Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Rekurslegitimation eines Miterben bezüglich vormundschafts- bzw verlassenschaftsbehördlicher Genehmigung eines Kaufvertrages hinsichtlich eines in den Nachlaß gehörenden Liegenschaftsteiles durch minderjährige Miterben. Entscheidungstexte 3 Ob 211/55 Entscheidungstext OGH 04.05.1955 3 Ob 211/55 Europea... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E7
Rechtssatz: Rekurslegitimation des Nacherben. Entscheidungstexte 3 Ob 74/55 Entscheidungstext OGH 28.04.1955 3 Ob 74/55 1 Ob 573/77 Entscheidungstext OGH 07.06.1977 1 Ob 573/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0006701 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3AußStrG §97 B
Rechtssatz: Rekurslegitimation des pflichtteilsberechtigten Noterben gegen Beschlüsse hinsichtlich der Ermittlung (Schätzung) des Nachlasses. Entscheidungstexte 3 Ob 210/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1955 3 Ob 210/55 8 Ob 158/62 Entscheidungstext OGH 05.06.1962 8 Ob 158/62 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FAußStrG 2005 §119AußStrG 2005 §120AußStrG §238AußStrG §249AußStrG 2005 §127EntmO §1EntmO §2EntmO §8
Rechtssatz: Im Entmündigungsverfahren kann der zu Entmündigende Anträge stellen und sich vertreten lassen. Das letztere setzt aber voraus, dass er wenigstens erkennt, dass und zu welchem Zweck er Vollmacht erteilt hat. Bei offenkundiger Unfähigkeit zu dieser Erkenntnis wird die Bevollmächtigung nicht als wirksam anerkannt werden... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. Dezember 1954 teilte der Magistrat der Landeshauptstadt L. dem Erstgericht mit, Georg Heinrich B. habe 1951 einen Schlaganfall erlitten; er sei wegen körperlicher und geistiger Krankheit zur Besorgung seiner Angelegenheiten unfähig, es drohten ihn schwere finanzielle Nachteile. Es werde daher beantragt, das Entmündigungsverfahren einzuleiten. Der früher lange Zeit in seinem Geschäft tätig gewesene ehemalige Landesrat und Vizebürgermeister Emil G. sei bereit, die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeAußStrG §9 C1
Rechtssatz: Zur Frage der Rekurslegitimation desjenigen, der wegen Gefährdung seiner Rechte eine Kuratorbestellung beantragt bzw sich gegen die Enthebung eines bereits bestellten Kurators ausspricht. Entscheidungstexte 7 Ob 155/55 Entscheidungstext OGH 30.03.1955 7 Ob 155/55 EvBl 1955/333 S 541 7 Ob 27... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation des Lebensgefährten der Kindesmutter. Entscheidungstexte 3 Ob 178/55 Entscheidungstext OGH 30.03.1955 3 Ob 178/55 1 Ob 103/98y Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 103/98y Beisatz: Die Rekurslegitimation des Rechtsmittelwerbers als Voraussetzung einer meritorischen... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Die Erteilung von Weisungen an den Kollisionskurator, die nur vorbereitenden Charakter haben, kann vom Vormund nicht mit Rekurs bekämpft werden. Entscheidungstexte 7 Ob 75/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 7 Ob 75/55 JBl 1955,448 8 Ob 12/67 Entscheidungstext OGH 24.01.1967 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E9AußStrG §11 Abs1 ANO §186
Rechtssatz: Auch ein beim mit der Abhandlungspflege beauftragten Notar eingebrachter (bzw zu Protokoll gegebener) Rekurs muß innerhalb der Rechtsmittelfrist bei Gericht eingelangt sein. Entscheidungstexte 1 Ob 33/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 1 Ob 33/55 NZ 1955,158 = SZ 28/43 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Keine Beteiligtenstellung der erblasserischen Witwe, die die Erbserklärung nicht abgibt. Entscheidungstexte 3 Ob 77/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 3 Ob 77/55 7 Ob 63/56 Entscheidungstext OGH 15.02.1956 7 Ob 63/56 Beisatz: Hinsichtlich des nicht erbserklärten Witwers bezüglich der Fe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3AußStrG §73
Rechtssatz: Dem Noterben kann ein Interesse an der richtigen Feststellung der Nachlaßaktiven im Verfahren, das zur jure crediti Einantwortung führt, nicht von vornherein abgesprochen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 74/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 7 Ob 74/55 7 Ob 270/75 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
