Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;BauO Bgld 1969 §88 Abs1 Z7;BauRallg;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwRallg; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin übernahm kaufweise von verschiedenen physischen Personen deren stille Beteiligungen an einer Gesellschaft m.b.H., wobei die entscheidungsrelevanten Vertragstexte auszugsweise lauteten: "Der Anleger ist auf Grund des Gesellschaftsvertrages am Handelsgewerbe der Geschäftsherrn-GmbH als echter stiller Gesellschafter beteiligt. Der Anleger verkauft und übergibt diese Beteiligung mit allen Rechten und Pflichten, wie sie sich aus dem erwähnten Gesellschaftsvertrag, de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §8;VwRallg;
Rechtssatz: Gesetzesmaterialien, die im Gesetzestext, der für sich allein gesehen keinen Anlaß zu Zweifel gibt, keinerlei Ausdruck finden, sind unmaßgeblich (Hinweis E 6.3.1989, 88/15/0066). Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtli... mehr lesen...
Die mit vorliegender Beschwerde bekämpften, an die oben genannten Beschwerdeführer in getrennten Ausführungen ergangenen, jedoch wörtlich übereinstimmenden Bescheide je vom 6. Juni 1990 lauten wie folgt: "Spruch: Das BMF ordnet gemäß § 100 Abs. 2 VAG die Vorlage der Kalkulationsgrundlagen für den Tarif der nicht-industriellen Feuerversicherung innerhalb von vier Wochen an.
Begründung: Aufgrund verschiedener Anfragen von Abgeordneten des Nationalrates un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0345 E 21. Dezember 1990 90/17/0381 E 21. Dezember 1990 90/17/0347 E 21. Dezember 1990 90/17/0348 E 21. Dezember 1990 90/17/0349 E 21. Dezember 1990 90/17/0350 E 21. Dezember 1990 90/17/0351 E 21. Dezember 1990 90/17/0352 E 21. Dezember 1990 90/17/0... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. April 1990 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich unter Spruchteil I. gemäß § 38 AVG 1950 den Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung des Verfahrens zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes betreffend die Müllablagerungen auf einer Teilfläche des Grundstückes n/4 sowie auf den Grundstücken n/1, n/3 und n/6, alle KG Theresienfeld, ab und erteilte dem Beschwerdeführer unter Spruchteil II. gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 den Auftrag, bis spätestens 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg;
Rechtssatz: Unklarheiten in gesetzlichen Regelungen sind im Zweifel zu Gunsten des Rechtsunterworfenen auszulegen. Schlagworte Auslegung Allgemein authentische Interpretation VwRallg3/1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990070104.X0... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 29. Jänner 1981 erwarb der Beschwerdeführer den Anspruch auf Übereignung des Hälfteanteiles eines inländischen Grundstückes. Für diesen Erwerbsvorgang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien mit Bescheid vom 18. Mai 1981 gegenüber dem Beschwerdeführer, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage (Gegenleistung) in Höhe von S 129.000,--, Grunderwerbsteuer mit einem Betrag von S 10.320,-- sowie, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 116.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 173;
AnwBl 1991/6, 404;
Rechtssatz: Der äußerste mögliche Wortsinn steckt die Grenze jeglicher Auslegung ab (Hinweis Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts 1 8, 21). Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 26. September 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 für die vom Magistrat der Stadt Wien, MA 48, am 18. Oktober 1988 um 9.39 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 12, A-Gasse n, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von S 1.260,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §6;StVO 1960 §89a Abs2 idF 1987/213 ;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs2a idF 1983/174;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):88/18/0091 E 28. Oktober 1988 RS 1; 88/18/0091 E 28. Oktober 1988 RS 2; 88/18/0091 E 28. Oktober 1988 RS 8; 88/18/0091 E 28. Oktober 1988... mehr lesen...
