Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §23 Abs2;BewG 1955 §64 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 170;
Rechtssatz: § 23 Abs 2 AngG hat nur Anwendung zu finden, wenn durch Auflösung des Unternehmens die Dienstverhältnisse ihr Ende finden und dadurch Abfertigungsansprüche erst entstünden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6;BewG 1955 §64 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 170;
Rechtssatz: Vorsorgen für Abfertigungen entsprechen keiner am Bewertungsstichtag bestehenden Verbindlichkeit und kommen daher für einen Abzug als Schulden iSd § 64 Abs 1 BewG 1955 nicht in Betracht, während Verbindlichkeiten aus Pensionszusagen als aufschiebend bedingte Lasten iSd § 6 BewG 1955 n... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §23 Abs1;BewG 1955 §6;BewG 1955 §64 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 170;
Rechtssatz: Auch wenn man in der Pension einen Teil des Entgelts für die Dienstleistung des Arbeitnehmers sieht, so kommt doch die Belastung, also die Pensionsschuld, erst mit dem Eintritt des völlig ungewissen Ereignisses des Pensionsfalles zu ihrer Kraft.... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §23 Abs1;BewG 1955 §6;BewG 1955 §64 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 170;
Rechtssatz: Die Pflicht zur Erbringung der Pensionsleistungen ist vom Eintritt des Pensionsfalles nicht unabhängig. Vielmehr setzen die Ruhegeldleistungen erst mit der Pensionierung des Mitarbeiters ein. Der Ruhegeldanspruch entfällt hingegen, wenn der Mita... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §23 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 170;
Rechtssatz: Wenn dem Ang bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung gebührt, so kann nicht entgegen diesem klaren Wortlaut unterstellt werden, daß die Abfertigung schon vorher gebührt und der Abfertigungsanspruch (bzw die entsprechende Abfertigungsverpflicht... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §64 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 171;
Rechtssatz: Bei der Pensionszusage handelt es sich um eine bedingte Last. Wenn auch die Pensionszusage bereits die Verpflichtung des Unternehmers zu ihrer Einhaltung zum Entstehen bringt, so kommt die Belastung, also die Pensionsschuld erst mit dem Eintritt des auch nach Erreichen des 60. Lebensjahres noch ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §23 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 170;
Rechtssatz: Der Abfertigung kommt der Charakter eines Arbeitsentgeltes zu. Dies ändert aber nichts daran, daß die Abfertigung daneben auch andere Funktionen erfüllt, so insb die einer Versorgung des Ang (siehe die bei Kapfer,aaO, unter § 23 E 50 wiedergegebene Rsp). Mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 114;
Rechtssatz: Bei der Pensionszusage handelt es sich um eine bedingte Last. Wenn auch die Pensionszusage bereits die Verpflichtung des Unternehmers zu ihrer Einhaltung zum Entstehen bringt, so kommt die Belastung, also die Pensionschuld, erst mit dem Ein... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §64 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 114; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0148 E 23. März 1988 VwSlg 6306 F/1988 RS 1 Stammrechtssatz Abfertigungsansprüche entstehen erst dann, wenn im Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses die positiven und negativen Voraussetzungen für den Abfertigungsanspruch gegeben sind. Solange nicht sämtliche,... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Abfertigungsansprüche entstehen erst dann, wenn im Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses die positiven und negativen Voraussetzungen für den Abfertigungsanspruch gegeben sind. Solange nicht sämtliche, sondern nur einige Voraussetzungen für den Abfertigungsanspruch verwirklicht sind, ist der Anspruch des Dienstnehmers und damit die Schuld des... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Bei Rückstellungen für Pensionsanwartschaften von Arbeitnehmern, denen eine verbindliche Pensionszusage vertraglich zugestanden worden, bei denen der Pensionsfall aber noch nicht eingetreten ist, handelt es sich nicht um abzugsfähige Schulden iSd Bewertungsgesetzes (Hinweis E 11.3.1983, 81/17/0048). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §64 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z3;HVertrG §25; Beachte Besprechung in:
SWK 1990/27, A I 323;
ÖStZ 18/2003, S 395 - 399;
Rechtssatz: Fehlt es nach eigenen Angaben des Steuerpflichtigen an Vorteilen, die ihm aus der Geschäftsverbindung mit der vom Handelsvertreter zugeführten Kundschaft erwachse... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AbgRallg;BewG 1955 §19;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Für die (auch Einheitsbewertung) Bewertung gilt das statische Prinzip. Hierin besteht ein wesentlicher Unterschied zur Ertragsbesteuerung, die sich hinsichtlich der Behandlung gewisser Rückstellungen weitgehend auf dem Boden der dynamischen Bilanzauffassung befindet (Hinweis E 22.4.1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §64 Abs1;EStG 1972 §10;EStG 1972 §9;
Rechtssatz: Investitionsrücklage und Investitionsfreibetrag sowie Abfertigungsrücklage gehören zum Wertbetrag eines Unternehmens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160018.X04 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Bei den sogenannten Rückstellungen für Abfertigungsansprüche handelt es sich nur um Rücklagen und nicht um echte Verbindlichkeiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160018.X02 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in der Form einer protokollierten Einzelfirma einen Brennstoffhandel und ein Transportgewerbe. Er ermittelte den Gewinn gemäß § 5 EStG 1972 nach vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren. Aus der Sicht des Beschwerdepunktes bedeutsam sind die Wirtschaftsjahre vom 1. Juni 1978 bis 31. Mai 1979 und vom 1. Juni 1979 bis 31. Jänner 1980. Mit 1. Februar 1980 brachte er das Transportgewerbe gemäß Art. III Strukturverbesserungsgesetz in eine GesmbH ein... mehr lesen...
