Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einer
Eigentumsübertragung; vertretbare Annahme eines der
landwirtschaftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. November 1994, Z 03-12 Zu 10-94/157, wurde die Vorstellung der zu B29/95 beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues am Bestandsobjekt "familia"-Großmarkt, auf dem Grundstück Nr. 317/1, EZ 1162, KG Seiersberg, abweisenden Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg vom 27. Juli 1994 abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. November 1972, U. Abt. 1 B - 19.235/3/72, wurde der Diözese G (im Bescheid als bischöfliches Gurker Ordinariat bezeichnet) gemäß den §§3 und 6 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, LGBl. für Kärnten 110/1970, die im Teilungsplan vom 16. Juli 1972, GZ 2537/72 ausgewiesene Unterteilung des Grundstückes 124 in die Grundstücke 124/1, 124/2, 124/3 und 124/4 sowie des Gr... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVersorgungs-InfrastrukturV der Stmk LReg LGBl 35/1988 idF LGBl 53/1989Stmk RaumOG 1974 §3 Abs8 Z3Stmk RaumOG 1974 §8 Abs2Stmk RaumOG 1974 §23 Abs5 liti, litj, litk
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: StGG Art5Krnt GrundstücksteilungsG 1985 §3Krnt WohnsiedlungsG 1970 §3, §6
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Zurückweisung eines Antrags auf
Rückübereignung einer Grundfläche mangels Auseinandersetzung mit der
Frage der Verwirklichung des Enteignungszweckes bei Verneinung der
Zuständigkeit der Gemeindebehörde zur Beseitigung des
Enteignungsbescheides ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zahlreiche Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Tiroler Landesregierung anhängig, die sich (u.a.) auf das Gesetz vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993, idF der Kundmachungen LGBl. für Tirol 6/1995 (betrifft §15 Abs1, erster Satz, leg.cit.) und 68/1995 (betrifft §39 Abs2 leg.cit.) - also idF vor der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art119a Abs9B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Tir RaumOG 1994Tir RaumOG 1994 §15 ffTir RaumOG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Betreiber einer öffentlichen Tankstelle im Bundesland Salzburg. Aus Anlaß der Erlassung des Gesetzes vom 11. März 1992 über die Erhebung einer Zapfsäulenabgabe, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 51 (in der Folge: ZapfsäulenabgabeG), beantragten sie die Feststellung, daß sie nicht verpflichtet seien, die Zapfsäulenabgabe zu entrichten. Mit Bescheid des Landesabgabenamtes Salzburg vom 15. März 1993 wurde ihre Abgabepflicht für das Jah... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3707 Zapfsäulenabgabe
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5Sbg ZapfsäulenabgabeG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Vorschreibung einer Zapfsäulenabgabe an Tankstellenbesitzer; kein
Verstoß des Sbg ZapfsäulenabgabeG gegen das Determinierungsgebot,
gegen das Eigentums- und das Gleichheitsrecht sowie gegen das Gebot
der Einheitlichkeit des Wirtsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - deutsche Staatsangehörige - schlossen einen "Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag" über jene Wohnungen ab, die auf den - ausschließlich im Miteigentum deutscher Staatsangehöriger stehenden - Grundstücken Nr. 161/2, 161/9 und 169/4 in EZ 206 KG Hinterthal errichtet worden waren. 1.1. Die Grundverkehrs-Landeskommission Salzburg versagte mit Bescheid vom 7. April 1992 unter Berufung auf §9 Abs1 Z3 und Abs3 des Salzburger Grundverkehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrs-Landeskommission Salzburg versagte mit Bescheid vom 25. April 1995 den zwischen dem Erstbeschwerdeführer, einem deutschen Staatsangehörigen, als Käufer und der Zweitbeschwerdeführerin, einer österreichischen Staatsbürgerin, als Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag vom 17. Mai 1994, betreffend das Raingut samt land- und forstwirtschaftlichen Teilflächen Gst. Nr. 44, 230/2, 235, 239/2, gelegen in der EZ 13, sowie Gst. Nr. 381/104, EZ 514, ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Sbg GVG 1986 §9 Abs1 Z3Sbg GVG 1986 §9 Abs3Sbg GVG 1986 §9 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kauf- und
Wohnungseigentumsvertrag ausländischer Staatsangehöriger wegen
Überfremdung; denkmögliche Verneinung des Vorliegens der
Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Ertei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Sbg GVG 1986 §4 Z4Sbg GVG 1986 §10 Abs1 Z2Sbg GVG 1993 §45
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme nacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Mit Beschluß der Disziplinarkommission beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz vom 11. Jänner 1994 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren ruht derzeit, weil beim Landesgericht Linz gegen den Beamten ein Strafverfahren anhängig ist. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 8. November 1994 wurde gemäß de... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Oö LandesbeamtenG 3.Ergänzung. LGBl 8/1956 §1 Abs1 litfOö Statutargemeinden-BeamtenG §2 Abs1GehG 1956 §9 Abs1 Z1Oö LandesbeamtenG 1993 §154 Abs4 Z1
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen auf Aufhebung der Bestimmung des
GehG 1956 über den Aufschub der Vorrückung bei Einleitung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien erkannte den Beschwerdeführer mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 12. Februar 1996 jeweils einer Verwaltungsübertretung nach dem Öffnungszeitengesetzes 1991, Anlage 1 der Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelgenheiten, BGBl. 50/1992, (im folgenden: ÖZG 1991) für schuldig. Gemäß §2 Abs1 ÖZG 1991 dürften Verkaufsstellen nur an Werktagen von 6 Uhr bis - ausgenommen ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: StGG Art5ÖffnungszeitenG 1991 §2 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Verhängung von
Geldstrafen nach dem ÖffnungszeitenG 1991 wegen Offenhaltens einer
