RS Vwgh 1998/12/16 93/13/0183

Der Umstand, dass die für die Erfüllung eines betrieblichen Sozialplanes nötigen finanziellen Mittel auf einem Sperrkonto eingezahlt werden, ändert nichts daran, dass eine versprochene Abfertigung aufschiebend bedingt iSd § 6 BewG ist. Bei der Einzahlung handelt es sich nämlich um die bloße Absicherung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen, die deren Charakter als aufschiebend bedingte Lasten nicht zu beeinflussen vermag.