Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.591 Dokumente

Entscheidungen 4.291-4.320 von 5.591

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/18 I419 2221265-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte 2012 mit einem Visum für Studierende nach Österreich. Am 05.12.2017 hat die Finanzpolizei ihn bei illegaler Erwerbstätigkeit aufgegriffen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte ihm das BFA keinen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 Asylgesetz 2005" und erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/18 I417 2180750-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund führte er hierbei an, in Nigeria aufgrund seiner angeblichen Homosexualität der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.11.2015, Zl. I406 2003669-1 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie su... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/17 G301 2199092-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.05.2018, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/17 G306 2210423-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2018, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer (BF) aufgrund des Verbrechens des Suchtgifthandels, gemäß §§ 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG sowie des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG zu einer 14-monatigen Freiheitsstrafe wobei der überwiegende Teil von 12 Monaten bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren nachgesehen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/17 G306 2211353-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen und im Anschluss in das Polizeianhaltezentrum XXXX eingeliefert. Am 20.11.2018 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion Niederösterreich, niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF zusammengefasst im Wesentlichen an, in Österreich eingereist zu sein und hier zwei Tage gearbeitet zu haben, um die Spitalskosten bezahlen zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/17 W254 2197324-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 23.04.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am 24.04.2016 gab der BF an, dass er seine Religion wechseln wolle. Wenn er im Iran erwischt werde, würde ihm die Todesstrafe drohen. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 04.04.2018 gab der BF an, dass sein Leben im Iran in Gefahr gewesen sei, da er Christ geworden sei. Der BF wurde zu den von ihm vorgebrachten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/17 I414 2221121-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste erstmals spätestens am 30.01.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde in zweiter Instanz zurückgewiesen. Im März 2012 wurde der BF nach Ungarn überstellt. Der BF reiste abermals illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.04.2012 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. Auch dieser Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/17 I416 2150906-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihrer minderjährigen Tochter, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX2016 wurde die Zweitbeschwerdeführerin geboren und am XXXX2016 brachte die Erstbeschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/17 I416 2150907-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihrer minderjährigen Tochter, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX2016 wurde die Zweitbeschwerdeführerin geboren und am XXXX2016 brachte die Erstbeschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/16 G314 2210118-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 in XXXX verhaftet, in Untersuchungshaft genommen und mit dem seit XXXX.2018 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2018, XXXX, wegen Suchtgiftdelikten zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Mit den Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.11.2017 wurde dem BF die Möglichkeit gegeben, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/16 G307 2209693-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 10.09.2018 erstattete die Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) Anzeige wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes gemäß §§ 120 Abs. 1a iVm 31 Abs. 1a, 1 FPG. 2. Zwecks Überprüfung des Aufenthaltes im Bundesgebiet erging von Seiten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Regionaldirektion XXXX, ein Ladungsbescheid an die BF, wonach sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/16 G306 2211532-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien vom 09.04.2018, Zl.: XXXX, wurde das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen den Beschwerdeführer (BF) Anklage erhoben wurde. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2018 (rk), Zl.: XXXX, wurde der BF des Verbrechens des schweren Raubes sowie des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/16 I417 1416480-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 31.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab hierbei an, Staatsangehöriger von Nigeria zu sein und begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, in Nigeria in Zusammenhang mit einer Entführung gestanden zu sein und aufgrund dessen polizeilich gesucht zu werden. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/16 I408 2007858-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 29.07.2016 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (II.), gegen ihn ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (III.) und ihm eine Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt IV.) Gegen diesen Bescheid wurde fris... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/15 W260 2199940-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt am 06.09.2015 ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 17.05.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/15 I401 2171374-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.08.