Entscheidungsgründe: I. 1. Die in den vorliegenden Verfahren maßgeblichen Bestimmungen der §§15, 16 und 16a des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993, idF der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle LGBl. für Tirol 4/1996 (im folgenden: 1. TROG-Nov.), lauteten: "§15 Beschränkungen für Freizeitwohnsitze (1) Freizeitwohnsitze sind Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung e... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungStGG Art5Tir RaumOG 1994 idF der Tir RaumOG-Nov 1996. LGBl 4 §15 ff
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Tir
RaumOG 1994 idF der Tir RaumOG-Nov 1996 betreffend das Verbot der
Schaffung und Vergrößerung von Freizeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat per 31. Dezember 1990 Aktien der ... AG im Nominale von ATS 344,240.000,-- zu einem Kurs von 135 % erworben. Am 29. Oktober 1991 wurden diese Aktien zu einem Kurs von 146,2 % wiederum an die seinerzeitige Verkäuferin rückverkauft. Daraus lukrierte die Beschwerdeführerin einen Veräußerungsgewinn von ATS 37,857.794,--. Der Erwerb der Aktien durch die Beschwerdeführerin wurde durch eine mit 9,75 % zu verzinsende Kaufpreisstundu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5KStG 1988 §12
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht wegen
denkunmöglicher Gesetzesanwendung bei Vorschreibung von
Körperschaftsteuer durch Nichtberücksichtigung der Aufwendungen zur
(Fremd)Finanzierung eines Beteiligungserwerbes bei Besteuerung des
Veräußerungserlöses dieser Beteiligung; Annahme eines unmittelba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 12. April 1996 suchte die R-ges.mbH als Bauwerberin um die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch und zum Umbau eines bestehenden Einkaufszentrums in Innsbruck an. Mit Bescheid vom 28. Juni 1996 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck gemäß §31 Abs10 der Tiroler Bauordnung die Baubewilligung für den "Umbau des bestehenden Einkaufszentrums" unter Vorschreibung von insgesamt 25 Auflagen. 1.2.1. Gegen diesen Bescheid erhob die Grundeigentümerin, ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art2B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Tir BauO §27ABGB §354ABGB §523
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch
Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Abbruch und Umbau eines
bestehenden Einkaufszentrums ohne Zustimmung des Grundeigentümers;
kein Eingriff einer Baubewilligung in das Eigentumsrecht des
Grundeigentümers; Baurecht und Raumordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 20. September 1994 verkaufte die Erstbeschwerdeführerin als grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 197, Grundbuch 50329 Weyregg, BG Vöcklabruck, aus diesem Gutsbestand das neu gebildete Grundstück 760/2 im Ausmaß von 1.271 m2 an die Zweit- und Drittbeschwerdeführer. Die Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck versagte der Übertragung des Eigentums die Genehmigung. 2. Der gegen diesen Bescheid von allen beschwerde... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einer
Eigentumsübertragung; vertretbare Annahme eines der
landwirtschaftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. November 1994, Z 03-12 Zu 10-94/157, wurde die Vorstellung der zu B29/95 beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues am Bestandsobjekt "familia"-Großmarkt, auf dem Grundstück Nr. 317/1, EZ 1162, KG Seiersberg, abweisenden Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg vom 27. Juli 1994 abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. November 1972, U. Abt. 1 B - 19.235/3/72, wurde der Diözese G (im Bescheid als bischöfliches Gurker Ordinariat bezeichnet) gemäß den §§3 und 6 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, LGBl. für Kärnten 110/1970, die im Teilungsplan vom 16. Juli 1972, GZ 2537/72 ausgewiesene Unterteilung des Grundstückes 124 in die Grundstücke 124/1, 124/2, 124/3 und 124/4 sowie des Gr... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVersorgungs-InfrastrukturV der Stmk LReg LGBl 35/1988 idF LGBl 53/1989Stmk RaumOG 1974 §3 Abs8 Z3Stmk RaumOG 1974 §8 Abs2Stmk RaumOG 1974 §23 Abs5 liti, litj, litk
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: StGG Art5Krnt GrundstücksteilungsG 1985 §3Krnt WohnsiedlungsG 1970 §3, §6
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Zurückweisung eines Antrags auf
Rückübereignung einer Grundfläche mangels Auseinandersetzung mit der
Frage der Verwirklichung des Enteignungszweckes bei Verneinung der
Zuständigkeit der Gemeindebehörde zur Beseitigung des
Enteignungsbescheides ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zahlreiche Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Tiroler Landesregierung anhängig, die sich (u.a.) auf das Gesetz vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993, idF der Kundmachungen LGBl. für Tirol 6/1995 (betrifft §15 Abs1, erster Satz, leg.cit.) und 68/1995 (betrifft §39 Abs2 leg.cit.) - also idF vor der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art119a Abs9B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Tir RaumOG 1994Tir RaumOG 1994 §15 ffTir RaumOG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Betreiber einer öffentlichen Tankstelle im Bundesland Salzburg. Aus Anlaß der Erlassung des Gesetzes vom 11. März 1992 über die Erhebung einer Zapfsäulenabgabe, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 51 (in der Folge: ZapfsäulenabgabeG), beantragten sie die Feststellung, daß sie nicht verpflichtet seien, die Zapfsäulenabgabe zu entrichten. Mit Bescheid des Landesabgabenamtes Salzburg vom 15. März 1993 wurde ihre Abgabepflicht für das Jah... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3707 Zapfsäulenabgabe
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5Sbg ZapfsäulenabgabeG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Vorschreibung einer Zapfsäulenabgabe an Tankstellenbesitzer; kein
