Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX2018 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asly (BFA), wurde diesem mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (BF) am XXXX2018 in Untersuchungshaft genommen wurde. Mit Schreiben vom 22.10.2018 des BFA, Regionaldirektion Wien, wurde der BF über das Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von 10 Tagen, dazu Stellung zu nehmen. Der BF gab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 12.04.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.04.2013 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien abgewiesen wurde. Gle... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 26.08.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes der Fälschung von Reisedokumenten sowie des unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. 2. Am 26.08.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner Verurteilung durch das Landesgericht (LG XXXX), zu Zahl XXXX, vom XXXX2018, wegen der Vergehen des Betruges, der Sachbeschädigung und Veruntreuung, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 6 Monaten, im Aufenthaltsbeendigungsverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 20.05.2019 niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Schr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 05.05.2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er zu seinen Fluchtgründen, sein Vater sei im Jahr 2005 verstorben und seine Mutter sei sehr arm. Deshalb habe er nicht in die Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Laut Bericht der Finanzpolizei an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom XXXX wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine chinesische Staatsangehörige, am selben Tag im Bundesgebiet bei einer Kontrolle im Auftrag eines handelsrechtlichen Geschäftsführers einer Handelsgesellschaft arbeitend ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung zu sein und ohne Meldung beim Sozialversicherungsträ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am XXXX2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zusammengefasst an, er verfüge noch über seine Mutter und Geschwister im Iran. Als Fluchtgrund gab er an, er habe als Kameramann gearbeitet und sich eine Kopie einer Aufnahme behalten. Als ein Kollege, der auch so eine Kopie gehabt habe, wegen seines chr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) wurde am 14.04.2019 am Flughafen im Zuge ihrer Ausreise aus Österreich einer Ausweiskontrolle unterzogen, wobei festgestellt wurde, dass sie sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, da ihr Visum bereits abgelaufen war. Die bP verließ am 14.04.2019 das österreichische Bundesgebiet. Wegen dieser Verwaltungsübertretung gemäß §§ 31 Abs 1a, 31 Abs 1 iVm § 120 Abs 1a FPG wurde die bP am 14.04.2019 zur Anzeige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein in Deutschland lebender Staatsangehöriger der Türkei, reiste Ende Juli 2018 zwecks Begehung von Straftaten in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 31.07.2018 wegen des Verdachtes der Begehung einer Straftat von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.09.2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 31.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe in der Heimat eine Landwirtschaft gehabt. Eine Drogenbande habe dort ohne sein Wissen Drogen gepflanzt. Als diese dann verschwunden seien, habe ihn die Bande beschuldigt, die Drogen selbst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am XXXX 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zusammengefasst an, er sei Aseri, verfüge noch über seine Mutter und Geschwister im Iran und sei zum Christentum konvertiert, weswegen er in seinem Land verfolgt werde. Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am XXXX 2018 gab der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und stellte am 20.08.2019 aus dem Stande der Untersuchungshaft einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2.1. In der Erstbefragung am 20.08.2019 gab der BF zum Fluchtgrund befragt an, dass sein Vater im Gefängnis sitze, dieser bald entlassen werde und ihn umbringen wolle; dieser habe sogar die Großmutter des BF ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den türkischen Staatsangehörigen, welcher über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" verfügt, ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren ein. Das Strafurteil des Landesgerichtes zusammengefasst, wurde die beschwerdeführende Partei [bP] für schuldig befunden, in Österreich im Zeitraum 2005 bis 2017 wiederholt illegal in einer Vielzahl von Fällen F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist bosnischer Staatsangehöriger und wurde am XXXX in Österreich geboren. Seit 1997 ist er mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Der BF weist 18 strafgerichtliche Verurteilungen in Österreich auf. Unter anderem wurde er mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX10.2017, XXXX, wegen des Vergehens einer Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlungim Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 05.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder belangte Behörde) vom XXXX, negativ entschieden wurde. