Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: GewO 1994 §39 Abs2GewO 1994 §87 Abs1 Z3GewO 1994 §94 Z5GewO 1994 §95 Abs1GewO 1994 §95 Abs2
Rechtssatz: Übertretungen nach dem ASchG und nach dem ASVG sprechen aufgrund der „Art der verletzten Schutzinteressen“ für ein Vorliegen schwerwiegender Verstöße im Sinne des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 (vgl VwGH 96/04/0156; Ra 2018/04/0135). Ob auch unter dem Gesichtspun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: GewO 1994 §39 Abs2GewO 1994 §87 Abs1 Z3GewO 1994 §94 Z5GewO 1994 §95 Abs1GewO 1994 §95 Abs2
Rechtssatz: Für die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit ist auch der seit der letzten Deliktsbegehung bis zum Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung [hier: Entscheidung des LVwG] verstrichene Zeitraum zu berücksichtigen und kann etwa auch ein Zeitraum ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn KT, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 28. November 2017, Zl. WBW1-G-17911/001, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der individuellen Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes „Reisebüros“ nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.03.2018 Norm: GewO 1994 §16 Abs1GewO 1994 §16 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z56ZugangsvoraussetzungV Reisebüro 2003 §1 Abs1
Rechtssatz: Die fachlichen Kenntnisse iSd § 16 Abs. 2 GewO 1994 beziehen sich auf die für die Ausübung des jeweiligen Gewerbes typischen Handlungen und Tätigkeiten. Dazu zählen auch kaufmännische Fähigkeiten, also jene betriebswirts... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.03.2018 Norm: GewO 1994 §16 Abs1GewO 1994 §16 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z56ZugangsvoraussetzungV Reisebüro 2003 §1 Abs1
Rechtssatz: Ein Abschluss an der Universität für Bodenkultur erfüllt die in § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a) der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Reise... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.03.2018 Norm: GewO 1994 §16 Abs1GewO 1994 §16 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z56ZugangsvoraussetzungV Reisebüro 2003 §1 Abs1
Rechtssatz: Die in § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b) der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Reisebüros (Reisebüro-Verordnung) geforderte Voraussetzung e... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 29.03.2018 Norm: GewO 1994 §16 Abs1GewO 1994 §16 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z56ZugangsvoraussetzungV Reisebüro 2003 §1 Abs1
Rechtssatz: Eine [hier: ununterbrochene fünfjährige] Tätigkeit als selbstständiger Pressefotograf erfüllt nicht die Voraussetzung der Einschlägigkeit der Tätigkeit für den Bereich des reglementierten Gewerbes „Reisebüros“ iSd § 1 Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A, wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 24. Jänner 2018, ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Drogistengewerbes und Untersagung der Gewerbeausübung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.03.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §94 Z14GewO 1994 §340 Abs3
Rechtssatz: Wird der Gegenstand des Verfahrens nicht ausgedehnt, sondern eingeschränkt und bewegt sich der Beschwerdeantrag innerhalb der „Sache“ des Verfahrens der Verwaltungsbehörde, so hat eine meritorische Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zu ergehen [hier: reglementiertes Gew... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.03.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §94 Z14GewO 1994 §340 Abs3
Rechtssatz: Die individuelle Befähigung liegt bei Gewerben, bei denen als Befähigungsnachweis eine Befähigungsprüfung vorgeschrieben ist, nur im Falle der Beherrschung des gesamten Prüfungsstoffes, umfassend die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse auf allen in den
Betreff: ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.03.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §94 Z14GewO 1994 §340 Abs3
Rechtssatz: Die Tätigkeit als Zahnärztin bzw. die Weiterbildung zur Fachärztin für Oralchirurgie ist nicht mit einer einjährigen Tätigkeit als Drogist, auch nicht eingeschränkt auf zahnhygienische Produkte, gleichzusetzen, sodass mit betreffenden Arbeitszeugnissen keine fachlich einschläg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn SG, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 20. September 2017, Zl. MEW1-G-17710/001, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der individuellen Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes „Waffengewerbe (Büchsenmacher) einschließlich des Waffenhandels (mit nichtmilitärischen Waffen), eingeschränkt au... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde von AR, vertreten durch Dr. Hermann Kienast, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. April 2017, Zl. BNS2-V-16 53439/5, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG Folge gegeben und der angef... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.11.2017 Norm: GewO 1994 §94GewO 1994 §135 Abs1GewO 1994 §135 Abs2
Rechtssatz: Für das Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung ist nicht entscheidend, ob und welche Rechtsbeziehungen zwischen dem Beschäftiger (Auftraggeber) und der Arbeitskraft, aber auch zwischen dem Beschäftiger und dem Überlasser bestehen (vgl. VwGH Ra 2016/02/0179, Ra 2014/02/0148, 2009/11/0250). Maßgebl... mehr lesen...
