Norm: AußStrG §9 E7
Rechtssatz: Rekurslegitimation der Erben der Nacherben. Entscheidungstexte 7 Ob 26/62 Entscheidungstext OGH 07.02.1962 7 Ob 26/62 EvBl 1962/171 S 189 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0006666 Dokumentnummer JJR_19620207_OGH0002_0070OB00026_6200000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §181a Z4AußStrG §9 QAußStrG §257 Abs1
Rechtssatz: Das Recht des außerehelichen Vaters des von Dritten zu adoptierenden Kindes, gehört zu werden, verpflichtet das Gericht, sich mit den Umständen auseinanderzusetzen, die der außereheliche Vater gegen die Bewilligung der Adoption vorbringt. Dem außerehelichen Vater steht ein Rekursrecht gegen den Beschluß zu, mit dem die Adoption seines Kindes durch einen Dritten bewilligt wird. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1AußStrG §18ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Der Finanzprokuratur steht gegen den Beschluß, mit dem die Abnahme eines Kindes durch den Vollstrecker in einem Gebäude einer öffentlichen Schule verfügt wird, dann, wenn die Schulbehörde eine solche Abnahme zuläßt, schon aus diesem Grunde kein Rekursrecht zu, weil der "Eingriff in die Schulhoheit" schon wegen dieser Zustimmung kein unzulässiger ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dAußStrG §16 Abs1
Rechtssatz: Anfechtung einer zweiten, bloß hilfsweise gebrauchten
Begründung: jedenfalls unzulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 461/61 Entscheidungstext OGH 13.12.1961 6 Ob 461/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0007022 Dokumentnummer JJR_196112... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §3
Rechtssatz: Der Vollentmündigte ist nur im Verfahren bis zur Entmündigung und im Verfahren betreffend Aufhebung und Umwandlung der Entmündigung ohne Mitwirkung seines Kurators zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt. Danach von ihm selbständig nicht anfechtbare Entscheidungen - wie zB die Entscheidug über seine Unterbringung in einer Irrenanstalt - sind ihm nicht zuzustellen. Seine unzulässigen Rekurs - auch gegen d... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die weitere Anhaltung des wegen Querulantenwahnes voll entmundigten Pflegebefohlenen Florian W. in der geschlossenen, Anstalt N. pflegschaftsbehördlich genehmigt, da sich nach dem Sachverständigengutachten des Dr. Günther K. der Geisteszustand des Pflegebefohlenen weiter verschlechtert habe und er gemeingefährlich sei. Das Zweitgericht hat den Rekurs des Pflegebefohlenen gegen diesen erstgerichtlichen Beschluß zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof wies den Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §276AußStrG §9 C1
Rechtssatz: Wird für den unbekannten Eigentümer einer Sache ein Abwesenheitskurator bestellt, so kommt einem Dritten, der behauptet, er sei der Eigentümer, in dem Verfahren keine Parteistellung zu, insbesondere kann er nicht Abberufung des Kurator beantragen. Er muß sein Eigentumsrecht im Prozeßweg geltend machen. Entscheidungstexte 3 Ob 406/61 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §217AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die Verwandten eines Pflegebefohlenen haben kein Recht darauf, dem Verfahren als Beteiligte zugezogen zu werden, Abschriften von Eingaben des Beistandes (Vormundes) zu erhalten und die Zustellung gerichtlicher Verfügungen zu verlangen. Der gesetzliche Vertreter des Pflegebefohlenen wird durch das Gericht kontrolliert. Die Verwandten sind jedoch nicht als weitere Kontrollorgane über den gesetzlichen Vertr... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2f
Rechtssatz: Ein allgemeines Aufsichtsrecht des Rekursgerichtes im Verfahren außer Streitsachen, auf Grund dessen es auch solche Beschlüsse, die nicht nichtig sind, infolge einer von der Rechtsansicht des Erstgerichtes abweichenden Rechtsansicht aufheben könnte, wenn sie auch nicht angefochten wurden, ist dem Gesetze fremd. Entscheidungstexte 6 Ob 375/61 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 ff A1ZPO §404ZPO §477ZPO §497ZPO §503 Z1
Rechtssatz: Unzulässigkeit (Nichtigkeit) bedingter Entscheidungen. Entscheidungstexte 6 Ob 416/61 Entscheidungstext OGH 08.11.1961 6 Ob 416/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0006324 Dokumentnummer JJR_19611108_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9EO §352
Rechtssatz: Bei der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung gilt grundsätzlich die Regel des § 841 ABGB über das Erfordernis der Stimmeneinhelligkeit überall dort, wo der Wille des Eigentümers für die Verfahrensgestaltung von maßgebender Bedeutung ist. Es erübrigt sich daher eine besondere Feststellung und Genehmigung der Versteigerungsbedingungen, wenn sie von allen Teilhabern vereinbart sind.... mehr lesen...