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in Folge auch BVwG) vom XXXX, als unbegründet abgewiesen und erwuchs die Entscheidung in Rechtskraft. 2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX06.2019 im Bundesgebiet festgenommen. Am XXXX06.2019 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX08.2019, XXXX, wurde er wegen Suchtgifthandels zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei 12 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Mit Schreiben vom 29.08.2019 wurde er vom Bundesamt für F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmalig im Jahr 2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 29.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit privaten Problemen begründete. 2. Der Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge straffällig und entzog sich dem Asylverfahren. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Asylantrag als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin stellte am 17. 3. 2016 für die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs 1 AsylG. Dieser wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 mit einem Touristenvisum in das österreichische Bundesgebiet eingereist und bis zum Jahr 2015 unangemeldet geblieben sei. Sie befinde sich seit 8 Jahren durchgehend im Bundesgebiet und sie kön... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 07.08.2010 erstmals beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am 07.08.2010 führte die bP aus, dass sie nicht zum Bundesheer gehen wolle. Sie sei Kurde und wolle nicht gegen Kurden kämpfen. Wäre sie nicht weggegangen, wäre sie sicher eingesperrt worden. Sonst habe sie keine Fluchtgründe. In der Einve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 06.12.2018 aus dem Stande der Strafhaft einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass er sich im Gefängnis mit HIV angesteckt habe und die Medikamente in Moldawien sehr teuer seien. Er habe die Absicht, ein geregeltes Leben zu führen, was in Moldawien, wo man zum Überleben in die Kriminalität gezwungen sei, nicht möglich wäre. 1.1. Im Zuge seiner asylrechtlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Erster Antrag des BF auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jänner 2016 illegal von Deutschland kommend nach Österreich und stellte am 24.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer hatte in Deutschland bereits im Jahr 2009 einen Asylantrag gestellt, der abgewiesen wurde. Indem er nach Österreich illegal weitergereist w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am 16.09.2019 am Flughafen Wien-Schwechat festgenommen, weil sie sich vor dem Flug nach Dublin (Irland) bei der Passkontrolle mit gefälschten Dokumenten ausgewiesen hatte. Nach ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ihr mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt, gegen sie gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX2019 im Zuge einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich zur Anzeige gebracht. 2. Am 31.07.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.02.2016, Zl. 15-1053266908/150256215, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Dem BF wurde der Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), ein georgischer Staatsangehöriger, reiste am 29.11.2018 in die Europäische Union und am 6.12.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 14.12.2018 wurde der BF gemeinsam mit einem weiteren georgischen Staatsbürger wegen des Verdachts, in Österreich in vier Wohnhäuser eingebrochen zu sein, festgenommen. Am 16.12.2018 wurde über den BF die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben des Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.06.2019 im Bundesgebiet festgenommen. Am XXXX.06.2019 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 29.08.2019, XXXX, wurde er wegen Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Mit Schreiben vom 26.08.2019 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte - damals minderjährig - erstmals am 18.09.2008 gemeinsam mit seinen zwei Brüdern und seiner Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher am 25.03.2009 rechtskräftig gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde. Zur
Begründung: dieses Asylantrages führte seine Mutter aus, dass der Onkel des Beschwerdeführers dessen Vater angezeigt hätte, weil dieser den Untergrundkämpfern geholfen habe. Daraufhin sei der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 16.03.2019 wurde ein Streifenwagen der Landespolizeidirektion von der Landesleitzentrale darüber verständigt, dass eine Frau verfolgt würde. Die Erhebungen ergaben, dass es sich dabei um eine Meinungsverschiedenheit eines Pärchens handelte. Im Zuge der durchgeführten Kontrolle (des Pärchens) konnte jedoch festgestellt, dass es sich beim Beteiligten um den Beschwerdeführer (BF) handelt, dieser die sichtvermerkfreie Zeit bereits überschritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2017, Zl. 1032432507, erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, dem mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.11.2014, Zl. 1032.432.507 -140037745, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 1.2. Der Beschwerdef... mehr lesen...
