Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.842 Dokumente

Entscheidungen 4.111-4.140 von 5.842

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W147 2209110-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, ein zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 7. Dezember 2007, Zahl: 254.079/0/1E-III/09/04, in Stattgabe eines durch seine Mutter als damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 31. März 2004 eingebrachten Asylantrages gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 I406 2199089-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, seit 26.01.2012 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet, verfügte, beginnend mit dem 21.12.2011, über eine Reihe von Aufenthaltstiteln und beantragte beim Amt der XXXX Landesregierung - nach der am 13.02.2014 erfolgten Scheidung von seiner über einen Aufenthaltstitel mit dem Zweck "Daueraufenthalt- EU" verfügenden Gattin - am 05.10.2015 einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte (pl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W166 2007969-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Paschtunen angehörig und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am XXXX in Jalalabad, der Hauptstadt der Provinz Nangarhar geboren. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 23.04.2014 wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 L526 2178554-1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge auch kurz "bP" genannt) ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 10.08.2017 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der nunmehr belangten Behörde (in weiterer Folge "bB" oder "BFA") einen Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W226 1314156-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2004 im Alter von XXXX Jahren mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Er stellte - vertreten durch seine Mutter - am 01.02.2004 bei der Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Mutter des damals erst XXXX Jahre alten Beschwerdeführers begründete die Asylantragstellung im Wesentlichen dahingehend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G301 2224371-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.09.2019, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.); gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W194 2116811-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet. Sie sind afghanische Staatsbürger und gehören der Volksgruppe der Hazara an. Erster Antrag auf internationalen Schutz: 2. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.09.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 3. Mit Bescheid vom 16.10.2015, Zl. 1031587604-14984388, wies die belangte Behörde den Antrag des Erstbeschwerdeführers gemäß § 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W194 2191615-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet. Sie sind afghanische Staatsbürger und gehören der Volksgruppe der Hazara an. Erster Antrag auf internationalen Schutz: 2. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.09.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 3. Mit Bescheid vom 16.10.2015, Zl. 1031587604-14984388, wies die belangte Behörde den Antrag des Erstbeschwerdeführers gemäß § 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I412 2124361-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge als BF1 bezeichnet) stellte erstmalig am 03.09.2015 in den Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen begründete sie mit ihrer Homosexualität. Die nigerianische Polizei habe ihre Freundin verhaftet, sie habe fliehen können. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.03.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I403 2210207-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Ghanas, hält sich seit dem Jahr 2002 in Österreich auf. Sie wurde in den Jahren 2015 und 2018 strafrechtlich verurteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 27.11.2018 wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/14 I417 2223401-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde nach Durchführung eines Dublin-Konsultationsverfahrens mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.04.2018, Zl. W175 2192500-1/2E rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig ist. Glei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/14 I417 2223154-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: „Es gab in Ghana, Wa Upper West, eine Stammesfehde zwischen zwei Gruppierungen. Ich gehöre einer dieser Gruppierungen an. Der St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 W220 2226098-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.10.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und erklärte dabei, dass nach dem Tod seiner Eltern sein Onkel und dessen Familie hinter dem Geld des Beschwerdeführers her wären; sie hätten bere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 G311 2226341-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkte II.) sowie gemäß § 52 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 G311 2226274-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurde über den Beschwerdeführer gemäß §§ 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 G314 2226243-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Bei einer polizeilichen Kontrolle des Beschwerdeführers (BF) am XXXX.2019 wurde eine Überschreitung des visumfreien Aufenthalts festgestellt. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ihm mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 I417 2222970-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste im Oktober 2017 mit einem gültigen nigerianischen Reisepass sowie einem gültigen Aufenthaltstitel für Spanien in das Bundesgebiet ein. Am 15.10.2017 wurde er festgenommen und über ihn in weiterer Folge die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 30.01.2018, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 I422 1416857-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 21.11.2010 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unter der Identität Jaldi AZIZ, dem Geburtsdatum 12.05.1983 und der Staatsangehörigkeit Algeriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Armut und Wehrdienstverweigerung begründete. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 29.11.2010, Zl. 10 10.927-BAT, ab. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens bestätigte das Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 I417 1417414-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.01.2015, Zl. L502 1417414-2/40E, rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abgewiesen wurde.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 W133 2140990-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.11.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 I407 2190509-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, XXXX zu heißen und am XXXX in XXXX in Nigeria geboren, Staatsangehöriger von Nigeria und christlichen Glaubens zu sein, sowie der Volksgruppe de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 W279 2148236-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX .10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag erstbefragt wurde. Dabei erklärte er zu seinem Fluchtgrund befragt, dass er wegen des Grundstücks seiner Familie Probleme mit den Taliban gehabt habe. Sie hätten den Taliban G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 W278 2007197-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (infolge: BF), eine mongolische Staatsangehörige, stellte am XXXX 2006 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der vollinhaltlich abgewiesen wurde. Am XXXX 2007 brachte die BF in Österreich eine Tochter zur Welt. Im April 2008 reiste die BF mit ihrer Tochter freiwillig in die Mongolei, um ihre dort aufhältige ältere Tochter zu holen und kehrte am XXXX 2008 mit ihren beiden Töchtern wieder zurück... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 L529 2226092-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist georgischer Staatsbürger; er wurde am 30.10.2019 in Wien einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass der BF den sichtvermerksfreien Aufenthalt von 90 Tagen überschritten hatte. Der BF wurde am 31.10.2019 von der belangten Behörde (nachfolgend auch "bB") niederschriftlich einvernommen; es wurde festgestellt, dass der BF nicht über die für den Aufenthalt er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/11 I409 2215307-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Spätestens im Jänner 2015 reiste der Beschwerdeführer erstmals illegal in das Bundesgebiet ein. Nach seiner Festnahme am 24. Mai 2017 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 25. Mai 2017 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Nach dem Tod unserer Eltern habe ich mit meinem Bruder das Elternhaus in E. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/11 I411 2222858-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.05.2005 stellte der damals minderjährige Beschwerdeführer (in Folge auch BF), vertreten durch seinen Vater, einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Begründet wurde der Antrag damit, dass der Vater des BF seit Jahren in Österreich lebe und sein Großvater bereits die österreichische Staatsbürgerschaft besitze. 2. Dem Antrag vom 11.05.2005 wurde positiv entsprochen und lebt der BF aufgrund weiterer positiver Anträ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/11 I419 2177114-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak am 12.10.2017 abwies, was dieses Gericht am 26.01.2018 bestätigte (G305 2177114-1/8E). 2. Vier Wochen darauf stellte der Beschwerdeführer in Deutschland einen Asylantrag, worauf dort seine Abschiebung angeordnet wurde, kehrte nach Österreich zurü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 G314 2195981-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) gelangte Anfang Mai 2015 von seinem kosovarischen Wohnort XXXX über Serbien und Ungarn nach Österreich, wo er am 19.05.2015 internationalen Schutz beantragte. Am 22.05.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei der er als Fluchtgrund angab, dass sein Vater einen Mann umgebracht und er selbst den Kosovo wegen Problemen mit der Familie des Getöteten verlassen habe. Im Dezembe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 G314 2226150-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX2019 am Flughafen XXXX festgenommen, weil er sich vor einem Flug nach London mit gefälschten Dokumenten ausgewiesen hatte. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 02.11.2019 wurde ihm mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 I417 1428469-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.07.2012 als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea ausgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, zog di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

Entscheidungen 4.111-4.140 von 5.842

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