RS Vfgh 1995/3/3 B915/94

Recht auf Freizügigkeit durch die Versagung einer Arbeitserlaubnis für einen Ausländer nicht berührt.

Die Versagung der Arbeitserlaubnis hat zur Folge, daß der Ausländer - wie immer seine Beschäftigung bisher zu beurteilen war - nicht mehr beschäftigt werden und er die bisherige Beschäftigung nicht mehr ausüben darf (§3 Abs1 und 2 AuslBG). Darin liegt ein Eingriff in ein Privatrecht und damit in das Eigentumsrecht im Sinne des Art5 StGG.

Der Verfassungsgerichtshof hält es für offenkundig, daß der Gesetzeszweck keineswegs erfordert oder auch nur nahelegt, die Unterlassung der gebotenen amtswegigen Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung (Ausstellung einer Arbeitserlaubnis oder eines Befreiungsscheines) bei Vermittlung einer Beschäftigung durch das Arbeitsamt damit zu ahnden, daß dem die vermittelte Beschäftigung unverzüglich aufnehmenden Ausländer allein deshalb die Erteilung einer Arbeitserlaubnis verweigert wird. Liegt es doch an der Behörde, den durch ihre Unterlassung herbeigeführten gesetzwidrigen Zustand so schnell wie möglich durch Nachholen des versäumten Aktes zu beenden. Ein Versehen der Behörde, das so rasch wie möglich durch (nachträgliche) Erteilung der Erlaubnis wettgemacht werden sollte, zum Anlaß einer derart schwerwiegenden Benachteiligung des Ausländers zu nehmen, der regelmäßig im Vertrauen auf die Vermittlung durch die Behörde die Beschäftigung aufnimmt und aus dem Ausbleiben der amtswegig zu erteilenden Bewilligung auf deren Überflüssigkeit oder doch die Unschädlichkeit der Verzögerung schließt, entbehrt jeden Sinnes.

Schon die Bedachtnahme auf den Gesetzeszweck ergibt, daß unter unerlaubter Beschäftigung nur jene zu verstehen ist, die ohne eine von den Beteiligten zu erwirkende Erlaubnis ausgeführt wird, nicht aber eine durch die Behörde selbst vermittelte Beschäftigung, deren förmliche Bewilligung gesetzwidrig unterblieben ist. Denn der Gesetzgeber geht offenbar von einem rechtmäßigen Verhalten der Behörde aus und sieht daher keinen Anlaß, den Fall der Unterlassung einer amtswegigen Erteilung der Bewilligung (Erlaubnis, Befreiung) vom Erfordernis der erlaubten Beschäftigung nach §14a Abs1 AuslBG ausdrücklich auszunehmen. Eine teleologische Reduktion des überschießenden Gesetzeswortlautes zur Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage kann über diese legistische Unzulänglichkeit aber in methodisch einwandfreier Weise hinweghelfen.