Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art118 Abs6StGG Art5Wr ReinhalteV 1982 §1Wr Stadtverfassung §108 Abs2Wr Stadtverfassung §108 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Bestrafung des Beschwerdeführers
wegen Anbringens von Zettelgedichten an allgemein zugänglichen, stark
frequentierten Orten mittels Klebebändern infolge denkunmöglicher
Annahme eines Mißstandes im Sinne der Wr Reinhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 6. August 1993 war bei der Grundverkehrsbehörde erster Instanz die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Kaufvertrag vom 1. August 1993 betreffend eine Teilfläche im Ausmaß von 675 m2 in Kirchdorf beantragt worden. Diesem Grunderwerb war die grundverkehrsbehördliche Zustimmung erteilt worden, wogegen jedoch der Landesgrundverkehrsreferent Berufung erhoben hatte. Aufgrund dieser Berufung war die grundverkehrsbehördliche Zust... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1996 §40 Abs2, Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Kaufvertrages mangels Selbstbewirtschaftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 8. Jänner 1996 erwarb der Beschwerdeführer zu B2839/97 eine 3.379 m2 große land- und forstwirtschaftlich genutzte Teilfläche von der Beschwerdeführerin zu B2840/97. Die Bezirks-Grundverkehrskommission der Stadtgemeinde Innsbruck versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 16. Juli 1996 gemäß §§6 Abs1 und 7 Abs1 lita i.V.m. §4 Abs1 lita Tiroler Grundverkehrsgesetz, LGBl. für Tirol 82/1993, ihre Zustimmung. 2. Die gegen diesen Besc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1996 §6 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs mangels Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: Das Ausmaß des Eigengrundes ist im Hinblick auf §6 Tir GVG 1996 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr führte im Jahr 1995 ein Verfahren zur Vergabe von Generalplanungsleistungen (Bau, Haustechnik und Einrichtung) einer nach Beendigung des eigentlichen Neubauvorhabens in Aussicht genommenen sogenannten "2. Einrichtungsphase" an der Veterinärmedizinischen Universität Wien durch. Mit Schreiben vom 7. November 1995 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, "daß nach Prüfung der eingelangten Unterlagen in Vertragsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Im Zuge eines vom Abwasserverband Karnische Region Hermagor durchgeführten öffentlichen Verfahrens zur Vergabe bestimmter Baumeisterarbeiten wurde das Angebot der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft angesichts einer "nicht plausiblen und nachvollziehbaren Zusammensetzung des Gesamtpreises" und weil die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gegeben sei, ausgeschieden. Nachdem es in einem Schlichtungsverfahren vor der von der beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Bundesvergabeamt (BVA) hat der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Bescheid vom 17. September 1997 den Ersatz von Barauslagen vorgeschrieben, die ihr durch Heranziehung eines Sachverständigen erwachsen waren, den sie in einem von der beschwerdeführenden Gesellschaft initiierten Nachprüfungsverfahren beigezogen hatte. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des Eigentumsrechtes, des Gleich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Bundesvergabeamt (BVA) hat der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Februar 1998 den Ersatz von Barauslagen vorgeschrieben, die durch Heranziehung eines Sachverständigen erwachsen waren, der in einem Nachprüfungsverfahren beigezogen worden war. In diesem Verfahren hatte das BVA entschieden, daß die beschwerdeführende Gesellschaft als Auftraggeberin den Zuschlag bei der Vergabe von näher bestimmten Leistungen im Zusamme... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeAVG §76ABGB §1294
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Entscheidung des
Bundesvergabeamtes betreffend die Versagung von Nachprüfungsverfahren
bzw hinsichtlich der Gebühren für Sachverständige im Zuge der
Vergabekont... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BundesvergabeG
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des
Bundesvergabeamtes betreffend die Ausscheidung eines Angebotes der
beschwerdeführenden Baugesellschaft im Zuge des Verfahrens eines
Abwasserverbandes zur Vergabe bestimmter Baumeisterarbeiten; keine
Willkür und keine denkunmögli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit "Schenkungs- und Kaufvertrag auf den Todesfall" vom 23. bzw. 29. April 1985 erwarb die Beschwerdeführerin von ihrer Patin und Tante land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke in Leutasch im Ausmaß von rund 4 ha. Die Verkäuferin bzw. Geschenkgeberin verstarb am 25. Februar 1993. Die Grundverkehrsbehörde Leutasch erteilte dem genannten Rechtserwerb mit Bescheid vom 22. Dezember 1993 gemäß §3 Abs1 lita des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlag... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1996 §40
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Rechtserwerb durch
einen Schenkungs- und Kaufvertrag auf den Todesfall aufgrund der
Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung; ausreichendes
Ermittl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Seit dem AbgabenänderungsG 1989, BGBl. 660, sind gemäß §2 Abs2 EStG 1988 "Verluste aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen ist, ... weder ausgleichsfähig noch gemäß §18 Abs6 und 7 vortragsfähig. Solche Verluste sind mit Gewinnen (Gewinnanteilen) aus diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen" (Satz 2 und 3; die Neufassung des zweiten Satzes durch das StrukturanpassungsG 1996 fügte dem Verwalten unkörp... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5EStG 1988 §2 Abs2BAO §32
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Nichtanerkennung eines Verlustes aus einer Beteiligung an einer
Wertpapierhandelsgesellschaft; gewerblich betriebener
Wertpapierhandel keine Form der Vermögensverwaltung; gesetzliche
