Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre beiden Kinder im Alter von XXXX , sind Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) reiste im November 2012 mit einem Aufenthaltstitel für den Zweck "Studierender" ins Bundesgebiet ein. Der Aufenthaltstitel wurde wiederholt - im Juni 2016 unter Zweckänderung des Aufenthaltstitels für "Studierender" auf "Schüler"- von der zuständigen Niederl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre beiden Kinder im Alter von XXXX , sind Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) reiste im November 2012 mit einem Aufenthaltstitel für den Zweck "Studierender" ins Bundesgebiet ein. Der Aufenthaltstitel wurde wiederholt - im Juni 2016 unter Zweckänderung des Aufenthaltstitels für "Studierender" auf "Schüler"- von der zuständigen Niederl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX, ein algerischer Staatsangehöriger, beantragte jeweils am 07.07.2015, 27.09.2015, 24.11.2015 sowie 27.01.2016 ein Visum für Österreich; die Anträge wurden jeweils negativ entschieden und die Visa verweigert. 2. Am 11.05.2016 schloss der Beschwerdeführer in Tunis, Tunesien, die Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin XXXX. 3. Der Beschwerdeführer beantragte wiederum am 17.08.2016, 17.11.2016, 24.04.2017, 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 21.06.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem es dem Beschwerdeführer (BF) keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilte (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien feststellte (Spruchpunkt III.), keine Frist für die freiwillige Ausreise festl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12.06.2019, Zl. XXXX , wurde ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. Er reiste am 25.10.2017 in das Bundesgebiet ein, wobei er in der Zeit von 1.10.2017 bis 29.12.2017 im Besitz eines slowakischen Visum C war. Der am 10.1.2018 bei der zuständigen Magistratsabteilung gestellte Antrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus endete mit Einstellung des Verfahrens am 4.7.2018. I.2. Am 24.5.2019 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 07.12.2017 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 23.09.2018 wegen des dringenden Verdachts der Begehung eines Eigentumsdeliktes festgenommen. Nachdem über diesen mit Gerichtsbeschluss vom 25.09.2018 die Untersuchungshaft verhängt worden war, wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid hat das Bundesamt Folgendes entschieden: "I. Gemäß § 52 Absatz 5 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen. II. Es wird gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist. III. Gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 3 Ziffer 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenen Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 23.02.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er habe sein Heimatdorf verlassen, da er Mitglied der MASSOB Partei sei, die nigerianische Regierung ständig deren Mitglieder verschwinden lasse und töte und auch er von der Regierung gesucht worden sei. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 27.02.2008 vor dem Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, niederschriftlich ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.10.2018 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes Stellung zu nehmen und seine persönlichen Verhältnisse bekanntzugeben. Hierauf erstattete der BF mit Schreiben vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste mit einem Visum D nach Österreich ein und hatte hier seit 19.11.2013 einen polizeilich gemeldeten Wohnsitz zusammen mit seiner damaligen Ehegattin. Der BF erhielt den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" vom Magistrat der Stadt XXXX . Nach seiner Scheidung stellte er einen Zweckänderungsantrag und erhielt die "Rot Weiß Rot Karte plu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 17.07.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Finanzpolizei bei der Verrichtung von Arbeitstätigkeiten in einem Geschäftslokal in XXXX betreten und in weiterer Folge wegen Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes und unrechtmäßiger Erwerbstätigkeiten in Österreich zur Anzeige gebracht. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer (P2 bis P6). P1 bis P6 reisten spätestens am 19.12.2016 mit Visa in das Bundesgebiet ein und P1 stellte für sich und P2 bis P6 am 25.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung am 26.12.2016 und Einvernahme am 16.02.2017 gab P1 zusammengefasst an, dass sie geschieden sei und im Herkunftsland als XXXX gearbeitet habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer (P2 bis P6). P1 bis P6 reisten spätestens am 19.12.2016 mit Visa in das Bundesgebiet ein und P1 stellte für sich und P2 bis P6 am 25.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung am 26.12.2016 und Einvernahme am 16.02.2017 gab P1 zusammengefasst an, dass sie geschieden sei und im Herkunftsland als XXXX gearbeitet habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer (P2 bis P6). P1 bis P6 reisten spätestens am 19.12.2016 mit Visa in das Bundesgebiet ein und P1 stellte für sich und P2 bis P6 am 25.