Im Beschwerdefall geht es um die Beurteilung der steuerrechtlichen Konsequenzen aus der Umsetzung von Rechtsgeschäften, die der u.a. auch auf dem Gebiete der Vermittlung von Beteiligungen aktive Geschäftsmann XY zwischen einzelnen Gesellschaften seiner Unternehmensgruppe hatte abschließen lassen. Die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. September 1991 gegründet und ermittelt ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §64 Abs1;EStG 1988 §9;
Rechtssatz: Da selbst solche Rückstellungen, die in kaufmännischen Bilanzen mit Recht als Passivposten angesetzt wurden, das Betriebsvermögen bewertungsrechtlich nur dann mindern, wenn sie im Feststellungszeitpunkt als Schulden anzuerkennen sind und es sich dabei um schon entstandene und bewertbare Verpflichtunge... mehr lesen...
Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer u.a. die Feststellung, die Beschwerdeführerin habe in den Jahren 1984 bis 1990 Umweltschutzgüter errichtet, die im Rahmen des Einheitswertes des Betriebsvermögens nicht als Aktiva anzusetzen seien (§ 62 Abs 1 Z 3 BewG). In Zusammenhang damit stehe der Umstand, dass der Wasserwirtschaftsfonds dem Reinhalteverband R (im Folgenden RV) ein Darlehen gewährt habe, welches RV zu den selben ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §62 Abs1 Z3;BewG 1955 §64 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 9. Dezember 2004, 2002/14/0105, ist die Abzugsfähigkeit von Schulden beim Einheitswert des Betriebsvermögens nicht gegeben, wenn die Schuld mit aktiven Wirtsch... mehr lesen...
In der Beilage zur Erklärung betreffend Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Januar 1988 stellte die Beschwerdeführerin, eine in Österreich ansässige AG, dar, dass von den einheitswertmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten ein Betrag von 320.258.000 S für Umweltschutzanlagen ausgeschieden worden sei. Aus der Beilage zur Erklärung betreffend Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Januar 1989 ergibt sich, dass ein entsprechender Betrag ... mehr lesen...
In der Beilage zur Erklärung betreffend Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Januar 1990 stellte die Beschwerdeführerin, eine in Österreich ansässige AG, dar, dass von den einheitswertmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten ein Betrag von 133.955.967 S für Umweltschutzanlagen ausgeschieden worden sei. Aus der Beilage zur Erklärung betreffend Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Januar 1991 ergibt sich ein entsprechender Betrag v... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §59 Abs1;BewG 1955 §62;BewG 1955 §63;BewG 1955 §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0136 E 26. November 1990 RS 1 Stammrechtssatz Werden kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes Wirtschaftsgüter vom Betriebsvermögen ausgenommen (§ 62 und § 63 BewG), so kommt der Abzug von Schulden, die mit solchen Wirtschaftsgütern in Zusammenhang stehen, - auch bei den in §... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §62 Abs1 Z3;BewG 1955 §64 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH besteht zwischen den Verbindlichkeiten, die für die Anschaffung bzw Herstellung eines Wirtschaftsgutes aufgewendet worden sind, und eben diesem Wirtschaftsgut ein ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §62;BewG 1955 §63;BewG 1955 §64 Abs1;B-VG Art7;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit einer Regelung, nach welcher, wenn Teile des Aktivvermögens ausgeschieden werden, auch die damit zusammen hängenden Schulden ausgeschieden werden. Nach der dem Gesetzgeber zuzugestehenden Durchschnittsbetrachtung übersteigt der ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft, deren Grundkapital 25 Mio. S beträgt, wies in ihren Erklärungen zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1992 und 1. Jänner 1993 "Verbindlichkeiten Genussscheininhaber" in Höhe von 30 Mio. S als Schuldposten aus. