Norm: ABGB §1151 VIIIABGB §1162 IVAngG §26 IAngG §27 A6GewO 1859 §82GewO 1859 §82a
Rechtssatz: Hat auch nur eines der Gruppenarbeitsmitglieder einen Entlassungsgrund gesetzt, so kann die ganze Gruppe entlassen werden, woferne sie nicht einen vollwertigen Ersatz beizustellen in der Lage ist. Entscheidungstexte 4 Ob 120/54 Entscheidungstext OGH 11.01.1955 4 Ob 120/54 Veröff: A... mehr lesen...
Der beklagte Cafetier hat mit dem schriftlichen Dienstvertrag vom 1. Mai 1951 Josef N. als Kapellenleiter mit drei Musikern für die Zeit vom 1. Juni 1951 bis 15. Dezember 1951 in dem von ihm betriebenen Cafe L. angestellt. Darin verpflichtete er sich dem N. gegenüber zur Bezahlung einer Nettomonatsgage von 6500 S sowie zur Leistung freier Verpflegung und freier Unterkunft für ihn und die übrigen Mitglieder der Kapelle. Sämtliche Musiker einschließlich des Kapellenleiters wurden vom Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1158 IVABGB §1162AngG §20 Abs1 I1AngG §25AngG §26. AngG §27HVG §19HVG §21HVG §23
Rechtssatz: Konkludente Kündigung eines Handelsagentenvertrages - konkludente Auflösung eines derartigen Vertrages. Entscheidungstexte 1 Ob 331/54 Entscheidungstext OGH 10.12.1954 1 Ob 331/54 Schlagworte SW: Ende, Beendigung, Dien... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IBaAngG §26 Z2 III2aOÖ LAO §32 litb
Rechtssatz: Aus dem Wort "vorenthält" folgt, dass sich der Dienstgeber bewusst gewesen sein muss, den Dienstnehmer in seinen Entgelts - oder sonstigen Vertrags - oder gesetzmäßigen Ansprüchen zu schmälern. Dienstnehmer muss den Lohn verlangen. Entscheidungstexte 4 Ob 144/54 Entscheidungstext OGH 21.09.1954 4 Ob 144/54 ... mehr lesen...
Die am 5. Dezember 1935 geborene Klägerin bringt vor, vom 1. August 1950 bis 16. Mai 1953 als jugendliche Landarbeiterin beim Beklagten beschäftigt gewesen zu sein. Sie habe im Sommer wöchentlich 16, im Winter wöchentlich 13 1/2 Überstunden geleistet und nie Urlaub gehabt. Am 16. Juli 1953 sei sie mit Recht aus dem Dienst getreten, weil sie von einer Mitbediensteten beleidigt worden sei, ohne daß der Beklagte dem abgeholfen habe. Die Klägerin begehrt an Überstundenentgelt 8876.80 S (1... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z2 III2aNö LAO §32 litbWohnungsbeihilfenG §1WohnungsbeihilfenG §3
Rechtssatz: Die Nichtbezahlung der Wohnungsbeihilfe zieht keine anderen Rechtsfolgen nach sich als die Nichtbezahlung eines sonstigen Teiles des Entgeltes. Entscheidungstexte 4 Ob 105/54 Entscheidungstext OGH 16.07.1954 4 Ob 105/54 Veröff: Arb 6045 Schlagworte... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z4 III4aAngG §32
Rechtssatz: Schriftliche Rüge eines Angestellten (Hauptbuchhalters) keine erhebliche Ehrverletzung, die Austritt rechtfertigt. Verschuldensabwägung. Entscheidungstexte 4 Ob 100/54 Entscheidungstext OGH 15.07.1954 4 Ob 100/54 Schlagworte SW: Buchhalter, Kritik, Beleidigung, vorzeitige Auflösung, Ende,
Bee... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVABGB §1162 IIAngG §23 Abs7 VIIAngG §26AngG §29 Abs1
Rechtssatz: Wenn eine nach außen hin als Kündigung erscheinende Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Angestellten in Wahrheit ein durch wichtige
