Norm: ABGB §365 AAußStrG §9 NEisbEG §4TirLandesstraßenG §51TirLandesstraßenG §55
Rechtssatz: Rekurslegitimation dessen, der die Entschädigungssumme zu zahlen hat, im außerstreitigen Verfahren zur Festsetzung der Enteigungsentschädigung (hier Stadtgemeinde Innsbruck). Entscheidungstexte 6 Ob 244/64 Entscheidungstext OGH 23.12.1964 6 Ob 244/64 EvBl 1965/348 S 526 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IABGB §141 HAußStrG §9 B2AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Dem ehelichen Vater steht gegen die Verweigerung der Genehmigung des mit der Kindesmutter über den Unterhalt der Kinder abgeschlossenen Vergleiches kein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 5 Ob 304/64 Entscheidungstext OGH 01.12.1964 5 Ob 304/64 Veröff: EvBl 1965/192 S 272 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §181aAußStrG §9 Q
Rechtssatz: Dem Amt der Landesregierung muß als Aufsichtsbehörde über die Standesämter das Recht eingeräumt werden, in Adoptionssachen Rechtsmittel zu ergreifen (5 Ob 428/58, 6 Ob 68/61 = SZ 34/42). (NZ 66,85). Entscheidungstexte 7 Ob 273/64 Entscheidungstext OGH 23.10.1964 7 Ob 273/64 Veröff: NZ 1965,182 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1ABGB §180a Abs2ABGB §181aABGB idF KindNamRÄG 2013 §194 Abs2AußStrG §9 QAußStrG §257AußStrG 2005 §2 IE1
Rechtssatz: Obgleich die leiblichen Kinder des Annehmenden nicht unter den Anhörungsberechtigten im § 181a ABGB aufgezählt sind und sie daher mittelbar auch nicht im § 257 AußStrG genannt erscheinen, ergibt sich ihre Beteiligtenstellung im Adoptionsbewilligungsverfahren und daher auch ihr Rekursrecht aus §§ 9 AußStrG, 180a... mehr lesen...
Der am 8. Dezember 1898 geborene, verwitwete Rudolf X. und die am 11. November 1933 geborene, ledige Maria K. schlossen am 18. Februar 1964 einen Adoptionsvertrag und beantragten dann gemeinsam die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt. In ihrer Eingabe brachten sie vor, der Wahlvater habe aus erster Ehe einen längst großjährigen Sohn namens Alfred X. (geb. am 22. Mai 1922), der seinen ständigen Wohnsitz in Schweden habe; da der Sohn dem Vater durch eigenes Verschulden völlig entfrem... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1AußStrG 2005 §45 IC2AußStrG §62 A6UVG §22 Abs1
Rechtssatz: Ein Rekursrecht steht im Verfahren außer Streitsachen nur demjenigen zu, dessen rechtliche geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden sind (SZ 21/160, SZ 19/333). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezug... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fZPO §526 B1
Rechtssatz: Das Rekursgericht hat im Außerstreitverfahren die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu überprüfen, gleichgültig ob der Rechtsmittelwerber den vom Rekursgericht als stichhältig befundenen Anfechtungsgrund zum Gegenstand seiner Beschwerde gemacht hat oder nicht (SZ 22/101 ua). Entscheidungstexte 8 Ob 226/64 Ent... mehr lesen...
Das Erstgericht erhöhte den vom außerehelichen Vater des mj. Christoph L. bisher zu leistenden Unterhaltsbeitrages von monatlich 500 S ab 1. September 1964 auf monatlich 800 S, im wesentlichen mit der Begründung: , daß die in Aussicht genommene Unterbringung des Minderjährigen im Internat des musisch-pädagogischen Gymnasiums in Wien-Strebersdorf erhöhten Kosten für Verpflegung und Erziehung verursachen werde, die vom außerehelichen Vater gemäß § 166 ABGB. zu tragen seien. Das Rekursge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 O
Rechtssatz: Zur Rekurslegitimation des Erlagsgegners im Erlagsverfahren (hier Präsident des Generalausschusses der serbischen griechisch-orientalischen Kirchengemeinde zum Heiligen Sava in Wien). Entscheidungstexte 6 Ob 144/64 Entscheidungstext OGH 18.06.1964 6 Ob 144/64 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 BLiegTeilG §32
Rechtssatz: Zur Rekurslegitimation eines Hypothekargläubigers im Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG, der erst nach dem Anmeldungsbogen und der Einlösungsverhandlung eine Hypothek erwirbt. Entscheidungstexte 5 Ob 159/64 Entscheidungstext OGH 18.06.1964 5 Ob 159/64 SZ 37/88 European Case La... mehr lesen...
