Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] ist ihren Angaben nach ein alevitischer Kurde und Staatsangehöriger der Türkei. Sie stellte erstmals am 24.06.2002 einen Asylantrag, welcher nach wiederholter Zurückweisung durch den UBAS letztlich mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.06.2007 rechtskräftig - Berufung wurde nicht mehr erhoben - entschieden wurde. Der Asylantrag wurde gem. § 7 iVm § 13 Abs 2 AsylG 1997 wegen Vorliegens eines Asylausschlus... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist Armenier und wohnte zuletzt in Deutschland; er wurde am 12.04.2019 auf der Brennerautobahn A13 einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Der BF war Lenker seines eigenen Personenkraftwagens, vier Personen türkischer Staatsangehörigkeit befanden sich als Mitfahrer in seinem PKW. Bei der Kontrolle wurde der Tatbestand der Schlepperei festgestellt und über den BF in der Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.04.2018 brachte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) XXXX, geb. XXXX, StA.: Serbien zur Kenntnis, dass wegen des Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG iVm. Einreiseverbot gemäß § 53 FPG, in eventu die Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 FPG beabsichtigt sei. Gleichzeitig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 31.03.2015 in Mailand und am 20.05.2015 in Karlsruhe jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Er reiste zurück nach Italien und wurde ihm am 20.05.2016 ein Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen, gültig bis 19.05.2018, und am 27.10.2016 in Rom ein nigerianischer Reisepass, gültig bis 26.10.2021, ausgestellt. Nach illegaler Einreise ins österreichische Bundesgebiet stellte er unter Verwendung einer Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 31.03.2015 in Mailand und am 20.05.2015 in Karlsruhe jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Er reiste zurück nach Italien und wurde ihm am 20.05.2016 ein Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen, gültig bis 19.05.2018, und am 27.10.2016 in Rom ein nigerianischer Reisepass, gültig bis 26.10.2021, ausgestellt. Nach illegaler Einreise ins österreichische Bundesgebiet stellte er unter Verwendung einer Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer [nachfolgend auch BF1 und BF2] stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 02.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um Ehegatten türkischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und alevitischen Glaubens. I.1.1. Diese Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 30.03.2011, Zlen. 10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer [nachfolgend auch BF1 und BF2] stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 02.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um Ehegatten türkischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und alevitischen Glaubens. I.1.1. Diese Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 30.03.2011, Zlen. 10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.05.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9 wurde festgestellt, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.10.2019 brachte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) XXXX, geb. XXXX, StA. Albanien (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) zur Kenntnis, dass wegen seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet die Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm. einem Einreiseverbot bzw. die Anordnung der Schubhaft und nach Ausstellung eines Heimreisezertifikates... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem BF kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt II.), gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.10.2019, Zl. 602754002-180250478/BMI-BFA_OOE_RD erlassene Rückkehrentscheidung und das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot in der Dauer von sechs Jahren, wogegen der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 12.11.2019, fristgerecht Beschwerde erhob. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.07.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 23.07.2019, wurde dieser anlässlich seiner jüngsten Verurteilung und Anhaltung in Strafhaft über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser aufgefordert, hiezu binnen 2 Wochen ab Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (infolge: BF), eine chinesische Staatsangehörige, reiste illegal in das Bundesgebiet ein, wurde am XXXX 2012 im Rahmen einer Personenkontrolle im Zug von Linz nach St. Pölten angehalten und stellte am XXXX 2012, während ihrer aus diesem Anlass durchgeführten Einvernahme vor der Fremdenpolizei, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX.01.2019, XXXX, wurde die Beschwerdeführerin (BF) wegen des Vergehens des Eingehens und der Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften gemäß § 117 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen á EUR 4,00 (insgesamt EUR 320,00), im Nichteinbringungsfall zu 40 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.05.2019, XXXX, wurde die dagege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 8.2.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Im Rahmen der am 9.2.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zusammengefasst an, dass er im Iran illegal aufhältig gewesen sei und keine Rechte gehabt habe. Er habe weiter studi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 09.05.2003 unter Verwendung der Alias-Identität XXXX, geboren am XXXX, einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 27.12.2010 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweiligen Schreiben der seinerzeitigen Bundespolizeidirektion (im Folgenden: BPD) XXXX, Zl.: XXXX, vom XXXX2011 und XXXX2011, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Verurteilungen im Bundesgebiet von der in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt. Zudem wurde der BF zur Stellungnahme binnen zwei Wochen aufgefordert. Mit bei der BPD XXXX am XXXX2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) kam in Österreich zur Welt und hält sich seit seiner Geburt hier auf. Sein Herkunftsland kennt er nur von Besuchen. Er lebte bislang überwiegend in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter, der die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde und die in Österreich erwerbstätig ist. Weiters leben sein Vater, seine Großeltern, seine Schwester sowie seine Freundin in Österreich. Er hat hier die S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde), wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 27.07.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes der Verfälschung ausländischer Personaldokumente zur Anzeige gebracht. 2. Am 27.07.2019 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschriftliche Einvernahme des BF statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.10.2019, Zl. 1240729806-190779832/BMI-BFA_WIEN_RD erlassene Rückkehrentscheidung und das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot in der Dauer von fünf Jahren, wogegen der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 25.10.2019, fristgerecht Beschwerde erhob. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der BF kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt III.), gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde dem sich im Stande der Schubhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem vietnamesischen Staatsangehörigen, wurde erstmals am 28.11.2013 mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX gemäß § 63 Abs. 1 NAG ein Aufenthaltstitel "Schüler" erteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde in der Folge regelmäßig verlängert, zuletzt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 28.11.2017 bis zum 19.07.2018. Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 28.11.2018, Zahl 2.2.B/122-2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) sind mongolische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drei minderjährigen Beschwerdeführer (BF3, BF4 und BF5). 1. Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF4) stellten jeweils am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes vom jeweils 29.01.2018... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX2019 erstattete die Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden AFA) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Anzeige wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet. Am 28.09.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Anlässlich einer am XXXX09.2019 in XXXX erfolgten Personskontrolle wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (BF) zuletzt am 08.01.2019 in den Schengen-Raum eingereist war. Am 30.09.2019 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen und legte einen Firmenbuchauszug sowie eine Saldenliste per XXXX05.2019 bezüglich der XXXXKG vor M... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts zur Anzeige gebracht. 2. Am 30.07.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Rückkehrentscheidungsverfahren statt. 3. Mit dem oben im Spruch: angeführten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Landespolizeidirektion XXXX, Referat 2 Fremdenpolizei, wurde mit Schreiben des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX2018, Zl. XXXX davon in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (BF) am XXXX2018 wegen § 28a SMG, in Untersuchungshaft genommen wurde. Am 02.01.2019 erließ das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion Wien einen Festnahmeauftrag (der BF ist ab sofort nach Entlassung aus der U-Haft/Strafhaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Tunesiens, stellte am 19.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, dieses Verfahren wurde eingestellt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 23.06.2017, rechtskräftig seit 29.11.2017, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB und der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer un... mehr lesen...
