Entscheidungen zu § artikel5 StGG

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 91/06/0046 und 92/06/0213 Verfahren über Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg anhängig, mit welchen Ansuchen um Erteilung von Bewilligungen zur Erneuerung bzw. Änderung von Neonleuchtschriften bzw. Aufschriften an bestimmten Gebäuden unter Hinweis auf §1 Abs1 iVm. §7 Abs3 der Salzburger Altstadterhaltungsv... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8040 Altstadterhaltung, Ortsbildschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK Art10Sbg AltstadterhaltungsV 1982 §7 Abs3Sbg AltstadterhaltungsG 1980 §9
Leitsatz: Kein Verstoß von Bestimmungen der Sbg AltstadterhaltungsV 1982 betreffend die Unzulässigkeit des Anbringens oder die Änderung von Ankündigungen zu Re... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art5Wr BauO 1930 §45
Leitsatz: Aufhebung der einjährigen Frist für die Geltendmachung von Rückübereignungsansprüchen wegen Nichtverwirklichung des Enteignungszwecks in der Wr BauO 1930; Verletzung des Eigentumsrechts wegen unverhältnismäßig kurzer Frist zur wirksamen Geltendmachung des Anspruchs des Enteigneten
Rechtssatz: Der zweite Satz ("De... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art5Flächenwidmungsplan der Stadt Feldkirch vom 17.12.76 idF der Beschlüsse der Stadtvertretung vom 24.07.84 und 03.02.88Vlbg RaumplanungsG §18 Abs1
Leitsatz: Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Widmung von Grundstücken als Vorbehaltsflächen mangels Verwirklichung des mit der Vorbehaltsflächenwidmung verbundenen Zwecks innerhalb der im Vlbg ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Am 7. März 1985 schloß der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger aus Südtirol, als Übernehmer einen Übergabsvertrag auf den Todesfall über bestimmte Grundstücke in Mils ab. Die Grundverkehrsbehörde Mils erteilte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 23. Juli 1993 gemäß §3 Abs1 lita des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetze... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1993 §28Tir GVG 1993 §40 Abs2Tir GVG 1993 §40 Abs4
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Ausländerg... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheiden des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft "als Inhaber der schiffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung für die Staustufen Greifenstein, Altenwörth, Melk, Ybbs- Persenbeug, Wallsee-Mitterkirchen, Abwinden-Asten, Ottensheim- Wilhering und Aschach ... gemäß §37a des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989 idF BGBl. Nr. 452/1992, (Schiffahrtsgesetz), in Verbindung mit §2 der Verordnu... mehr lesen...

