RS Vwgh 1986/12/17 86/03/0181

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Veröffentlicht am 17.12.1986
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

ABGB §6;
StVO 1960 §42 Abs3;

Rechtssatz

Geht man im Sinne der herrschenden Auffassung vom klaren Wortlaut des Gesetzes aus (Hinweis E VS 23.2.1966, 1161/65, VwSlg 6872 A/1966), so findet die Rechtsansicht, dass der Ausnahmetatbestand des § 42 Abs 3 StVO ("Fahrten, die ausschließlich der Beförderung von leicht verderblichen Lebensmitteln dienen") nur bei Vorliegen eines volkswirtschaftlichen Interesses angenommen werden könne, im Gesetz keine Deckung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986030181.X01

Im RIS seit

07.09.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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