Deckung der hiezu ergangenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Beklagtenvertreter im Verfahren über eine vor dem Bezirksgericht Hietzing von Rechtsanwälten in eigener Sache eingebrachte Klage wegen Unterlassung der Benützung des Kanzleifaxgerätes für Werbung. Über ausdrücklichen Auftrag seiner Mandantin brachte der Beschwerdeführer in einem Schriftsatz ua. vor: "Es hat Anwälte gegeben, die UWG-Schutzvereine nur gründeten, um Verletzungen festzustellen und damit ihre Kanzlei zu beschä... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §1RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt;
vertretbare Annahme der Berufspflichtenverletzung durch Erhebung des
Vorwurfs der "Kostenschinderei" durch Anwaltskollegen betreffend eine
Unterlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt mit Beschluß vom 10. Februar 1996 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle aussprechen, daß die Wortfolge "..., die nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte" in §143 Abs1 GSVG idF BGBl. Nr. 643/1989 verfassungswidrig war. 1.2. §143 GSVG idF BGBl. Nr. 643/1989 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5GSPVG §82GSVG §143 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit eines Zuschlags zur Alterspension bei
Pensionsaufschub nach Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters;
Bemessung der Höhe aufgrund der nicht in Anspruch genommenen
Alterspension; Vereinfachung der Pensionsberechnung; keine unbedingte
Anknüpfung an vor der Erreichung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Aufgrund eines Antrags des Arbeiterbetriebsrates der (erstbeschwerdeführenden) S-Druckerei GmbH auf Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung einer Streitigkeit gemäß §109 Abs3 ArbVG mit der als Antragsgegnerin benannten S-Druckerei GmbH, die in ihrer Druckerei Zeitungen der zweitbeschwerdeführenden F ZeitungsGmbH produzierte, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 8. September 1992 eine Schlichtu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schenkungsvertrag vom 25. Juni 1992 schenkten und übergaben die - 1909 geborene - Beschwerdeführerin und ihr Mann jeweils ihren Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 4285 KG Ottakring an ihre Schwiegertochter. Am 28. Juli 1992 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Gewährung von Pflege in einem Pflegeheim der Stadt Wien. Am gleichen Tag wurde sie in einem Pflegeheim der Stadt Wien untergebracht. 1.2.1. Mit einem auf §57 Abs1 AVG gestützten... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs3StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalVfGG §88ArbVG §109ArbVG §144ArbVG §146
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der
Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialge... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Wr SozialhilfeG §26
Leitsatz: Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch rückwirkende
Anwendung einer erst später in Kraft getretenen Fassung einer
Gesetzesbestimmung betreffend Ersatz von Pflegekosten (Sozialhilfe);
Verletzung des Vertrauens der Rechtsunterworfenen auf die im
Zeitpunkt des Abschluss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Gemäß §33 Abs1 AlVG kann Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Karenzurlaubsgeld erschöpft haben, auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden. Die Praxis versteht dies als sog. "Unechte Kann-Bestimmung" und nimmt an, daß Arbeitslose, die den im Gesetz angeführten Voraussetzungen entsprechen, einen Anspruch auf Gewährung von Notstandshilfe haben. Zu diesen Voraussetzungen zählen neben den allgemeinen materiellen Leistungsvoraussetzungen der Arbe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art14AlVG §33, §34
Leitsatz: Verstoß des Ausschlusses bestimmter Ausländer vom Bezug der
Notstandshilfe gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf
Achtung des Eigentums der Europäischen Menschenrechtskonvention;
Recht auf Notstandshilfe als ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. März 1995, Z R/1-V-95040, wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den der Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 22 Wohneinheiten auf den Grundstücken Nr. 108, 109, 110 und 111, KG Velm, erteilenden Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Himberg vom 25. Jänner 1995 als unbegründet abgewiesen. In der auf Art144 B-VG ges... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Nö BauO §62 Abs2ABGB §364 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung der Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen eine
Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage; keine
gleichheitswidrige Auslegung des §62 Abs2 Nö BauO infolge
Nichtberücksichtigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975, regelt die Beschäftigung von Ausländern im Bundesgebiet. §2 Abs2 umschreibt den Begriff der Beschäftigung durch eine Aufzählung der darunter fallenden (Rechts-)Verhältnisse (Arbeitsverhältnis, gewisse arbeitnehmerähnliche Verhältnisse und die Überlassung von Arbeitskräften). Sodann bestimmt Abs4 in der Fassung der Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, BGBl. 502/1993, folgendes: "(4) Für die Beurteilung, ob ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z6B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / AllgStGG Art5EMRK Art6 Abs2AuslBG §2 Abs4AVG §8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß einer Regelung des AuslBG zur Verhinderung der Umgehung
dieses Gesetzes durch Vortäuschen von Gesellschaftsverhältnissen
gegen den Gleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Dem zu B887/97 protokollierten Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Mit dem Spruchteil I. des Bescheides vom 5. Dezember 1973 genehmigte der Bürgermeister der Gemeinde St. Georgen am Walde entsprechend dem Antrag der damaligen Grundeigentümer - und nunmehrigen Beschwerdeführer zu B887/97 - gemäß §§1 und 5 der Bauordnungsnovelle 1946, LGBl. für Oberösterreich 5/1947 in der geltenden Fassung, im Gutsbestand des Grundbuchskörpers EZ 4 und 8, K... mehr lesen...
