Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: A) Zu den bisherigen Asylverfahren des Beschwerdeführers: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.02.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 08.09.2009, Zahl 09 01.363-BAG, wies das Bundesasylamt den ersten Antrag des Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar ukrainischer Staatsangehörigkeit, wurden am 20.05.2019 aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl festgenommen. Zur
Begründung: des Festnahmeauftrages wurden eine Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum sowie Mittellosigkeit angeführt. Am gleichen Tag erfolgten niederschriftliche Einvernahmen der beschwerdeführenden Parteien vor dem Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar ukrainischer Staatsangehörigkeit, wurden am 20.05.2019 aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl festgenommen. Zur
Begründung: des Festnahmeauftrages wurden eine Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum sowie Mittellosigkeit angeführt. Am gleichen Tag erfolgten niederschriftliche Einvernahmen der beschwerdeführenden Parteien vor dem Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 04.04.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.05.2011, Zl. XXXX gemäß § 5 AsylG 2005 idF BGBl. I. Nr. 4/2008 zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und eine Zuständigkeit der Schweiz für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 25.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 27.02.2018 wurde der Beschwerdeführer (erstmals) wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften (§ §27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall, 27 Abs. 2 SMG, § 27 Abs. 2a zweiter Fall leg.cit. und § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.10.2010 unter der Angabe, Staatsangehöriger von Gabun zu sein, erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, im Zuge eines Jagdunfalles in Gabun versehentlich einen Kollegen erschossen zu haben, dessen Familie sich nunmehr am Beschwerdeführer rächen wolle. Der Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.), ausgesprochen, dass gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz: "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 11.11.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er Mitglied der kurdischen HDP Partei sei. Er sei bei den letzten türkischen Wahlen als Verantwortlicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien aus XXXX in Abchasien und gehört der georgischen Volksgruppe an. Er reiste zuletzt im März 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, seinen Reisepass verloren zu haben. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.03.2015 brachte er als Fluchtgrund vor, er s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien und reiste zuletzt am 17.12.2017 mit einem biometrischen georgischen Reisepass in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 19.12.2017 wurde der Beschwerdeführer behördlich kontrolliert, wobei er sich mit einem gefälschten litauischen Führerschein auswies und festgenommen wurde. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 22.12.2017 gab er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29.01.2015 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. 2. Hierbei gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari u.a. an, aus der Provinz Maidan Wardak zu stammen, aber in Kabul aufgewachsen zu sein. Er gehöre der Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.06.2018 setzte die Magistratsabteilung 35 (MA 35) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (BFA), darüber in Kenntnis, dass die Rückstufung eines unbefristeten Niederlassungsrechts des Beschwerdeführers (BF) geplant sei. Sollte die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme durchgeführt werden, möge die MA 35 darüber verständigt werden. Am 27.07.2018 langte beim BFA der Beschluss des Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt. Darin wurde ausgeführt, dass mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX2015 der BF wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs. 1 StGB und wegen des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 1.2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des Beschwerdeführers am selben Tag führte dieser zu seinem Fluchtgrund befragt zusammenfassend aus, dass er eine Affäre mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Senegal, stellte am 06.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, dass er von einem Kalifen verfolgt worden sei, da dessen Tochter ein Kind von ihm erwartet habe. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 16.02.2016 bezüglich der Zuerkennung des St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.02.2010, Zl. 09 07.376-BAT abgewiesen wurde. Die Behörde verband die Entscheidung mit einer Ausweisung. Eine gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 12.11.2010, Zl. A5 411785-1/2010 als un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz nach der Asylgesetznovelle. 2. Am XXXX fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "Bundesamt" oder "BFA") zu seinen Fluchtgründen statt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX (im Folgenden "Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass es in Pakistan eine Mehrheit von Sunniten gebe und diese hätten ihn in der Schule immer geschlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") - ein georgischer Staatsangehöriger - reiste am 23.4.2019 mit einem gültigen biometrischen georgischen Reisepass mit dem Flugzeug in Österreich ein, von wo aus er am 24.4.2019 weiter nach Israel reiste. In Israel wurde dem BF die Einreise verweigert, weshalb er am 25.4.2019, wiederum mit dem Flugzeug, nach Österreich zurückkehrte. Bei der Einreisekontrolle in Österreich wies der BF ein Rückflugti... mehr lesen...
Begründung: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.04.2019 hinsichtlich (I.) der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG, erließ (IV.) eine Rückkehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 04.04.2019 informierte die örtlich zuständige Finanzpolizei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darüber, dass der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, ebenso wie weitere namentlich genannte Staatsangehörige der Ukraine sowie der Republik Moldau, im Auftrag eines näher bezeichneten Unternehmens arbeitend angetroffen worden wären, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen gewesen zu sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX informierte die örtlich zuständige Finanzpolizei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darüber, dass die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehöriger, ebenso wie weitere namentlich genannte Staatsangehörige der Ukraine sowie der Republik Moldau, im Auftrag eines näher bezeichneten Unternehmens arbeitend angetroffen worden wären, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen gewesen zu sein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der BF reiste bereits im August 2006 illegal und ohne Reisepass in das Bundesgebiet ein und brachten am 14.09.2006 am damaligen Bundesasylamt einen Asylantrag ein und wurde dieser gem. §§ 3 und 8 AsylG rechtskräftig negativ entschieden. Es wurde gleichzeitig eine Ausweisung in die Ukraine ausgesprochen. Im Strafregister der Republik Österreich - geführt von der Landespolizeidirektion Wien - scheinen folgende Verurteilungen auf: Gericht: X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 24.05.2015 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 19.06.2017, Zl. 1070428301 - 150546995 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Zugleich erkannte sie dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 04.04.2019 informierte die örtlich zuständige Finanzpolizei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darüber, dass der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, ebenso wie weitere namentlich genannte Staatsangehörige der Ukraine sowie der Republik Moldau, im Auftrag eines näher bezeichneten Unternehmens arbeitend angetroffen worden wären, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen gewesen zu sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ es öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag behauptete er, Staatsangehöriger von Liberia zu sein und gab, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: "Mein Vater ist ein Ritualist. Er hat meine Schwester umgebracht und wollte auch mich umbrin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.01.2019 wurde der Beschwerdeführer bei der Begehung einer Straftat betreten, von Beamten der Landespolizeidirektion Kärnten festgenommen und am 31.01.2019 in die Justizanstalt Klagenfurt überstellt. 2. Am 26.02.2019 beantragte der Beschwerdeführer beim Verein Menschenrechte Österreich eine Unterstützung für seine freiwillige Rückkehr nach Algerien. 3. Im Rahmen eines schriftlichen Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer die Mö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 17.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 11.11.2016 gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 09.11.2018 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] Sie reisten erstmals am 19.09.2005 illegal mit dem Flugzeug in Schwechat nach Österreich ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei Ihrer Asylantragsstellung täuschten Sie die Behörden über Ihren wirklichen Namen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), der einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" hat, wurde 2015 in Deutschland wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.02.2019 wurde er aufgefordert, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots zu äußern. Der BF erstattete trotz F... mehr lesen...
