Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.591 Dokumente

Entscheidungen 4.081-4.110 von 5.591

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 W255 1421043-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahme Stelle Ost, vom 12.08.2011, Zl. 11 08.449-EAST OST, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 I413 2174022-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 04.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit familiären Problemen begründete. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 07.09.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/2 W262 2155441-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Usbeken, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass in seiner Heimatprovinz die Sicherheitslage sehr schlecht sei. Er sei von den Taliban und dem IS verfolgt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/1 W168 2219436-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China und ist am 27.02.2011 über Deutschland in das Schengen-Gebiet eingereist. Die BF wurde am 09.07.2018 wegen einer abgelaufenen Niederlassungsbewilligung angezeigt, da sie am 27.02.2011 mit einem gültigen Visum C (befristet vom 15.02.2011 bis zum 15.08.2011) eingereist ist und sich bis 09.07.2018 durchgehend im Bundesgebiet aufhielt. Eine Sicherheitsleis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/1 L508 2222350-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der islamischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 17.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 4). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am Tag der Antragstellung (AS 3 - 9) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass ein Freund einen jungen Burschen be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 G310 2223710-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte am 11.07.2019 in Österreich internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie zusammengefasst an, sie sei im Oktober 2018 mit einem österreichischen Staatsbürger zwangsverheiratet worden und aufgrund der von ihr nunmehr beabsichtigten Scheidung werde sie von ihrem Vater und Bruder bedroht. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz zur Gänze abgewie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 G307 2222679-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.06.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen Verhältnisse wie gese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 W220 2101529-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nepals, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.11.2012 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und erklärte dabei, die kommunistische Partei Khambuwan Mukti Morcha (KMM-P) habe gefordert, dass von jedem Haus jemand mitarbeiten und mit ihnen kämpfen müsse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 I417 2127372-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am 23.02.2016 beim Versuch, anderen an einer szenetypischen Örtlichkeit Suchtgift durch gewinnbringenden Verkauf zu überlassen, durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten und festgenommen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.04.2016, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des versuchten, gewerbsmäßigen unerl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 I405 2223739-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im Juni 2019 in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 09.07.2019 wegen Verstößen nach dem Suchtmittelgesetz festgenommen, woraufhin am 11.07.2019 gegen ihn eine Anklage erhoben wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, wurde der BF gem. §§ 27 (1) Z 1 1. Fall, 27 (1) Z 1 2. Fall, 27 (2) SMG, §§ 27 (1) Z 1 1. Fall, 27 (1) Z 1 2. Fall SMG, §§ 27 (1) Z 1 8. Fall, 27 (2a) 2. Fall, 27 (3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 I415 1409293-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Österreich ein und stellte am 19.03.2009 unter der Aliasidentität XXXX, geb. XXXX in Gaza, staatenloser Palästinenser, einen Antrag, ihm in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.12.2009, Zl. XXXX, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 19.03.2009 gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 I405 1311801-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte erstmals am 18.04.2006 einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, Zl. XXXX, negativ entschieden wurde. 2. Die gegen den negativen Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom XXXX, Zl. XXXX, abgewiesen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der hiergegen erhobenen B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 L507 2223195-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste erstmals im April 2016 in das österreichische Bundesgebiet ein. Er war im Besitz einer italienischen Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (Permesso di Soggiorno - Motivi Umanitari) mit Gültigkeit bis Jänner 2017. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 19.11.2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er t... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 L508 2011713-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und sunnitischen Glaubens, brachte erstmals am 05.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen der verschiedenen Einvernahmen brachte der BF als Fluchtgrund für das legale Verlassen des Herkunftsstaates im Herbst 2011 zusammengefasst im wesentlichen vor, dass er sich, als er keine bzw nur sehr schlecht bezahlte Arbeit gefunden habe, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/27 W214 2196855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 03.08.2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben, dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 3. Am 19.01.2018 wurde die belan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/27 I403 2212736-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, guineischer Staatsangehöriger zu sein und seinen Herkunftsstaat Guinea, in welchem er bis zu seinem sechzehnten Lebensjahr gelebt habe, verlassen zu haben, da er dort nach dem Tod seiner Eltern keine Familie und keine Angehörigen mehr habe. Ein im Rahmen des Verfahrens in Auftrag gegebenes sprach- und landeskundl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/27 I415 1401783-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 30.05.2008 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als fluchtkausalen Sachverhalt brachte er auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, dass seine damalige Freundin und deren Schwester bei einem Autounfall ums Leben gekommen seien, wobei der Beschwerdeführer selbst das Fahrzeug gelenkt habe. Nun wollten die Angehörigen de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/26 I405 2157857-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet unter der Identität XXXX am 17.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 08.04.2016 sowie am 28.04.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Befragt nach seinem Fluchtgrund ga... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/26 I405 2179177-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte erstmals nach illegaler Einreise am 24.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, XXXX zu heißen, Staatsangehöriger von Uganda und am XXXX geboren worden zu sein. Aufgrund seiner Angabe im Rahmen der Erstbefragung, im Dezember 2015 nach Spanien eingereist und dann dort aufhältig gewesen zu sein, wurde ein Konsultationsverfahren mit Spanien eingeleitet, welches deren Zus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/26 I415 2217673-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid des BFA vom 20.02.2019, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 52 Abs. 1 Ziffer 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und des Weiteren gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei (Spruc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/26 I416 2223670-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in Marokko geboren und Staatsangehöriger von Marokko zu sein. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er nach dem Tod seines Vaters niemanden mehr in der Heimat g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/26 L504 2177631-3

