IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerden 1. der A und des B, 2. der C und des D sowie 3. der E und des F, alle vertreten durch G, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 25. Juni 2018, Zl. ***, betreffend Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage (Genehmigungswerberin: I OG), nach mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der angef... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.01.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2AVG 1991 §13 Abs8AVG 1991 §66 Abs4VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Unter einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne der §§ 74 ff GewO ist die Gesamtheit jener Einrichtungen zu verstehen, die dem Zweck des Betriebs eines Unternehmens gewidmet sind und in einem örtlichen Zusammenhang stehen. Nicht die einzelnen Maschinen, Geräte oder die beim Betrie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.01.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2AVG 1991 §13 Abs8AVG 1991 §66 Abs4VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Einrichtungen, die unter Bedachtnahme auf die Kriterien des § 74 Abs 2 Einleitungssatz GewO mit einer gewerblichen Betriebsanlage in einem sachlichen (betrieblichen) und örtlichen Zusammenhang stehen, zählen zu dieser Betriebsanlage. Sie können, weil die GewO nicht vorsieht, dass f... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.01.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2AVG 1991 §13 Abs8AVG 1991 §66 Abs4VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Welchen Umfang eine Antragsänderung im Sinne des § 13 Abs 8 AVG annehmen darf, hängt entscheidend davon ab, ob die Änderung vor Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides oder erst im Zuge eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens erfolgt. Zwar ist auch dort eine Antragsänderung – w... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 29.01.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2AVG 1991 §13 Abs8AVG 1991 §66 Abs4VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Änderungen des Projekts im Zuge des Genehmigungsverfahrens, die nicht geeignet sind, gegenüber dem ursprünglichen Projekt neue oder größere Gefährdungen, Belästigungen usw im Sinn des § 74 Abs 2 GewO herbeizuführen, sind als gemäß § 13 Abs 8 AVG nicht wesentliche Antragsänderung zu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 29.01.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2AVG 1991 §13 Abs8AVG 1991 §66 Abs4VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Eine wesentliche Antragsänderung im Sinne des § 13 Abs 8 AVG ist als Stellung eines neuen Antrages unter konkludenter Zurückziehung des ursprünglichen Antrages zu werten. Erfolgt eine solche Änderung während des Rechtsmittelverfahrens, bewirkt die (konkludente) Zurückziehung des ur... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 04. Mai 2020, Zl. ***, berichtigt mit Bescheid vom 06. Mai 2020, Zl. ***, mit welchen der B KG, ***, ***, die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer KFZ-Lackiererei (Neubau) im Standort ***, Grst. Nr. ***, KG ***, Gemeind... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 04. Mai 2020, Zl. ***, berichtigt mit Bescheid vom 06. Mai 2020, Zl. ***, mit welchen der B KG, ***, ***, die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer KFZ-Lackiererei (Neubau) im Standort ***, Grst. Nr. ***, KG ***, Gemeind... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.12.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs2
Rechtssatz: Die Nachbareigenschaft und damit Parteistellung gemäß § 75 Abs 2 erster Satz GewO ist schon dann gegeben, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass die betroffene Person durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.12.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs2
Rechtssatz: Die Nachbareigenschaft und damit Parteistellung gemäß § 75 Abs 2 erster Satz GewO ist schon dann gegeben, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass die betroffene Person durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.12.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs2
Rechtssatz: Aus der Natur eines Genehmigungsverfahrens als Projektverfahren ergibt sich, dass - sofern das Projekt noch nicht tatsächlich verwirklicht wurde - die von der Betriebsanlage zu erwartenden Emissionen nicht gemessen, sondern lediglich berechnet werden können (vgl VwGH Ra... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.12.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs2
Rechtssatz: Aus der Natur eines Genehmigungsverfahrens als Projektverfahren ergibt sich, dass - sofern das Projekt noch nicht tatsächlich verwirklicht wurde - die von der Betriebsanlage zu erwartenden Emissionen nicht gemessen, sondern lediglich berechnet werden können (vgl VwGH Ra... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der B s.r.o., ***, ***, Slowakei, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 18. September 2019, Zl. ***, mit welchem C die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, Grst. Nr. ***, KG ***, durch die Errichtung und den Betri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.06.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Veränderungsmaßnahmen an einer bestehenden Betriebsanlage stellen nur dann eine nach § 81 Abs 1 GewO zu beurteilende Änderung dar, wenn zwischen ursprünglicher und geänderter Anlage ein örtlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (vgl VwGH 86/04/0118). