Norm: AußStrG §9 J1HGB §108 Abs1HGB §161 Abs2HGB §175
Rechtssatz: Ohne Mitfertigung des Kommanditisten, dessen Anteil iS des Vermögensvertrages BGBl Nr 119/1958 rückübertragen wurde, kann die Registrierung von Anteilen anderer Kommanditisten oder der Änderung der Höhe eines solchen Anteiles nicht erfolgen, wenn der nicht beigezogene Kommanditist auch noch nicht im Register aufscheint. Der nicht beigezogenen Kommanditist hat gegen den Eintragung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1
Rechtssatz: Gegen Beschlüsse, durch welche Eintragungen im Handelsregister angeordnet werden, sind die im § 9 AußStrG vorgesehenen Rechtsmittel zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 75/59 Entscheidungstext OGH 10.03.1959 3 Ob 75/59 2 Ob 299/74 Entscheidungstext OGH 10.04.1975 2 Ob 299/74 RZ 1975/52,116... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Gegen einen Beschluß des Vormundschaftsgerichtes, womit das Vermögen der Mündel bei einer Gesellschaft ziffernmäßig festgestellt wird, hat letztere keine Rekurslegitimation. Entscheidungstexte 3 Ob 73/59 Entscheidungstext OGH 06.03.1959 3 Ob 73/59 1 Ob 346/60 Entscheidungstext OGH 07.10.1960 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §232ABGB §233 AAußStrG §9 B1AußStrG §9 D1AußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE2
Rechtssatz: Im Genehmigungsverfahren kommt einem Dritten, der behauptet, dass seine Rechte durch einen mit dem Minderjährigen abgeschlossenen Vertrag verletzt werden, keine Parteistellung zu. Entscheidungstexte 5 Ob 58/59 Entscheidungstext OGH 11.02.1959 5 Ob 58/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §760AußStrG §9 E8AußStrG §130ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Der Finanzprokuratur fehlt die Legitimation, in ein Abhandlungsverfahren einzugreifen, mit dem Ziel, die Voraussetzungen für das Heimfallsrecht zu schaffen. Ebenso fehlt ihr die Befugnis, dagegen Stellung zu nehmen, daß für eine angeblich nicht existente Rechtspersönlichkeit ein Abwesenheitskurator bestellt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Der Antrag, zum Kurator bestellt zu werden, verschafft dem Antragsteller keinen Rechtsanspruch; ihm fehlt daher die Rekurslegitimation in Ansehung eines seinen Antrag abweisenden Beschlusses. Entscheidungstexte 2 Ob 314/58 Entscheidungstext OGH 04.02.1959 2 Ob 314/58 JBl 1959,291 6 Ob 169/66 Entsc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3
Rechtssatz: Der (bona mente) Enterbte, der ein Fruchtgenußrecht an einer in den Nachlaß fallenden Liegenschaft hat, ist gegen einen abhandlungsbehördlichen Beschluß, mit dem Verfügungen über diese Liegenschaft genehmigt werden, rekursberechtigt. Entscheidungstexte 6 Ob 328/58 Entscheidungstext OGH 07.01.1959 6 Ob 328/58 ... mehr lesen...
