Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 18.12.2010 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.12.2010 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.02.2011 negativ entschieden wurde. Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes und die gleichzeitig damit bestätigte Ausweisung nach Nigeria erwuchs in Rechtskraft. Der vom A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.08.2019, Zahl: 1174991406-180751957 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.) und erließ sie gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.). Zugleich stellte sie fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.). Darüber hinaus erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein befristetes Einre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine weibliche Staatsbürgerin Moldawiens, ist am 07.07.2019 in das Schengengebiet eingereist. Am 19.07.2019 wurde die BF gemäß § 40 iVm § 34 BFA-VG festgenommen, nachdem vorangehend ein Taxifahrer eine Anzeige gegen sie wegen Nichtbezahlens der Fahrtkosten erstattet hatte. Im Zuge einer Einvernahme durch die belangte Behörde am 20.07.2019 schilderte die BF, von einem namentlich genannten Freu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, erlangte am 05.10.2006 bei der österreichischen Botschaft in Ankara ein Visum zur Einreise und gelangte damit am 08.10.2006 rechtmäßig im Luftweg nach Österreich in das Bundesgebiet. Bereits zuvor hatte der Beschwerdeführer am 11.07.2006 die Ausstellung eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger beantragt und es wurde diesem Antrag insoweit entsprechen, als dem Beschwerdeführer ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 05.07.2019 illegal ins Bundesgebiet ein und wurde am 08.09.2019 im Rahmen einer Kontrolle in einem XXXX von Graz nach Köln angehalten und festgenommen, da er keinen gültigen Aufenthaltstitel für das österreichische Bundesgebiet hatte. Eine Anfrage ergab einen EURODAC Treffer, wonach der Beschwerdeführer am 30.08.2011 einen Asylantrag in Italien ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals im November 1998 legal mit einer Aufenthaltserlaubnis für Studierende ins Bundesgebiet ein. 2. Einem von ihm am 25.03.1999 gestellten Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 03.05.1999, Zl. XXXX, nicht stattgegeben und der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Einer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirekti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist am XXXX in Bregenz geboren. Sie ist Staatsangehöriger der Türkei und muslimischen Glaubens. Außer einer Unterbrechung vom 04.10.2016 bis 03.04.2017 lebte die bP in Österreich. Am 06.07.2018 wurde ihr von der Bezirkshauptmannschaft ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gültig vom 06.07.2018 bis 30.12.2019 erteilt. Davor war sie im Besitz eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt EU", ausgestellt du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte am 11.07.2019 in Österreich internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie zusammengefasst an, sie sei im Oktober 2018 mit einem österreichischen Staatsbürger zwangsverheiratet worden und aufgrund der von ihr nunmehr beabsichtigten Scheidung werde sie von ihrem Vater und Bruder bedroht. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz zur Gänze abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.06.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen Verhältnisse wie gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Österreich ein und stellte am 19.03.2009 unter der Aliasidentität XXXX, geb. XXXX in Gaza, staatenloser Palästinenser, einen Antrag, ihm in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.12.2009, Zl. XXXX, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 19.03.2009 gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste erstmals im April 2016 in das österreichische Bundesgebiet ein. Er war im Besitz einer italienischen Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (Permesso di Soggiorno - Motivi Umanitari) mit Gültigkeit bis Jänner 2017. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 19.11.2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.04.2016 festgenommen und mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2016, XXXX, zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er bis XXXX.2019 verbüßte. Am XXXX.2019 wurde er nach Serbien abgeschoben. Mit Schreiben vom 11.11.2016 und vom 14.06.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den BF auf, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 20.02.2019, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 52 Abs. 1 Ziffer 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und des Weiteren gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei (Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in Marokko geboren und Staatsangehöriger von Marokko zu sein. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er nach dem Tod seines Vaters niemanden mehr in der Heimat g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien. Der BF reiste am 7.2.2019 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und wurde am 21.2.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Wien 1., Kärntener Straße 29 bei einem Ladendiebstahl betreten. Infolge der Amtshandlung wurde der unrechtmäßige Aufenthalt festgestellt und wurde der BF in weite... mehr lesen...
Entscheidungsründe: I. Verfahrenshergang Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid hat das Bundesamt Folgendes entschieden: "I. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. II. Gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen. III. Es wird gemäß § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 11.04.2017 bei der XXXX (XXXX), der Stadt XXXX, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger von Österreich", da er am 11.08.2016 die österreichische Staatsbürgerin XXXX ehelichte. Aufgrund erheblicher Bedenken seitens der XXXX, ersuchte diese die Landespolizeidirektion XXXX um Überprüfung hinsichtlich Vorliegens einer möglichen Schein- bzw. Aufenthaltsehe (der BF hatte bere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmals am 14.04.2017 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I.) der Antrag des B auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Schweiz gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Das Bundesamt hat mit verfahrensgegenständlichem Bescheid in Bezug auf den türkischen Staatsangehörigen nachfolgenden Bescheid/
Spruch: erlassen: "[...] I. Gemäß § 52 Abs. 4 Z. 4 Fremdenpolizeigesetz i.V.m. § 9 BFA-Verfahrensgesetz wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen. II. Es wird gemäß § 52 Abs. 9 Fremdenpolizeigesetz festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz in die Türkei zulässig ist. III. Gemäß § 53 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) wurde am 10.09.2019 von Beamten der LPD Wien in Wien in einer Bäckerei angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Sie machte keine konkreten Angaben zu ihrer Aufgabe in der Bäckerei, konnte sich nicht ausweisen und gab an, aus der Türkei zu stammen, XXXX zu heißen und am XXXX in der Türkei geboren zu sein. Genaue Angaben zu ihrem Wohnsitz machte sie nicht, sie gab an, bei unterschiedlichen Freun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.02.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Wien-Schwechat (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2014 legal ins Bundesgebiet ein. 2. Das Magistrat XXXX erteilte ihm am 01.02.2015 eine Aufenthaltsbewilligung als Student, welche auf Antrag des Beschwerdeführers insgesamt zweimal, zuletzt bis zum 02.02.2018 verlängert wurde. Ein weiterer Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung für Studierende liegt nicht vor. 3. Am 16.10.2018 erstattete die BH XXXXXXXX eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurden gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er Afghanistan aufgrund der unsicheren Lage verlassen habe. 3. Bei der Einvernahme durch das Bundesamt für Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in Österreich ein und stellte am 26.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 15.06.2012, Zl. 12 01.138-BAE, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 18.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.05.2017, Zl. XXXX, als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Ghana festgestellt. 2. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist am XXXX in Gmunden geboren. Sie ist türkischer Staatsbürger. Am 11.05.2000 erhielt sie vom Magistrat der Stadt XXXX einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Bis auf zwei Aufenthalte in der Türkei zwecks Urlaubs, war die bP in Österreich aufhältig. Aufgrund Ihrer siebzehnten strafgerichtlichen Verurteilung befindet sie sich derzeit in Strafhaft. Ihre Entlassung ist derzeit für den 08.09.2023 berechnet. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 16.11.2018, wurde gegen diesen gemäß § 10 Abs. 2 AsylG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsbürger, wurde am 09.07.2019 im Bundesgebiet bei der Begehung einer Straftat aufgegriffen und in Haft genommen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 31.07.2019, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgiftdelikte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. 3. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 07.08.2019, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