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die Verfahren hinsichtlich der zunächst erklärungsgemäß ergangenen Bescheide betreffend Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer und Erbschafts... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Essenzielles Kriterium für die Berücksichtigung von Genussrechten als abziehbare Schuld im Sinne des § 64 BewG ist das Vorliegen einer Rückzahlungsverpflichtung. Von einer "Verpflichtung" kann im gegebenen Zusammenhang jedoch nur dann gesprochen werden, wenn dem die Berechtigung des Genussschein... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: § 64 Abs. 1 BewG erklärt nur "Schulden" als abzugsfähig. Dabei muss es sich um Verpflichtungen handeln, die am Bewertungsstichtag wenigstens dem Grunde nach vorliegen. Entscheidend ist, dass am Bewertungsstichtag bereits eine echte Verpflichtung bestanden hat (Hinweis E 14. Dezember 2000, 95/15/0199). European Case Law Identif... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, dass gemäß der Übergangsbestimmung im § 38 Abs. 1 KVG, BGBl. Nr. 629/1994 (BGBl. Nr. 21/1995 spielt hier keine Rolle), der erste Teil des Kapitalverkehrsteuergesetzes in der Fassung jenes Bundesgesetzes auf Rechtsvorgänge anzuwenden ist, für welche die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 1994 entsteht. Hier wurde der steuerpflichtige Tatbestand (§ 4 Abs. 1 BAO) vor diesem Zeitpunkt verwirklicht, sodass im Folgenden das KVG in der Fassung vor Inkrafttreten des Bund... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Vorsorgen für Abfertigungen entsprechen keiner am Bewertungsstichtag bestehenden Verbindlichkeit und kommen daher für einen Abzug als Schulden bewertungsrechtlich nicht in Betracht (Hinweis E 14. Dezember 2000, 95/15/0199... mehr lesen...
Die belangte Behörde stellte mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid im Instanzenzug den Einheitswert des Betriebsvermögens der beschwerdeführenden Partei jeweils zum 1. Jänner der Streitjahre fest. Entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Partei anerkannte die belangte Behörde dabei die geltend gemachten Rückstellungen für Abfertigungen zum 1. Jänner 1986 bis 1. Jänner 1988, die Rückstellung für eine Bürgschaft zum 1. Jänner 1988 und die Rückstellung für ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AngG §23 Abs1;ArbAbfG 1979 §2 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH (Hinweis E 26.11.1990 89/15/0052) hat in Übereinstimmung mit der Judikatur des OGH und einem Teil der Lehre (Hinweis Schwarz-Löschnigg, Arbeitsrecht, 7. Auflage, Seite 335) immer die Auffassung vertreten, dass der Abfertigungsanspruch nicht bereits mit de... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Für die Behandlung einer Rückstellung als bei der Einheitsbewertung abzugsfähige Schuld kommt es grundsätzlich darauf an, ob am Bewertungsstichtag bereits eine echte Verbindlichkeit entstanden ist. Im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Feststellungszeitpunkt kann eine Rückstellung für mögliche und künftige Belastungen aus Haftungsverp... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §64 Abs1;EStG 1972 §14 Abs1;EStG 1988 §14 Abs1;HGB §198 Abs8 Z4;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung von Abfertigungsansprüchen im Bereich des Handelsrechts, des Bilanzsteuerrechtes und des Bewertungsrechtes sind in den jeweils anzuwendenden Gesetzen begründet. European Case Law Identif... mehr lesen...
