Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation, wenn Rekurswerber durch einen von dem Kurator des Abwesenden abgeschlossenen Pfandbestellungsvertrag angeblich geschädigt wird, im Genehmigungsverfahren bezüglich dieses Vertrages. Entscheidungstexte 3 Ob 342/56 Entscheidungstext OGH 04.07.1956 3 Ob 342/56 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dAußStrG §14 Abs1 A1
Rechtssatz: Ein Revisionsrekurs, der weder Beschwerdegründe noch einen Rekursantrag enthält, muß erfolglos bleiben. Entscheidungstexte 1 Ob 334/56 Entscheidungstext OGH 27.06.1956 1 Ob 334/56 8 Ob 284/63 Entscheidungstext OGH 22.10.1963 8 Ob 284/63 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LKartG §20
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Beweisbeschluß im Kartellverfahren. Entscheidungstexte Okt 7/55 Entscheidungstext OGH 21.06.1956 Okt 7/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0006712 Dokumentnummer JJR_19560621_OGH0002_000OKT00007_5500... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §9 D1AußStrG §145
Rechtssatz: Der Vertragspartner des späteren Erben hat kein Rekursrecht gegen die Verweigerung der abhandlungsbehördlichen Genehmigung eines vom noch nicht erbserklärten Erben über Vermögenschaften des Nachlasses abgeschlossenen Rechtsgeschäftes (das mangels Berechtigung des späteren Erben im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unwirksam ist). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1AußStrG §95
Rechtssatz: Keine Berechtigung der ehelichen Mutter, welche nicht gesetzliche Vertreterin ihrer Kinder ist, sich am Verlassenschaftsverfahren nach ihrem geschiedenen Mann zu beteiligen oder darin Rechtsmittel zu erheben. Entscheidungstexte 3 Ob 221/56 Entscheidungstext OGH 09.05.1956 3 Ob 221/56 6 Ob 117/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3aAußStrG §9 E1AußStrG §97 A1
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Gegenstand im Besitze des Erblassers war, ist im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Ob ein Vermögensobjekt in das Inventarverzeichnis aufzunehmen ist oder nicht, hat das Abhandlungsgericht zu entscheiden, auch wenn ein förmliches Beweisverfahren nötig ist. Daher hat der Besitzer von Gegenständen des Nachlasses bezüglich der Inventarisierung auch dann ein Rekurs... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2
Rechtssatz: Der Erbe, der noch keine Erbserklärung abgegeben hat, kann gegen die Annahme der Erbserklärung eines anderen Erben keinen Rekurs erheben (siehe auch 2 Ob 182/53, 1 Ob 396/54, vgl jedoch auch die Entscheidung 3 Ob 424/53 = SZ 26/174 und 3 Ob 423/54). Entscheidungstexte 7 Ob 100/56 Entscheidungstext OGH 07.03.1956 7 Ob 100/56 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Der Schuldner eines Pflegebefohlenen, der eine noch nicht fällige Schuld bezahlen will, hat kein Rekursrecht, wenn das Vormundschaftsgericht die Zustimmung hiezu verweigert. Entscheidungstexte 7 Ob 101/56 Entscheidungstext OGH 07.03.1956 7 Ob 101/56 JBl 1956,593 3 Ob 275/58 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A3AußStrG §11 Abs2 B3AußStrG 2005 §46 Abs3EisbEG §24EisbEG §30
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 9, 11 Abs 2 AußStrG (Zulässigkeit der Vorstellung - Berücksichtigung eines verspäteten Rechtsmittels) gelten im Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung nach dem EisbEG nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 92/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 7 Ob 92/56 JBl 1956,593 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QAußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §45 IC2AußStrG 2005 §62 A6ZPO §514 BZPO §526 D3
Rechtssatz: Bei Fehlen eines Beschwerdeinteresses ist der Rekurs zurückzuweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 58/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 7 Ob 58/56 6 Ob 166/61 Entscheidungstext OGH 26.04.1961 6 Ob 166/61 Veröff: JBl 1961,605 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1ZPO §514 C1
Rechtssatz: Der Ausspruch des Gerichtes, eine vorgelegte Urkunde zur Kenntnis zu nehmen, ist keine Entscheidung, die mit Rekurs angefochten werden kann. Erst wenn das Gericht aus der Urkunde Folgerungen zieht und diese in einer Entscheidung verwertet, können diese Folgerungen in einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung bekämpft werden. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1AußStrG §103AußStrG §272
