RS Vwgh 1987/6/22 87/15/0022

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Veröffentlicht am 22.06.1987
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

ABGB §6;
UStG 1972 §10 Abs2 Z19;

Rechtssatz

Aus der vom Gesetzgeber in der Bestimmung des § 10 Abs 2 Z 19 UStG 1972 gebrauchten Wortfolge "Verkehrsmitteln aller Art" allein schließen zu wollen, daß auch ein Aufzug der in ein Gebäude fest eingebaut ist, ein Verkehrsmittel iSd § 10 Abs 2 Z 19 sei, widerspricht der Auslegungsregel des § 6 ABGB.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1987150022.X03

Im RIS seit

22.06.1987
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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