Entscheidungsgründe: 1. Das Bundesvergabeamt (BVA) hat der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Bescheid vom 17. September 1997 den Ersatz von Barauslagen vorgeschrieben, die ihr durch Heranziehung eines Sachverständigen erwachsen waren, den sie in einem von der beschwerdeführenden Gesellschaft initiierten Nachprüfungsverfahren beigezogen hatte. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des Eigentumsrechtes, des Gleich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Bundesvergabeamt (BVA) hat der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Februar 1998 den Ersatz von Barauslagen vorgeschrieben, die durch Heranziehung eines Sachverständigen erwachsen waren, der in einem Nachprüfungsverfahren beigezogen worden war. In diesem Verfahren hatte das BVA entschieden, daß die beschwerdeführende Gesellschaft als Auftraggeberin den Zuschlag bei der Vergabe von näher bestimmten Leistungen im Zusamme... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeAVG §76ABGB §1294
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Entscheidung des
Bundesvergabeamtes betreffend die Versagung von Nachprüfungsverfahren
bzw hinsichtlich der Gebühren für Sachverständige im Zuge der
Vergabekont... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BundesvergabeG
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des
Bundesvergabeamtes betreffend die Ausscheidung eines Angebotes der
beschwerdeführenden Baugesellschaft im Zuge des Verfahrens eines
Abwasserverbandes zur Vergabe bestimmter Baumeisterarbeiten; keine
Willkür und keine denkunmögli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit "Schenkungs- und Kaufvertrag auf den Todesfall" vom 23. bzw. 29. April 1985 erwarb die Beschwerdeführerin von ihrer Patin und Tante land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke in Leutasch im Ausmaß von rund 4 ha. Die Verkäuferin bzw. Geschenkgeberin verstarb am 25. Februar 1993. Die Grundverkehrsbehörde Leutasch erteilte dem genannten Rechtserwerb mit Bescheid vom 22. Dezember 1993 gemäß §3 Abs1 lita des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlag... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1996 §40
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Rechtserwerb durch
einen Schenkungs- und Kaufvertrag auf den Todesfall aufgrund der
Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung; ausreichendes
Ermittl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Seit dem AbgabenänderungsG 1989, BGBl. 660, sind gemäß §2 Abs2 EStG 1988 "Verluste aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen ist, ... weder ausgleichsfähig noch gemäß §18 Abs6 und 7 vortragsfähig. Solche Verluste sind mit Gewinnen (Gewinnanteilen) aus diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen" (Satz 2 und 3; die Neufassung des zweiten Satzes durch das StrukturanpassungsG 1996 fügte dem Verwalten unkörp... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5EStG 1988 §2 Abs2BAO §32
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Nichtanerkennung eines Verlustes aus einer Beteiligung an einer
Wertpapierhandelsgesellschaft; gewerblich betriebener
Wertpapierhandel keine Form der Vermögensverwaltung; gesetzliche
Deckung der hiezu ergangenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Beklagtenvertreter im Verfahren über eine vor dem Bezirksgericht Hietzing von Rechtsanwälten in eigener Sache eingebrachte Klage wegen Unterlassung der Benützung des Kanzleifaxgerätes für Werbung. Über ausdrücklichen Auftrag seiner Mandantin brachte der Beschwerdeführer in einem Schriftsatz ua. vor: "Es hat Anwälte gegeben, die UWG-Schutzvereine nur gründeten, um Verletzungen festzustellen und damit ihre Kanzlei zu beschä... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §1RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt;
vertretbare Annahme der Berufspflichtenverletzung durch Erhebung des
Vorwurfs der "Kostenschinderei" durch Anwaltskollegen betreffend eine
Unterlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt mit Beschluß vom 10. Februar 1996 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle aussprechen, daß die Wortfolge "..., die nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte" in §143 Abs1 GSVG idF BGBl. Nr. 643/1989 verfassungswidrig war. 1.2. §143 GSVG idF BGBl. Nr. 643/1989 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5GSPVG §82GSVG §143 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit eines Zuschlags zur Alterspension bei
Pensionsaufschub nach Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters;
Bemessung der Höhe aufgrund der nicht in Anspruch genommenen
Alterspension; Vereinfachung der Pensionsberechnung; keine unbedingte
Anknüpfung an vor der Erreichung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Aufgrund eines Antrags des Arbeiterbetriebsrates der (erstbeschwerdeführenden) S-Druckerei GmbH auf Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung einer Streitigkeit gemäß §109 Abs3 ArbVG mit der als Antragsgegnerin benannten S-Druckerei GmbH, die in ihrer Druckerei Zeitungen der zweitbeschwerdeführenden F ZeitungsGmbH produzierte, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 8. September 1992 eine Schlichtu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schenkungsvertrag vom 25. Juni 1992 schenkten und übergaben die - 1909 geborene - Beschwerdeführerin und ihr Mann jeweils ihren Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 4285 KG Ottakring an ihre Schwiegertochter. Am 28. Juli 1992 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Gewährung von Pflege in einem Pflegeheim der Stadt Wien. Am gleichen Tag wurde sie in einem Pflegeheim der Stadt Wien untergebracht. 1.2.1. Mit einem auf §57 Abs1 AVG gestützten... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs3StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalVfGG §88ArbVG §109ArbVG §144ArbVG §146
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der
Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialge... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Wr SozialhilfeG §26
Leitsatz: Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch rückwirkende
Anwendung einer erst später in Kraft getretenen Fassung einer