Norm: ABGB §604AußStrG §9 E7AußStrG §158AußStrG §175
Rechtssatz: Dem Nacherben ist die Einantwortungsurkunde und der Endbeschluß im Abhandlungsverfahren zuzustellen. Er kann gegen diese Verfügungen Rechtsmittel ergreifen. Entscheidungstexte 1 Ob 434/61 Entscheidungstext OGH 25.10.1961 1 Ob 434/61 Veröff: SZ 34/157 = EvBl 1962/74 S 78 = JBl 1962,390 ... mehr lesen...
Die am 21. August 1949 verstorbene Ida N. hinterließ ein Testament, in dem sie u. a. ihre Nichte Ella P. mit einem Erbteil bedachte und für diesen Erbteil deren Kinder je zu gleichen Teilen als Nacherben einsetzte. Die Testamentserben trafen ein Erbteilungsübereinkommen. Das Erstgericht erließ am 27. Oktober 1951 den Endbeschluß und die Einantwortungsurkunde. Eine Zustellung dieser Beschlüsse an die Nacherben erfolgte nicht. Erst auf einen vom Nacherben Gotthard P. am 20. Februar 19... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2
Rechtssatz: Keine Beschwerdelegitimation des erbserklärten gesetzlichen Erben gegen einen Beschluß, mit dem die Erbserklärungen anderer Personen, die eine letztwillige Verfügung behaupten, zurückgewiesen wurden (der Rekurs richtet sich gegen eine Stelle in der
Begründung: des Zurückweisungsbeschlusses). Entscheidungstexte 1 Ob 435/61 Entscheidungstext OGH 18.10.196... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIaKrnt StrG §9
Rechtssatz: Es ist nicht grob fahrlässig, eine Straßensperre zu errichten, die aus zwei je 1,05 Meter langen umklappbaren, in der Straßenmitte befestigten Schienenstücken besteht, wenn infolge eines Fahrverbotes als Benützer praktisch nur Anrainer in Betracht kommen. Hingegen ist es grob fahrlässig, wenn die Schienen so unvollkommen umgelegt werden, daß sie infolge eines in der Erdrinne befindlichen Steinchens ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: In der Erklärung des Rekursgerichtes, erst nach Vornahme weiterer Erhebungen (über den Rekurs) zu entscheiden, liegt kein anfechtbarer Beschluß. Entscheidungstexte 5 Ob 291/61 Entscheidungstext OGH 20.09.1961 5 Ob 291/61 8 Ob 19/66 Entscheidungstext OGH 08.02.1966 8 Ob 19/66 SZ 39/26 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IStmkGVG allg
Rechtssatz: Der Grundverkehrsbehörde kommt Beteiligtenstellung im Grundbuchsverfahren nicht zu; sie ist daher zur Erhebung von Rechtsmitteln nicht legitimiert. Entscheidungstexte 5 Ob 287/61 Entscheidungstext OGH 13.09.1961 5 Ob 287/61 EvBl 1961/534 S 664 = SZ 34/121 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 30. August 1960, TZ. 12645/60, bewilligte das Erstgericht auf Grund des Kaufvertrages vom 11. Juli 1958 die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Karl und Aloisia S. ob den EZ. 77 und 251 KG. G. Diese Entscheidung wurde der Verkäuferin Rosa A. am 7. September 1960 und dem Vertreter der antragstellenden Käufer am 6. September 1960 zugestellt. Am 18. April 1961 ersuchte die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung um Zustellung des ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HaAußStrG §9 B1
Rechtssatz: Kein Beschwerderecht des durch den Vater vertretenen Kindes gegen Besuchsregelung neben Beschwerde des Vaters. Entscheidungstexte 6 Ob 319/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 6 Ob 319/61 Veröff: EvBl 1961/462 S 578 6 Ob 230/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 6 Ob 230/72 Auch; ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 P1.DVPStG §22 Abs5PStG §31
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem § 31 PStG kommt nur den im § 22 Abs 5 der 1. DVPStG angeführten Personen Parteistellung zu. Entscheidungstexte 5 Ob 237/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 5 Ob 237/61 Veröff: EvBl 1961/481 S 603 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 b1JWG §21