Nach dem Anmeldungsbogen Nr. ... des Vermessungsamtes B. wurden im Zuge der Regulierung des X-Baches in der Katastralgemeinde P. Grundstücksteilungen notwendig, wobei Grundstücksteile in das Verzeichnis III (öffentliches Gut) einzutragen und in das Grundstück Nr. 2554 X.-Bach einzubeziehen waren. Das Erstgericht bewilligte auf Grund des Anmeldungsbogens samt den beiden Mappenpausen und der gepflogenen Erhebungen unter anderen unbekämpft gebliebenen Teilungen, Ab- und Zuschreibungen ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QJWG §29
Rechtssatz: Rekursrecht des ehelichen Vaters gegen den Beschluß, mit dem auf Antrag des Jugendamtes die Fürsorgeerziehung angeordnet wurde, auch wenn er dieser Maßnahme ursprünglich zugestimmt hatte. Entscheidungstexte 5 Ob 150/64 Entscheidungstext OGH 27.05.1964 5 Ob 150/64 EvBl 1964/455 S 633 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §956AußStrG §9 E511.StVDG §2 ff
Rechtssatz: Auf den Todesfall Beschenkte sind ebenso wie Legatare und Nachlaßgläubiger dann Beteiligte, wenn durch die Verfügung des Abhandlungsgerichtes unmittelbar in ihre Vermögensrechte eingegriffen wird. In dem Verfahren nach dem 11. StVDG haben sie Parteistellung. Entscheidungstexte 6 Ob 85/64 Entscheidungstext OGH 20.05.1964 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HaAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Den Großeltern steht ein Antrags- und Rekursrecht im Pflegschaftsverfahren ihrer Enkelkinder nicht zu, wenn beide Elternteile die Übergabe bzw die Weiterbelassung des Kindes in ihre Pflege anstreben und sie hiezu nicht prinzipiell ungeeignet sind. Entscheidungstexte 7 Ob 140/64 Entscheidungstext OGH 13.05.1964 7 Ob 140/64 EFSlg 598 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5AußStrG §177AußStrG §179
Rechtssatz: Stellt sich nach der Einantwortung heraus, daß der Erblasser als Eigentümer einer Liegenschaft im Grundbuch einverleibt war, so sind die Rechte auf den Erben bücherlich zu übertragen, ohne daß auf behauptete Rechte dritter Personen Bedacht genommen wird. Diesen steht dabei nicht die Befugnis zum Einschreiten beim Abhandlungsgericht, insbesondere nicht zur Ergreifung von Rechtsmitteln zu, v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072AußStrG §9 E5
Rechtssatz: Vorkaufsberechtigter ist nicht Beteiligter des Verlassenschaftsverfahrens. Entscheidungstexte 6 Ob 73/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 6 Ob 73/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0006626 Dokumentnummer JJR_19640402_OGH0002_0060OB000... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Die Stellung von Unterhaltsanträgen für ein minderjähriges Kind unter tatsachenwidrigen Behauptungen durch die Mutter des Kindes als dessen besonderen Sachwalter gibt dem ehelichen Vater des Kindes nicht die Stellung eines Beteiligten mit dem Rekursrecht gegen die Abweisung des väterlichen Antrages auf Enthebung des besonderen Sachwalters. Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §144AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die eheliche Mutter, der das Kind mit vormundschaftsbehördlicher Genehmigung in Pflege und Erziehung überlassen wurde, ist im Verfahren zur Regelung des Besuchsrechtes des ehelichen Vaters antrags- und rekurslegitimiert. Entscheidungstexte 6 Ob 306/63 Entscheidungstext OGH 18.12.1963 6 Ob 306/63 6 Ob 26/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 BAußStrG §9 E2AußStrG §174 C2
Rechtssatz: Nach rechtskräftiger Beendigung der Abhandlung steht dem eingeantworteten Erben nicht mehr die Rechtsstellung einer Partei, sondern die Rechtsstellung eines Dritten zu, dem im außerstreitigen Verfahren Aufträge nicht erteilt werden dürfen (gl
Rechtssatz: wie SZ 8/73); eine bloße Aufforderung zur Auszahlung des Pflichtteils unter Klagserstreckung ist als ein solcher unzulässiger A... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Eine in Beschlußform gekleidete Verständigung der Entmündigten, daß ihre Eingabe ohne Sacherledigung im Gerichtsakt hinterlegt werde, ist keine im Instanzenzug überprüfbare Entscheidung. Entscheidungstexte 5 Ob 341/63 Entscheidungstext OGH 05.12.1963 5 Ob 341/63 NZ 1965,28 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §130GBG §131Güter- und Seilwege-Landesgesetz §18
Rechtssatz: Gegen die Ablehnung der Verbücherung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechts steht den Beteiligten kein Rechtsmittel zu (ähnlich wie SZ 24/193 ua). Entscheidungstexte 5 Ob 347/63 Entscheidungstext OGH 21.11.1963 5 Ob 347/63 NZ 1965,28 5 Ob 1145/95 ... mehr lesen...
