Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2017, Zl. 1032432507, erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, dem mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.11.2014, Zl. 1032.432.507 -140037745, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 1.2. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) stellte im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 22.11.2018 bei der Polizeiinspektion XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 23.11.2018 erfolgte dort ihre Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.12.2018 wurde der BF gemäß § 29 Abs. 3 und § 15a AsylG mitgeteilt, dass die Zurück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Armenien. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der bP im Bundesgebiet wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: "... - Der Beschwerdeführer stellte am 2.6.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde am 18.3.2008 negativ entschieden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes, zugestellt am 21.09.2019, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.06.2019 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 2.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.01.2015 im Anschluss an ihre schlepperunterstütze, illegale Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der polizeilichen Erstbefragung am 20.01.2015 gab diese an, Staatsangehörige der Russische... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 22.06.2012, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Mali - seinen angeblichen Herkunftsstaat - ausgewiesen. 2. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist Staatsangehöriger von Georgien. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der bP im Bundesgebiet wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: "... - Der Beschwerdeführer wurde am 15.6.2009 erstmalig festgenommen und in eine JA verbracht - Wegen illegalen Aufenthaltes erließ die BPD XXXX am 17... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.07.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.07.2019 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er über die Slowakei nach Österreich gereist sei. Er habe im Jahr 2016 in Deutschland einen Asylan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 30.04.2019 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme Parteiengehör zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes ein. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 05.09.2015 internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass im Irak Bürgerkrieg herrsche. In einem Cafe habe ein Schiite einen Bierkrug auf seinem
Kopf: zerschlagen, da der Beschwerdeführer einen sunnitisch konnotierten Vornamen trage. Der Mann habe ihm auch gedroht, dass er und seine Familie am näc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 18.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Herkunft gab er an, aus dem Südsudan zu stammen und seine Heimat wegen des Krieges verlassen zu haben. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 29.08.2016 wurde dieser Antrag ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen und Ungarn für die Prüfung des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.01.2019 in Schubhaft genommen einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Er habe viele Probleme und viele Schulden im angeblichen Herkunftsstaat Libyen, die er nicht zurückzahlen könne, sowie private Probleme. Später einvernommen ergänzte er, aus Tripolis zu stammen und zusammen mit seinem Vater und einem Partner bis zur Ausreise 2009 als Schlepper tätig gewesen zu sein. Am Ende hätten er und der Partner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 2126402-1/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 2126402-1/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 2126402-1/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 2126402-1/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 2126402-1/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Bescheid vom 12. Jänner 2016 hat das Bundesamt den Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 17. März 2015 gemäß § 55 AsylG abgewiesen, gemäß § 10 Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 9 Bfa-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei, gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Rechtskräftig abgeschlossenes erstes Verfahren: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 10.08.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am Folgetag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen wurde. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, die Al Shabbab habe seinen Vater getötet. Dann hätten sie ihn umbringen wollen, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), der über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügt, wurde im Bundesgebiet elfmal strafgerichtlich verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.01.2019 wurde der BF aufgefordert, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots, zu äußern. Der BF erstattete mit Schreiben vom 04.02.2019 eine entsprechende Stellungnahme und legt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 01.08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung und am 12.10.2017 die niederschriftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger, männlicher, lediger Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum schiitischen Glauben. Am 28.11.2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.03.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF hinsichtlich des Status des Asylberec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der aus dem Edo State, Nigeria, stammende Beschwerdeführer stellte am 29.05.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab unter anderem an, Christ sowie von Boko Haram entführt und in einem Lager zu einem Selbstmordattentäter ausgebildet worden zu sein. Es sei ihm die Flucht bei einem Einkauf auf einem Markt gelungen. Er sei gesucht worden und die Mitglieder von Boko Haram hätten ihn umbringen wollen. Das Bundesas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige (mj.) Beschwerdeführer stellte am 02.09.2014, vertreten durch seinen Vater, im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.11.2015, Zl. 1030578502-14931829, wurde dem mj. Beschwerdeführer gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG der Status eines Asylberechtigten in Ableitung von seinem Vater zuerkannt und festgestellt, dass dem mj. Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) stellte in Österreich am 20.12.2012 einen Asylantrag. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 08.08.2013, Zl. 12 18.516-BAI, wurde Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen sowie eine Abschiebung für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 16.12.2014, W208 1437582-1/7E, bezüglich des Status d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2007 im Rahmen des Familiennachzugs legal in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügte seither durchgehend über einen Aufenthaltstitel für dieses. 2. Im Gefolge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe wurde er mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Jat sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.05.2013 (AS 5 - 19) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt zu Protokoll, dass er Probleme mit Indern ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste in einem Alter von etwa 6 1/2 Jahren in Österreich ein. Ihre Identität steht fest, sie ist türkischer Staatsangehöriger. Sie hatte den Titel "Familienangehöriger" bis zum 28.11.2016 inne. Sonstige Aufenthaltsberechtigungen sind nicht aktenkundig. Die bP wurde mehrmals strafrechtlich rechtskräftig verurteilt. Gegen die bP besteht ein rechtskräftiges Waffenverbot. 2. Am 27.08.2019 erfolgte in der Just... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der senegalesische Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen am 22.06.2008 ins Bundesgebiet ein und stellte am 23.06.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.10.2008 abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. In weiterer Folge, wurde das beim Asylgerichtshof eingeleitete Beschwerdeverfahren am 09.09.2011 eingestellt, da der Besch... mehr lesen...