Entscheidungsründe: I. Verfahrenshergang Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid hat das Bundesamt Folgendes entschieden: "I. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. II. Gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen. III. Es wird gemäß § 5... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/25 G306 2209744-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 11.04.2017 bei der XXXX (XXXX), der Stadt XXXX, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger von Österreich", da er am 11.08.2016 die österreichische Staatsbürgerin XXXX ehelichte. Aufgrund erheblicher Bedenken seitens der XXXX, ersuchte diese die Landespolizeidirektion XXXX um Überprüfung hinsichtlich Vorliegens einer möglichen Schein- bzw. Aufenthaltsehe (der BF hatte bere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/25 I405 2223558-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmals am 14.04.2017 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I.) der Antrag des B auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Schweiz gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/25 L510 2223554-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) wurde am 10.09.2019 von Beamten der LPD Wien in Wien in einer Bäckerei angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Sie machte keine konkreten Angaben zu ihrer Aufgabe in der Bäckerei, konnte sich nicht ausweisen und gab an, aus der Türkei zu stammen, XXXX zu heißen und am XXXX in der Türkei geboren zu sein. Genaue Angaben zu ihrem Wohnsitz machte sie nicht, sie gab an, bei unterschiedlichen Freun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/24 G307 2215881-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.02.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Wien-Schwechat (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/24 G306 2214876-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei, XXXX, für das FinanzamtXXXX am XXXX2019, wurde der Beschwerdeführer (BF) bei einer illegalen Erwerbstätigkeit betreten (Bericht der Finanzpolizei AS 21). Am selben Tag wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF zusammengefasst im Wesentlichen die illegale Erwerbstätigkeit zwar nicht direkt zu, gab jedoch an, dass er, mit weiteren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/24 W204 2213430-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen, führte der BF aus, die Taliban hätten im Zuge eines Angriffs auf seinen Heima... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/23 I403 2217333-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2014 legal ins Bundesgebiet ein. 2. Das Magistrat XXXX erteilte ihm am 01.02.2015 eine Aufenthaltsbewilligung als Student, welche auf Antrag des Beschwerdeführers insgesamt zweimal, zuletzt bis zum 02.02.2018 verlängert wurde. Ein weiterer Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung für Studierende liegt nicht vor. 3. Am 16.10.2018 erstattete die BH XXXXXXXX eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/23 W158 2178862-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit Bescheid vom XXXX sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2019

Entscheidungen 4.081-4.110 von 5.591

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