Norm: AußStrG §14 Abs2 B1JGG 1961 §6
Rechtssatz: Der nach § 6 JGG 1961 ergangene Beschluß über die Verpflichtung der Angehörigen des Zöglings zum Ersatz der mit der Einweisung in die Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige verbundenen Kosten ist nicht ein nach § 14 Abs 2 AußStrG unanfechtbarer Beschluß. Entscheidungstexte 6 Ob 33/67 Entscheidungstext OGH 15.02.1967 6 Ob 33/67 ... mehr lesen...
Das Rekursgericht enthob in teilweiser Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung den außerehelichen Vater ab 1. Juli 1966 von der Unterhaltspflicht gegenüber der mj. Christine H. Das Rekursgericht pflichtete dem Erstgericht darin bei, daß eine Fortsetzung des Studiums der Christine H. vom Standpunkt des außerehelichen Vaters nicht mehr gerechtfertigt sei. Die Aussichtslosigkeit des weiteren Studiums habe der Minderjährigen spätestens gegen Ende des Sommersemesters 1966 klar sein... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Die Frage, ob dem außerehelichen Kind der notwendige oder der dem Vermögen des Kindesvaters angemessene Unterhalt gebührt, betrifft den Grund des Anspruches; der Revisionsrekurs ist daher zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 196/66 Entscheidungstext OGH 16.11.1966 7 Ob 196/66 Veröff: SZ 39/196 = JBl 1967,575 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §139AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Abs2 Cb
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Vater grundsätzlich neben laufenden Unterhaltsrenten auch Einzelleistungen aufgetragen werden können, gehört in der Regel zur Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes. Seine Verpflichtung, bestimmte Maßnahmen zur Beheizung der Ehewohnung zu treffen und die teilweise Ablehnung der darauf zielenden Anträge der Mutter der Minderjährigen gehört zur Bemessung gesetzlicher... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3AußStrG §16 BII3c
Rechtssatz: Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die rekursgerichtliche Bestätigung der Zurückweisung eines Revisionsrekurses als unzulässig (Jud 60 neu) durch das Erstgericht ist unzulässig (Verfahrensfrage). Entscheidungstexte 5 Ob 185/66 Entscheidungstext OGH 17.08.1966 5 Ob 185/66 8 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Kindeseltern Dr. Ekkehard S***** und Dipl. Volkswirtin Gisela S***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. 5. 1960, 9 Cg 528/59-42, aus beiderseitigem, jedoch überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Der der Ehe entstammenden mj. Rainer S*****, befindet sich in Erziehung und Pflege der Mutter. Mit einem beim Erstgericht am 21. 6. 1965 eingelangten Antrag begehrt der Kindesvaters seine Unterhaltspflicht gegenüber dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §219AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Abs2 Cb
Rechtssatz: Die Bestimmung der Unterhaltskosten gemäß § 219 ABGB stellt keine Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes bzw Unterhaltsanspruches im Sinne des § 502 Abs 2 ZPO und § 14 Abs 2 AußStrG dar. Bei Bestimmung der Unterhaltskosten gemäß § 219 ABGB kann bei difformen Entscheidungen auch hinsichtlich der Höhe der OGH angerufen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes X. vom 11. Juni 1965 wurde Harald K. wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Der Entmündigungsbeschluß ist, noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Zum vorläufigen Beistand wurde mit Beschluß v. 10. Juni 1965 der Notarsubstitut Dr. Christian K. bestellt. Das Vermögen des beschränkt Entmundigten besteht nach der Aktenlage im wesentlichen aus einem Bargeldbetrag von rund 1.460.000 S. Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 25. August 1965 im Punkt... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B4JWG §4 Abs1
Rechtssatz: Diese Bestimmung setzt lediglich fest, wem die Behörde die Kosten von Jugendwohlfahrtsmaßnahmen auferlegen kann, berührt aber den Unterhaltsanspruch des Kindes nicht. Entscheidungstexte 8 Ob 291/65 Entscheidungstext OGH 19.10.1965 8 Ob 291/65 Veröff: EvBl 1966/174 S 215 = SZ 38/166 6 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 28. Dezember 1962 wurde der am 28. September 1958 außer der Ehe geborenen mj. Angela L. gemäß § 26 (1) JWG. die gerichtliche Erziehungshilfe gewährt und die beabsichtigte Unterbringung der Minderjährigen in einem niederösterreichischen Landeskinderheim vormundschaftsbehördlich genehmigt. Angela L. befindet sich seit dem 24. Juli 1963 im niederösterreichischen Landeskinderheim Schauboden. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling (Jugendamt) beantragte als... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3
