Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ein Textilgroß- und -einzelhandelsunternehmen in Form einer offenen Handelsgesellschaft betreibt, erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Dezember 1986 "Goldscheider-Keramiken" im Wert von S 6.000.000,-- und widmete diese noch am selben Tag zur Bildung einer Sammlung dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst, welches die Schenkung mit Schreiben vom 30. Dezember 1986 annahm. In ihrer Abgabenerklärung für das Kalenderjahr 1986 machte die Beschwerdeführerin d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §6;EStG 1972 §18 Abs1 Z7;EStG 1972 §4 Abs4 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: AusfzF, wie der Begriff der "Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen" iSd § 4 Abs 4 Z 5 EStG 1972 auszulegen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991130060.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. September 1992 wurde die u.a. vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 7. März 1991 erhobene Berufung abgewiesen und der erstbehördliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch: wie folgt zu lauten habe: "Der Magistrat erteilt gemäß § 4 Abs. 3 des Wiener Gasgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 17/1954, in der Fassung LGBl. Nr. 13/1966, LGBl. Nr. 19/1971, LGBl. Nr. 27/1978, LGB... mehr lesen...
Index: L82809 Gas Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §309;ABGB §312;ABGB §353;ABGB §6;AVG §59 Abs1;GasG Wr §4 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beruft sich der "den Hauseigentümern als Inhaber der Gasanlage" zugestellte Bescheid darauf, daß die Normadressaten zum Zeitpunkt der Entscheidung diese Eigenschaft aufgrund ihrer grundbücherl... mehr lesen...
Index: L82809 Gas Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §309;ABGB §312;ABGB §353;ABGB §6;AVG §59 Abs1;GasG Wr §4 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Entsprechend dem aus der Einheit der Rechtsordnung zu folgernden Grundsatz der Einheit der Rechtssprache ist bei Auslegung des Begriffs "Inhaber" von jenem Bedeutungsgehalt auszugehen, den die Pr... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein die Rechtsfrage strittig, ob die Tätigkeit des Beschwerdeführers, eines Börsesensales, als freiberufliche (Ansicht des Beschwerdeführers) oder gewerbliche (Ansicht der belangten Behörde) Tätigkeit zu beurteilen ist. Gegen den oben im Spruch: angeführten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §6;EStG 1988 §22 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie dem Wortlaut und den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, enthält § 22 Z 1 EStG 1988 eine taxative Aufzählung der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Für eine vom klaren Wortlaut und klaren Sinn der Gesetzesbestimmung abweichende ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Dezember 1990 wurde dem Beschwerdeführer für das Grundstück 6078/7 KG P gemäß den §§ 10 bis 12 des Bgld. Kanalabgabegesetzes - KAbgG, LGBl. Nr. 41/1984, in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 22. November 1989, mit dem die Kanalbenützungsgebühr für K und R ausgeschrieben worden war, eine Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1989 in Höhe von S 2.256,82 einschließlich Umsatzsteuer (Bem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingest... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. August 1988 suchte der mitbeteiligte Kleingartenverein um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Dauerkleingartenanlage auf den Grundstücken Nr. 630 und 620/3 (in der Folge ergänzt um das Grundstück 620/53) an. Diese Grundstücke gehören der mitbeteiligten Stadtgemeinde Linz (EZ 486 KG X) und befinden sich zwischen dem D-Bach und der H-Straße. Auf diesem 8050 m2 großen Gelände ist die Errichtung von 31 Kleingartenhäusern vorgesehen. Nach der Baubeschre... mehr lesen...