Rechtssatz: § 272 AußStrG gilt für Schätzungen aller Art, zB auch für solche im Verlassenschaftsverfahren. § 103 AußStrG enthält hinsichtlich der Anfechtbarkeit derartiger Beschlüsse keine Sondervorschriften. Entscheidungstexte 1 Ob 31/56 Entscheidungstext OGH 19.01.1956 1 Ob 31/56 2 Ob 228... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 Q3.RStG §14StV Art22 Z11
Rechtssatz: Das Deutsche Reich ist zur Antragstellung in einem Außerstreit- oder Rückstellungsverfahren nicht mehr legitimiert, wenn das Verfahren erster Instanz erst nach dem Inkrafttreten des Art 22 Z 11 des Staatsvertrages geschlossen wurde. Entscheidungstexte Rkv 121/55 Entscheidungstext OGH 14.01.1956 Rkv 121/55 EvBl 1956/128 S 239 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §276 IeAußStrG §9 D3
Rechtssatz: Dem Prozeßgegner steht kein Rekursrecht in der Frage der Auswahl der Person des Kurators zu. Entscheidungstexte 1 Ob 746/55 Entscheidungstext OGH 21.12.1955 1 Ob 746/55 2 Ob 431/57 Entscheidungstext OGH 11.09.1957 2 Ob 431/57 Beisatz: Hinsichtlich ehelicher Vater. (T1)Veröff: JBl 19... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Anfechtbarkeit eines vormundschaftsbehördlichen Beschlusses, womit ein Buchsachverständiger bestellt und beauftragt wird, die vorgelegte Bilanz zu überprüfen sowie der Unterhaltspflichtige angewiesen wird, dem Sachverständigen zum Zwecke der Überprüfung in seine Geschäftsbücher Einsicht zu gewähren (grundsätzlich !). Entscheidungstexte 2 Ob 693/55 Ent... mehr lesen...
Das städtische Bezirksjugendamt hat als Vormund der mj. Hermine L. vom außerehelichen Vater Otto B. die Erhöhung der Unterhaltsleistung ab 1. März 1955 verlangt. Otto B. hat sich in seiner Äußerung außerstande erklärt, den erhöhten Betrag zu leisten. Aufgefordert, die Einkommensteuererklärung bzw. die Veranlagung durch das zuständige Finanzamt für das Jahr 1954 vorzulegen, hat er mit Eingabe vom 14. September 1955 die Bilanz für das Jahr 1954 vorgelegt. Mit Beschluß vom 19. September ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation des außerehelichen väterlichen Großvaters. Entscheidungstexte 3 Ob 578/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 3 Ob 578/55 JBl 1956,364 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0006482 Dokumentnummer JJR_19551207_OGH0002_0030OB00578... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Zum Antrags - und Rekursrecht der nächsten Verwandten in einer Pflegschafts - oder Kuratelssache (unter teilweiser Ablehnung der Entscheidungen 3 Ob 139/54, 3 Ob 379/54). Entscheidungstexte 1 Ob 731/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 1 Ob 731/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10
Rechtssatz: Rekurslegitimation des Verlassenschaftskurators gegen Beschlüsse bezüglich der Festsetzung der Bestattungskosten eines ohne Erben verstorbenen Erblassers. Entscheidungstexte 3 Ob 565/55 Entscheidungstext OGH 30.11.1955 3 Ob 565/55 SZ 28/253 2 Ob 581/80 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §760AußStrG §9 E8AußStrG §130
Rechtssatz: Der Fiskus ist hinsichtlich eines erblosen Nachlasses antragsberechtigt, bevor er noch erklärt, ob er den erblosen Nachlaß annehmen will. Entscheidungstexte 2 Ob 651/55 Entscheidungstext OGH 30.11.1955 2 Ob 651/55 EvBl 1956/51 S 96 = SZ 28/250 6 Ob 183/60 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Nach erfolgloser Durchführung des Verfahrens nach § 128 AußStrG. hat das Abhandlungsgericht mit einem in Rechtskraft erwachsenen Beschluß den Nachlaß für erblos und die Abhandlung der Verlassenschaft für beendet erklärt. Die Finanzprokuratur hat erklärt, daß sie nicht beabsichtige, die das Nachlaßvermögen darstellenden drei Viertelanteile der Liegenschaft EZ. 643 Grundbuch O. in natura zu übernehmen, vielmehr beabsichtige, den reinen (realisierten) Nachlaß als heimfällig in Empfang zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §760AußStrG §9 E1AußStrG §130
Rechtssatz: Zur Frage, ob und wann dem Heimfallärar Parteirolle im Verlassenschaftsverfahren zukommt. Entscheidungstexte 2 Ob 560/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 2 Ob 560/55 EvBl 1956/102 S 188 = RZ 1956,31 = JBl 1956,179 = SZ 28/221 2 Ob 322/58 Entscheidungstext OGH 11.02.... mehr lesen...