Gründe: begründeter Austritt ist, steht dem Angestellten die Abfertigung zu. Entscheidungstexte 4 Ob 22/54 Entscheidungstext OGH 02.03.1954 4 Ob 22/54 Veröff: SZ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Bezahlung einer Abfertigung von 23.890.90 S gerichteten Klage statt. Der Kläger, der seit dem Jahre 1909 Angestellter der Beklagten gewesen sei, habe dieser mit Schreiben vom 28. Juni 1952 mitgeteilt, daß er infolge fortlaufender Verschlechterung seines Augenlichtes nicht mehr in der Lage sei, seinen Posten als Betriebsleiter im Bergbau N. weiter ausüben zu können. Er bitte daher, seine fünfmonatige Kündigung des Dienstverhältnisses entgegenzunehmen. Auf Gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IBcAngG §26 Z2 III2a
Rechtssatz: Nichtzustandekommen einer neuen Lohnvereinbarung (Austrittsgrund?). Entscheidungstexte 4 Ob 90/53 Entscheidungstext OGH 07.07.1953 4 Ob 90/53 Veröff: Arb 5756 Schlagworte SW: Scheitern, Vereinbarung, Entgelt, Gehalt, Dienstverhältnis,
Arbeitsverhältnis, Ende, Beendigung, vorzeitige ... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z1 III1a
Rechtssatz: Die Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres bildet an sich keinen wichtigen Grund, der den Angestellten zum vorzeitigen Austritt berechtigen würde. Entscheidungstexte 4 Ob 95/53 Entscheidungstext OGH 07.07.1953 4 Ob 95/53 Veröff: Arb 5758 = SozM IA/d,35 4 Ob 92/59 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte fest, daß wegen Zahlungsschwierigkeiten des Karl K. die Gehälter wiederholt erst nach Fälligkeit mit Verspätung ausbezahlt worden seien. Die Bezahlung sei normal in der Weise erfolgt, daß für den vergangenen Monat am 1. des folgenden Monats ein Teilbetrag und zirka acht Tage später der Rest bezahlt worden sei. Am 1. Juli 1949 sei für die Angestelltengehälter kein Geld da gewesen. Da die finanzielle Lage des Karl K. den Klägern nicht mehr vertrauenserweckend ers... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z2 III2a
Rechtssatz: Dem Dienstnehmer kann trotz des Verzichtes auf Geltendmachung des Auflösungsgrundes der Nichtzahlung des Entgeltes für eine bestimmte Frist ein weiteres Zuwarten dann nicht mehr zugemutet werden, wenn feststeht, daß der Dienstgeber auch bei Fristablauf nicht zahlen kann. Entscheidungstexte 4 Ob 40/53 Entscheidungstext OGH 03.03.1953 4 Ob 40... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1162 IIAngG §26 II1
Rechtssatz: Die Lösung eines Dienstverhältnisses kann auch stillschweigend, zB dadurch erfolgen, dass der Dienstnehmer seine Arbeit in der erkennbaren Absicht, ihr dauernd fernzubleiben, verlässt, indem er seinen Arbeitsgenossen mitteilt, dass er austrete. Ebenso liegt eine Auflösung vor, wenn ein Dienstnehmer die Auszahlung der Abfertigung verlangt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAbABGB §1330 AAngG §26 Z4 III4aAngG §27 Z6
Rechtssatz: Der Vorwurf der Denunziation ist als erhebliche Ehrverletzung anzusehen. Ob eine Äußerung als erhebliche Ehrverletzung anzusehen ist, darf nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten oder vom Standpunkt des Beleidigers aus beurteilt werden. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Äußerung objektiv geeignet ist, ehrverletzend zu wirken und in concreto auch diese Wirkung gehabt ... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z2 III2a
