Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BF1 bis BF3, Staatsangehörige der Türkei stellten am 10.9. bzw. 21.9.2014 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Die BF4 und BF5 sind die in Europa nachgeborenen weiteren Kinder der BF1 und BF2, für welche ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die BF im 1. Verfahren zusammengefasst vor, dass der BF1 in den Jahren 1999, 2009 und 20... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrenshergang I.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern des mittlerweile volljährigen drittangeführten Beschwerdeführes und der viert- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch „BF3“ bis „BF6“). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundes... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrenshergang I.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 eine... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrenshergang I.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 eine... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrenshergang I.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 eine... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrenshergang I.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 10. November 2019 am Flughafen XXXX im Transitbereich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20. November 2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 33 Abs. 1 Z 3 und 4 iVm § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2019 am Flughafen XXXX festgenommen, weil er sich vor einem Flug nach Manchester mit einem verfälschten Dokument ausgewiesen hatte. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ihm mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.02.2019 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines EU-Haftbefehls an Österreich ausgeliefert und mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 28.05.2019, XXXX, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, fünfter Fall SMG zu einer unbedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Tathandlungen des Beschwerdeführers umfassten einen Zeitraum von Anfang 2015 bis Jänner 2019. Mit dem Beschwerdeführer wurden noch zwei weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste Mitte Mai 2019 und am 05.06.2019 per Bahn von Italien nach Wien, um dorthin Cannabiskraut zu liefern. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA der Beschwerdeführerin einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 Asylgesetz 2005" nicht erteilt und gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I), festgestellt, dass ihre Abschiebung... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX2019 festgenommen, weil er sich am Flughafen XXXX vor einem Flug nach Liverpool mit gefälschten griechischen Dokumenten ausgewiesen hatte. Er ist unbescholten; das Strafverfahren wegen Fälschung besonders geschützter Urkunde wurde diversionell (durch Zahlung eines Geldbetrags) erledigt. Sowohl bei der Beschuldigteneinvernahme durch die Polizei als auch bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der in Österreich geboren wurde und hier seit seiner Geburt niedergelassen ist, die Schule besuchte und eine Ausbildung zum Pflegehelfer absolvierte, verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU". Er wurde im Bundesgebiet seit Juni 2018 drei Mal strafgerichtlich verurteilt, wobei zuletzt wegen Suchtgiftdelikten eine Zusatzfreiheitsstrafe von 28 Monaten verhängt wurde. Er wird seit XXXX2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.05.2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) einen Festnahmeauftrag gegen XXXX, geb. XXXX, StA. Bosnien und Herzegowina (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet. 2. Mit Verfahrensanordnung vom 11.06.2019 verständigte ihn die belangte Behörde vom Ergebnis der Beweisaufnahme, worin es im Wesentlichen kurz zusamme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste ohne Identitätsdokumente in das Bundesgebiet ein und stellte, sich als algerischer Staatsbürger ausgebend, am 09.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der abgewiesen wurde und mit 17.11.2017 in Rechtskraft erwuchs. Er reagierte nicht auf die damit verbundene Rückkehrentscheidung und verblieb im Bundesgebiet. 2. Am 27.04.2018 wurde er im Zuge einer Schwerpunktaktion aufgegriffen und in Schubhaft gen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, begründet mit Verfolgung durch Islamisten, die ihn vom Konsum von Alkohol und Drogen sowie vom Umgang mit Frauen hätten abbringen wollen, den das BFA 2016 als unbegründet abwies. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, wider ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (in Folge BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.10.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 01.12.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er Afghanistan aufgrund der schlechten Sicherheitslage verlassen habe. Sein Distrikt würde von den Taliban kontrolliert w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.11.2019 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) (Spruchpunkt II.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.06.2018 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen Verhältnisse wie gesetzten Int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.09.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes binnen 10 Tagen ab Erhalt deren Erhalt Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse darz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), der 2013 ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" ausgestellt wurde (wobei das entsprechende Dokument bis 05.06.2018 gültig war), wurde im Bundesgebiet 2008 und 2015 wegen Suchtgiftdelikten strafgerichtlich verurteilt. Anlässlich ihres Verlängerungsantrags vom 27.08.2018 ersuchte die NAG-Behörde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) um Bekanntgabe allfälliger Bedenken gegen die Erteilung eines Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer irakischer Staatsangehörigkeit stellte nach illegaler Einreise im Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA 2017 samt Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie einer Ausreisefrist von 14 Tagen ab Rechtskraft abwies, was dieses Gericht am 25.02.2019 bestätigte (L521 2169556-1). Eine außerordentliche Revision wies der VwGH zurück (Ra 2019/01/0141). 2. Dennoch ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 im Bundesgebiet bei der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten. 2. Am 26.04.2019 fand vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Aufenthaltsbeendigungsverfahren statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, dem BF pe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem BF zugestellt am 11.03.2019, wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Mazedonien zulässig ist. Es wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tage ab Rechtskraft gewährt und gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom XXXX2018 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) davon in Kenntnis gesetzt, dass über den Beschwerdeführer (BF) wegen des Verdachts des Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), die Untersuchungshaft genommen wurde. Mit Schreiben vom 08.01.2019 des BFA, Regionaldirektion Wien, zugestellt am 10.01.2019, wurde der BF über das Ergebnis der Beweisaufnahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei XXXX, am XXXX.2019, wurde der Beschwerdeführer (BF) bei einer illegalen Erwerbstätigkeit - Durchführung von Wohnraumrenovierungsarbeiten - betreten (Anzeige LPD XXXX - XXXX, AS 1). Der BF wurde über Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in das PAZ XXXX eingeliefert. Am 22.03.2019 wurde der BF vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF die illegale Erwerbstätigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und stammt aus der Provinz Henan. Er reiste 2016 irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.05.2016 im österreichischen Bundesgebiet nach vorheriger Rückübernahme aus der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der am 25.05.2016 von einem Organ des öffentlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF") stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (in der Folge: "BFA") vom 09.10.2016, Zl. XXXX , hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 27.11.2017 wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde. Gegenstand des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die mit i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 17.12.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 1.2. Am 06.07.2018 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei gab der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