Laut einem vom Beschwerdeführer zur Bestätigung der Kenntnisnahme und der Richtigkeit mitgefertigten Umlaufbeschluß der Gesellschafter einer GmbH aus 1986 erhielt der Beschwerdeführer als Geschäftsführer dieser Gesellschaft, an der er nicht beteiligt ist, in diesem Jahr für die normale, laufende Geschäftsführertätigkeit für die Kalenderjahre 1986 bis einschließlich 1990 einen Pauschalbetrag von S 185.000,-- ausbezahlt, der für den Fall der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vor A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;ABGB §6;BAO §114;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §37 Abs2 Z1;EStG 1972 §47 Abs3;GmbHG §15;
Rechtssatz: Dem Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH (hier: Nichtgesellschafter) muß kein Dienstvertrag zugrunde liegen, es kann sich ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Soldat iS des § 1 Abs. 2 Z. 2 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294 (HDG). Seine Dienststelle ist das Kasernenkommando X-Kaserne, Militärkommando Tirol. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe durch Verteilung eines Flugblattes innerhalb des militärischen Dienstbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ABGB §6;VwRallg;WehrG 1978 §46 Abs1;WehrG 1978 §46 Abs2;WehrG 1978 §46 Abs3;WehrG 1978 §46 Abs4;
Rechtssatz: § 46 Abs 3 WehrG 1978 regelt die parteipolitische Betätigung des Soldaten in seiner Dienstzeit und innerhalb der dienstlichen Anlagen und Unterkünfte. Eine Legaldefinition des unbestimmten R... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Mai 1988, Zl. 87/09/0308, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis ist der Bescheid der belangten Behörde vom 3. November 1987 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden, mit welchem die belangte Behörde zwei vom Beschwerdeführer erhobene ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1985 stellte das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) über Antrag des am 29. April 1922 geborenen Beschwerdeführers als Dienstbeschädigungen im Sinne des § 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) 1. reizlose Narben an beiden Unterschenkeln und am rechten Ellbogen (MdE 0 %) 2. isolierte Sensibilitätsstörung im Bereich des Nervus ulnaris rechts (Gebrauchsarm, MdE 10 %) und 3. leichte Störung der Streckung des 4. und 5.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)67 Versorgungsrecht
Norm: ABGB §6;KOVG 1957 §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0191 E 22. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die Auslegung des Begriffes "wahrscheinlich" ist der allgemeine Sprachgebrauch maßgebend. Wahrscheinlichkeit ist gegeben, wenn nach der geltenden ärztlichen-wissenschaftlichen Lehrme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)67 Versorgungsrecht
Norm: ABGB §6;KOVG 1957 §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0191 E 22. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die Auslegung des Begriffes "wahrscheinlich" ist der allgemeine Sprachgebrauch maßgebend. Wahrscheinlichkeit ist gegeben, wenn nach der geltenden ärztlichen-wissenschaftlichen Lehrme... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juli 1988 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer auf dessen Ansuchen gemäß § 4 der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, die Bauplätze KG Y EZ 2434 Grundstück Nr. 929/6 und 929/8 mit zusammen 3.405 m2. Mit weiterem Bescheid vom 28. Juli 1988 sprach der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde aus, auf Grund der §§ 20 und 21 leg. cit. sowie laut näher genannten Verordnungen der O.Ö. Landesregierung und der Stadtgemeinde X h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg;
Rechtssatz: Stehen Gesetzesmaterialien in eindeutigem Widerspruch zum Gesetz, so sind sie für die Auslegung bedeutungslos. Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der G... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin u. a. der Parzellen Nr. 96, 512/3, 511/5 und 511/6 der Katastralgemeinde A; auf der Parzelle Nr. 96 befindet sich u.a. die Lagerhalle eines dort ehemals betriebenen Ziegelwerkes. Aufgrund eines von Amts wegen durchgeführten Ortsaugenscheines erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 8. Juli 1988 gemäß den §§ 57 Abs. 1 lit. c, 68 Abs. 3 und 70 der Steiermärkischen Bauordnung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art15;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/06/0200 89/06/0145
Rechtssatz: Keine Bestimmung der Bundesverfassung verbietet es, daß bestimmte Sachfragen unter verschiedene... mehr lesen...
Die Schiedsstelle beim Bundesministerium für Justiz im Sinne des Art. III § 1 der Urheberrechtsgesetznovelle 1980, BGBl. Nr. 321 (UrhGNov 1980) sprach mit Bescheid vom 6. April 1988 der mitbeteiligten Partei eine angemessene Vergütung im Sinne des § 42 Abs. 5 UrhG von S 74.925,-- zuzüglich gestaffelter Zinsen zu Lasten der Beschwerdeführerin zu. Ferner habe die Beschwerdeführerin S 12.000,-- an Gebühren für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle an das Bundesministerium für Justiz zu z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/08 Urheberrecht
Norm: ABGB §6;B-VG Art130 Abs2;UrhG §42 Abs5 idF 1980/321;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den EBzRV zur UrhG Nov 1980, 385 Blg Nr 15 GP, S 13, ist der Anspruch auf angemessene Vergütung in § 42 Abs 5 UrhG ein unbestimmter Gesetzesbegriff. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Überprüfung der Auslegung von unbestimmten Gesetzesbegriffen hat der VwGH seine Rechtskontrolle darauf zu beschränken, ob das Verfahren vor der Beh gesetzmäßig abgeführt wurde und ob die von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Lehre (F Bydlinski in Rummel zweite Aufl, Rz 25g zu § 6) gibt bei unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln der Wortsinn nur vage Hinweise auf ihre Bedeutung. Zur erforderlichen weite... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/08 Urheberrecht
Norm: ABGB §6;UrhG §42 Abs5 idF 1980/321;UrhGNov 1980 Art3 §1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf, zF der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes einer angemessenen Vergütung iSd § 42 Abs 5 UrhG. Schlagworte Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Oktober 1985 richteten N als "Geschäftsführer" der Beschwerdeführerin sowie A an den Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Baurechtsamt, ein Ansuchen um Bauplatzbewilligung nach § 4 der O.ö. Bauordnung betreffend die Liegenschaft Grundstück Nr. nnn KG. Linz, welche laut Grundbuchsauszug vom 2. Juli 1985 je zu einem Drittel im Eigentum der Beschwerdeführerin, des A und der B stand. Mit Bescheid der genannten Behörde vom 24. Oktober 1985 wurde die beantragte Baupl... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;BauO OÖ 1976 §20 Abs3;BauO OÖ 1976 §20 Abs4;BauO OÖ 1976 §21 Abs2 lita;ROG OÖ 1972 §20 ... mehr lesen...