Rechtssatz: Die Frage, ob der Unterhalt nach der Leistungsfähigkeit des außerehelichen Vaters oder dem sozialen Stand der Mutter zu bemessen ist, gehört zur Bemessung. Entscheidungstexte 8 Ob 256/65 Entscheidungstext OGH 12.10.1965 8 Ob 256/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS01... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Abs2 Cb
Rechtssatz: Der Rechtszug an den OGH ist nicht ausgeschlossen, wenn im Außerstreitverfahren geltend gemacht wird, daß eine Entscheidung oder ein Vergleich über den gesetzlichen Unterhalt für die Vergangenheit unwirksam sei. Entscheidungstexte 5 Ob 122/65 Entscheidungstext OGH 07.10.1965 5 Ob 122/65 Veröff: SZ 38/159 = EvBl 1966/173 S 2... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 21. November 1961 wurde Erich X. als Vater des am 20. Juni 1961 außer der Ehe geborenen Kindes Alfred M. festgestellt und für schuldig erkannt, für das Kind ab 4. September 1961 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 300 S zu bezahlen. Mit den Eingaben vom 17. Jänner 1965, die am 19. Jänner 1965 beim Erstgericht einlangten, beantragte der uneheliche Kindesvater, 1. ihn vorübergehend von einer Alimentationsleistung für den Minderjährige... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B4EntmO §22EntmO §24EntmO §56 Abs1EntmO §59 Abs2
Rechtssatz: Wenn das Rekursgericht die Kosten des Anhaltungsverfahrens dem Amtsarzt auferlegt, so liegt eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung im Kostenpunkt vor (Mehrheitsentscheidung). Entscheidungstexte 6 Ob 228/65 Entscheidungstext OGH 02.09.1965 6 Ob 228/65 Veröff: EvBl 1966/82 S 102 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3EO §7 AbZPO §502 Abs2
Rechtssatz: Für die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ist es gleichgültig, aus welchen Gründen die zweite Instanz das Ausmaß der gesetzlichen Unterhaltspflicht festgelegt hat (3 Ob 333/53, 3 Ob 218/52), und es darf auch nicht auf Grund dieses Rechtsmittels überprüft werden, ob der Beschluß des Rekursgerichtes über die Unterhaltsbemessung die gem § 7 EO erforderlichen Eigenschaften für einen Exek... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B4ZPO §528 A
Rechtssatz: Die zu § 528 Abs 1 ZPO (seit WGN 1989; § 528 Abs 2 ZPO) von der Rechtsprechung (Judikat 13 neu = SZ 6/132) entwickelten Rechtssätze gelten auch für § 14 Abs 2 AußStrG. Entscheidungstexte 6 Ob 127/65 Entscheidungstext OGH 12.05.1965 6 Ob 127/65 Veröff: NZ 1967,11 (dort falsch mit 6 Ob 129/65 zitiert) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Abs2 Cb
Rechtssatz: Die verfahrensrechtliche Frage, von welchem Zeitpunkt an, auf Grund eines nach Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit gestellten Antrages, die Befreiung von einer Unterhaltspflicht im Außerstreitverfahren vorgenommen werden kann, ist keine Bemessungsfrage. (Feststellung, daß Unterhaltsansprüche für eine Zeit, die vor der Antragstellung auf Enthebung von der Unterhaltspflicht liegt, erloschen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein Unterhaltsbetrag für eine bestimmte Zeit in Raten abzustatten ist oder nicht, handelt es sich ebenfalls um eine solche der Bemessung. Sie ist daher gemäß § 14 Abs 2 AußStrG der Anfechtung entzogen. Entscheidungstexte 1 Ob 18/65 Entscheidungstext OGH 15.02.1965 1 Ob 18/65 Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 CAußStrG §14 Abs2 B3AußStrG §16
Rechtssatz: Wird die erstgerichtliche Entscheidung bezüglich Standeswahl bestätigt und bezüglich Unterhaltsbemessung abgeändert, ist die Bestätigung nur nach § 16 Abs 1 AußStrG, die Abänderung überhaupt nicht anfechtbar. Entscheidungstexte 8 Ob 326/64 Entscheidungstext OGH 10.11.1964 8 Ob 326/64 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3
Rechtssatz: Die Frage, ob einem Kinde in seiner künftigen besseren Versorgung die Möglichkeit des Besuches einer bestimmten Schule zu eröffnen ist, gehört als Vorfrage einer Unterhaltsbemessung als Beurteilung der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten zum Bemessungsfragenkomplex. Nach dem Judikat 60 neu = SZ 27/177 ist das Rechtsmittel an die 3. Instanz dann zulässig, wenn die Anfechtung eine Entscheidung über verfahr... mehr lesen...