Verkaufsstelle an einem Sonntag und einem Feiertag
Rechtssatz: Da dem Beschwerdeführer ein Offenhalten an einem Sonn- bzw Feiertag vorgeworfen wird, könnte er allenfalls ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 8. Juli 1994 wurde er wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (zu einem Faktum lediglich wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung) zur Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von 2 Monaten und zu einer ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art90 Abs2StGG Art5EMRK Art3EMRK Art8DSt 1990 §2 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung der Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; keine
Verletzung des Anklageprinzips und des Verbots der reformatio in
peius; keine Verjährung
Rechtssatz: Ein Verstoß der belangten Behörde gegen das Verbot de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Juni 1992 von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Miteigentümerin (1610/2278 Anteile) der Liegenschaft EZ 1307 KG Alsergrund, 1090 Wien, Müllnergasse 17, war, 220/2278 Anteile an dieser Liegenschaft. Gemäß Pkt. III des Kaufvertrages waren im vereinbarten Kaufpreis Vorsteuern im Sinne des §12 Abs14 des Umsatzsteuergesetzes 1972 (UStG) in Höhe von S 760.664,-- enthalten. Vertragsgegenstand war a... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5UStG 1972 §6 Z8 liteUStG 1972 §6 Z9 litaUStG 1972 §12 Abs14
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verweigerung des Vorsteuerabzugs
anläßlich des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft
zur
Begründung: von Wohnungseigentum infolge denkunmöglicher Anwendung
einer Bestimmung des UStG 1972 über die Steuerbefreiung der Umsätze
vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund von Umsatzmitteilungen durch die beschwerdeführende Gesellschaft setzte das zuständige Finanzamt die Kammerumlage nach §57 Abs1 HKG idF BGBl. 958/1993 für die Monate April bis Juni 1994 bescheidmäßig fest. Gleichzeitig mit den gegen die die Kammerumlage für Mai und Juni festsetzenden Bescheide erhobenen Berufungen, in denen die Verfassungswidrigkeit der der vorgeschriebenen Kammerumlage zugrunde liegenden Bestimmungen des HKG gerügt wurde, beantra... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/02 Verfügungen über Bundesvermögen
Norm: StGG Art5BAO §212aBAO §254
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch verfassungswidrige Auslegung der
BAO hinsichtlich der Aussetzung der Einhebung einer Abgabe aufgrund
Unterlassung von Erwägungen über die möglichen Erfolgsaussichten der
verfassungsrechtlich motivierten Beschwerdebehauptungen;
verfassungskonforme Auslegung hinsichtlich einer Abschätzung auch
solcher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Hauptzollamt Linz schrieb mit zwei Bescheiden vom 8. Juli 1992 sowie mit Bescheiden, die zwischen dem 21. April 1992 und dem 11. August 1993 ergingen, den beschwerdeführenden Parteien für die Einfuhr bestimmter Mengen von verschiedenen Arten toten Geflügels Importausgleichsbeträge in bestimmter Höhe vor. Die Bescheide waren insbesondere auf die jeweils für den betreffenden Zeitraum und die in Betracht kommende Warengattung geltende, nach §3 Abs1 des ... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs6 erster SatzStGG Art5GeflügelwirtschaftsG 1988 §3 Abs9
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch die in Ersatzbescheiden ohne
Rechtsgrundlage erfolgte Festsetzung des allgemeinen Zollsatzes
nach dem Zolltarif als Importausgleichssatz nach Aufhebung von
ImportausgleichsVen durch den Verfassungsgerichtshof
Rechtssatz: Dem §3 Abs9 Geflügelwirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das (zuletzt durch die Novelle LGBl. 28/1993 geänderte) O.ö. Jagdgesetz, LGBl. 32/1964, faßt in seinem §15 Eigentümer bestimmter Grundstücke in einem genossenschaftlichen Jagdgebiet als Jagdgenossen zur Jagdgenossenschaft zusammen und sieht als Organe der Genossenschaft den Jagdausschuß sowie dessen Obmann vor. Dieser Paragraph hat folgenden Wortlaut: "§15 Die Jagdgenossenschaft (1) Die Jagdgenossenschaft wird von der Gesamtheit der Eigentümer jene... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Oö JagdG §16
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmungen
über die Zusammensetzung des Jagdausschusses aufgrund
Rechtsverletzungsmöglichkeit durch die behauptete mangelnde Einfluß-
bzw Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Ausschußmitglieder; keine
Verletzung des Eigentums- und des Gleich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien wurden im ersten Verfahrensgang mit Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg gemäß §148 Abs2 Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl. 58/1963, verpflichtet, einen bestimmten (Teil-)Betrag der Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 zu entrichten. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden der Salzburger Landesregierung abgewiesen. 1.2. Mit Erkenntnis vom 9. März 1995, B477/93 ua., wurden diese Bescheide v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Hinsichtlich der beschwerdeführenden Parteien der zu B335/96, B338/96, B339/96, B342/96, B347/96, B354/96, B356/96, B357/96, B358/96, B368/96, B374/96, B376/96 und B383/96 protokollierten Beschwerden wurde im ersten Verfahrensgang mit Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg festgestellt, daß sie verpflichtet sind, einen bestimmten (Teil-)Betrag der Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 zu entrichten. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg wurde festgestellt, daß die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Parteien verpflichtet sind, die Stromerzeugungsabgabe für das Jahr 1992 zu entrichten. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden der Salzburger Landesregierung abgewiesen. 1.2. Mit Erkenntnis vom 9. März 1995, B487/93 ua., wurden diese Bescheide vom Verfassungsgerichtshof wegen Anwendung eines verfassungs... mehr lesen...