Mit dem Beschluß vom 29. Juni 1955 hat das Verlassenschaftsgericht seinen Beschluß vom 13. Juni 1955 über Vorstellung des erbserklärten Erben Friedrich Sch. aufgehoben, dem Erben die Verwaltung, Vertretung und Besorgung der Verlassenschaft gemäß §§ 145 AußStrG. und 810 ABGB. überlassen, ihn insbesondere zur Vorkehrung aller notwendigen Maßnahmen im Interesse der Verlassenschaft, wie Räumung der erblasserischen Wohnung und Verkauf der darin befindlichen inventierten erblasserischen Fah... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3AußStrG 2005 §45 IID2AußStrG 2005 §45 IID5
Rechtssatz: Wenn der Verlassenschaftskurator gerichtlich ermächtigt wird, einen Prozeß gegen einen erbserklärten Erben zu führen, kommt diesem Erben zwar nicht als künftigen Prozeßgegner, aber wegen seiner Erbeneigenschaft ein Rekursrecht gegen die Klagsermächtigung zu. Entscheidungstexte 2 Ob 497/55 ... mehr lesen...
Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 24. September 1952 verstorbenen Clara H. haben Dr. Johannes K. die bedingte Erbserklärung auf Grund des Testamentes und Ernst P. die bedingte Erbserklärung auf Grund des Gesetzes abgegeben. Zwischen beiden erbserklärten Erben ist nach der Aktenlage ein Erbrechtsstreit anhängig. Zur Vertretung der Verlassenschaft wurde vom Abhandlungsgericht mit Beschluß vom 26. April 1955 Dr. Friedrich W. als Verlassenschaftskurator bestellt. Diesem Kurator... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rekurses der ehelichen Mutter wegen Genehmigung eines Geschäftes des Minderjährigen durch einen Kollisionskurator, es sei denn, ihr wird durch die Verfügung des Pflegschaftsgerichtes ein Vermögensnachteil zugefügt. Entscheidungstexte 3 Ob 418/55 Entscheidungstext OGH 14.09.1955 3 Ob 418/55 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 BiEO §294 M3EO §308 B
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation eines Überweisungsgläubigers gegen Beschluß des Pflegschaftsgerichtes hinsichtlich Verfügung über eine einem Minderjährigen gegen seinen Pächter zustehende Pachtzinsforderung (Pächter hat seine Forderungen zur Sicherstellung für den jährlichen Pachtschilling verpfändet und seine Einwilligung erteilt, daß seine Guthaben durch das Vormundschaftsgericht jeweils bis zur Bez... mehr lesen...
Norm: ABGB §90 Satz1ABGB §92 CABGB §280AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die Beistandspflicht gibt der Ehegattin auch das Recht zu verlangen, im Verfahren über die Bestellung eines Kurators gehört zu werden und auf diese Weise die Interessen des Abwesenden wahrzunehmen; sie vermag auf den Gang der Erhebungen und auf die gerichtlichen Verfügungen sonach Einfluß zu nehmen. Mit Rücksicht darauf muß ihr aber auch das Beschwerderecht gegen die Entscheidung ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10AußStrG §78AußStrG §129
Rechtssatz: Zur Rechtsstellung des Nachlaßkurators bei Vorhandensein eines besonderen Prozeßbevollmächtigten für einen Aktivprozeß des Nachlasses. Kein Rekursrecht dieses Prozeßbevollmächtigten bei Verweigerung der Genehmigung zu einem von ihm abgeschlossenen Vergleich. Entscheidungstexte 1 Ob 292/55 Entscheidungstext OGH 18.05.1955 1 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E4AußStrG §97 A1AußStrG §114
Rechtssatz: Dem Legatar steht kein Rekursrecht wegen Aufnahme einer Forderung in das Nachlaßinventar oder eidesstättige Vermögensbekenntnis zu. Entscheidungstexte 1 Ob 280/55 Entscheidungstext OGH 04.05.1955 1 Ob 280/55 3 Ob 401/60 Entscheidungstext OGH 21.10.1960 3 Ob 401/60 ... mehr lesen...