Norm: AktG §49AktG §70AußStrG §9 J2HGB §30HGB §37
Rechtssatz: Kein Recht des Aktionärs und früheren Vorstandsmitgliedes einer AG zum Rekurs gegen die Eintragung einer Firma mit demselben Wortlaut wie die Firma der AG (Tiroler Zugspitzbahn AG). Entscheidungstexte 1 Ob 465/58 Entscheidungstext OGH 10.12.1958 1 Ob 465/58 6 Ob 13/82 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FGG §126
Rechtssatz: Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft ist berechtigt, auch gegen Eintragungsbeschlüsse Rekurs zu erheben. Entscheidungstexte 1 Ob 268/58 Entscheidungstext OGH 05.11.1958 1 Ob 268/58 JBl 1959,291 = NZ 1959,192 = SZ 31/131 6 Ob 3/78 Entscheidungstext OGH 27.04.1978 6 Ob 3/78 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte am 17. Juli 1957 die Eintragung der "V.", Genossenschaftliche Viehverwertungs-Aktiengesellschaft, mit dem Sitz in Wien und dem Gegenstand des Unternehmens, "die Tätigkeit der österreichischen Viehverwertungsgenossenschaften beim Absatz und Bezug von Zucht-, Nutz- und Schlachtvieh zu ergänzen, den erforderlichen Marktausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern Österreichs unter Berücksichtigung der jeweiligen Absatz- und Bedarfsinteressen herzustellen und Übers... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E9AußStrG §61
Rechtssatz: Unanfechtbarkeit des vom Abhandlungsgericht dem Notar als Gerichtskommissär erteilten Auftrages zur Eröffnung und Kundmachung eines Testamentes (Verfügung instruktioneller Art). Entscheidungstexte 5 Ob 394/58 Entscheidungstext OGH 29.10.1958 5 Ob 394/58 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §760AußStrG §9 E8AußStrG §130ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: § 1 Abs 3 ProkG begründet keine allgemeine Kontrollbefugnis der Finanzprokuratur. Das öffentliche Interesse muss sich aus der Verletzung eines anderen Rechtskreises ergeben als jenes, der durch die für die Tätigkeit der Gerichtsbehörden geltenden Verfahrensvorschriften umschrieben wird (Hinweis auf SZ 23/72, 26/259). Die Finanzprokuratur kann daher auch sogenannte absolute Nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §249ABGB §283ABGB §283 Abs1AußStrG §9 B1EntmO §8
Rechtssatz: Das Amt des (vorläufigen) Beistandes erlischt mit dem Tode des Pflegebefohlenen. Der Beistand ist daher nicht befugt, in dem noch weiterlaufenden Verfahren zur Genehmigung von Rechtsgeschäften als Partei oder als Parteienvertreter aufzutreten und Rechtsmittel zu ergreifen. Entscheidungstexte 3 Ob 396/58 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A3
Rechtssatz: Wird einer mit einem Rekurs verbundenen Vorstellung nicht Folge gegeben und infolgedessen der Rekurs an die zweite Instanz vorgelegt, ist gegen den die Vorstellung abweisenden Beschluß kein Rekurs zulässig, weil dies eine zwecklose Häufung von Rechtsmitteln bedeuten würde. Entscheidungstexte 5 Ob 218/58 Entscheidungstext OGH 09.07.1958 5 Ob 218/58 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Im Verfahren über die Genehmigung eines von einem Pflegebefohlenen mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrages fehtl auch dem auf Seiten des Dritten beigetreten Bürgen die Stellung eines Beteiligten und damit das Rekursrecht. Entscheidungstexte 5 Ob 211/58 Entscheidungstext OGH 03.07.1958 5 Ob 211/58 E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3bAußStrG §9 FAußStrG §16 BII
Rechtssatz: Durch einen Beschluß im Entmündigungsverfahren, der vorläufige Beistand sei berechtigt, einen bestimmten Teil der Bezüge des Angehaltenen in Empfang zu nehmen, wovon die Anhaltungsanstalt und die bezugauszahlende Behörde (konkret: das LIA) verständigt werden, werden die Grenzen der Außerstreitgerichtsbarkeit nicht überschritten. Mißt man dem Beschluß über den Charakter einer blossen Mi... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Eine Verständigung des Antragstellers, daß über den Antrag erst nach Ablauf einer (Ediktal -)Frist entschieden wird, ist keine anfechtbare Verfügung. Entscheidungstexte 3 Ob 238/58 Entscheidungstext OGH 09.06.1958 3 Ob 238/58 EvBl 1958/282 S 472 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AAußStrG §9 D1FlVfGG §39
Rechtssatz: Über das Vermögen Pflegebefohlener abgeschlossene Vergleiche vor Agrarbehörden bedürfen keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Der Vergleichspartner hat ein Rekursrecht gegen die Verweigerung der Genehmigung, wenn gesetzwidrig eine Genehmigungspflicht des Gerichtes angenommen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 216/58 Entscheidung... mehr lesen...
