RS Vwgh 1995/3/21 94/04/0040

Das OÖ TourismusG 1990 enthält keine von § 74 Abs 1 AVG (Grundsatz der Selbsttragung der Verfahrenskosten) abweichende Regelung. Die Anwendung des § 44 EisbEG 1954 (WV) im Wege des Art 13 VEG kommt in einer Angelegenheit nach § 47 OÖ TourismusG 1990 nicht in Betracht, weil sowohl Art 13 VEG als auch § 44 EisbEG 1954 eine "Enteignung", also die gänzliche oder teilweise Entziehung eines vermögenswerten Privatrechtes durch Verwaltungsakt, voraussetzen. Demgegenüber stellt die im § 47 OÖ TourismusG 1990 vorgesehene Zwangsrechtseinräumung durch Öffnung und Absperrung von Privatwegen und Tourismuszielen eine "bloße Eigentumsbeschränkung" dar.