Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)67 Versorgungsrecht
Norm: ABGB §6;KOVG 1957 §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Auslegung des Begriffes "wahrscheinlich" ist der allgemeine Sprachgebrauch maßgebend. Wahrscheinlichkeit ist gegeben, wenn nach der geltenden ärztlichen-wissenschaftlichen Lehrmeinung erheblich mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spric... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Auslegung von gesetzlichen Bestimmungen nicht auf eine grammatikalische Auslegung beschränkt bleiben darf, sondern auch unter verschiedenen Auslegungsgesichtspunkten betrachtet werden muß, sind gem § 24 Abs 7 Slbg ROG 1977 alle vor dem 1.5.1977 erteilten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ArbVG §2 Abs1;ArbVG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bestimmungen eines KollV sind - als normative Bestimmungen - nach den Vorschriften der §§ 6 und 7 ABGB wie Gesetze auszulegen (Hinweis E 16.4.1985, 84/08/0073, und die dort angeführte Rechtsprechung). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg;
Rechtssatz: Einer überflüssig erscheinenden vom Gesetzgeber gebrauchten Wortfolge darf keine Bedeutung beigemessen werden, die dem erklärten Willen des Gesetzgebers widersprechen würde. Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwR... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg;
Rechtssatz: Wenngleich dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden darf, daß er überflüssige Worte gebrauche (Hinweis E VfGH 24.6.1953, G 4/53, 6/53, VfSlg 2546), so muß es ihm dennoch unbenommen bleiben, eine Formulierung zu wählen die der Erläuterung seines Willens dient. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Oktober 1982 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, der Magistrat der Stadt Wien möge für das dem Beschwerdeführer gehörende, in Wien XV, gelegene Haus den Benützungskonsens entziehen und den Auftrag erteilen, es abtragen zu lassen. Zur Begründung: brachte er im wesentlichen vor, er habe ein Gutachten über den Zustand der Fundamente des Hauses eingeholt. Aus diesem Gutachten, das beigelegt wurde, ergebe sich zwar, daß nach wie vor unmittelbar keine Gefahr für weit... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §1096ABGB §6BauO Wr §128 Abs1BauO Wr §129 Abs4BauRallgMRG §30 Abs2 Z14MRG §30 Abs2 Z15MRG §32 Abs1MRG §32 Abs7V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auslegung einer Elementarholzklausel in einem Regulierungsplan hat nach ihrem Wortlaut zu erfolgen. Der Inhalt anderer Regulierungsurkunden eignet sich zur Interpretation nicht. Wird in der Urkunde für den Elementarfall das "abgängige" Bauholz und Nutzholz ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §6;UStG 1972 §10 Abs2 Z19;
Rechtssatz: Aus der eigentümlichen Bedeutung der vom Gesetzgeber im BeförderungssteuerG und § 10 Abs 2 Z 19 UStG 1972 gebrauchten Worte ist bei deren zusammenhängender Betrachtung erkennbar, daß der Gesetzgeber die Z 19 des § 10 Abs 2 UStG 1972 nicht nur auf jene Verkehrsmittel, die seinerzeit die ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §6;UStG 1972 §10 Abs2 Z19;
Rechtssatz: Aus der vom Gesetzgeber in der Bestimmung des § 10 Abs 2 Z 19 UStG 1972 gebrauchten Wortfolge "Verkehrsmitteln aller Art" allein schließen zu wollen, daß auch ein Aufzug der in ein Gebäude fest eingebaut ist, ein Verkehrsmittel iSd § 10 Abs 2 Z 19 sei, widerspricht der Auslegungsregel d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg;
Rechtssatz: Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist nach stRsp des VwGH der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: ABGB §6;BodenbeschaffungsG §4 Abs1;BodenbeschaffungsG §4 Abs2;MRG §30 Abs2 Z15;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Auslegung der Ausdrücke "quantitativer Wohngungsbedarf" und "qualitativer Wohnfehlbestand" im § 30 Abs 2 Z 15 des MietrechtsG kann auf die Legaldefiniti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GJGebG 1962 §6 Abs1 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Legaldefinition des Begriffes "vertragsschließende Parteien" findet sich im GJGebG nicht. Seine Sinnermittlung ist daher Angelegenheit der juristischen Interpretation. Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;BAO §212;B-VG Art7;FinStrG §172 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der sinngemäßen ("entsprechenden") Anwendung anderer Rechtsvorschriften auf einen bestimmten Rechtsbereich (hier Anwendung des § 212 BAO gemäß § 172 Abs 1 FinStrG)... mehr lesen...