Die mj. Kinder Alois, Elise und Rupert A., vertreten durch den Kollisionskurator Franz P., beantragten Überprüfung der zwischen der Agrargemeinschaft "W.-er Bürgerschaft" und dem Besitzer des "Riesenlehens", Alois A., in der Verhandlung vor der Agrarbehörde am 24. Oktober 1956 abgeschlossenen Vereinbarung auf eine pflegschaftsbehördliche Genehmigungspflicht. Die Vereinbarung habe ein Ausscheiden des "Riesenlehensgutes" aus der Agrargemeinschaft zum Gegenstande, wodurch sich für das Gu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1AußStrG §104RAO §28 Abs1 lith
Rechtssatz: Der zum mittlerweiligen Stellvertreter bestellte Rechtsanwalt ist dem Verlassenschaftsgericht zur Rechnungslegung verpflichtet. Entscheidungstexte 1 Ob 218/58 Entscheidungstext OGH 14.05.1958 1 Ob 218/58 1 Ob 198/02b Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 198/02b ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3AußStrG §9 E2
Rechtssatz: Die nachträgliche Abgabe einer Erbserklärung verschafft nicht rückwirkend die Legitimation für einen vorher erhobenen Rekurs eines Erbberechtigten. Entscheidungstexte 5 Ob 100/58 Entscheidungstext OGH 16.04.1958 5 Ob 100/58 5 Ob 183/58 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072AußStrG §9 B1AußStrG §9 D1JN §109 Abs2
Rechtssatz: Der Vorkaufsberechtigte ist in das Genehmigungsverfahren nach § 109 Abs 2 JN nicht einzubeziehen. Auf die Festlegung der Bedingungen, zu denen die dem Pflegebefohlenen gehörige Liegenschaft veräußert wird, steht ihm keine Einflußnahme zu. Sein Anspruch beschränkt sich darauf, dise Bedingungen zu erfahren, damit er in die Lage kommt, sich über die Ausübung seines Vorkaufsrechtes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 ffAußStrG §9 B2EntmO §5
Rechtssatz: Wenn die Gattin eines Entmündigten eigene Interessen und nicht solche des Pflegebefohlenen verfolgt, ist ihr ein Antrags - und Rekursrecht auch dann nicht eingeräumt, wenn Fragen des gemeinsamen Vermögens (Gütergemeinschaft) berührt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 24/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 5 Ob 24/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 DAußStrG §9 B2: AußStrG §9 F
Rechtssatz: Der Bruder eines Entmündigten, der nicht Interessen des Pflegebefohlenen, sondern eigene Interessen verfolgt, hat kein Antragsrecht, ebensowenig ein Rekursrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 439/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 3 Ob 439/57 Ebenso; EvBl 1958/116 S 183 7 Ob 14/58 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §3AußStrG §9 E9AußStrG §9 A1AußStrG §29NO §183
Rechtssatz: Die Bestellung eines Notars zum Gerichtskommissär ist eine Justizverwaltungssache, also ein Vorgang, der den inneren Geschäftsgang des Gerichtes betrifft, die an der Verlassenschaft beteiligten Personen haben daher gegen diese Maßnahme kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 7 Ob 575/57 Entscheidungstext OGH 15.01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §252AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Der Beschluß auf Volljährigerklärung ist dem Jugendamt auch dann zuzustellen, wenn ein Vertreter des Jugendamtes bei Antragstellung und anschließender sofortiger Volljährigerklärung anwesend war. Entscheidungstexte 1 Ob 647/57 Entscheidungstext OGH 11.12.1957 1 Ob 647/57 Schlagworte § 252 ABGB w... mehr lesen...
Norm: ABGB §211 ff AAußStrG §9 B1
Rechtssatz: Der Mitvormund hat kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 2 Ob 520/57 Entscheidungstext OGH 27.11.1957 2 Ob 520/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0006186 Dokumentnummer JJR_19571127_OGH0002_0020OB00520_5700000_001 mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 F
Rechtssatz: Nach rechtskräftiger beschränkter Entmündigung ist in der Regel der Entmündigte oder der Beistand rekurslegitimiert, niemals dritte Personen, also auch nicht die Schwester, selbst wenn sie die Pflege und Obsorge über die Person des Entmündigten tatsächlich führt. Entscheidungstexte 3 Ob 439/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 3 Ob 439/57 EvBl 195... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Im Verfahren außer Streitsachen soll die Anfechtungsmöglichkeit von Beschlüssen nur dort genommen sein, wo dies durch ausdrückliche Bestimmung der Gesetze oder durch den Hinweis auf die im konkreten Falle anzuwendenden Prozeßgesetze geboten erscheint. Entscheidungstexte 1 Ob 596/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 1 Ob 596/57 Veröff: EvBl 1958/138 S... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1KO §81
Rechtssatz: Der Konkursmasseverwalter ist nicht legitimiert, in einem Verfahren, in dem die Frage zur Entscheidung steht, ob für die Person des Gemeinschuldners ein Vormund bestellt werden soll, mitzusprechen; er hat daher in diesem Verfahren keine Rekurslegitimation. Entscheidungstexte 7 Ob 518/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 7 Ob 518/57 JBl 1958,... mehr lesen...
