Das Erstgericht forderte im Zuge der Erhebungen über das Einkommen des unterhaltspflichtigen ehelichen Vaters Helmut J. diesen mit Beschluß vom 31. August 1957 auf, binnen acht Tagen eine nach Monaten in Brutto- und Nettohöhe aufgeschlüsselte Gehaltsauskunft seines Dienstgebers für die Zeit vom 23. August 1955 bis 31. August 1957 inklusive aller Zulagen und Überstundenentlohnungen sowie der in diesem Zeitraum ausgezahlten 13. und 14. Monatsgehälter vorzulegen. Bei Nichtbefolgung diese... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J2
Rechtssatz: Eine deutsche AG, die 1938 eine österreichische GmbH durch Verschmelzung unter Ausschluß der Liquidation erwarb und letztere handelsregisterlich löschen ließ, ist im Verfahren, womit die Liquidation der gelöschten GmbH vom österreichischen Handelsregister bewilligt wurde, Beteiligte und besitzt die Rekurslegitimation. Entscheidungstexte 3 Ob 483/57 Entsc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1
Rechtssatz: Anfechtbarkeit einer Zwischenerledigung im Handelsregisterverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 582/57 Entscheidungstext OGH 20.10.1957 1 Ob 582/57 8 Ob 242/69 Entscheidungstext OGH 09.12.1969 8 Ob 242/69 Gegenteilig (im Ergebnis); SZ 42/185 Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §786ABGB §812 GAußStrG §9 E3AußStrG §145 D
Rechtssatz: Durch die Absonderung der Verlassenschaft gem § 812 ABGB wird an der Befugnis des Verlassenschaftsgerichtes, etwa notwendige Verfügungen hinsichtlich der Verlassenschaft, ja selbst Veräußerungen von Vermögensobjekten, ohne Zustimmung des Absonderungsberechtigten zu genehmigen, auch dann nichts geändert, wenn der Absonderungsberechtigte ein Noterbe ist. Dem Noterben steht... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Eine Ladung schlechthin gewährt auch im Verfahren außer Streitsachen dem Geladenen kein Rekursrecht. (Kein Beschwerderecht des Notars, bei dem das dem Verlassenschaftsverfahren zugrundeliegende Testament hinterlegt ist). Entscheidungstexte 1 Ob 510/57 Entscheidungstext OGH 25.09.1957 1 Ob 510/57 Veröff: EvBl 1958/12 = NZ 1959,123 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §217AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Das Gesetz will die Interessen der Pflegebefohlenen schützen und legt Gewicht darauf, dass in allen wichtigen und zweifelhaften Fällen die nächsten Verwandten der Pflegebefohlenen einvernommen werden. Im § 217 ABGB räumt es ihnen eine Initiative ein, indem es bestimmt, dass sie im Interesse der Pflegebefohlenen die Anzeige dem Gerichte erstatten können. In Fällen, wo eine gerichtliche Verfügung erlassen ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1AußStrG §11 Abs2 B3AußStrG 2005 §46 C3HKG §4HRV §23HRV §37
Rechtssatz: Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft sind Beteiligte iS des § 11 Abs 2 AußStrG. Wurde ihnen ein Beschluss des Registergerichtes zugestellt, dann ist die Berücksichtigung eines verspäteten Rekurses der Antragsteller ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 499/57 Entscheidungstext OGH 18.... mehr lesen...
Norm: ABGB §141ABGB §143AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Auch der väterlichen Großmutter, in deren Pflege und Erziehung sich der Minderjährige befindet, ist ein Antragsrecht und Rekursrecht bezüglich des vom Vater zu leistenden Unterhaltes zuzugestehen. Entscheidungstexte 7 Ob 349/57 Entscheidungstext OGH 06.09.1957 7 Ob 349/57 European Case Law ... mehr lesen...
Der Antragsgegnerin und ihren Rechtsnachfolgern wurden mit dem Bescheid des Amtes der zuständigen Landesregierung vom 29. Juli 1954 auf Grund der Bestimmungen des Steiermärkischen Elektrizitäts-Landesgesetzes (LGBl. Nr. 69/1931 und LGBl. Nr. 49/1949) und des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 Dienstbarkeiten zum Zwecke der Errichtung und Erhaltung einer 20 KV-Leitung hinsichtlich der der Antragstellerin eigentümlichen Parzellen 86, 91/1 und 92 KG. V. gegen eine Entschädigung von 254 S ... mehr lesen...