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass sein Vater ein Sektenführer gewesen sei. Als sein Sohn hätte er nach dessen Tod diese Stelle übernehmen sollen. Da der Beschwerdeführer jedoch ein gläubiger Christ sei, habe er dies abgelehnt und sei ihm deshalb die Ermordung angedroht worden. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/15 L519 2221089-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei und somit Drittstaatsangehöriger. Er wurde am XXXX in Österreich geboren und hat hier die Schule besucht. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU, gültig bis XXXX. I.2. Der BF weist in Österreich folgende strafgerichtliche Verurteilungen auf: 1. LG XXXX vom XXXX , wegen §§ 127, 128 Abs. 1 Z.4, 129 Z.1, 130 1. Fall,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/12 I411 2218087-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX, ein algerischer Staatsangehöriger, beantragte jeweils am 07.07.2015, 27.09.2015, 24.11.2015 sowie 27.01.2016 ein Visum für Österreich; die Anträge wurden jeweils negativ entschieden und die Visa verweigert. 2. Am 11.05.2016 schloss der Beschwerdeführer in Tunis, Tunesien, die Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin XXXX. 3. Der Beschwerdeführer beantragte wiederum am 17.08.2016, 17.11.2016, 24.04.2017, 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/12 I416 1254697-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.10.2004 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 02.11.2004, Zl. XXXX, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers (im Folgenden BF) ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung zulässig ist (spruchpunkt II.). Zudem wurde festgestellt, das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/12 W278 2208154-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Zum Vorverfahren 1.1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 1.1.2. Die Beschwerdeführer reisten jeweils im Besitz des Visums Typ C für den Schengenraum in das Bundesgebiet ein und stellten nach Ablauf ihres Visums am XXXX .2018 Anträge auf internationalen Schutz. 1.1.3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/12 W278 2208155-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Zum Vorverfahren 1.1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 1.1.2. Die Beschwerdeführer reisten jeweils im Besitz des Visums Typ C für den Schengenraum in das Bundesgebiet ein und stellten nach Ablauf ihres Visums am XXXX .2018 Anträge auf internationalen Schutz. 1.1.3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/12 W278 2208156-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Zum Vorverfahren 1.1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 1.1.2. Die Beschwerdeführer reisten jeweils im Besitz des Visums Typ C für den Schengenraum in das Bundesgebiet ein und stellten nach Ablauf ihres Visums am XXXX .2018 Anträge auf internationalen Schutz. 1.1.3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/12 L521 1307540-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet im Luftweg erstmals am 07.10.2005 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung zu sein und den Namen XXXX zu führen. Zu den Gründen der Ausreise befragt, führte der Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/11 G311 1232175-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 28.08.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt II.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/11 G314 2220029-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), die sich seit 2015 im Bundesgebiet aufhält, beantragte am 12.02.2019 internationalen Schutz, nachdem ihr Aufenthaltstitel zuletzt nicht mehr verlängert worden war. Als Fluchtgrund gab sie an, dass ihr Vater sie gegen ihren Willen verheiraten wollte und sie keine Hilfe von staatlicher Seite zu erwarten habe. Nach der Erstbefragung der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts und ihrer Einvernahme vor dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 I419 2180284-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 ist der Vater, BF2, seine Gattin, die Mutter der weiteren BF. Alle stellten 2016 Anträge auf internationalen Schutz, begründet mit Verfolgung von BF1 durch eine Bande von Geldfälschern, die das BFA 2017 betreffend die Status von Asyl- und die von subsidiär Schutzberechtigten abwie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 I419 2180286-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 ist der Vater, BF2, seine Gattin, die Mutter der weiteren BF. Alle stellten 2016 Anträge auf internationalen Schutz, begründet mit Verfolgung von BF1 durch eine Bande von Geldfälschern, die das BFA 2017 betreffend die Status von Asyl- und die von subsidiär Schutzberechtigten abwie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 I419 2180289-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 ist der Vater, BF2, seine Gattin, die Mutter der weiteren BF. Alle stellten 2016 Anträge auf internationalen Schutz, begründet mit Verfolgung von BF1 durch eine Bande von Geldfälschern, die das BFA 2017 betreffend die Status von Asyl- und die von subsidiär Schutzberechtigten abwie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 I419 2180295-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 ist der Vater, BF2, seine Gattin, die Mutter der weiteren BF. Alle stellten 2016 Anträge auf internationalen Schutz, begründet mit Verfolgung von BF1 durch eine Bande von Geldfälschern, die das BFA 2017 betreffend die Status von Asyl- und die von subsidiär Schutzberechtigten abwie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 I419 2180297-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 ist der Vater, BF2, seine Gattin, die Mutter der weiteren BF. Alle stellten 2016 Anträge auf internationalen Schutz, begründet mit Verfolgung von BF1 durch eine Bande von Geldfälschern, die das BFA 2017 betreffend die Status von Asyl- und die von subsidiär Schutzberechtigten abwie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

Entscheidungen 4.291-4.320 von 5.591

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