Entscheidungsgründe: 1.1. Mit den zu G 249 bis 254/94 protokollierten - im wesentlichen gleichlautend begründeten - ("Individual"-)Anträgen gemäß Art140 B-VG beantragen neun Medieninhaber iSd §1 Abs1 Z8 MedienG die Aufhebung des §7 b MedienG idF BGBl. 20/1993 zur Gänze, in eventu näher bezeichneter Wortfolgen in §7 b Abs2 Z5 leg.cit. als verfassungswidrig, und zwar wegen Verstoßes gegen Art13 StGG iVm Art10 EMRK, Art7 Abs1 B-VG und Art5 StGG iVm Art1 Abs1 des 1. ZPzEMRK. 1.2... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art13EMRK 1. ZP Art1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2EMRK Art10StEG §2 Abs1 litbMedienG §7bStPO §393a
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung des Schutzes der
Unschuldsvermutung im Medienrecht; Abweisung der Anträge; keine
Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch das d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 4. Juli 1995, Z MA 65-12/169/95, wurden dem Beschwerdeführer für die gemäß §89 a Abs7 und 7 a StVO 1960 am 30. Jänner 1995 vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 6, Amerlingstraße 19, verkehrsbeeinträchtigend abgestellten PKW Kosten vorgeschrieben. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung in nicht näher bezeichneten verfassun... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: StGG Art5StVO 1960 §89a
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch die Vorschreibung von Kosten für
die Abschleppung eines verkehrsbeeinträchtigend abgestellten PKW;
denkunmögliche Annahme der Verkehrsbeeinträchtigung wegen nicht mehr
in Geltung stehender Ladezone
Rechtssatz: Die belangte Behörde geht - wie sich aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Jagdgesellschaft iS des §36 des Bgld. Jagdgesetzes 1988, LGBl. 11/1989 idF der Novelle LGBl. 59/1993. Sie war im Jahre 1989 Pächterin des Genossenschaftsjagdgebietes Apetlon I. Zu diesem Gebiet gehören u. a. Weingärten, die im Eigentum des Beteiligten dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens stehen. Der Beteiligte meldete am 29. Mai 1989 einen in der Zeit zwischen 20. und 25. Mai 1989 in diesen Weingärten entst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Feststellungssenat) stellte mit Bescheid vom 21. Jänner 1994 gemäß §24 des Verteilungsgesetzes DDR, BGBl. 189/1988, fest, daß der von der Rechtsvorgängerin der von den beiden Beschwerdeführerinnen nach §20 leg.cit. angemeldete Entschädigungsanspruch (betreffend den Verlust von Grundvermögen, nämlich eines Mietwohngrundstückes, in der ehemaligen DD... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zum Verwaltungsgeschehen wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die in den Erkenntnissen VfSlg. 10014/1984 und 13432/1993 enthaltenen Sachverhaltsdarstellungen verwiesen. Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis VfSlg. 13432/1993 u.a. den Bescheid der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (im folgenden: Landeskommission) betreffend den im Jahre 1971 entstandenen Wildschaden wegen Verle... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4StGG Art5VerteilungsG DDR §13VerteilungsG DDR §24
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Entscheidung des Feststellungssenates der Bundesverteilungskommission beim BMF über das Bestehen eines angemeldeten Entschädigungsanspruchs bzw die Höhe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalAVG §45 Abs2AVG §66 Abs4Bgld JagdG 1988 §111 ffBgld JagdG 1988 §123Bgld JagdG 1988 §130
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Eigentumsrecht durch Verpflichtung zur Leistung von
Schadenersatz für Wildschäden durch die Landeskommission für Jagd-
und Wildschäden, mangels anderer Bewe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsNö JagdG 1974 §120a
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch die Verpflichtung nur einiger und
nicht aller (seinerzeitiger) Mitglieder einer Jagdgesellschaft zum
Schadenersatz für Jagd- und Wildschaden; keine Befolgung der
Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes bei Erlassung des nun
angefochtenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Bescheidbeschwerdeverfahrens gemäß Art139 Abs1 B-VG, §25 Abs4 der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. 385/1967 (in der Folge bezeichnet als: DV), als gesetzwidrig aufzuheben, weil diese Bestimmung im Gesetz, insbesondere in §14 Abs2 des Punzierungsgesetzes (in der Folge bezeichnet als: PunzierungsG) keine Deckung finde und daher gegen Art18 Abs2 B-VG verstoße. Aus Anl... mehr lesen...