Im Beschwerdefall sind die Abzugsfähigkeit in den Jahresabschlüssen der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft gebildeter so genannter "Rückstellungen für Dächerrisiko IPW/USA" als Schuldpost bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens und weiters (zum Stichtag 1. Jänner 1990) der Ansatz von Forderungen gegenüber der Schaumstoff- und Kunststoff GmbH (SKG) strittig. Bei den Rückstellungen, die nach Ansicht der Beschwerdeführerin auch beim Einheitswert des Betrieb... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0054 E 14. Jänner 1991 RS 2 Stammrechtssatz Rückstellungen, die in kaufmännischen Bilanzen als Passivposten eingestellt sind, mindern nur dann das Betriebsvermögen, wenn sie im Feststellungszeitpunkt als Schulden anzuerkennen sind, es sich also um bereits entstandene, bewertbare Verpflichtungen handelt (Hinweis E 11.3.1983, ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §19;BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;BewG 1955 §8;
Rechtssatz: Selbst wenn ein Schadenseintritt innerhalb der Garantiezeit gewiss erscheint (und somit im Sinn der Argumentation des Steuerpflichtigen ein "Serienschaden" vorlag), besteht doch bis zur konkreten Geltendmachung dieser Schäden durch die Abnehmer ein Schwebezustand, der nach § 6 Abs 1 iVm § 8 BewG der Berücks... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betriebenes Bauunternehmen. Sie entstand durch Umwandlung einer branchengleichen GmbH (im folgenden als GmbH bezeichnet). Die Umwandlung erfolgte im Jahr 1988. Die GmbH hatte im Dezember 1984 im Zuge von geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen mit ihrem Arbeiterbetriebsrat und ihrem Angestelltenbetriebsrat je eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die in den Monaten Jänner und Februar 1985 noch ergänzt wurden. Dies... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Abfertigungsverpflichtungen und Pensionsverpflichtungen sind aufschiebend bedingte Lasten, die bei Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens gemäß § 6 BewG außer Betracht zu bleiben haben, weil sie erst bei Beendigung des Dienstverhältnisses schlagend werden und bis dahin verschiedene Ereignisse eintreten können, die die geset... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6;BewG 1955 §64 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Träfe es zu, dass Abfertigungsverpflichtungen bzw abfertigungsähnliche Verpflichtungen aus der Sicht des Dienstgebers unbedingte Lasten wären, so käme deren Berücksichtigung nur als Schulden, nicht aber als Rückstellungen in Betracht. Nur Rückstellungen sind nämlich... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Haben Selbstkündigungen den Verlust einer vom Dienstgeber zugestandenen Sozialleistung zur Folge, so wird dadurch zum Ausdruck gebracht, dass - ebenso wie bei Abfertigungen - der grundsätzlich vorgesehene Anspruch gar nicht entsteht, weil eines der anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale, nämlich die Beendigung des Dienstverhältnisses d... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die für die Erfüllung eines betrieblichen Sozialplanes nötigen finanziellen Mittel auf einem Sperrkonto eingezahlt werden, ändert nichts daran, dass eine versprochene Abfertigung aufschiebend bedingt iSd § 6 BewG ist. Bei der Einzahlung handelt es sich nämlich um die bloße Absicherung der vertraglich übernommenen Verpfli... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Auch freiwillig eingegangene Abfertigungsverpflichtungen sind mit der Beendigung des Dienstverhältnisses aufschiebend bedingt. Für sie gilt daher das Gleiche wie für gesetzliche Abfertigungsverpflichtungen und andere Lohnbestandteile, auf die dem Dienstnehmer erst dann ein Rechtsanspruch erwächst, wenn sein Dienstverhältnis beendet wird. ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Die in einem Sozialplan vorgesehenen Leistungen des AbgPfl, welche dieser seinen Dienstnehmern für den Fall der Kündigung oder der Selbstkündigung infolge von Umstrukturierungsmaßnahmen in Aussicht stellt, sind unabhängig von ihrer Benennung (hier: "Mobilitätshilfe in der Höhe von 25 Prozent des gesetzlichen Abfertigungsanspruches") so w... mehr lesen...
Am Stammkapital der Beschwerdeführerin ist die E zu 100 % beteiligt. Zwischen der Beschwerdeführerin und der E besteht für den Bereich der Umsatzsteuer und Gewerbesteuer ein Organschaftsverhältnis dergestalt, daß die Beschwerdeführerin Organgesellschaft der E und diese Organträgerin (ua) der Beschwerdeführerin ist. Die Beschwerdeführerin ermittelt ihren Gewinn jeweils zum 31. Oktober eines Jahres, die E jeweils zum 31. Dezember eines Jahres. Für die Jahre 1988 und 1989 bildete di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §4 Abs2 lita Z2;BewG 1955 §64 Abs1;BewG 1955 §65 Abs3;GewStG §1 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/13/0046 E 30. September 1998
Rechtssatz: Bei Ermittlung des Einheitswertes als Grundlage der Vermögenssteuer und des Erbschaftssteueräquivalentes ist die Haftungs... mehr lesen...