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.06.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 81 GewO sind keine anderen als jene, an die das Gesetz in § 77 GewO die Errichtung und den Betrieb einer Anlage knüpft. Daher sind auch im Verfahren nach § 81 GewO Auflagen vorzuschreiben, soweit dies erforderlich ist, um Gefährdungen iS... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 26.06.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Als Nachbarn gemäß § 75 Abs 2 dritter Satz GewO gelten auch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, […]. Zu den Inhabern von Einrichtungen, in denen sich regelm... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 26.06.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen einer baurechtlichen Bewilligung bzw einer rechtskräftigen Rechtsmittelentscheidung im baubehördlichen Bewilligungsverfahren ist nicht Voraussetzung für die Erteilung einer gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung. Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 26.06.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: § 356b Abs 2 GewO begründet nur eine Koordinationspflicht zwischen der Gewerbebehörde und der Baubehörde. Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Änderung; Genehmigungspflicht; Nachbarn; Einwendungen; Immissionen; European C... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die gemeinsame Beschwerde des A, ***, ***, der B, ***, ***, der C, ***, ***, und des D, ***, ***, alle vertreten durch E, Rechtsanwalt in ***, *** (***), sowie über die Beschwerden der F und des G, beide wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 31. August 2018, Zln. *** und ***, I. betreffend gewe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau bzw. des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 10. Juli 2019, GZ.: ***, mit welchem die baubehördliche Bewilligung (Spruchteil I.) und die gewerbebehördliche Genehmigung (Spruchteil II.)... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1
Rechtssatz: Bei der Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung unter Vorschreibung von Auflagen ist eine Prüfung dahingehend erforderlich, ob eine Auflage in Ansehung des genehmigten Projektes verhältnismäßig ist. Dies erfordert eine – sachverständige - Beurteilung der Auflage, ob diese über das zur Erreichung des Ziels... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerden 1. des A und der B, beide in ***, ***, 2. der C und des D, beide in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26. November 2019, Zl. ***, betreffend Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, Grst. Nr. ***, KG ***, zu Recht: 1. Den Beschwerden wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Das Betriebsanlage-Änderungs-Genehmigungsverfahren stellt ein antragsbedürftiges Projektgenehmigungsverfahren dar. Die „Sache“, über die in einem derartigen Genehmigungsverfahren zu entscheiden ist, wird durch das Genehmigungsansuchen bestimmt. Im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren sind ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des A, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 17. Dezember 2019, Zl. ***, betreffend Maßnahmen zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 keine Folge gegeben und diese abgewiesen. 2. Gemäß § 25a Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1GewO 1994 §360 Abs1a
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte ist keine unbegrenzte, der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die "Sache" des bekämpften Bescheides. Innerhalb des so eingeschränkten Prüfungsumfanges findet noch einmal eine weitere Beschränkung insofern statt, als Parteibeschwerden iSd Ar... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1GewO 1994 §360 Abs1a
Rechtssatz: Eine Verfahrensanordnung gemäß § 360 Abs 1 GewO stellt keinen Bescheid dar. Ihr Wesen erschöpft sich vielmehr in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Gewerbebehörde über die Gesetzwidrigkeit des Betriebes der Betriebsanlage, verbunden mit der nicht weiter sanktionierten Aufforderung, inner... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 07.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1GewO 1994 §360 Abs1a
Rechtssatz: In der Verfahrensanordnung gemäß § 360 Abs 1 GewO muss von der Behörde eine, zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes, angemessene Frist eingeräumt werden. Die Angemessenheit richtet sich nach dem Zeiterfordernis, das für die Durchführung der Maßnahmen, die zur Herstel... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerden der A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom - 27. Jänner 2020, ***, betreffend Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, durch Betrieb eines Imbisslokals mit 8 Verabreichungsplätzen samt technischer und maschineller Ausstattung, - 31. Jänner 2020, ***, betreffend Abweisu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: Im Rahmen ihrer eingeschränkten Parteistellung können Nachbarn nur geltend machen, dass die Voraussetzungen des § 1 Z 1 der Verordnung über vereinfachte Betriebsanlagengenehmigungen nicht vorliegen (vgl VwGH 2006/04/0134). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: Die eingeschränkte Parteistellung des Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO ist auf die Frage beschränkt, ob die Voraussetzungen und in diesem Sinne die Kriterien für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO erfüllt sind (vg... mehr lesen...