Index: 38 Punzierung38/01 Punzierung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5PunzierungsG §1 Abs3PunzierungsG §8PunzierungsG §14 Abs2PunzierungsG §40 Abs2
Leitsatz: Anwendung der Bestimmungen des PunzierungsG über die Behandlung
unprobhältiger Edelmetallgegenstände auch auf eingeführte Waren;
Aufhebung der Anordnung der Zerschlagung von nicht dem PunzierungsG
entsprechenden Edelmetallgegenständen auch im Falle ihrer Einfuhr
wegen Widerspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Verordnung der (Tiroler) Landesregierung vom 13. Juli 1993, mit der auf der B 312 Loferer Straße ein sektorales Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge erlassen wird, LGBl. 58/1993, in der Fassung der Verordnung der Landesregierung vom 28. September 1993, LGBl. 96/1993 lautet: "§1 Auf der B 312 Loferer Straße von Straßenkilometer 0,00 in der Gemeinde Kirchbichl bis Straßenkilometer 49,63 in der Gemeinde Waidring ist das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen m... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs2StGG Art4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFahrverbotsV der Tiroler Landesregierung vom 13.07.93, LGBl 58 idF LGBl 96/1993, mit der auf der B 312 Loferer Straße ein sektorales Fahrverbot für LKW erlassen wirdStVO 1960 §43 Abs2 litaStVO 1960 §45 Abs2a
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung anhängig, mit dem der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Umwidmung von drei von sechs einen Garagenriegel bildenden Boxen auf Lagerräume hinsichtlich der mittleren und der südlicheren der drei Boxen mangels Bewilligungspflicht zurückgewiesen wurde und hinsichtlich der nördlichen Box gemäß §45 Abs6 lita Oberösterreichische Bau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde St. Johann i.T. vom 3. Juni 1981, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 20. Juli 1981, kundgemacht vom 29. Juli 1981 bis 13. August 1981, insoweit, als für das Grundstück Nr. 1361/5, KG St. Johann i.T., die Widmung "Freiland" festgelegt wurde. 2. Ihre Antragslegitimation begründen die Antragsteller dami... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9StGG Art5Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde St. Johann i.T, vom 03.06.81Tir RaumOG 1972 §8 Abs2Tir RaumOG 1972 §9Tir RaumOG 1972 §26, §27Tir RaumOG 1972 §28Tir RaumOG 1972 §30Tir RaumOG 1994 §27 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Rückwidmung ein... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2StGG Art5Bebauungsplan der Stadt Linz, Z0 108/10Oö RaumOG §19Oö RaumOG §20 Abs1 Z8Oö BauO §41 Abs1 liteOö BauO §61
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Festlegung eines abzutragenden Bauwerkes
in einem Bebauungsplan auf der Grundlage des Oö RaumOG; keine
Verletzung des Determinierungsgebotes; keine Verletzung des
Gleichheitssatzes im Hinblick... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß §51 Abs2 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes - TirKAG - vom 10. Dezember 1957, LGBl. für Tirol Nr. 5/1958 idF LGBl. für Tirol Nr. 77/1992, sind die für die Versicherungsträger geltenden Pflegegebührenersätze, die sie an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu erbringen haben, mit jedem 1. Jänner, erstmals mit 1. Jänner 1988, im prozentuellen Ausmaß der Erhöhung der Beitragseinnahmen aller dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir KAG §51
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Vorschreibung der Nachzahlung von sich aus der Differenz zwischen
den provisorischen und den endgültigen Pflegegebührenersätzen
ergebenden Beträgen für im Krankenhaus aufgenommene, bei der