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung am 26.12.2016 und Einvernahme am 16.02.2017 gab P1 zusammengefasst an, dass sie geschieden sei und im Herkunftsland als XXXX gearbeitet habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer (P2 bis P6). P1 bis P6 reisten spätestens am 19.12.2016 mit Visa in das Bundesgebiet ein und P1 stellte für sich und P2 bis P6 am 25.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung am 26.12.2016 und Einvernahme am 16.02.2017 gab P1 zusammengefasst an, dass sie geschieden sei und im Herkunftsland als XXXX gearbeitet habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer (P2 bis P6). P1 bis P6 reisten spätestens am 19.12.2016 mit Visa in das Bundesgebiet ein und P1 stellte für sich und P2 bis P6 am 25.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung am 26.12.2016 und Einvernahme am 16.02.2017 gab P1 zusammengefasst an, dass sie geschieden sei und im Herkunftsland als XXXX gearbeitet habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer (P2 bis P6). P1 bis P6 reisten spätestens am 19.12.2016 mit Visa in das Bundesgebiet ein und P1 stellte für sich und P2 bis P6 am 25.12.2016 Anträge auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung am 26.12.2016 und Einvernahme am 16.02.2017 gab P1 zusammengefasst an, dass sie geschieden sei und im Herkunftsland als XXXX gearbeitet habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF(BF), ein Staatsangehöriger von Liberia, stellte am 13.05.2005 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.07.2005, XXXX, abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia für zulässig erklärt wurde und wurde diese Entscheidung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet verbunden. Die dagegen erhobene Berufung vom 01.08.2005 wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 02.04.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er war zu diesem Zeitpunkt in Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels "motivi umanitari" mit der Nummer XXXX, gültig bis zum 26.12.2013. 2. Am 27.06.2013 wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, Zl. XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgift nach § 27 Abs.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 20.05.2019 in Wien einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Der BF hatte keinerlei Dokumente bei sich und konnte sich auch nicht legitimieren. Lediglich eine Jahreskarte der Wiener Linien konnte der BF vorweisen. Auch konnte der BF nicht nachweisen, seit wann er im Bundesgebiet ist. 1.2. Am 21.05.2019 fand vor dem BFA, RD Wien, in Anwesenheit einer dem BF einwandfrei verständlichen Dolmetscherin für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.), ausgesprochen, dass gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien und reiste zuletzt am 17.12.2017 mit einem biometrischen georgischen Reisepass in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 19.12.2017 wurde der Beschwerdeführer behördlich kontrolliert, wobei er sich mit einem gefälschten litauischen Führerschein auswies und festgenommen wurde. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 22.12.2017 gab er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.06.2018 setzte die Magistratsabteilung 35 (MA 35) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (BFA), darüber in Kenntnis, dass die Rückstufung eines unbefristeten Niederlassungsrechts des Beschwerdeführers (BF) geplant sei. Sollte die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme durchgeführt werden, möge die MA 35 darüber verständigt werden. Am 27.07.2018 langte beim BFA der Beschluss des Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.02.2010, Zl. 09 07.376-BAT abgewiesen wurde. Die Behörde verband die Entscheidung mit einer Ausweisung. Eine gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 12.11.2010, Zl. A5 411785-1/2010 als un... mehr lesen...
Begründung: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom "19.08.2015" (richtig wohl: 13.11.2018) hinsichtlich (I.) der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der BF reiste bereits im August 2006 illegal und ohne Reisepass in das Bundesgebiet ein und brachten am 14.09.2006 am damaligen Bundesasylamt einen Asylantrag ein und wurde dieser gem. §§ 3 und 8 AsylG rechtskräftig negativ entschieden. Es wurde gleichzeitig eine Ausweisung in die Ukraine ausgesprochen. Im Strafregister der Republik Österreich - geführt von der Landespolizeidirektion Wien - scheinen folgende Verurteilungen auf: Gericht: X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 04.04.2019 informierte die örtlich zuständige Finanzpolizei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darüber, dass der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, ebenso wie weitere namentlich genannte Staatsangehörige der Ukraine sowie der Republik Moldau, im Auftrag eines näher bezeichneten Unternehmens arbeitend angetroffen worden wären, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen gewesen zu sein... mehr lesen...