Index: L70506 Schischule Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;SchischulG Stmk 1969 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 5 Abs 1 erster Satz Stmk SchischulG hat der Standort einer Schischule innerhalb des Schischulgebietes zu liegen. Ein Schischulbewilligungsbescheid ist dieser Vorschrift entsprechend (Gesetzeskonform) auszulegen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;B-VG Art6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Überschriften einzelner Abschnitte eines Gesetzes, die nicht den Gesetzestext bilden, können höchstens zur Auslegung herangezogen werden, wenn der Gesetzestext selbst nicht eindeutig ist (Hinweis E VfGH 20.6.1956, B 18/56, VwSlg 3013). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §6;StVO 1960 §42 Abs3;
Rechtssatz: Geht man im Sinne der herrschenden Auffassung vom klaren Wortlaut des Gesetzes aus (Hinweis E VS 23.2.1966, 1161/65, VwSlg 6872 A/1966), so findet die Rechtsansicht, dass der Ausnahmetatbestand des § 42 Abs 3 StVO ("Fahrten, die ausschließlich der Beförderung von leicht verderblichen Le... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: ABGB §6;EGVG Art2 Abs3;PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 20 Abs 13 PVG über die Geltung des AVG 1950 bezieht sich nicht nur auf das Wahlanfechtungsverfahren, sondern auch auf das Verfahren und die Entscheidung über Einwendungen ge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GeldstrafenV BPDion Wien 1984;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §19;VStG §47 Abs2 idF 1983/176;
Rechtssatz: Der Gleichheitssatz gebietet es, die auf Grund des § 47 Abs 2 VStG ergangene Verordnung der BPolDion Wien vom 12.1.1984 so auszulegen, dass unabhängig von der An... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juni 1985 gab die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) der von der mitbeteiligten Partei (in der Folge: Bauwerberin) gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde J. vom 30. April 1985, mit dem im Instanzenzug ein Bauansuchen der Bauwerberin zur Errichtung eines Schülerheimes und Wohnhauses auf der Gp. 143/1, KG J, abgewiesen worden war, infolge Verletzung von Rechten der Bauwerberin Folge, hob den angefochtenen Bescheid auf und verwies die Ang... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Heranziehung einer gängigen Enzyklopädie zur Auslegung von Begriffen (hier: "Wohnhaus", "Wohnheim", "Schülerheim") stellt dann keine ungewöhnliche oder unzulässige Methode der Gewinnung eines Begriffinhalts dar, wenn für die betreffenden Wörter eine Legaldefinition fehlt. Schlagworte Auslegung Diverses VwRallg3/5 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/06/0135
Rechtssatz: Die Heranziehung einer gängigen Enzyklopädie zur Auslegung von Begriffen (hier: "Wohnhaus", "Wohnheim", "Schülerheim") stellt dann keine ungewöhnliche oder unzulässige Methode der Gewinnu... mehr lesen...
Die beschränkt vermögensteuerpflichtige Beschwerdeführerin ist eine nach liechtensteinischem Recht errichtete Anstalt und an einem österreichischen Unternehmen mit einer Kapitaleinlage als "echter" stiller Gesellschafter beteiligt. Bei der Festsetzung der Vermögensteuer und des Erbschaftsteueräquivalentes zu den Stichtagen 1. Jänner 1963, 1. Jänner 1964, 1. Jänner 1965 und 1. Jänner 1966 unterzog das Finanzamt nicht nur den Wert der Einlage der Besteuerung, sondern es behandelte ... mehr lesen...