In der Abhandlungssache nach Franz H., der außer seiner Gattin noch zwei Kinder hinterließ, beantragte anläßlich der durch Notar Dr. R. als Gerichtskommissär durchgeführten Abhandlungspflege die erblasserische Witwe, ihr den Nachlaß, bestehend aus den 92/1171 Anteilen der Liegenschaft EZ. 163 Grundbuch A. gegen Übernahme der Leichenkosten an Zahlungen statt zu überlassen. Das Erstgericht wies mit dem Beschluß vom 3. November 1954 diesen Antrag ab; der Beschluß wurde der erblasserisc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dZPO §464 IZPO §521 Abs2
Rechtssatz: Mit der Einlegung des Rechtsmittels bereits vor der Zustellung ist das Rechtsmittelrecht erschöpft, sodass im Falle der nachträglichen Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht etwa deshalb, weil die Rechtsmittelfrist erst jetzt zu laufen beginne, ein neues Rechtsmittel eingelegt werden könnte. Entscheidungstexte 1 Ob 972/54 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dZPO §521 Abs2
Rechtssatz: Wer zur Anbringung eines Rekurses berechtigt ist, braucht, wenn ihm die anzufechtende Entscheidung nicht zugestellt wurde, deren Zustellung nicht zu verlangen, sondern kann den Rekurs einbringen, ohne dass er als verspätet zurückgewiesen werden kann (ähnlich EvBl 1948/175). Entscheidungstexte 1 Ob 972/54 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §804AußStrG §9 E3AußStrG §95
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des Noterben bezüglich Inventarerrichtung, wenn er trotz Ladung zur Inventarerrichtung nicht erschienen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 30/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 30/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0006553... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QProkG §1ProkG §3StmkLGVG §1VlbgLGVG §1VlbgLGVG §3
Rechtssatz: Keine Bewilligung der Vormerkung der Eigentumsübertragung ohne Genehmigung der Grundverkehrsbehörde, auch wenn das Rechtsgeschäft vor Erlassung des Vorarlberger Landesgrundverkehrsgesetz geschlossen wurde. Rekursrecht der Finanzprokuratur ist in diesem Falle wegen Dringlichkeit und zum Schutz öffentlicher Interessen gegeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Im vorangehenden Verfahren hat das Erstgericht die Exekution bewilligt. Das Rekursgericht hat den Rekurs der Sachwalter im Ausgleichsverfahren der verpflichteten Partei mangels Legitimation zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hat diesen Beschluß aufgehoben und dem Rekursgericht die Sachentscheidung aufgetragen. Das Rekursgericht hat sohin dem Rekurs der Sachwalter Folge gegeben und den Antrag auf Exekutionsbewilligung abgewiesen. In ihrem Revisionsrekurs bekämpft die betreibende... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2
Rechtssatz: Antrages- und Rekurslegitimation eines Erben zwecks Ermächtigung zur Prozeßführung namens der Verlassenschaft (Mietzinsklage). Entscheidungstexte 3 Ob 862/54 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 3 Ob 862/54 EvBl 1956/66 S 126 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0006437 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5
Rechtssatz: Ein angeblicher Verlassenschaftsgläubiger, der seine Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen hat, hat keine Legitimation, die Abberufung des wegen dieses Prozesses bestellten Verlassenschaftskurators zu erwirken. Entscheidungstexte 2 Ob 950/54 Entscheidungstext OGH 29.12.1954 2 Ob 950/54 EvBl 1955/155 S 255 = JBl 1955,254 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181aAußStrG §9 D2
Rechtssatz: Die Schwestern der Wahlmutter haben selbst dann kein Rekursrecht gegen den Beschluß des Gerichtes, mit welchem der Adoptionsvertrag bestätigt wird, wenn sie ohne den Adoptionsvertrag die alleinigen gesetzlichen Erben nach der Wahlmutter im Falle des Todes desselben wären. Entscheidungstexte 1 Ob 956/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 1 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Rekurslegitimation der Gemeinde Wien, wenn in einem Abhandlungsverfahren über die Gemeinde Wien nach dem Nationalsozialistengesetz BGBl 1947/25 verfallene Möbel - wenn auch in Form einer Mitteilung - abgesprochen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 819/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 3 Ob 819/54 Europea... mehr lesen...
