RS Vfgh 1985/9/28 B705/84

Oö. GVG 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1; vertretbare Annahme, daß die im Übergabevertrag vorgesehene Abtrennung der Grundstücke vom Vollerwerbsbetrieb der Übergeber den allgemeinen Interessen an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes nicht entspricht; keine Verletzung im Eigentumsrecht und im Gleichheitsrecht, keine Verletzung im Recht auf Freiheit des Liegenschaftserwerbs