Index: L70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82104 Kleingarten OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;BauV OÖ 1985 §95;DauerkleingartenG OÖ 1983 §6 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der im F... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist angestellte praktische Ärztin. Am 7. Dezember 1987 reichte sie für das Jahr 1986 Abgabenerklärungen betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer ein. Danach erzielte sie in diesem Jahr auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit und solche aus der Vermietung einer Eigentumswohnung. Da das Finanzamt die Abgabenbescheide nicht innerhalb eines Jahres erließ, stellte die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 1988 einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit an die Abgabenbehö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/14 92/16/0015 1 Stammrechtssatz Gemäß dem - auch im Bereich des öffentlichen Rechtes uneingeschränkt geltenden - § 6 ABGB darf dem Gesetz kein anderer Sinn beigelegt werden als der, der aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. März 1989 stellte die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 1 ASVG fest, daß der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als freischaffender Komponist ab 1. Jänner 1989 nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 3 Z. 3 leg. cit. und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 unterliege. Die darauf bezughabende Anmeldung des Beschwerdeführers wurde abgelehnt. Nach der Begründung: habe der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/25 89/16/0029 1 Stammrechtssatz Der äußerste mögliche Wortsinn steckt die Grenze jeglicher Auslegung ab (Hinweis Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts 1 8, 21). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/14 92/16/0015 1 Stammrechtssatz Gemäß dem - auch im Bereich des öffentlichen Rechtes uneingeschränkt geltenden - § 6 ABGB darf dem Gesetz kein anderer Sinn beigelegt werden als der, der aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin suchte am 9. Juni 1986 um Baubewilligung für die Errichtung eines Kundenservicegebäudes mit Reklameanlage und straßenseitiger Einfriedung auf den Grundstücken Nr. n1, n2, n3, KG Kleinmünchen, an. Ein mit dem Ansuchen vorgelegter Lageplan (eingelangt beim Baurechtsamt des Magistrates der Landeshauptstadt Linz am 17. Juni 1986) sah eine Dachflächenbegrünung vor. Auch der am selben Tag vorgelegte Schnittplan (Parie A 5) wies eine solche Dachflächenbegrünung auf, ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §861;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Für Bescheide sind die für Gesetze zu beachtenden Auslegungsregeln analog heranzuziehen. Auch Bescheide haben, wie Gesetze, normativen Charakter, wenn auch (zum Unterschied von Gesetzen) nur in bestimmten einzelnen Angelegenheiten der Verwaltu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk - wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der R-Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950, in der geltenden Fassung, zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 1. Dezember 1987 bis 4. Oktober 1988 trotz der gemäß § 9 GewO 1973 bestehenden Verpflichtung zur B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. November 1990 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinn des § 35 Abs. 1 ASVG Sozialversicherungsbeiträge für den in ihrem Gartenbaubetrieb beschäftigten A in Höhe von S 13.203,32 zu entrichten. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Beitragsprüfung zutage getreten, daß für A in den Lohnkonten Bezüge aufschienen, die unter den dem Genannten aufgru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;ArbVG §2;ASVG §49 Abs1;KollV Dienstnehmer Gartenbaubetriebe Wr NÖ Bgld;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 88/08/0237 2 (hier: Wenden sich bestimmte Normen erkennbar an bestimmte Berufsgruppen, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;GewO 1973 §367 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §9 Abs2 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Eine verfassungskonforme Interpretation eines Gesetzes kommt nur dann in Frage, wenn DER WORTLAUT DES GESETZES MEHRERE AUSLEGUNGEN ERMÖGLICHT. Wenn... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesabgabenamtes für Vorarlberg vom 2. September 1988 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 20 des Landschaftsschutzgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/1988 (im folgenden LSchG bezeichnet), verpflichtet, "für die jeweils in der Rheinmündung in der Zeit vom 4. 1. bis 22. 4. 1988 abgebauten 12.280 t Sand (S 5,30/t) S 65.084,-- und für die im Zeitraum vom 2. 5. bis 8. 6. 1988 abgebauten 2.177 t Sand (S 5,30/t) S 11.538,10, s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn auch Gesetzesmaterialien als Auslegungsbehelf herangezogen werden können, so entspricht es doch allgemeiner Lehre und Rechtsprechung, daß die Gesetzesmaterialien weder das Gesetz selbst sind noch eine authentische Interpretation desselben darstellen (Hinweis E 30.4.1975, 2006/74, VwSlg 482... mehr lesen...
Mit einem am 31. Mai 1988 beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt eingelangten Gesuch begehrte der mitbeteiligte Bauwerber die Bewilligung zur Aufstellung eines Abstellraumes aus Wellblech in der Größe von 5 m Länge, 3 m Breite und 3 m Höhe. Er schloß seinem Gesuch einen Bauplan mit Lageplan an, aus dem sich ergibt, daß er diesen Abstellraum auf seinem Grundstück .n1 mit der östlichen Längsseite unmittelbar an ein bestehendes, 9,25 m langes Hofgebäude anbauen wollte, sodaß die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/09 89/12/0236 1 Stammrechtssatz Für die Frage der Auslegung ist in erster Linie entscheidend, ob die sprachliche Fassung einen klaren und eindeutigen Sinn des Gesetzessatzes ergibt. Ist dies der Fall, dann ist für weitere Auslegungsmethoden grundsätzlich kein... mehr lesen...
Index: L80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden KärntenL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;BauRallg;Bebauungsplan Klagenfurt 1978 §3 Abs5 lita;Bebauungsplan Klagenfurt 1978 §3 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Legaldefinition als sogenannter "unvollständiger"
Rechtssatz: ist nur ein Teil der Geltungsanordnung; sie enthält ihre kon... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit (am 15. Juli 1991 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangtem) Beschluß vom 17. Juni 1991, B 99/91-4, die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob die in der Anmerkung 12 lit. d) erster Satz zu TP 9 C. lit. b) des gemäß § 1 Abs. 1 GGG einen Bestandteil dieses Bu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP9 C litb Anm12 litd;GJGebG 1962 §1;GJGebG 1962 TP11 Anm9 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/16/0043 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat in der Anm 12 lit d erster Satz zu TP 9 C lit b des noch § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetz... mehr lesen...