beschwerdeführenden Versicherungsanstalt ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 15. September 1940 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1972 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Hermagor (seit 1. Jänner 1973 Hermagor-Presseggersee). Nach seinen Angaben wurde ihm, nachdem er mit 17. Dezember 1982 zum Mitglied der Kärntner Landesregierung (Landesrat) gewählt worden war, zunächst ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt, ab 1. Jänner 1984 wurde er - nach entsprechender Än... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs2B-VG Art21 Abs1StGG Art5Krnt DienstrechtsG §14 Abs2Krnt DienstrechtsG §16 Abs1 Z2Krnt DienstrechtsG §234 Abs3Krnt GemeindebedienstetenG 1992 §43 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags
eines - wegen Ausübung einer Funktion als Mitglied der
Landesregierung auf Antrag (vorzeitig) in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind fünf zu B291/94, B294/94, B536/94, B537/94 und B1296/94 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide des Berufungssenates der Stadt Wien anhängig, mit denen jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf "Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit Montag - Freitag (werktags) von 9.00 - 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4AbgrenzungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend die Parkraumbewirtschaftung für die Innere StadtKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend Kurzparkzonen für die Innere StadtParkometerabgabeV der Wr Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , den §21 Abs1 des Bundesbahngesetzes 1992, BGBl. 825, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Diese Bestimmung findet sich in dem mit "Übergangsbestimmungen" überschriebenen 1. Hauptstück des 2. Teiles des Bundesbahngesetzes 1992, und zwar in dessen 2. Abschnitt, der die Überschrift "Übernahme der Bediensteten und der Ruhe- und V... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5BundesbahnG 1992 §1BundesbahnG 1992 §21 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags eines (aktiven) ÖBB-Bediensteten
auf Aufhebung einer Bestimmung des BundesbahnG 1992 betreffend die
Fortsetzung der Rechte und Pflichten des Bundes durch das mit
Rechtspersönlichkeit ausgestattete Unternehmen Österreichische
Bundesbahnen infolge unmittelbare... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landesarbeitsamtes wurde die Abweisung eines Antrages der Beschwerdeführerin - einer bulgarischen Staatsangehörigen - auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis nach Abschnitt IIa des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. 218/1975, idF BGBl. 475/1992 (AuslBG) bestätigt. Die Antragstellerin sei in Wien beschäftigt gewesen, obwohl ihr zu dieser Zeit nur eine Arbeitserlaubnis für Niederösterreich erteilt gewesen sei; sie habe dah... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: StGG Art4StGG Art5EMRK 4. ZP Art2AuslBG §3AuslBG §14a
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch die Versagung der Arbeitserlaubnis
für eine Ausländerin mangels Vorliegen der Voraussetzung der
erlaubten Beschäftigung im Stichzeitraum wegen Beschränkung der
vorhandenen Arbeitserlaubnis auf Niederösterreich; Beschäftigung der
Beschwerdeführerin in Wien im fraglichen Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung enteignete mit Bescheid vom 26. Jänner 1972 gemäß §39 der BauO f Wien idF LGBl. 15/1970 zugunsten der Stadt Wien eine Teilfläche eines zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ 839 KG Erlaa gehörigen Grundstücks zwecks Herstellung einer öffentlichen Verkehrsfläche (Straße). Als Rechtsnachfolger der enteigneten Liegenschaftseigentümer beantragte der Beschwerdeführer des hg. Beschwerdeverfahrens B1866/93 am 16. März 1993 die Rückübereign... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg beantragt gemäß Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung in Verbindung mit Art148 i Abs2 B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Feldkirch vom 17. Dezember 1976 idF der Änderungsbeschlüsse der Stadtvertretung vom 24. Juli 1984 und 3. Februar 1988, genehmigt mit den Bescheiden der Vorarlberger Landesregierung vom 12. Juli 1977, 7. November 1985 und 5. April 1988, soweit die Grundstücke Nr. 1361, 1364... mehr lesen...