Rechtssatz: Rekursberechtigung des Jugendamtes nur im Rahmen des § 21 JWG Entscheidungstexte 3 Ob 282/61 Entscheidungstext OGH 26.07.1961 3 Ob 282/61 8 Ob 523/85 Entscheidungstext OGH 18.04.1985 8 Ob 523/85 ÖA 1985,144 = EvBl 1986/81 S 282 Europe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des Dritten (der weder Erbe, noch Pflichtteilsberechtigter oder Legatar ist), dem laut Testament das Nachlaßvermögen zum Kauf anzubieten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 324/61 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 1 Ob 324/61 EvBl 1961/439 S 554 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FAußStrG 2005 §127EntmO §4 Abs1
Rechtssatz: Rekursrecht des beschränkt Entmündigten (wie SZ 23/181, SZ 28/259, 2 Ob 882/53 ua). Entscheidungstexte 6 Ob 113/61 Entscheidungstext OGH 21.06.1961 6 Ob 113/61 Veröff: EvBl 1961/390 S 494 7 Ob 299/63 Entscheidungstext OGH 06.11.1963 7 Ob 299/63 Veröff: NZ 1965,60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §198 BcABGB §254AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Auch der für das ae Kind bestellte Vormund wird im Augenblick seiner Bestellung "Beteiligter" im Sinne des § 9 AußStrG und hat daher gegen seine Enthebung ein Beschwerderecht (Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung des OGH vom 22.10.1958, 2 Ob 448/58). Entscheidungstexte 5 Ob 182/61 Entscheidungstext OGH 31.05.1961 5 Ob 182... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 14. Dezember 1960 wurde Hedwig S. als Vormunderin des mj. Erich S. enthoben und an ihrer Stelle die Bezirkshauptmannschaft L. zum Vormund bestellt. Den gegen diesen Beschluß von der Vormunderin Hedwig S. erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht mit der Begründung: zurück, daß Hedwig S. nicht Beteiligte im Vormundschaftsverfahren sei, da die in den §§ 196 - 198 ABGB. normierten Bestimmungen über die Berufung zur Vormundschaft für die Vormundschaftswah... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3aAußStrG §9 E1
Rechtssatz: Dem Verlassenschaftsschuldner stehen Parteistellung und Rechtsmittel im Verlassenschaftsverfahren auch dann nicht zu, wenn das Verlassenschaftsgericht - anstatt einen Erben zur Einhebung der Schuld zu ermächtigen - den Schuldner anweist, an den Erben zu leisten. Entscheidungstexte 6 Ob 211/61 Entscheidungstext OGH 24.05.1961 6 Ob 211/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 GGeo §135TEG §14TEG §20
Rechtssatz: Wenn die Staatsanwaltschaft nicht selbst den Antrag auf Todeserklärung gestellt und anläßlich der Akteneinsicht vor Fassung des Todeserklärungsbeschlusses nicht wenigstens um Zustellung dieses Beschlusses ersucht hat, steht ihr zu einem Rekurs gegen den Todeserklärungsbeschluß zur Wahrung öffentlicher Interessen nur jene Rechtsmittelfrist zur Verfügung, die für die am Verfahren sonst Beteilig... mehr lesen...
Norm: ABGB §760AußStrG §9 E8AußStrG §130
Rechtssatz: Keine Parteistellung und kein Rechtsmittelrecht der Finanzprokuratur, wenn nach Erbsloserklärung des Nachlasses durch auf Antrag der Finanzprokuratur eingeleitete Erhebungen erbberechtigte Personen gefunden werden und mit ihnen - mit Zustimmung der Finanzprokuratur - die Abhandlung eingeleitet wird. Entscheidungstexte 6 Ob 466/60 Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Bejahung des Rekursrechtes der mütterlichen Großeltern zur Wahrung der Interessen ihres - ehelichen - Enkelkindes (Regelung, wer die Pflege und Erziehung auszuüben hat). Entscheidungstexte 6 Ob 464/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 6 Ob 464/60 1 Ob 283/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: AuffOG allgAußStrG §9 H
Rechtssatz: Zur Rekurslegitimation der Sammelstelle A im Ausfolgungsverfahren von aus Rückstellungsvergleichen hinterlegten Geldbeträgen. Entscheidungstexte 3 Ob 462/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 3 Ob 462/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0006649 ... mehr lesen...