Verstoß des Sbg ZapfsäulenabgabeG gegen das Determinierungsgebot,
gegen das Eigentums- und das Gleichheitsrecht sowie gegen das Gebot
der Einheitlichkeit des Wirtsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - deutsche Staatsangehörige - schlossen einen "Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag" über jene Wohnungen ab, die auf den - ausschließlich im Miteigentum deutscher Staatsangehöriger stehenden - Grundstücken Nr. 161/2, 161/9 und 169/4 in EZ 206 KG Hinterthal errichtet worden waren. 1.1. Die Grundverkehrs-Landeskommission Salzburg versagte mit Bescheid vom 7. April 1992 unter Berufung auf §9 Abs1 Z3 und Abs3 des Salzburger Grundverkehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrs-Landeskommission Salzburg versagte mit Bescheid vom 25. April 1995 den zwischen dem Erstbeschwerdeführer, einem deutschen Staatsangehörigen, als Käufer und der Zweitbeschwerdeführerin, einer österreichischen Staatsbürgerin, als Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag vom 17. Mai 1994, betreffend das Raingut samt land- und forstwirtschaftlichen Teilflächen Gst. Nr. 44, 230/2, 235, 239/2, gelegen in der EZ 13, sowie Gst. Nr. 381/104, EZ 514, ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Sbg GVG 1986 §9 Abs1 Z3Sbg GVG 1986 §9 Abs3Sbg GVG 1986 §9 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kauf- und
Wohnungseigentumsvertrag ausländischer Staatsangehöriger wegen
Überfremdung; denkmögliche Verneinung des Vorliegens der
Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Ertei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Sbg GVG 1986 §4 Z4Sbg GVG 1986 §10 Abs1 Z2Sbg GVG 1993 §45
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme nacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Mit Beschluß der Disziplinarkommission beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz vom 11. Jänner 1994 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren ruht derzeit, weil beim Landesgericht Linz gegen den Beamten ein Strafverfahren anhängig ist. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 8. November 1994 wurde gemäß de... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Oö LandesbeamtenG 3.Ergänzung. LGBl 8/1956 §1 Abs1 litfOö Statutargemeinden-BeamtenG §2 Abs1GehG 1956 §9 Abs1 Z1Oö LandesbeamtenG 1993 §154 Abs4 Z1
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen auf Aufhebung der Bestimmung des
GehG 1956 über den Aufschub der Vorrückung bei Einleitung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien erkannte den Beschwerdeführer mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 12. Februar 1996 jeweils einer Verwaltungsübertretung nach dem Öffnungszeitengesetzes 1991, Anlage 1 der Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelgenheiten, BGBl. 50/1992, (im folgenden: ÖZG 1991) für schuldig. Gemäß §2 Abs1 ÖZG 1991 dürften Verkaufsstellen nur an Werktagen von 6 Uhr bis - ausgenommen ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: StGG Art5ÖffnungszeitenG 1991 §2 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Verhängung von
Geldstrafen nach dem ÖffnungszeitenG 1991 wegen Offenhaltens einer
Verkaufsstelle an einem Sonntag und einem Feiertag
Rechtssatz: Da dem Beschwerdeführer ein Offenhalten an einem Sonn- bzw Feiertag vorgeworfen wird, könnte er allenfalls ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 8. Juli 1994 wurde er wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (zu einem Faktum lediglich wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung) zur Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von 2 Monaten und zu einer ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art90 Abs2StGG Art5EMRK Art3EMRK Art8DSt 1990 §2 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung der Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; keine
Verletzung des Anklageprinzips und des Verbots der reformatio in
peius; keine Verjährung
Rechtssatz: Ein Verstoß der belangten Behörde gegen das Verbot de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Juni 1992 von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Miteigentümerin (1610/2278 Anteile) der Liegenschaft EZ 1307 KG Alsergrund, 1090 Wien, Müllnergasse 17, war, 220/2278 Anteile an dieser Liegenschaft. Gemäß Pkt. III des Kaufvertrages waren im vereinbarten Kaufpreis Vorsteuern im Sinne des §12 Abs14 des Umsatzsteuergesetzes 1972 (UStG) in Höhe von S 760.664,-- enthalten. Vertragsgegenstand war a... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5UStG 1972 §6 Z8 liteUStG 1972 §6 Z9 litaUStG 1972 §12 Abs14
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verweigerung des Vorsteuerabzugs
anläßlich des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft
zur
Begründung: von Wohnungseigentum infolge denkunmöglicher Anwendung
einer Bestimmung des UStG 1972 über die Steuerbefreiung der Umsätze
vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund von Umsatzmitteilungen durch die beschwerdeführende Gesellschaft setzte das zuständige Finanzamt die Kammerumlage nach §57 Abs1 HKG idF BGBl. 958/1993 für die Monate April bis Juni 1994 bescheidmäßig fest. Gleichzeitig mit den gegen die die Kammerumlage für Mai und Juni festsetzenden Bescheide erhobenen Berufungen, in denen die Verfassungswidrigkeit der der vorgeschriebenen Kammerumlage zugrunde liegenden Bestimmungen des HKG gerügt wurde, beantra... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/02 Verfügungen über Bundesvermögen
Norm: StGG Art5BAO §212aBAO §254
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch verfassungswidrige Auslegung der
BAO hinsichtlich der Aussetzung der Einhebung einer Abgabe aufgrund
Unterlassung von Erwägungen über die möglichen Erfolgsaussichten der
verfassungsrechtlich motivierten Beschwerdebehauptungen;
verfassungskonforme Auslegung hinsichtlich einer Abschätzung auch
solcher... mehr lesen...