Katharina B. und Max Bu. schlossen am 12. Juni 1954 einen Adoptionsvertrag, nach dem Katharina B. Max Bu. an Kindesstatt annahm. Beide legten den Vertrag dem Erstgericht zur Bestätigung vor. Dieses sprach mit seinem Beschluß vom 14. Oktober 1954, ONr. 5 aus, daß der Adoptionsvertrag derzeit nicht bestätigt und die weitere Beschlußfassung vorbehalten werde. Solange das gegen das Wahlkind eingeleitete Strafverfahren 20 Vr 1381/54 des Landesgerichtes K. nicht beendet sei, könne nicht ges... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Erbenmachthaber den Rekurs ohne ausdrückliche Anführung der Erben als Rekurswerber (und in "Ich - Form" verfaßt) einbringt, um gegen die Abweisung eines Erbenantrages zu remonstrieren, kann nicht zur Zurückweisung des Rekurses mit der
Begründung: führen, der Erbenmachthaber habe keine eigene Parteistellung. Entscheidungstexte 1 Ob 779/54 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E4AußStrG §160AußStrG §174 C1
Rechtssatz: Eine Legatarin hat kein Recht, die Zustellung einer Einantwortungsurkunde zu begehren und diese zu bekämpfen. Ihr steht daher auch kein Rekursrecht gegen die Einantwortungsurkunde zu. Entscheidungstexte 1 Ob 843/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 1 Ob 843/54 EvBl 1955/31 S 58 = SZ 27/283 ... mehr lesen...
Die am 16. Feber 1953 verstorbene Gabriele Maria K. hat in ihrem Testament vom 12. Feber 1953 Dipl.-Ing. Hermann W. zum Alleinerben eingesetzt und einer Reihe von Personen Legate ausgesetzt, so u. a. ihrer Schwester Ida Ch. den Betrag von 1000 S. In der Abhandlungspflege legte der eingesetzte Erbe, dessen unbedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen worden war, den Testamentserfüllungsausweis vor, in dem die Legatare, darunter auch die Schwester der Verstorbenen, bestätigten, über d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A3
Rechtssatz: Als dritte Person iSd § 9 Abs 2 AußStrG muß jede vom Beschwerdeführer verschiedene Person, also auch die Kindesmutter, die ein Besuchsrecht erhielt, angesehen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 667/54 Entscheidungstext OGH 13.10.1954 1 Ob 667/54 SZ 27/254 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Vormundschaftsgerichtes vom 24. Februar 1953 wurde auf Antrag des Stadtmagistrates I. als Vormund mit protokollarischer Zustimmung der Kindesmutter Anna H., geb. G., die Unterbringung des Minderjährigen in der Erziehungsanstalt F. bis auf weiteres genehmigt. Der Rekurs der Kindesmutter gegen diesen Beschluß blieb erfolglos. Mit dem weiteren Beschluß des Vormundschaftsgerichtes vom 15. Mai 1953 wurde die Direktion des Knabenheims ermächtigt, bis auf weiteres Besu... mehr lesen...
In das Genossenschaftsregister des Kreisgerichtes St. Pölten wurde unter der GZ. Gen 3/48-1 am 28. April 1928 der Verband nö. landwirtschaftlicher Molkereigenossenschaften, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, mit dem Sitz in T., eingetragen. Nach dem Inhalt der Satzungen bezweckt der Verband die Förderung der Interessen der ihm angeschlossenen Molkereigenossenschaften. Zur Erreichung dieses Zweckes soll nach § 2 Pkt. 2 der Satzungen der Verband u. a. die von den ange... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aZPO §464 IZPO §471 CZPO §502 AZPO §526 A
Rechtssatz: Die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels ist vor der Frage der Rechtzeitigkeit desselben zu prüfen. Entscheidungstexte 1 Ob 715/54 Entscheidungstext OGH 22.09.1954 1 Ob 715/54 1 Ob 802/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 1 Ob 802/54 Siehe aber die entgegenges... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D3
Rechtssatz: Keine Anwendbarkeit des Grundsatzes, daß dem Prozeßgegner wegen Nichtgenehmigung des mit dem Pflegebefohlenen abgeschlossenen Vergleiches durch das Pflegschaftsgericht die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG nicht zuzubilligen ist, wenn die Genehmigungspflicht irrigerweise angenommen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 615/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1... mehr lesen...