Der am 4. Juni 1961 verstorbene Erblasser errichtete am 12. Mai 1961 ein eigenhändig geschriebenes und eigenhändig unterschriebenes Testament, in welchem er Verfügungen zu Gunsten seines Sohnes Johann X. und seiner sechs Töchter traf. Der mj. Johann X. ein Enkel des Erblassers und Sohn des Erben Johann X., gab auf Grund eines behaupteten mündlichen Testamentes des Erblassers die bedingte Erbserklärung ab. Das Erstgericht nahm die unbedingten Erbserklärungen von fünf Töchtern des Erb... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Zum Rekursrecht gegen den sanktionslosen Auftrag zur Äußerung, ob das belastete Legat angenommen wird, fehlt die Beschwer. Entscheidungstexte 8 Ob 282/63 Entscheidungstext OGH 29.10.1963 8 Ob 282/63 EvBl 1964/152 S 215 6 Ob 88/66 Entscheidungstext OGH 13.07.1966 6 Ob 88/66 Beisatz: Bloße... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hat über den seit seiner Geburt in der Pflege seiner Mutter befindlichen minderjährigen Ernst W*****, welcher erst am 19. 9. 1948 nach der im Jahre 1946 erfolgten Scheidung der Ehe seiner Eltern geboren wurde und dessen außerehelicher Vater der ehemalige Ehemann seiner Mutter ist, die Fürsorgeerziehung zur Beseitigung der Verwahrlosung gemäß § 29 JWG angeordnet und gleichzeitig verfügt, daß diese bis zur Rech... mehr lesen...
Norm: ABGB §169dAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Der ae Vater steht auch dann ein Rekursrecht zu, wenn sich das Kind nicht in Pflege und Erziehung der Mutter befindet, sondern erst in ihre Pflege und Erziehung übergeben werden soll. Entscheidungstexte 8 Ob 246/63 Entscheidungstext OGH 01.10.1963 8 Ob 246/63 EvBl 1964/250 S 352 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §161AußStrG §9 P1.DVPStG §22 Abs5PStG §31
Rechtssatz: Ein Beschwerderecht steht der höheren Verwaltungsbehörde zur zu, wenn eine Beischreibung am Rande des Geburtseintrages angeordnet wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 252/63 Entscheidungstext OGH 19.09.1963 5 Ob 252/63 Veröff: EvBl 1964/46 S 69 = ÖVA 1964,173 7 Ob 764/79 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Dagegen, daß das Rekursgericht über einen Rekurs noch nicht entschieden hat, steht dem Rekurswerber kein Rechtsmittel an den OGH zu. Entscheidungstexte 6 Ob 189/63 Entscheidungstext OGH 21.08.1963 6 Ob 189/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0006204 Dok... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Nur Verfügungen sind anfechtbar, die automatisch Rechtswirkungen hervorbringen, daher nicht eine bloße Anfrage. Entscheidungstexte 7 Ob 214/63 Entscheidungstext OGH 21.08.1963 7 Ob 214/63 NZ 1964,168 6 Ob 88/66 Entscheidungstext OGH 13.07.1966 6 Ob 88/66 Beisatz: Bloße Anfrage bei Bank b... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FGG §126HGB §37 Abs2FBG §15FBG §40PSG §27PSG §33 Abs2
Rechtssatz: Ein Rekursrecht gegen den Eintragungsbeschluss des Registergerichtes kann einem Dritten nur bei Verletzung subjektiver Interessen zugebilligt werden. Zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit ist der Dritte nicht berufen. Das ist Aufgabe des Registergerichtes und der Organe des Handelsstandes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
In dem beim Landes- als Handelsgericht Graz geführten Handelsregister ist die Firma Möbelhaus X., Kommanditgesellschaft, eingetragen. Mit Schriftsatz vom 8. Jänner 1963 beantragte die Kommanditgesellschaft die Eintragung der Änderung des Firmenwortlautes in: "Einrichtungshaus X., Kommanditgesellschaft, Graz". Das Erstgericht bewilligte nach Einholung eines Gutachtens der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark (Handelskammer Steiermark) die beantragte Firmenänderung mit Ve... mehr lesen...
