Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regeln der grammatikalischen, systematischen und teleologischen Interpretation (§ 6 ABGB) sind auch für die Auslegung des Verwaltungsrechtes heranzuziehen (Hinweis Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 02te Auflage, S 91 f). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberlandesgerichtspräsident i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist mit 1. Jänner 1992 in den dauernden Ruhestand getreten. Mit Eingabe vom 28. Mai 1993 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde, die ihm auf Grund der Bestimmung des § 16 a NGZG gebührenden Nebengebührenwerte mit Wirkung ab 1. Jänner 1992 festzustellen. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 16 a NGZG a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §6;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;NGZG 1971 §16a;PensionsreformG 1993 Art4 Z4;
Rechtssatz: Für die Auffassung, daß § 16a NGZG nach seinem Inhalt überhaupt nur auf Beamte Anwendung finde, für die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand die Bestimmung des § 30a ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/16/0145 4 Stammrechtssatz Wenn auch den Gesetzesmaterialien keine selbständige normative Kraft zukommt, so sind sie doch für die Ermittlung der Absicht des Gesetzgebers bedeutsam. Die Gesetzesmaterialien sind nur dann zur Auslegung eines... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg;
Rechtssatz: Das promulgierte Gesetz steht mit seinem Wortlaut, seiner Systematik und mit seinem Zusammenhang über der Meinung der Gesetzesredaktoren. Auf Erkenntnisquellen außerhalb des kundgemachten Gesetzes (Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, Parlamentarische Protokolle etc) darf nur ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;B-VG Art18;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz nach Art 18 B-VG bewirkt einen Vorrang des Gesetzeswortlautes aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Legitimation der
Norm: . Aus der Funktion des Verwaltungsrechts, das Handeln de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Abweichen vom klaren Wortlaut des Gesetzes ist nur dann zu verantworten, wenn eindeutig feststeht, daß der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat, als er zum Ausdruck gebracht hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993120203.X05 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Generalanwalt i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist mit 1. Jänner 1990 in den dauernden Ruhestand getreten. Mit Eingabe vom 31. März 1993 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die ihm auf Grund der Bestimmung des § 16 a NGZG Gutschrift der gebührenden Nebengebührenwerte. Sein auf § 16 a NGZG gestützter Anspruch sei nicht durch Verjährung erloschen, da für die (von Amts wegen vorzunehmende) Gutschri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/16/0145 4 Stammrechtssatz Wenn auch den Gesetzesmaterialien keine selbständige normative Kraft zukommt, so sind sie doch für die Ermittlung der Absicht des Gesetzgebers bedeutsam. Die Gesetzesmaterialien sind nur dann zur Auslegung eines... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin des X. Turmes sowie von Restaurants, Kaffeehäusern und Espressi auf diesem Aussichtsturm. Sowohl die Aussichtsplattform des X. Turmes als auch das Turmrestaurant können von den Besuchern nur durch die Benützung eines Aufzuges erreicht werden. Zur Aussichtsplattform führt zwar eine Notstiege, die aber den Besuchern nur im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §6;UStG 1972 §10 Abs2 Z19;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Auslegung des Gesetzesbegriffes "Verkehrsmittel aller Art" iSd § 10 Abs 2 Z 19 UStG 1972 (Hinweis E 22.6.1987, 87/15/0022; E 23.9.1985, 84/15/0073, VwSlg 6026 F/1985). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Die Ehegatten Arnold und Anneliese S. besaßen an der S. AG je 14.383 Stammaktien mit einem Nennwert von je S 1.000,-- sowie je 7.167 stimmrechtslose Vorzugsaktien im Nennwert von je S 1.000,--. Nach dem Inhalt der Akten bilden die Ehegatten den Vorstand der Aktiengesellschaft. Am 16. Dezember 1988 schlossen sie mit ihren vier Kindern, darunter die Beschwerdeführerin, einen "Schenkungsvertrag verbunden mit Fruchtgenußvereinbarung und Optionsvertrag". In dieser Vereinbarung schenkten Ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/14 92/16/0015 1 Stammrechtssatz Gemäß dem - auch im Bereich des öffentlichen Rechtes uneingeschränkt geltenden - § 6 ABGB darf dem Gesetz kein anderer Sinn beigelegt werden als der, der aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus ... mehr lesen...
Mit einem Schriftsatz vom 3. September 1990 teilte ein Versicherungsunternehmen dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit, daß der am 13. März 1990 verstorbene Erblasser, der Ehegatte der Beschwerdeführerin, eine Erbschaftssteuerversicherung abgeschlossen hatte. Die Überweisung der Versicherungssumme wurde für 1. Oktober 1990 angekündigt. In Streit steht, ob der Beschwerdeführerin die im § 16 Abs. 3 ErbStG 1955 vorgesehene Ermäßigung der Erbschaftssteuer für die Erbschaftssteu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;BAO §21;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1649/77 E 17. Jänner 1978 VwSlg 5212 F/1978 RS 2 Stammrechtssatz Die allgemeinen Auslegungsregeln des bürgerlichen Rechts (insbesondere jene des § 6 ABGB), die der grammatikalischen die logische und teleologische... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/22 91/17/0151 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)57/02 Förderungen (Versicherung)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;VersicherungsförderungsG 1954 Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn auch den Gesetzesmaterialien keine selbständige normative Kraft zukommt, so sind sie doch für die Ermittlung der Absicht des Gesetzgebers bedeutsam. Die Gesetzesmaterialien sind nur dann zur Auslegung eines ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Geschäftsführer der X-GmbH in der Zeit vom 31. Jänner 1992 bis 28. Februar 1992 in einem näher bezeichneten Espresso durch das Aufstellen eines Spielautomaten der Marke FUN-WORLD, TV-Video-Pokergerät/Joker Card, mit der Seriennummer: 2090031867, insofern eine verbotene Veranstaltung abgehalten, als bei diesem Spielautomaten die Spieldauer nicht ausschließlich durch Geschi... mehr lesen...