Gesetzesbestimmung betreffend Ersatz von Pflegekosten (Sozialhilfe);
Verletzung des Vertrauens der Rechtsunterworfenen auf die im
Zeitpunkt des Abschluss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Gemäß §33 Abs1 AlVG kann Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Karenzurlaubsgeld erschöpft haben, auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden. Die Praxis versteht dies als sog. "Unechte Kann-Bestimmung" und nimmt an, daß Arbeitslose, die den im Gesetz angeführten Voraussetzungen entsprechen, einen Anspruch auf Gewährung von Notstandshilfe haben. Zu diesen Voraussetzungen zählen neben den allgemeinen materiellen Leistungsvoraussetzungen der Arbe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art14AlVG §33, §34
Leitsatz: Verstoß des Ausschlusses bestimmter Ausländer vom Bezug der
Notstandshilfe gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf
Achtung des Eigentums der Europäischen Menschenrechtskonvention;
Recht auf Notstandshilfe als ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. März 1995, Z R/1-V-95040, wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den der Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 22 Wohneinheiten auf den Grundstücken Nr. 108, 109, 110 und 111, KG Velm, erteilenden Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Himberg vom 25. Jänner 1995 als unbegründet abgewiesen. In der auf Art144 B-VG ges... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Nö BauO §62 Abs2ABGB §364 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung der Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen eine
Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage; keine
gleichheitswidrige Auslegung des §62 Abs2 Nö BauO infolge
Nichtberücksichtigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975, regelt die Beschäftigung von Ausländern im Bundesgebiet. §2 Abs2 umschreibt den Begriff der Beschäftigung durch eine Aufzählung der darunter fallenden (Rechts-)Verhältnisse (Arbeitsverhältnis, gewisse arbeitnehmerähnliche Verhältnisse und die Überlassung von Arbeitskräften). Sodann bestimmt Abs4 in der Fassung der Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, BGBl. 502/1993, folgendes: "(4) Für die Beurteilung, ob ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z6B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / AllgStGG Art5EMRK Art6 Abs2AuslBG §2 Abs4AVG §8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß einer Regelung des AuslBG zur Verhinderung der Umgehung
dieses Gesetzes durch Vortäuschen von Gesellschaftsverhältnissen
gegen den Gleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Dem zu B887/97 protokollierten Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Mit dem Spruchteil I. des Bescheides vom 5. Dezember 1973 genehmigte der Bürgermeister der Gemeinde St. Georgen am Walde entsprechend dem Antrag der damaligen Grundeigentümer - und nunmehrigen Beschwerdeführer zu B887/97 - gemäß §§1 und 5 der Bauordnungsnovelle 1946, LGBl. für Oberösterreich 5/1947 in der geltenden Fassung, im Gutsbestand des Grundbuchskörpers EZ 4 und 8, K... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art5Oö BauO 1994 §17 Abs2
Leitsatz: Verletzung der Beschwerdeführer zu B887/97 im Eigentumsrecht durch
Verneinung eines Rückübereignungsanspruches bei zweckverfehlender
Grundabtretung nach der Oö BauO 1994; keine inhaltliche
Auseinandersetzung mit dem Rückübereignungsbegehren; kein subjektives
öffentliches Recht der Beschwerdeführer zu B886/87 auf rückwirkende
Aufhebung des E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit der vorliegenden, als "Verfassungsgerichtshofbeschwerde gem. Art139 Abs1 B-VG" bezeichneten Eingabe (richtig: Antrag gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG) begehrt die einschreitende Gesellschaft, die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die einstweilige Sicherstellung von Grundflächen im Frastanzer Ried, LGBl. 48/1997, im gesamten Umfang als gesetzwidrig ("verfassungswidrig") aufzuheben. Außerdem wird der Zuspruch von Kosten verlangt. b) ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die einstweilige Sicherstellung von Grundflächen im Frastanzer Ried. LGBl 48/1997Vlbg NaturschutzG 1997 §31
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die einstweilige
Sicherstellung von Grundflächen zur Errichtung eines Schutzgebietes
gemäß de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 28. Oktober 1976 ernannte der Bundesminister für Unterricht und Kunst den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §§4 und 5 Abs1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. 22/1947, mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1976 zum "Provisorischen Direktor" (lebende Subvention) der Katholischen Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen der Barmherzigen Schwestern vom Hl. Vinzenz von Paul Innsbruck im Dienstzweig Nr. 11, lita, Verwendungsgruppe L-1, der Lehrer-Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Mit Bescheid vom 12. April 1994, Z EnRo-100.106/69-1994/Ach/Sch, erteilte die Oberösterreichische Landesregierung der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG (ESG), unter Berufung auf die §§1 bis 3, 7 bis 9 und 22 des OÖ Starkstromwegegesetzes 1970, LGBl. für Oberösterreich 1/1971 - OÖ StWG, unter bestimmten Bedingungen und Auflagen die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer 110 kV-Freile... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsPrivatschulG §20BDG 1979 §38BDG 1979 §205BDG 1979 §210
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versetzung des Direktors einer katholischen Privatschule an eine
andere Dienststelle; Ausgewogenheit der Regelung des PrivatschulG
über die Abberufung von Lehrern aus r... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7810 Starkstromwege
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Oö StarkstromwegeG §11Oö StarkstromwegeG §17, §18ABGB §308
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die zwangsweise Einräumung der Dienstbarkeit der Führung einer
Starkstromleitung über Grundstücke der Erstbeschwerdeführerin;
Beschwerdelegitimation auch ihrer Rechtsnachfolger; k... mehr lesen...
