IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, geb. ***, ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 30. Juni 2017, GZ: ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO), zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, das Straferkenntnis aufge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §366 Abs1 Z2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Nicht jede Errichtung und jedes Betreiben einer gewerblichen Betriebsanlage ist genehmigungspflichtig, sondern nur dann, wenn die Errichtung bzw. der Betrieb geeignet sind, die in § 74 Abs. 2 GewO umschriebenen Interessen zu beeinträchtigen. Schlagworte Gewerbe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §366 Abs1 Z2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Gegenstand eines Verwaltungsstrafverfahrens und daher Tatbestandselement des § 366 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 ist die nach § 74 Abs. 2 GewO mit der Errichtung bzw. dem Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage verbundene personenbezogene (§ 74 Abs. 2 Z 1 und 2) oder tätigkeits- bzw. sachbereichsbez... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §366 Abs1 Z2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: des Straferkenntnisses ohne konkrete Anführung eines Genehmigungstatbestandes nach § 74 Abs. 2 GewO lediglich, dass “es sich um eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage gem. § 74 Abs. 2 Gewerbeordnung handelt“ nimmt die Behörde eine rechtliche Bewertung eines nicht nähe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Mit Bescheid vom 28.12.2005, ***, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Tulln der A GmbH, die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der gewerblichen Betriebsanlage am Standort ***, auf den Grundstücken ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, *** und ***, KG ***, durch ? Errichtung und Betrieb eines Hallenzubaus (Produktionshalle für Beton-Tunnelauskleidungen) ? Einbau einer Schlosserei mit maschineller Einri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §75GewO 1994 §80 Abs1GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Gegenstand des Verfahrens nach § 81 Abs. 1 Satz 1 GewO ist nur die Änderung der genehmigten Anlage. Nur insoweit, als es wegen der Änderung zur Wahrung der in § 74 Abs. 2 GewO umschriebenen Interessen gegenüber der bereits genehmigten Anlage erforderlich ist, hat nach... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §75GewO 1994 §80 Abs1GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage ist ein Projektverfahren, in dem der Beurteilung die im § 353 GewO genannten Einreichunterlagen zugrunde zu legen sind. Die Behörde ist an den Inhalt des Ansuchens gebunden. Der Behörde ist es daher verwehrt, mehr ode... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 07.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §75GewO 1994 §80 Abs1GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Eine unter Vorschreibung einer Auflage erteilte Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw. deren Änderung ist in der Weise eingeschränkt, dass von ihr ohne Beachtung der Auflage kein Gebrauch gemacht werden darf (vgl. VwGH 87/04/0245). […] Der Betriebsanlageni... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 07.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §75GewO 1994 §80 Abs1GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Eine allfällige Änderung [der Betriebsanlage], sofern sie die in § 74 Abs. 2 GewO genannten Folgen herbeiführen kann, bedarf einer gewerbebehördlichen Änderungsgenehmigung gemäß § 81 GewO. Gegen konsenslose Änderungen hat die Behörde mit einstweiligen Zwangs- und Sich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der Marktgemeinde ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 06. Juni 2018, Zl. ***, mit welchem der A KG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage in ***, ***, Grundstück Nr. ***, KG ***, durch Errichtung einer weiteren Zu- und Abfahrt über die LB *** auf Grundlage der §... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.07.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81GewO 1994 §355GewO 1994 §359 Abs1AschG 1994 §93 Abs2
Rechtssatz: Beeinträchtigungen der Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer, die den Gehsteig benützen, und […] der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sind Verkehrsbeeinträchtigungen iSd § 74 Abs. 2 Z 4 GewO. Den Nachbarn werden dabei jedoch keine subjektiv-ö... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.07.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81GewO 1994 §355GewO 1994 §359 Abs1AschG 1994 §93 Abs2
Rechtssatz: Wird in einer Beschwerde lediglich die Verkehrssicherheit im Sinne des Genehmigungstatbestandes nach § 74 Abs. 2 Z 4 GewO und somit (nur) ein öffentliches Interesse geltend gemacht wird, handelt es sich nicht um die Geltendmachung der Beeinträchtigung ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.07.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81GewO 1994 §355GewO 1994 §359 Abs1AschG 1994 §93 Abs2
Rechtssatz: Das Anhörungsrecht gemäß § 355 GewO räumt Gemeinden lediglich ein Stellungnahmerecht zu den in § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 GewO genannten öffentlichen Interessen ein (vgl. Reithmayer-Ebner, § 74, E/R/W GewO Rz 64, VwGH 97/04/0149) und begründet darüber hinau... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 25. Mai 2018, Zl. ***, mit welchem der B KG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, durch „Änderung der bestehenden Rundholzsortieranlage durch Erweiterung bestehender Fundamente um drei Fundamentstreifen (Sta... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.07.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75