Index: L70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;VeranstaltungsG Krnt 1977 §25 Abs1 litc;VeranstaltungsG Krnt 1977 §25 Abs2;VeranstaltungsG Krnt 1977 §29a lita;VeranstaltungsG Krnt 1977 §29a litb;VeranstaltungsG Krnt 1977 §30 Abs1 litd;VeranstaltungsG Krnt 1977 §4 Abs1;VStG §17; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1990/91 an der Technischen Universität Wien die Studienrichtung Elektrotechnik. Am 9. Oktober 1991 beantragte er die Gewährung von Studienbeihilfe. Als Nachweis der sozialen Bedürftigkeit legte er Bestätigungen vor, daß sein Vater im Jahre 1990 eine Notstandshilfe im Gesamtausmaß von S 126.107,-- bezogen habe und auf Grund der Körperbehinderung einen jährlichen Steuerfreibetrag in der Höhe von S 11.724,-- in Anspruch nehmen könne. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg;
Rechtssatz: Es verbietet sich eine eng am Wortlaut der Normen orientierte Auslegung, die gegen den offenbaren Sinn des Gesetzes verstößt. Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden VwRallg3/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199... mehr lesen...
Die im Beschwerdefall maßgebenden (für die Jahre 1989 bis 1992 identen) Punkte 1 und 5 des Abschnittes VIII des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe lauten: 1. Bei Montagearbeiten, das sind Arbeiten, die außerhalb des ständigen Betriebes (Betriebsstätte, Werkgelände, Lager usw.), dessen Abgrenzung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat (wo keiner besteht, mit den Arbeitnehmern) festgelegt wird, geleistet werden und die Montage, Demontage, Erhaltung o... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit den angeschlossenen Kopien der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Die R-GmbH und FK gründeten im Jahr 1982 eine unechte stille Gesellschaft. FK war am Erfolg der Mitunternehmerschaft sowie deren Vermögen einschließlich der stillen Reserven und des Firmenwertes gemäß Punkt 4 des Gesellschaftsvertrages vom 19. Dezember 1982 zunächst mit 85 %, ab dem Jahr 1985 mit 89 % und schließlich ab Mai 1986 mit rund 62 % beteiligt. Am... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse verlautbarte in der Fachzeitschrift "Soziale Sicherheit" für Dezember 1989 unter der Nr. 111/1989 der amtlichen Verlautbarungen gemäß § 44 Abs. 3 ASVG die vom Verwaltungsausschuss am 17. August 1989 beschlossene und ab 1. Jänner 1990 wirksame "Festsetzung von Pauschalbeträgen für Trinkgelder (Trinkgeldpauschale) im Friseurgewerbe im Bundesland Niederösterreich" (im folgenden: Pauschalierungsverordnung). Punkt II. dieser Veror... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;ArbVG §2 Abs1;ASVG §49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 6 ABGB darf einem Gesetz (einem Kollektivvertrag) in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/14/0141 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/14 92/16/0015 1 Stammrechtssatz Gemäß dem - auch im Bereich des öffentlichen Rechtes uneingeschränkt geltenden - § 6 ABGB darf dem Gesetz kein anderer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs2;ASVG §44 Abs3;ASVG §49 Abs1;ASVG §44 PauschV Trinkgelder Friseurgewerbe NÖ 1990;VwRallg;
Rechtssatz: Pauschalierungsverordnungen nach § 44 Abs 3 ASVG sind nicht nur bei ausdrücklicher Anordnung einer Ausnehmung von Nichtanwesenheitszeiten der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach seinen eigenen Angaben Absolvent der Akademie für angewandte Kunst. Er übt den Beruf eines Graphikers aus. Hinsichtlich der Jahre 1983 bis 1985 wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Der Prüfer führte in seinem Bericht aus, aus den vorgelegten Rechnungen gehe hervor, daß der Beschwerdeführer überwiegend mit der Gestaltung von Verpackungen, Etiketten, Inseraten und Werbeschildern befaßt gewesen sei. Die Vorlage von Arbeitsproben sei vom Beschw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/14 92/16/0015 1 Stammrechtssatz Gemäß dem - auch im Bereich des öffentlichen Rechtes uneingeschränkt geltenden - § 6 ABGB darf dem Gesetz kein anderer Sinn beigelegt werden als der, der aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Über seine Bewerbung wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1987 zum Gruppenleiter im Bereich der Großbetriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes für den 1. Bezirk bestellt. Ab 1. September 1990 wurde der Beschwerdeführer zur Großbetriebsprüfung Wien versetzt. Mit Eingabe vom 17. Jänner 1991 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 4 des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987 (APG)... mehr lesen...