Ob den Liegenschaften EZ. 1, 36 und 190 GB. Z. ist das Eigentumsrecht für Johann L. einverleibt. Am 2. August 1956 wurde die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, am 13. August 1956 die Bestellung eines vorläufigen Beistandes angemerkt. Diese erfolgte nach der Begründung: des erstgerichtlichen Beschlusses infolge Einleitung eines Entmündigungsverfahrens wegen Trunksucht (L 27/56). Johann L. hatte am 1. August 1956 seine Liegenschaften an Johann H. verkauft, worüber eine Punkta... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122Krnt FLG allgTir FLG 1996 §82
Rechtssatz: Die Agrarbehörde hat in einem Grundbuchsverfahren, das trotz Anmerkung eines Zusammenlegungsverfahrens ohne ihre Anhörung (§§ 96 ff FlG) durchgeführt wird, keine Parteistellung und kann daher den Grundbuchsbeschluss nicht mit Rekurs bekämpfen. Entscheidungstexte 7 Ob 305/57 Entsch... mehr lesen...
In EZ. 16 KG. Klein-R. ist die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens in Ansehung der zum Gutsbestande der Einlage gehörenden Grundstücke angemerkt. Mit Beschluß des Erstgerichtes als Grundbuchsgerichtes wurden dessen ungeachtet auf Grund des Kaufvertrages vom 23. Dezember 1952, des Lageplanes vom 2. Mai 1950 und der Freilassungserklärung vom 5. Februar, 29. April und 20. Mai 1953 a) die Berichtigung der Grundbuchsmappe hinsichtlich der Grundstücke 583, 586/1 Wiesen und 762 Bach ang... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E8ProkG §1 Abs1StV Art22
Rechtssatz: Rekurslegitimation der Finanzprokuratur gegen einen Beschluß, womit die Erbserklärung zu einem auf Grund des Staatsvertrages auf die Republik übergegangenen Nachlaß zu Gericht angenommen wird. Entscheidungstexte 3 Ob 307/57 Entscheidungstext OGH 26.06.1957 3 Ob 307/57 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Wer keinen gesetzlichen Anspruch auf Bestellung zum Kollisionkurator hat, kann sich durch die Abweisung seines Antrages nicht für beschwert erachten. Es fehlt ihm daher das im § 9 AußStrG geforderte Beschwerdeinteresse. Entscheidungstexte 7 Ob 287/57 Entscheidungstext OGH 19.06.1957 7 Ob 287/57 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276AußStrG §9 C11.StVDG §6
Rechtssatz: Rekurslegitimation der Finanzprokuratur im Verfahren zur Bestellung eines Abwesenheitskurators für das Deutsche Reich (die frühere gegenteilige Judikatur 3 Ob 12/56 = EvBl 1956/165, 3 Ob 202/56, 3 Ob 644/56 ist im Hinblick auf die Kostenvorschrift des § 6 Abs 2 des 1. StVDG diesbezüglich überholt). Entscheidungstexte 3 Ob 231/57 Entsch... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QWEG 1948 §2WEG 1975 §3 Abs2WEG 1975 §26 Abs2 Z9
Rechtssatz: Durch eine Entscheidung über den Jahresmietzins oder Jahresmietwert 1914 auch nur hinsichtlich einer Wohnung, an der Wohnungseigentum begründet werden soll, können die vermögensrechtlichen Interessen aller Miteigentümer berührt werden. Es kommt daher auch diesem Grunde allen Miteigentümern in einem nach § 2 WEG vor dem Außerstreitrichter anhängigen Verfahren die Stell... mehr lesen...
