019 niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Schr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 05.05.2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er zu seinen Fluchtgründen, sein Vater sei im Jahr 2005 verstorben und seine Mutter sei sehr arm. Deshalb habe er nicht in die Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Laut Bericht der Finanzpolizei an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom XXXX wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine chinesische Staatsangehörige, am selben Tag im Bundesgebiet bei einer Kontrolle im Auftrag eines handelsrechtlichen Geschäftsführers einer Handelsgesellschaft arbeitend ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung zu sein und ohne Meldung beim Sozialversicherungsträ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am XXXX2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zusammengefasst an, er verfüge noch über seine Mutter und Geschwister im Iran. Als Fluchtgrund gab er an, er habe als Kameramann gearbeitet und sich eine Kopie einer Aufnahme behalten. Als ein Kollege, der auch so eine Kopie gehabt habe, wegen seines chr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) wurde am 14.04.2019 am Flughafen im Zuge ihrer Ausreise aus Österreich einer Ausweiskontrolle unterzogen, wobei festgestellt wurde, dass sie sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, da ihr Visum bereits abgelaufen war. Die bP verließ am 14.04.2019 das österreichische Bundesgebiet. Wegen dieser Verwaltungsübertretung gemäß §§ 31 Abs 1a, 31 Abs 1 iVm § 120 Abs 1a FPG wurde die bP am 14.04.2019 zur Anzeige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein in Deutschland lebender Staatsangehöriger der Türkei, reiste Ende Juli 2018 zwecks Begehung von Straftaten in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 31.07.2018 wegen des Verdachtes der Begehung einer Straftat von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.09.2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 31.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe in der Heimat eine Landwirtschaft gehabt. Eine Drogenbande habe dort ohne sein Wissen Drogen gepflanzt. Als diese dann verschwunden seien, habe ihn die Bande beschuldigt, die Drogen selbst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am XXXX 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zusammengefasst an, er sei Aseri, verfüge noch über seine Mutter und Geschwister im Iran und sei zum Christentum konvertiert, weswegen er in seinem Land verfolgt werde. Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am XXXX 2018 gab der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und stellte am 20.08.2019 aus dem Stande der Untersuchungshaft einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2.1. In der Erstbefragung am 20.08.2019 gab der BF zum Fluchtgrund befragt an, dass sein Vater im Gefängnis sitze, dieser bald entlassen werde und ihn umbringen wolle; dieser habe sogar die Großmutter des BF ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den türkischen Staatsangehörigen, welcher über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" verfügt, ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren ein. Das Strafurteil des Landesgerichtes zusammengefasst, wurde die beschwerdeführende Partei [bP] für schuldig befunden, in Österreich im Zeitraum 2005 bis 2017 wiederholt illegal in einer Vielzahl von Fällen F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist bosnischer Staatsangehöriger und wurde am XXXX in Österreich geboren. Seit 1997 ist er mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Der BF weist 18 strafgerichtliche Verurteilungen in Österreich auf. Unter anderem wurde er mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX10.2017, XXXX, wegen des Vergehens einer Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlungim Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 05.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder belangte Behörde) vom XXXX, negativ entschieden wurde. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in Folge auch BVwG) vom XXXX, als unbegründet abgewiesen und erwuchs die Entscheidung in Rechtskraft. 2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX06.2019 im Bundesgebiet festgenommen. Am XXXX06.2019 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX08.2019, XXXX, wurde er wegen Suchtgifthandels zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei 12 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Mit Schreiben vom 29.08.2019 wurde er vom Bundesamt für F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmalig im Jahr 2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 29.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit privaten Problemen begründete. 2. Der Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge straffällig und entzog sich dem Asylverfahren. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Asylantrag als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin stellte am 17. 3. 2016 für die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs 1 AsylG. Dieser wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 mit einem Touristenvisum in das österreichische Bundesgebiet eingereist und bis zum Jahr 2015 unangemeldet geblieben sei. Sie befinde sich seit 8 Jahren durchgehend im Bundesgebiet und sie kön... mehr lesen...
