1 Mit Disziplinarerkenntnis vom 30. Juli 2021 erkannte die Disziplinarkommission für die Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde, nun erstrevisionswerbende Partei) die 1958 geborene und als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien stehende Mitbeteiligte schuldig, A. im Zeitraum Mai 2020 bis Dezember 2020 wiederholt mündliche und schriftliche Weisungen nicht befolgt zu haben und sich beharrlich ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §59 Abs1 LDG 1984 §29 Abs1 LDG 1984 §29 Abs2 LDG 1984 §30 Abs1 LDG 1984 §31 Abs1 LDG 1984 §70 LDG 1984 §71 LDG 1984 §95 Abs2VwGVG 2014 §17 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer70/02 Schulorganisation70/04 Schulzeit70/06 Schulunterricht71 Land- und forstwirtschaftliche Schulen80/02 Forstrecht
Norm: COVID-19-SchulV 2020/21 AnlACOVID-19-SchulV 2020/21 §35COVID-19-SchulV 2020/21 §4a LDG 1984 §29 Abs1 LDG 1984 §29 Abs2 LDG 1984 §30 Abs1 LDG 1984 §70 LDG 1984 §71 Abs1 LDG 1984 §71 Abs2SchOG 1962 §2SchUG 1986 §17 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1 LDG 1984 § ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §11 LDG 1984 §12 LDG 1984 §13c LDG 1984 §29 Abs1 LDG 1984 §29 Abs2 LDG 1984 §30 Abs1 LDG 1984 §70 LDG 1984 §71 LDG 1984 §95 Abs2 LDG 1984 § 11 heute LDG 1984 § 11 gültig ab 02.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2016 LDG 1984 § 11 gültig... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und versieht als Lehrerin der Hauptschule H.B. in H. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) ihren Dienst. Mit Verhandlungsbeschluss der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Salzburger Landesregierung vom 6. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführerin unter anderem vorgeworfen, dass sie "2.) ohne Genehmigung der Schulbehörde am Lehrgang 'Weit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LDG 1984 §29 Abs1;SchUG 1986 §51 Abs3;StVO 1960 §65 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der in § 51 Abs. 3 SchUG 1986 normierten Aufsichtspflicht des Lehrers handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche und dienstrechtliche Pflicht. Ihr Ausmaß und ihre Intensität richten sich nach dem Alter und der geis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs3;LDG 1984 §29 Abs1;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litd;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Recht auf Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und damit darauf, Fragen an die Zeugin zu stellen ist als Bestandteil des Rechts auf ein faires Verfahren anzusehen (vgl. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d MRK). Der Umst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; seine Dienststelle in den Tatzeiträumen war die Hauptschule Z. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 14. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 17. September 2002 zu einem namentlich genannten Schüler der 1b-Klasse, der a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - (zu Spruchpunkt I.1 des Disziplinarerkenntnisses der Behörde erster Instanz) dadurch, dass er am 7. März 2005 während des Informatikunterrichtes der 4a Klasse zwischen 14:15 Uhr und 15:55 Uhr die Schülerinnen NS und NH sexuell belästigt habe, indem er diese beiden Schülerinnen am Oberschenkel gestreichelt habe, eine Dienstpflichtverletzung gemä... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §70 Abs1 Z3;SchUG 1986 §17 Abs1;
Rechtssatz: Unterrichtsstunden dienen nicht dazu, Schülern das Verlassen des Unterrichtsbereiches zwecks "Einkaufen einer Jause" zu gestatten, weil dies nichts mit den in § 17 Abs. 1 SchUG näher umschriebenen Zielen der Vermittlung des Lehrstoffes zu tun hat. European Case Law Id... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, vom 29. September 2004, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er 1. nach dem 19. März und noch vor dem 26. März 2004 die bereits automationsunterstützt im Schulverwaltungsprogramm Sokrates gespeicherten, und somit bereits erfassten Sozialversicherungsnummern von vier Schülern der Klasse 4c der Hauptschule A ohne Wissen des ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz64/03 Landeslehrer70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht70/06 Schulunterricht
Norm: BildungsdokumentationsG 2002 §2 Abs1 Z1;BildungsdokumentationsG 2002 §3 Abs1;BildungsdokumentationsG 2002 §3 Abs2;BildungsdokumentationsV 2003 §2 Z6;BildungsdokumentationsV 2003 §5 Abs1;DSG 2000 §27;DSG 2000 §4 Z4;LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §30 Abs1;SchUG 1986 §17 Abs1;SchUG 1986 §51;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine Dienststelle ist die Tiroler Fachberufsschule X in I. Mit Disziplinarerkenntnis der beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichteten Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Berufsschulen, vom 2. Juni 2003, in seiner berichtigten Fassung laut Beschluss der Disziplinaroberkommission vom 4. März 2004 wurde der Beschwerdeführer zu einer G... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0024 E 19. Oktober 1995 RS 1Hier ohne den letzten Satz und zum LDG 1984 Stammrechtssatz Die Wahrnehmung der Rechtmäßigkeit im eigenen Verantwortungsbereich des Beamten gehört zu den wesentlichen Aufgaben eines öffentlich-rechtlich Bediensteten (Hinweis E 6.9.1995, 95/12/0122). In diesem Rahmen hat jeder Beam... mehr lesen...