Rechtssatz: Die Frage der Flächenwidmung ist nach ständiger Rechtsprechung nicht im gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren, sondern im Bauverfahren aufzugreifen. Die Beurteilung, ob von einer Betriebsanlage ausgehende Immissionen eine Gefährdung oder unzumutbare Belästigung im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 und 2 GewO 1994 bewirk... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, geb. ***, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmann-schaft Lilienfeld vom 08. Mai 2017, ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO), zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insoweit stattgegeben, als die verhängte Strafe von € 500,-... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.07.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Betreffend die Genehmigungspflicht der Änderung einer Betriebsanlage genügt bereits die Eignung des Betriebes der Anlage nach der erfolgten Änderung, eine der in § 74 Abs. 2 GewO angeführten Beeinträchtigungsmöglichkeiten hervorzurufen, um die Genehmigungspflicht auszulösen. Schlagworte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.07.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen einer baubehördlichen Bewilligung und die in diesem Zusammenhang heranzuziehenden baubehördlichen Bestimmungen haben keinen Einfluss auf die Genehmigungspflicht nach der Gewerbeordnung 1994. Schlagworte Gewerberecht; Verwaltungsstrafe; Betriebsanlage; Änderung; Geneh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, ***, ***, vertreten durch die B Rechtsanwäte Gesbr in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 27.03.2018, Zl. ***, betreffend Feststellung der Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage gemäß § 358 Gewerbeordnung 1994 (GewO) im Standort ***, ***, zu Recht: I. Die Beschwerde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §74 Abs3GewO 1994 §74 Abs7GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §358
Rechtssatz: Ob im Konkreten die Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage besteht, ist anhand der Kriterien des § 74 Abs. 2 GewO 1994 zu prüfen. Demnach unterliegt eine Betriebsanlage unter anderem dann der Genehmigungspflicht, wenn sie wegen der Verwendung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §74 Abs3GewO 1994 §74 Abs7GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §358
Rechtssatz: Der Lärm aus dem Zu- und Abfahren der Lieferanten und des Betriebsinhabers sowie der entstehende Lärm im Zuge der Verladetätigkeit ist selbst dann der Betriebsanlage zuzurechnen, wenn es sich beim Verladeplatz um eine öffentliche Verkehrsfläche... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des A, ****, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 20. September 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage (auch eine Genehmigung einer Änderung) ist bereits bei grundsätzlicher Eignung, einen (oder mehrere) der Tatbestände der Z 1 bis 5 des § 74 Abs. 2 GewO 1994 zu erfüllen, gegeben. Um dies zu beurteilen, genügt es i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine als gewerbliche Betriebsanlage iSd § 74 Abs. 1 GewO 1994 zu beurteilende Anlage wird nicht bloß dann betrieben, wenn dies zur Entfaltung jener gewerblichen Tätigkeit geschieht, der die Anlage regelmäßig zu dienen bestimmt ist. Vielmehr ist jedes Betreiben dieser Anla... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine gewerbliche Betriebsanlage verliert diese rechtliche Eigenschaft nicht etwa insoweit, als sie zum Zweck einer nichtgewerblichen Tätigkeit betrieben wird. Soll eine gewerbliche Betriebsanlage sowohl zu einem gewerblichen wie auch zu einem nichtgewerblichen Zweck betri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei fehlender räumlicher und zeitlicher Trennung einer Betriebsanlage, die sowohl einem gewerblichen als auch einem nichtgewerblichen Zweck dient, unterliegt die gesamte Betriebsanlage der Genehmigungspflicht nach der GewO 1994 (vgl. VwGH VwSlg. 11.399/A; 96/04/0221; Ra ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 16. Juni 2017, Zl. ***, betreffend Maßnahmen zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG ke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.04.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1GewO 1994 §360 Abs5GewO 1994 §366 Abs1 Z2
Rechtssatz: Normadressat von Maßnahmen gemäß § 360 GewO kann einerseits nur der Gewerbeausübende bzw. der Anlageninhaber sein. Darunter sind der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende oder eine Betriebsanlage Betreibende zu verstehen. Weiters können auch juristische Personen oder Per... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.04.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1GewO 1994 §360 Abs5GewO 1994 §366 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage ist bereits gegeben, wenn negative Auswirkungen (Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen, nachteilige Einwirkungen) auf bestimmte Personen nicht auszuschließen sind. Schlagworte Gewerbere... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Berufungen (die nunmehr als Beschwerden zu behandeln sind) - des Herrn A, ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte Partnerschaft, ***, *** - des Herrn C und der Frau D, beide ***, ***, vertreten durch E Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 29.02.2012, ***, mit dem diese der F die gewerbebehör... mehr lesen...