Index: 94 Schiffahrt94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, BGBl 160/1993, über die Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den DonauschleusenAVG §57SchiffahrtsG 1990 §37a
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerden gegen die Vorschreibung... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes, das im Zuge der mit 18. Mai 1989 wirksam gewordenen Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Dorfbeuern von "Bauland/erweiterte Wohngebiete" in "Grünland/ländliche Gebiete" umgewidmet wurde. Sie beantragte iS des §20 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 - ROG 1977, LGBl. 26, idF der Gesetze LGBl. 87/1982, 52/1984 und 57/1987, die Leistung einer ziffernmäßig angegebenen Entschädigung für die verm... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsSbg RaumOG 1977 §20 Abs4Sbg RaumOG 1992Sbg RaumOG 1992 §25
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Entschädigung infolge Umwidmung eines Grundstücks mangels Legitimation wegen Unterlassung der gesetzlich vorgesehene... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Genossenschaft beschäftigt 13 Arbeitnehmer, von denen vier der Verwendungsgruppe VI des einschlägigen Kollektivvertrags angehören. Da (ausschließlich) die Einkommen der Angehörigen dieser Verwendungsgruppe die Höchstbeitragsgrundlage der gesetzlichen Pensionsversicherung überschreiten (können), sieht der Kollektivvertrag für diese Arbeitnehmer eine Pensionszuschußregelung vor. Die beschwerdeführende Genossenschaft plant nun, ans... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG gestützten Antrag wird die Aufhebung des ersten Satzes in §15 Abs1 des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993 (im folgenden: TROG 1994), begehrt. Die Antragstellerin ist nach ihrem Vorbringen Eigentümerin einer Liegenschaft in Kitzbühel, auf dem sich ein eingeschossiges Gebäude mit ausgebautem Dachgeschoß befinde. Dieses Wohnhaus werde vo... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BetriebspensionsG §3BetriebspensionsG §18
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Versagung der Genehmigung eines Vertragsmusters für betriebliche Vorsorgeleistungen mangels ausreichender Behandlung der Frage der sachlichen Rechtfertigung von Differenzierungen zwischen Arbeitnehmergruppen im vorgelegten Vertragsmus... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Tir RaumOG 1994 §15
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Tir RaumOG 1994 über das Verbot von Freizeitwohnsitzen; Baubewilligungsverfahren kein zumutbarer Verwaltungsrechtsweg; Beschränkung des Prüfungsumfangs auf das Verbot von Zub... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 3008/3 in EZ 323 Grundbuch Riedenburg, KG 56537 Salzburg, von dem eine Teilfläche mit der (mit 18. Juni 1991 in Kraft getretenen) Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 30. Jänner 1991 über die 31. Änderung des Flächenwidmungsplanes (Teilflächenwidmungsplan Salzburg-West) von "Bauland-erweiterte Wohngebiete" in "Grünland-Erholungsgebiete" umgewidmet wurde. Die be... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsSbg RaumOG 1977 §20
Rechtssatz: Bei der durch die Erlassung oder Änderung eines Flächenwidmungsplanes vorgenommenen Umwidmung eines Grundstückes in Grünland oder Verkehrsfläche, durch die - worauf §20 Abs1 Sbg RaumOG 1977 abstellt - die Verbauung eines Grundstückes verh... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin im verfassungsgerichtlichen Verfahren zu B332/93 ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 113/1 KG Urfahr. An dieses Grundstück schließt das Grundstück Nr. 265/4 KG Urfahr an. Diese 110 m2 große Grundparzelle war ursprünglich Teil des Grundstückes Nr. 113/1, wurde jedoch am 4. November 1950 zum Zweck der Verbreiterung einer Straße in das öffentliche Gut abgetreten. Die Grundabtretung erfolgte aufgrund eines Baubewilligungsbescheides v... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art5Regulierungsplan U II der Stadt Linz vom 09.01.1903Oö BauO §18 Abs4
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Regulierungsplanes mangels Abänderung der Widmung einer Fläche als Verkehrsfläche trotz Nichtzuführung dieser Fläche zu dem mit der seinerzeitigen Enteignung verbundenen Zweck
Rechtssatz: Der Regulierungsplan U II der Stadt L... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 15. Oktober 1976 erwarb der Beschwerdeführer einen in den KG Gnadenwald und Terfens gelegenen geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes. Mit Schriftsatz vom 15. September 1992 beantragte er, diesem Rechtserwerb, soweit die in der KG Gnadenwald gelegenen Überlandparzellen betroffen sind, die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu erteilen. Die Grundverkehrsbehörde Gnadenwald erteilte diese Zustimmung mit Bescheid vom 29. Oktobe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 3. bzw. 8. Jänner 1992 erwarb der Beschwerdeführer ein 65 m2 großes Grundstück samt darauf befindlichem Wochenendhaus in Kirchberg in Tirol. Dieses Grundstück gehörte zu einem geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes und war vom Beschwerdeführer auf Grund teils mündlich und teils schriftlich geschlossener Vereinbarungen in den Jahren 1973 bis 1976 instandgesetzt und seither mit seiner Familie als Ferienwohnsitz benützt worden... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs anerkannte mit Bescheid vom 7. Dezember 1983 (welcher die Jagdgebietsfeststellungen in einem Teil der Gemeinde St. Anton für die Jagdperiode 1984 bis 1992 betraf) ua. Grundstücke der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers als Eigenjagdgebiet und erkannte ihr das Vorpachtrecht an bestimmten Grundstücken der KG Angern im Gesamtausmaß von 108,4795 ha (Jagdeinschluß "Eiben") zu. Mit dem die darauffolgende Jagdperiode (1993 ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2StGG Art5Nö JagdG 1974 §14 Abs3Nö JagdG 1974 §16AVG §68
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Aufhebung eines Vorpachtrechts mangels Vorliegen eines Jagdeinschlusses; keine Bedenken gegen die im Nö JagdG 1974 vorgesehene Möglichkeit der Aufhebung eines rechtskräftig zuerkannten Vorpachtrechts im... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art90 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK österr Vorbehalt zu Art6Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13AVG §62 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Erlassung eines Bericht... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Eigentumsrecht durch Feststellung der Erforderlichkeit einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Erwerb eines zu einem geschlossenen Hof gehörenden, ehemals landwirtschaftlich genutzten Grun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag von der beteiligten Partei die Grundstücke Nr. 1008/6 (Wald) und 1061/9 (Wald) in EZ 307 KG 75213 Stockenboi im Gesamtausmaß von 234.194 m2. Die Grundverkehrskommission beim Sitze der Bezirkshauptmannschaft Villach versagte dieser Eigentumsübertragung die Genehmigung. 2. Die gegen diesen Bescheid (nur) vom Käufer eingebrachte Berufung wies die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Kärntner Landesre... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbKrnt GVG §3 Abs2 Z12VfGG §88
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs aufgrund der Annahme der fehlenden Landwirteeigenschaft des Beschwerdeführers u... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 19. November 1991 wurde ein auf §18 Abs4 Oberösterreichische Bauordnung, LGBl. 35/1976 idF LGBl. 82/1983 (OÖ BauO), gestützter Antrag der Beschwerdeführerin auf Zurückstellung einer Grundfläche, die im Zuge einer Bauplatzbewilligung an das öffentliche Gut abgetreten worden war, abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung hat der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz mit Bescheid vom 22. März 1992 kei... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5Bebauungsplan SW 106/2 der Stadt LinzOö BauO §18 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung eines Antrags auf Zurückstellung einer für die Verkehrserschließung abgetretenen Grundfläche; kein Wegfall des die Grundabtretung rechtfertigenden Zwecks; kein unangemessen langer... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 8. Oktober 1989 als Abgeordnete zum Vorarlberger Landtag gewählt. Mit der an den Obmann des Pensionsfonds des Vorarlberger Landtages gerichteten Eingabe vom 27. Mai 1991 gab die Beschwerdeführerin (gemeinsam mit einer anderen Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag) die Erklärung ab, "für die Dauer der laufenden Legislaturperiode ..... auf die Ruhe- und Versorgungsbezüge unwiderruflich zu verzichten". Gleichzeitig stellte sie... mehr lesen...

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Vlbg Landes-BezügeG §16 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch die Abweisung des Antrags einer Landtagsabgeordneten auf Rückzahlung von an den Pensionsfonds des Landtages geleisteten Pensionsbeiträgen und auf künftige Nichteinhebung der Pensionsbei... mehr lesen...