Der 1958 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Hauptschule K. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Mai 1993, GZ. 38 Vr 669/93, 38 Hv 14/93, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 23. August 1993, GZ. 9 Bs 242/93, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, das Verbrechen nach § 12 Abs. 1 Suchtgiftgesetz (in der Folge: SGG), teilweise i... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4 impl;BDG 1979 §93 Abs1 impl;LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §69;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;LDG 1984 §71 Abs1;LDG 1984 §73 Abs2;SGG §12 Abs1;StGB §12;
Rechtssatz: Ist aufgrund der Vertrauensverwirkung die Weiterbeschäftigung des Landeslehrers als Beamter unzumutbar, dann k... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Volkschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie war im Schuljahr 1995/1996 an der Volksschule A tätig. Mit dem - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 7. Juli 2000 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Erkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer70/05 Schulpflicht70/07 Schule und Kirche
Norm: LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §30 Abs1;RelUnterrichtsG §4;SchPflG 1985 §1;SchPflG 1985 §2;
Rechtssatz: Die von der Beschwerdeführerin unterrichteten Kinder - in einem Alter von etwa 7 oder 8 Jahren - unterlagen der allgemeinen Schulpflicht (vgl. die §§ 1 und 2 des Schulpflichtgesetzes 1985). Für ihre Eltern (bzw. die Erziehungs... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer70/07 Schule und Kirche
Norm: LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §30 Abs1;RelUnterrichtsG §4;
Rechtssatz: Der Hinweis auf ein bestimmtes im Strafverfahren eingeholtes Gutachten vermag die Beschwerdeführerin (Lehrerin) im vorliegenden Disziplinarverfahren nicht zu entlasten, weil die ihr vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen nicht auch - in Form von Idealkonkurrenz - gerichtlich... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht70/07 Schule und Kirche
Norm: LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §30 Abs1;RelUnterrichtsG §4;SchUG 1986 §17 Abs1 idF 1993/514;
Rechtssatz: Aufgetretene und festgestellte Verhaltensauffälligkeiten und Beeinträchtigungen einzelner Kinder bestreitet die Beschwerdeführerin (Lehrerin) nicht. Sie meint lediglich - dies allerdings zu Unrecht - diese Störungen wären ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)64/03 Landeslehrer70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht70/07 Schule und Kirche74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: ABGB §154 Abs1;LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §30 Abs1;RelKEG 1985 §1;RelUnterrichtsG §4;SchOG 1962 §10 Abs2 idF 1993/323;SchOG 1962 §13 Abs1 idF 1993/512;SchOG 1962 §2 Abs1;SchOG 1962 §9 Abs2 idF 1993/512;SchUG 1986 §17 Abs1 idF 1993/5... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)64/03 Landeslehrer70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht70/07 Schule und Kirche74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: ABGB §154 Abs1;LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §30 Abs1;RelKEG 1985 §1;RelUnterrichtsG §4;SchOG 1962 §10 Abs2 idF 1993/323;SchOG 1962 §2 Abs1;SchOG 1962 §9 Abs2 idF 1993/512;SchUG 1986 §17 Abs1 idF 1993/514; ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §30 Abs1;SchOG 1962 §10 Abs2 idF 1993/323;SchOG 1962 §13 Abs1 idF 1993/512;SchOG 1962 §2 Abs1;SchOG 1962 §2 Abs2;SchOG 1962 §9 Abs2 idF 1993/512;SchUG 1986 §17 Abs1 idF 1993/514;
Rechtssatz: Nach den Obliegenheiten des Lehrers, welche im Schulrecht (vgl. die im vorliegenden Erkenntnis wiedergege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht70/07 Schule und Kirche
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §30 Abs1;LDG 1984 §70 Abs1;LDG 1984 §71;RelUnterrichtsG §4;SchUG 1986 §17 Abs1 idF 1993/514;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Beschwerdeführerin ihrer Verantwortung als Lehrer gegenüber Kindern im Alter von 7 bis 8 Jahren (zweite Schulstufe der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuldirektor der Hauptschule in S in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 80 Abs. 1, 3 und 6 des Landeslehrerdienstrechtsgestzes (LDG), BGBl. Nr. 302/1984, in den hier maßgeblichen Bestimmungen in der Fassung BGBl. Nr. 297/1995, vom Dienst suspendiert. Er stehe im Verdacht, seine im § 29 A... mehr lesen...
Der im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführer stand als Berufsschuloberlehrer (BOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Seine letzte Dienststelle war die Berufsschule für Sanitär- und Heizungstechnik in 1060 Wien, Mollardgasse 87. Der Beschwerdeführer unterrichtete an dieser Berufsschule die Unterrichtsgegenstände Politische Bildung, Wirtschaftskunde und Schriftverkehr, Wirtschaftsrechnen mit Buchführung (in der Fachgruppe I) sowie Fachrechnen, Fac... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;SchOG 1962 §2;SchUG 1986 §17;
Rechtssatz: Ausländerfeindliche Äußerungen eines Lehrers, Beschimpfungen der (ausländischen) Schüler in dieser Hinsicht oder ein herabwürdigendes (in ihrer Achtung und ihrem Ansehen verletzendes) Verhalten gegen Schüler mit ausländischer Muttersprache stellen einen schwer... mehr lesen...
Der im Jahr 1955 geborene Beschwerdeführer stand als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Er war an der Hauptschule V in Osttirol tätig und unterrichtete an dieser Schule die Fächer Englisch, Leibesübungen, Geographie und Wirtschaftskunde sowie Bildnerische Erziehung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 9. April 1996 wurde der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52;LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §69 Abs1;LDG 1984 §70 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/09/0153 6 Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob zum Zeitpunkt der Begehung der Dienstpflichtverletzungen die Zurechnungsfähigkeit (biologisches Schuldelement) eines Beamten gegeben war, ist von den Disziplinarbehörden mit Hilfe (auf der Grun... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er wurde vom Landesgericht Salzburg mit Urteil vom 13. Jänner 1995, AZ. 31 Vr 1194/94-HV 7/94, wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von neun Monaten, Probezeit drei Jahre,... mehr lesen...