Die A.-Gesellschaft m. b. H., die zu 1567/2950 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ. 341 Katastralgemeinde W. ist, und Nadja M., die 63/649 der Liegenschaft mit dem unverbücherten Kaufvertrag vom 23. Mai 1955 erworben hat, begehren die Festsetzung der Jahresmietwerte 1914 der Objekte der zweiten Stiege des Hauses Wien 4., K.-Gasse 7, sowie des Gesamtjahresmietwertes des genannten Hauses gemäß § 2 WEG. Das Erstgericht hat alle anderen Miteigentümer der Liegenschaft von Amts w... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 NOÖ.LandesstraßenverwaltungsG §60
Rechtssatz: Antrags - und Rekursrecht der Landesregierung im Enteignungsverfahren zum Straßenbau. Entscheidungstexte 1 Ob 70/57 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 1 Ob 70/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0006715 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §174AußStrG §9 B1AußStrG §266
Rechtssatz: Berechtigung des Minderjährigen, ein Rechtsmittel gegen die Abweisung seines Antrages auf Entlassung aus der väterlichen Gewalt zu ergreifen. Entscheidungstexte 7 Ob 549/56 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 549/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:R... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dZPO §226 IZPO §226 VZPO §520 A
Rechtssatz: Prozesshandlungen vertragen weder eine Bedingung noch eine Befristung. Ein nur "bedingt" erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 676/56 Entscheidungstext OGH 03.01.1957 2 Ob 676/56 Veröff: JBl 1957,213 5 Ob 443/60 Entscheidungstext OGH 25.01.1961 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 M1.StVDG §13
Rechtssatz: Zur Rekurslegitimation nach § 13 des Ersten StVDG. Entscheidungstexte 3 Ob 576/56 Entscheidungstext OGH 05.12.1956 3 Ob 576/56 7 Ob 187/63 Entscheidungstext OGH 18.09.1963 7 Ob 187/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Der ehelichen Mutter kann das Recht, die im Interesse des Kindes notwendigen Maßnahmen zu treffen, Anträge zu stellen und Rechtsmittel zu ergreifen, nicht verwehrt werden, solange das Kind in ihrer Obsorge ist. Entscheidungstexte 7 Ob 542/56 Entscheidungstext OGH 14.11.1956 7 Ob 542/56 6 Ob 145/62 E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9EO §96EO §222GBG §15GBG §122
Rechtssatz: Rekursrecht des Eigentümers einer für die vollstreckbare Forderung als Nebeneinlage simultan haftenden Liegenschaft gegen Beschluß auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Entscheidungstexte 3 Ob 504/56 Entscheidungstext OGH 07.11.1956 3 Ob 504/56 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FGG §132
Rechtssatz: Der Pächter des Unternehmens einer Kommanditgesellschaft ist nicht legitimiert, die Löschung der Firma der Verpächterin zu beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 531/56 Entscheidungstext OGH 07.11.1956 3 Ob 531/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0006835 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10
Rechtssatz: Dem von den amerikanischen Gerichten für eine Verlassenschaft nach einem österreichischen Staatsbürger bestellten Nachlaßverwalter pro tempore kommt nach österreichischem Rechte weder die Stellung eines Erben noch eines Erbenmachthabers ode Bevollmächtigten noch die eines Testamentsexekutors im Sinne der hierländischen Vorschriften zu; es fehlt ihm daher die Rekurslegitimation gegen Verfügungen des österreichisc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B3
Rechtssatz: Der auf Grund eines Pflegevertrages berufenen Pflegemutter kommt in einem Verfahren, in dem über die Unterbringung des Kindes und damit über seine Erziehung entschieden werden soll, die Stellung einer Beteiligten zu. Entscheidungstexte 7 Ob 411/56 Entscheidungstext OGH 13.09.1956 7 Ob 411/56 6 Ob 17/60 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IFlVfGG allgGBG §122 B
Rechtssatz: Die Richtigstellung des Grundbuches nach Abschluß einer Agraroperation hat von Amts wegen zu erfolgen, so daß es eines Antrages der Agrarbehörde nicht bedarf und wegen eines vom Gericht wahrgenommenen Mangels die in die Form eines Grundbuchsantrages gekleidete Vorlage der Verbücherungsbehelfe nicht abgelehnt werden darf. Daraus ergibt sich aber, daß dem Amt der Landesregierung kein Rekursrecht... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E9AußStrG §98
Rechtssatz: Die gerichtliche Ermächtigung des Notars als Gerichtskommissär, sich Bilanzen und sonstige Urkunden vorlegen zu lassen, stellt lediglich eine Verfügung instruktioneller Art und keine anfechtbare Entscheidung dar. Entscheidungstexte 7 Ob 400/56 Entscheidungstext OGH 05.09.1956 7 Ob 400/56 EvBl 1957/155 S 211 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 Q
Rechtssatz: Zur Antrags- und Rekurslegitimation der Bundesanstalt für Erziehungsbedürftigte Wiener Neudorf. Entscheidungstexte 3 Ob 379/56 Entscheidungstext OGH 25.07.1956 3 Ob 379/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0006872 Dokumentnummer JJR_19560725_OGH0002... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FFürsorgepflichtverordnung §21a
Rechtssatz: Dem Zentralbesoldungsamt oder dem Magistrate der Stadt Wien steht hinsichtlich von im Zuge des Entmündigungsverfahrens getroffenen kuratelsbehördlichen Maßnahmen über Bezüge des Kuranden keine Rekurslegitimation zu. Entscheidungstexte 3 Ob 382/56 Entscheidungstext OGH 25.07.1956 3 Ob 382/56 ... mehr lesen...