Das Erstgericht erhöhte den vom außerehelichen Vater des mj. Christoph L. bisher zu leistenden Unterhaltsbeitrages von monatlich 500 S ab 1. September 1964 auf monatlich 800 S, im wesentlichen mit der Begründung: , daß die in Aussicht genommene Unterbringung des Minderjährigen im Internat des musisch-pädagogischen Gymnasiums in Wien-Strebersdorf erhöhten Kosten für Verpflegung und Erziehung verursachen werde, die vom außerehelichen Vater gemäß § 166 ABGB. zu tragen seien. Das Rekursge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3
Rechtssatz: Zulässigkeit des Revisionsrekurses, wenn die Rekursinstanz die Frage nach dem Grunde des Anspruches, ohne diese Frage von der Frage nach der Höhe des Anspruches zu trennen, unrichtig entschieden hat (teilweiser Unterhaltsverzicht). Entscheidungstexte 8 Ob 244/64 Entscheidungstext OGH 01.09.1964 8 Ob 244/64 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3
Rechtssatz: Die Heranziehung des Entschädigungsbetrages nach der 12.OFGNov zur Unterhaltsleitung betrifft die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Der Revisionsrekurs ist daher unzulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 251/64 Entscheidungstext OGH 01.09.1964 8 Ob 251/64 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §143AußStrG §14 Abs2 B3
Rechtssatz: Die Frage, ob der mütterliche Großvater als wirtschaftlich Stärkerer vor dem väterlichen Großvater zur Unterhaltsleistung heranzuziehen wäre, ist eine Frage der Bemessung. Entscheidungstexte 7 Ob 2/64 Entscheidungstext OGH 10.01.1964 7 Ob 2/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 CAußStrG §14 Abs2 B3
Rechtssatz: Bestätigt das Rekursgericht den Beschluß des Vormundschaftsrichters, der den Antrag des außerehelichen Vaters auf Befreiung von der Unterhaltspflicht mit der
Begründung: abweist, daß dieser für das Hochschulstudium des Minderjährigen aufkommen müsse, so ist dagegen kein weiteres Rechtsmittel zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 232/63 Entsche... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B1ZPO §523
Rechtssatz: Die abschließende Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels liegt bei der Instanz, die über das Rechtsmittel zu entscheiden hat. Entscheidungstexte 5 Ob 168/63 Entscheidungstext OGH 07.06.1963 5 Ob 168/63 Veröff: EvBl 1963/434 S 580 3 Ob 23/64 Entscheidungstext OGH 04.03.1964 3 Ob 2... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §419 CZPO §502 Abs2 Ca7
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rekurses gegen die Ablehnung der Berichtigung einer die Unterhaltsbemessung (Provisorialunterhalt) betreffenden Entscheidung des Rekursgerichtes (ebenso schon 5 OB 151/61) Entscheidungstexte 5 Ob 17/63 Entscheidungstext OGH 24.01.1963 5 Ob 17/63 Veröff: EvBl 1963/170 S 243 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Die Frage, ob den ehelichen Vater die Pflicht zur Bestreitung des Unterhaltes der ehelichen Kinder auch außerhalb des Hauses trifft, ist keine Frage der Bemessung. Entscheidungstexte 8 Ob 245/62 Entscheidungstext OGH 04.09.1962 8 Ob 245/62 6 Ob 307/65 Entscheidungstext OGH 01.1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ABGB §148 C
Rechtssatz: Bei Entscheidungen über die Berufswahl nach § 148 ABGB ist das Judikat 60 neu nicht anwendbar; nur dann, wenn in einer Entscheidung über den Unterhalt die Frage der Berufswahl als Vorfrage erörtert wird, ist der Revisionsrekurs ausgeschlossen (gegenteilig: 6 Ob 72/62 !). Entscheidungstexte 5 Ob 54/62 Entscheidungstext OGH 10.05.1962 5... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B4ZPO §528
Rechtssatz: Auch eine in eine einstweilige Verfügung gekleidete Entscheidung über eine Kostenfrage kann nach Entscheidung der zweiten Instanz nicht Gegenstand eines Revisionsrekurses werden. Entscheidungstexte 1 Ob 35/62 Entscheidungstext OGH 21.02.1962 1 Ob 35/62 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