Rechtssatz: Die Bestreitung des Anspruches des Dienstnehmers für seine Tätigkeit als öffentlicher Verwalter sowie auf Ersatz von in dieser Eigenschaft angeblich vorgestreckten Geldbeträgen stellt keinen Austrittsgrund dar. Entscheidungstexte 4 Ob 66/52 Entscheidungstext OGH 10.06.1952 4 Ob 66/52 Schlagworte SW... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z2 III2a
Rechtssatz: Ein einmaliger Verzug bei Zahlung des Gehaltes berechtigt nicht zum Austritt. Entscheidungstexte 4 Ob 66/52 Entscheidungstext OGH 10.06.1952 4 Ob 66/52 4 Ob 27/72 Entscheidungstext OGH 30.05.1972 4 Ob 27/72 Veröff: SozM IA/d,1037 4 Ob 77/... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z4 III4b
Rechtssatz: Eine Verweigerung des Schutzes des Angestellten gegen Ehrverletzungen durch Mitangestellte im Sinne des § 26 Z 4 AngG liegt auch dann vor, wenn sich der Dienstgeber trotz Aufforderung des Dienstnehmers passiv verhält. Auf den Grund seines Verhaltens (zB eine geistige Erkrankung) kommt es nicht an. Entscheidungstexte 4 Ob 15/52 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z4 II2AngG §26 III4a
Rechtssatz: Enthält ein Brief des Dienstgebers an einen Dritten beleidigende Äußerung über einen Dienstnehmer und erfährt dieser zunächst nur von einem Teil dieser Beleidigungen, so ist eine von ihm wesentlich später, jedoch unmittelbar nach Kenntnisnahme vom gesamten Inhalt des Briefes abgegebene Austrittserklärung als rechtzeitig anzusehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 C1GAngG §26
Rechtssatz: Entlassungsgründe sind unverzüglich geltend zu machen. Entscheidungstexte 4 Ob 88/50 Entscheidungstext OGH 18.12.1950 4 Ob 88/50 Veröff: EvBl 1951/56 S 100 4 Ob 9/58 Entscheidungstext OGH 25.02.1958 4 Ob 9/58 4 Ob 24/63 Entscheidungstext OGH 30.04.... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z3 E3GAngG §26
Rechtssatz: RG 11.1.1940, VIII 135/40 Aus dem Umstand, daß der § 26 GAngG keine dem § 27 Z 3 AngG entsprechende Bestimmung (Entlassung wegen Übertretung des Konkurrenzverbotes) enthält, kann nicht geschlossen werden, daß der Abschluß selbständiger Geschäfte durch den Gutsangestellten ohne Genehmigung seines Dienstgebers an sich keinen Entlassungsgrund darstellen kann. Die Aufzählung der §§ 25, 26 GAngG ist nur ei... mehr lesen...
Norm: AngG §26 IAngG §29 Abs1
Rechtssatz: Dem Angestellten, der mit Grund vorzeitig ausgetreten ist, kann der Anspruch auf die volle Kündigungsentschädigung nicht mit der Einwendung bestritten werden, daß er schon früher einen Grund zum Austritt gehabt habe. Was der Angestellte nach einem begründeten Austritt durch anderweitige Verwendung erworben hat, muß er sich nur in denjenigen Teil der Kündigungsentschädigung einrechnen lassen, die das Ent... mehr lesen...
Norm: AngG §26 II1
Rechtssatz: Die Erklärung vorzeitigen Austrittes nach § 26 Z 2 AngG ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Entscheidungstexte 1 Ob 74/31 Entscheidungstext OGH 10.03.1931 1 Ob 74/31 Veröff: SZ 13/78 9 ObA 289/97h Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 289/97h ... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z2 III2a
Rechtssatz: Ein "Vorenthalten" des Entgeltes liegt schon dann vor, wenn der Dienstgeber erklärt, einen Dienstbezug am nächsten Fälligkeitstage nicht auszahlen zu wollen. Entscheidungstexte 1 Ob 496/25 Entscheidungstext OGH 16.06.1925 1 Ob 496/25 Schlagworte SW: Arbeitgeber, Angestellte, Auflösung, vorzeitiger Au... mehr lesen...
